Bundesfinanzhof

Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II – bei Umwand­lung inner­halb der Sperrfrist

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Ver­äu­ße­rung der im Rah­men eines qua­li­fi­zier­ten Anteils­tauschs erhal­te­nen Antei­le als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rück­wir­kungs­fik­ti­on). Die Kor­rek­tur eines bereits bestands­kräf­tig gewor­de­nen Steu­er­be­scheids zur Erfas­sung eines durch die Ver­äu­ße­rung ausgelösten

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Bundesfinanzhof

Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ – und der Gestaltungsmissbrauch

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwischenschaltung

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Schwimmbad

Spar­ten­rech­nung – und die Zusam­men­fas­sung kom­mu­na­ler Bäder- und Versorgungsbetriebe

Beruht die Zusam­men­fas­sung der Tätig­keit einer kom­mu­na­len Bäder­ge­sell­schaft mit den Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ver­sor­gungs­be­trie­be im Rah­men der Spar­ten­rech­nung (§ 8 Abs. 9 KStG) dar­auf, dass mit einem der Bäder eine enge wech­sel­sei­ti­ge tech­­nisch-wir­t­­schaf­t­­li­che Ver­flech­tung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erfor­der­li­che Ver­flech­tung „von eini­gem Gewicht“ auch dadurch ent­fal­len, dass die­ses Bad

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Taschenrechner

Die aty­pisch stil­le Betei­li­gung – und die kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organschaft

Mit der Fra­ge der Organ­schafts­an­er­ken­nung bei einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung des ver­meint­li­chen Organ­trä­gers am Han­dels­ge­wer­be der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Im zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall war die ver­meint­li­che Organ­trä­ge­rin, eine GmbH, aty­pisch still am Unter­neh­men einer ande­ren GmbH, wodurch eine steu­er­recht­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die gesetz­lich fin­gier­te Null €-Beschei­ni­gung

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird, die bei Anwendung

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Poli­ti­sche Betä­ti­gung – und die Gemeinnützigkeit

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der steu­er­recht­li­chen Regelungen

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Europäische Zentralbank

Fina­le Ver­lus­te einer Freistellungsbetriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Abzug „fina­ler“ Ver­lus­te einer Frei­stel­lungs­be­triebs­stät­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Rechts­fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin aus­zu­le­gen, dass sie Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats, die es

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Der Antrag auf Schät­zung durch das Finanz­amt – und die Festsetzungsverjährung,

Stellt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag, kommt die­sem die Rechts­wir­kung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm ver­folg­te Begeh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen

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Kom­mu­na­le Regie­be­trie­be – und die Nullbescheinigung

Die Fik­ti­on einer Null­be­schei­ni­gung gilt auch für kom­mu­na­le Regie­be­trie­be. Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to gel­ten auch bei einem Regie­be­trieb nur dann als ver­wen­det, wenn für die Leis­tung recht­zei­tig eine Steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne von § 27 Abs. 3 KStG aus­ge­stellt wur­de. Fehlt es an einer sol­chen Beschei­ni­gung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr

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Unterschrift

Die Sat­zungs­än­de­rung eines gemein­nüt­zi­gen Vereins

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Frankfurt Skyline

Der Luxem­bur­ger Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds – und die Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge der Uni­ons­recht­mä­ßig­keit der Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004 ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, der zufol­ge inlän­di­sche Spezial-Immobilienfonds

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Gemein­nüt­zig­keit – und die über­höh­te Geschäftsführervergütung

Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Ver­gü­tun­gen. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und das Dritt­an­fech­tungs­recht der GmbH-Gesellschafter

Wird ein Dritt­an­fech­tungs­recht der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft hin­sicht­lich der geson­der­ten Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bejaht, ist jeden­falls nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Gesell­schaf­ter den sich aus § 166 AO erge­ben­den Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sind. Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung rich­tet sich der Fest­stel­lungs­be­scheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG aus­schließ­lich gegen die dort

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Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 ent­schie­den: Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hessische

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Gestal­tungs­miss­brauch bei Cum-cum-Geschäften

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat nun­mehr erst­ma­lig über den Kapi­tal­steu­er­ab­zug bei „Cum-cum-Geschäf­­ten“ ent­schie­den. Dabei hat es der kla­gen­den inlän­di­schen Gesell­schaft einen Gestal­tungs­miss­brauch unter­stellt und man­gels wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Akti­en den bean­trag­ten Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug ver­sagt. Bei den „Cum-cum-Geschäf­­ten“ wer­den Akti­en aus­län­di­scher Anteils­eig­ner vor dem Divi­den­den­stich­tag an inlän­di­sche Gesell­schaf­ten, zumeist Ban­ken, ver­kauft oder

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Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Beihilfecharakter

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­stel­len, in dem er den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über den Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand ange­ru­fen hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss vom 13.03.2019 um Klä­rung gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kommunaler

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Son­der­um­la­gen als Gewinn­min­de­run­gen bei einer Sparkasse

Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die zu steu­er­be­güns­tig­ten Finan­zie­rungs­zwe­cken zwi­schen­ge­schal­te­te gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selbst­los tätig, wenn sie die durch Spen­den ihrer Gesell­schaf­ter erlang­ten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel aus­schließ­lich und von vorn­her­ein zur Finan­zie­rung einer von die­sen Gesell­schaf­tern beherrsch­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­setzt. Die Steu­er­be­frei­un­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG set­zen vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäftsführung

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Gewinn­ermitt­lung des Regie­be­triebs – bei Betei­li­gung der Trä­ger­kör­per­schaft an einer Mitunternehmerschaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Beihilfe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Stif­tun­gen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts, die ihre

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Die städ­ti­sche Betei­li­gung an einer Mitunternehmerschaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Pen­si­ons­zah­lun­gen neben der Geschäftsführervergütung

Pen­si­ons­zah­lun­gen an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, der dane­ben als Geschäfts­füh­rer tätig ist und hier­für ein Gehalt bezieht, stel­len nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwin­gend eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Allein­ge­sell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäfts­füh­rer bestellt. Nach

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Die Ver­pflich­tung aus einer Opti­ons­an­lei­he – und die Teil­wert­zu­schrei­bung bei bestehen­dem Deckungsbestand

Wird bei Umtausch­an­lei­hen die Opti­on auf Akti­en­lie­fe­rung durch den Anlei­he­gläu­bi­ger aus­ge­übt, ist die Anlei­he­ver­bind­lich­keit gegen den Buch­wert der abge­ge­be­nen Akti­en aus­zu­bu­chen. Sofern der Ansatz der Anlei­he­ver­bind­lich­keit den Buch­wert der Akti­en über­steigt, ent­steht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unter­fällt. Bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 8b Abs. 2 KStG

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