Kom­mu­na­le Regie­be­trie­be – und die Nullbescheinigung

Die Fik­ti­on einer Null­be­schei­ni­gung gilt auch für kom­mu­na­le Regie­be­trie­be. Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to gel­ten auch bei einem Regie­be­trieb nur dann als ver­wen­det, wenn für die Leis­tung recht­zei­tig eine Steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne von § 27 Abs. 3 KStG aus­ge­stellt wur­de. Fehlt es an einer sol­chen Beschei­ni­gung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr

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Unterschrift

Die Sat­zungs­än­de­rung eines gemein­nüt­zi­gen Vereins

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Frankfurt Skyline

Der Luxem­bur­ger Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds – und die Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge der Uni­ons­recht­mä­ßig­keit der Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004 ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, der zufol­ge inlän­di­sche Spezial-Immobilienfonds

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Gemein­nüt­zig­keit – und die über­höh­te Geschäftsführervergütung

Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Ver­gü­tun­gen. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und das Dritt­an­fech­tungs­recht der GmbH-Gesellschafter

Wird ein Dritt­an­fech­tungs­recht der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft hin­sicht­lich der geson­der­ten Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bejaht, ist jeden­falls nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Gesell­schaf­ter den sich aus § 166 AO erge­ben­den Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sind. Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung rich­tet sich der Fest­stel­lungs­be­scheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG aus­schließ­lich gegen die dort

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Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 ent­schie­den: Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hessische

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Gestal­tungs­miss­brauch bei Cum-cum-Geschäften

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat nun­mehr erst­ma­lig über den Kapi­tal­steu­er­ab­zug bei „Cum-cum-Geschäf­­ten“ ent­schie­den. Dabei hat es der kla­gen­den inlän­di­schen Gesell­schaft einen Gestal­tungs­miss­brauch unter­stellt und man­gels wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Akti­en den bean­trag­ten Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug ver­sagt. Bei den „Cum-cum-Geschäf­­ten“ wer­den Akti­en aus­län­di­scher Anteils­eig­ner vor dem Divi­den­den­stich­tag an inlän­di­sche Gesell­schaf­ten, zumeist Ban­ken, ver­kauft oder

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Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Beihilfecharakter

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­stel­len, in dem er den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über den Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand ange­ru­fen hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss vom 13.03.2019 um Klä­rung gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kommunaler

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Son­der­um­la­gen als Gewinn­min­de­run­gen bei einer Sparkasse

Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Die zu steu­er­be­güns­tig­ten Finan­zie­rungs­zwe­cken zwi­schen­ge­schal­te­te gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selbst­los tätig, wenn sie die durch Spen­den ihrer Gesell­schaf­ter erlang­ten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel aus­schließ­lich und von vorn­her­ein zur Finan­zie­rung einer von die­sen Gesell­schaf­tern beherrsch­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­setzt. Die Steu­er­be­frei­un­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG set­zen vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäftsführung

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Gewinn­ermitt­lung des Regie­be­triebs – bei Betei­li­gung der Trä­ger­kör­per­schaft an einer Mitunternehmerschaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Beihilfe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Stif­tun­gen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts, die ihre

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Die städ­ti­sche Betei­li­gung an einer Mitunternehmerschaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Pen­si­ons­zah­lun­gen neben der Geschäftsführervergütung

Pen­si­ons­zah­lun­gen an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, der dane­ben als Geschäfts­füh­rer tätig ist und hier­für ein Gehalt bezieht, stel­len nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwin­gend eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Allein­ge­sell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäfts­füh­rer bestellt. Nach

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Die Ver­pflich­tung aus einer Opti­ons­an­lei­he – und die Teil­wert­zu­schrei­bung bei bestehen­dem Deckungsbestand

Wird bei Umtausch­an­lei­hen die Opti­on auf Akti­en­lie­fe­rung durch den Anlei­he­gläu­bi­ger aus­ge­übt, ist die Anlei­he­ver­bind­lich­keit gegen den Buch­wert der abge­ge­be­nen Akti­en aus­zu­bu­chen. Sofern der Ansatz der Anlei­he­ver­bind­lich­keit den Buch­wert der Akti­en über­steigt, ent­steht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unter­fällt. Bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 8b Abs. 2 KStG

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Ein­la­gen­rück­ge­währ durch eine Drittstaatengesellschaft

Auch nach der ab 2006 gel­ten­den Rechts­la­ge kön­nen Leis­tun­gen aus dem Ver­mö­gen von in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten, für die kein steu­er­li­ches Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Ein­la­gen­rück­ge­währ zu qua­li­fi­zie­ren sein . Zwar ist die Höhe des aus­schütt­ba­ren Gewinns einer Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft nach dem jewei­li­gen aus­län­di­schen Han­­dels- und Gesellschaftsrecht

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Gewinn­pau­scha­lie­rung bei wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen und Kongressen

Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich. Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs.

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Abga­be von Zyto­sta­ti­ka an ambu­lant behan­del­te Pati­en­ten – durch ein gemein­nüt­zi­ges Plankrankenhaus

Für die Zurech­nung von Behand­lungs­leis­tun­gen mit Abga­be von Zyto­sta­ti­ka zum Zweck­be­trieb Kran­ken­haus ist es nicht erfor­der­lich, dass die Behand­lung von Pati­en­ten des Kran­ken­hau­ses durch einen ermäch­tig­ten Arzt als Dienst­auf­ga­be inner­halb einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit erbracht wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall der Trä­ge­rin eines gemein­nüt­zi­gen Plan­k­ran­ken­hau­ses, bei dem

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Gewinn- und umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und die Steuerfreistellung

Die Recht­spre­chung, nach der gewinn- oder umsatz­ab­hän­gi­ge Kauf­preis­for­de­run­gen erst im Zeit­punkt ihrer Rea­li­sa­ti­on zu einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn füh­ren, gilt auch für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne nach § 8b Abs. 2 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. einer unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) Gewin­ne aus

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Form­wech­seln­de Umwand­lung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Auf­zin­sung des Körperschaftsteuerguthabens

§ 37 Abs. 7 KStG ist nach form­wech­seln­der Umwand­lung einer Kör­per­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft auf Erträ­ge aus der Auf­zin­sung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft anzu­wen­den, wenn an ihr ent­we­der unmit­tel­bar oder über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft mit­tel­bar aus­schließ­lich Kör­per­schaf­ten betei­ligt sind . Die GmbH ermit­telt ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG ‑hin­sicht­lich der Gewerbesteuer

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Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Einkommen

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Ausbuchung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO) kei­ne Körperschaftsteuererklärung

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Die dau­er­de­fi­zi­tä­re kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft – und die ver­deck­te Gewinnausschüttung

Der Aus­schluss der Rechts­fol­gen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begüns­tig­te dau­er­de­fi­zi­tä­re Eigen­ge­sell­schaft, son­dern auch für die kapi­tal­ertrag­steu­er­li­chen Fol­gen beim (unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren) Anteils­eig­ner. Der Bestands­schutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt vor­aus, dass

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