Kla­ge­be­fug­nis eines Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten,

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO kön­nen gegen Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen zur Ver­tre­tung beru­fe­ne Geschäfts­füh­rer oder, wenn sol­che nicht vor­han­den sind, der Kla­ge­be­voll­mäch­tig­te i.S. des Abs. 2 der Vor­schrift Kla­ge erhe­ben.

Kla­ge­be­fug­nis eines Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten,

§ 48 Abs. 2 Satz 1 FGO sieht vor, dass kla­ge­be­fugt i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO u.a. der "gemein­sa­me" Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­te i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist. Danach sol­len in dem Fall, dass sich ein Fest­stel­lungs­be­scheid gegen meh­re­re Per­so­nen rich­tet, die an dem Gegen­stand der Fest­stel­lung als Gesell­schaf­ter oder Gemein­schaf­ter betei­ligt sind (Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te), die­se einen gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len, der ermäch­tigt ist, für sie alle Ver­wal­tungs­ak­te und Mit­tei­lun­gen in Emp­fang zu neh­men, die mit dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und dem anschlie­ßen­den Ver­fah­ren über einen Ein­spruch zusam­men­hän­gen. Es ist inso­weit zwar rich­tig, dass die GmbH in der von ihr für die Gemein­schaft ein­ge­reich­ten Fest­stel­lungs­er­klä­rung ange­ge­ben hat, sie sei eine sol­che gemein­sa­me Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­te i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO. Indes­sen ist nach § 183 Abs. 2 Satz 1 AO der Abs. 1 der Vor­schrift inso­weit nicht anzu­wen­den, als der Finanz­be­hör­de bekannt ist, dass die Gesell­schaft oder Gemein­schaft nicht mehr besteht, dass ein Betei­lig­ter aus der Gesell­schaft oder der Gemein­schaft aus­ge­schie­den ist oder ‑was den Streit­fall kenn­zeich­net- dass zwi­schen den Betei­lig­ten ernst­li­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten bestehen. Ist danach Ein­zel­be­kannt­ga­be erfor­der­lich, so sind dem Betei­lig­ten ‑wie dies auch das Finanz­amt im Streit­fall getan hat- der Gegen­stand der Fest­stel­lung, die alle Betei­lig­ten betref­fen­den Besteue­rungs­grund­la­gen, sein Anteil, die Zahl der Betei­lig­ten und die ihn per­sön­lich betref­fen­den Besteue­rungs­grund­la­gen bekannt zu geben (§ 183 Abs. 2 Satz 2 AO).

Das gilt nach § 183 Abs. 3 Satz 1 AO auch dann, wenn zwar ein Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ter i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO vor­han­den ist, aber der in § 183 Abs. 2 Satz 1 AO genann­te Betei­lig­te dem Finanz­amt gegen­über einer ein­heit­li­chen Bekannt­ga­be an den Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO wider­spro­chen hat.

Wird ein Fest­stel­lungs­be­scheid einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten gemäß § 183 Abs. 2 AO bekannt gege­ben, so ist die­ser Betei­lig­te zunächst ein­spruchs­be­fugt. Die Befug­nis, einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, folgt für den Emp­fän­ger der Ein­zel­be­kannt­ga­be nach § 183 Abs. 2 AO dar­aus, dass ein belas­ten­der Ver­wal­tungs­akt an ihn gerich­tet wird1. Legt der betrof­fe­ne Betei­lig­te dann ‑wie die Klä­ger im Streit­fall- gegen eine den ihm nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gege­be­nen Fest­stel­lungs­be­scheid betref­fen­de und ihn mate­ri­ell belas­ten­de Ein­spruchs­ent­schei­dung Kla­ge ein, so ist die­se nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO zuläs­sig, weil kei­ne Per­son i.S. der Nr. 1 der Vor­schrift, näm­lich weder ein zur Ver­tre­tung beru­fe­ner Geschäfts­füh­rer noch ein "gemein­sa­mer" Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ter, vor­han­den ist. Dies folgt letzt­lich auch aus § 48 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 FGO, wonach in Fäl­len, in denen ein Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ter der Kla­ge­be­fug­nis des Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten wider­spro­chen hat, auch kein fin­gier­ter oder vom Finanz­amt bestimm­ter Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ter hin­sicht­lich der Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO an die Stel­le eines gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten tritt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – IV B 73/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 27.05.2004 – IV R 48/​02, BFHE 206, 211, BSt­Bl II 2004, 964 []