Pri­vat­schu­le – und die Gemein­nüt­zig­keit ihres Trägers

Der Trä­ger einer Pri­vat­schu­le för­dert mit dem Schul­be­trieb nicht die All­ge­mein­heit, wenn die Höhe der Schul­ge­büh­ren auch unter Berück­sich­ti­gung eines Sti­pen­di­en­an­ge­bots zur Fol­ge hat, dass die Schü­ler­schaft sich nicht mehr als Aus­schnitt der All­ge­mein­heit dar­stellt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, die nach der

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Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und der Typen­ver­gleich zu ihrer Qualifizierung

Ob Aus­schüt­tun­gen einer aus­län­di­schen Gesell­schaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz blei­ben, rich­tet sich nach dem sog. Typen­ver­gleich. Sowohl das aus­län­di­sche Rechts­ge­bil­de als auch die kon­kre­te Betei­li­gungs­form des Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen vom Typ her den Gesel­l­­schafts- und Betei­li­gungs­for­men glei­chen, die in die­sen Regelungen

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Finanzamt

Kapi­tal­ertrag­steu­er­erstat­tung – bei einer beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Kapitalgesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass die nach­träg­li­che Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt wer­den kann, wenn die Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung gegen uni­ons­recht­li­che Grund­frei­hei­ten ver­stößt. Für die Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­an­spruchs sind die Vor­schrif­ten der §§ 169 bis 171 AO

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Abtre­tung künf­ti­ger Divi­den­den­aus­schüt­tungs­an­sprü­che – oder: Nach­steu­er in Dreieckskonstellationen

Bei Veräußerung/​Abtretung eines künf­ti­gen Divi­den­den­aus­schüt­tungs­an­spru­ches vom Akti­en­in­ha­ber an einen Drit­ten liegt zwar für eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 (heu­te Satz 5) KStG vor, die­ser führt aber nicht unmit­tel­bar zu einer Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rung bei der die Divi­den­de leis­ten­den Gesell­schaft, so dass es nicht zu einer sog.

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Caravan

Ver­pach­tung meh­re­rer gleich­ar­ti­ger Objek­te durch eine Gemeinde

Die Ver­pach­tung meh­re­rer gleich­ar­ti­ger gewerb­li­cher Objek­te (hier: Cam­ping­plät­ze) durch die Trä­ger­kör­per­schaft kann nur dann zur Annah­me eines ein­zi­gen Ver­­­pach­­tungs-BgA füh­ren, wenn die Objek­te eine „Ein­rich­tung“ (funk­tio­nel­le Ein­heit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bil­den. Ist das nicht der Fall, han­delt es sich auch dann um meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­­­pach­­tungs-BgA, wenn die

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Bibliothek

Das bri­ti­sche Uni­ver­si­täts-Col­le­ge – und das deut­sche Gemeinnützigkeitsrecht

Ein eng­li­sches Uni­­ver­­­si­­täts-Col­­le­­ge kann einer Stif­tung nach deut­schem Recht ent­spre­chen und wegen Gemein­nüt­zig­keit von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sein. Ein eng­li­sches Uni­­ver­­­si­­täts-Col­­le­­ge kann in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht einer Stif­tung nach deut­schem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ent­spre­chen. Das Feh­len von Sat­zungs­be­stim­mun­gen zur Ver­mö­gens­bin­dung ist nach § 62 AO

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Bundesfinanzhof

Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II – bei Umwand­lung inner­halb der Sperrfrist

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Ver­äu­ße­rung der im Rah­men eines qua­li­fi­zier­ten Anteils­tauschs erhal­te­nen Antei­le als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rück­wir­kungs­fik­ti­on). Die Kor­rek­tur eines bereits bestands­kräf­tig gewor­de­nen Steu­er­be­scheids zur Erfas­sung eines durch die Ver­äu­ße­rung ausgelösten

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Bundesfinanzhof

Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ – und der Gestaltungsmissbrauch

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwischenschaltung

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Schwimmbad

Spar­ten­rech­nung – und die Zusam­men­fas­sung kom­mu­na­ler Bäder- und Versorgungsbetriebe

Beruht die Zusam­men­fas­sung der Tätig­keit einer kom­mu­na­len Bäder­ge­sell­schaft mit den Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ver­sor­gungs­be­trie­be im Rah­men der Spar­ten­rech­nung (§ 8 Abs. 9 KStG) dar­auf, dass mit einem der Bäder eine enge wech­sel­sei­ti­ge tech­­nisch-wir­t­­schaf­t­­li­che Ver­flech­tung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erfor­der­li­che Ver­flech­tung „von eini­gem Gewicht“ auch dadurch ent­fal­len, dass die­ses Bad

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Taschenrechner

Die aty­pisch stil­le Betei­li­gung – und die kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organschaft

Mit der Fra­ge der Organ­schafts­an­er­ken­nung bei einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung des ver­meint­li­chen Organ­trä­gers am Han­dels­ge­wer­be der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Im zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall war die ver­meint­li­che Organ­trä­ge­rin, eine GmbH, aty­pisch still am Unter­neh­men einer ande­ren GmbH, wodurch eine steu­er­recht­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die gesetz­lich fin­gier­te Null €-Beschei­ni­gung

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird, die bei Anwendung

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Poli­ti­sche Betä­ti­gung – und die Gemeinnützigkeit

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der steu­er­recht­li­chen Regelungen

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Europäische Zentralbank

Fina­le Ver­lus­te einer Freistellungsbetriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Abzug „fina­ler“ Ver­lus­te einer Frei­stel­lungs­be­triebs­stät­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Rechts­fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin aus­zu­le­gen, dass sie Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats, die es

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Der Antrag auf Schät­zung durch das Finanz­amt – und die Festsetzungsverjährung,

Stellt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag, kommt die­sem die Rechts­wir­kung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm ver­folg­te Begeh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen

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Kom­mu­na­le Regie­be­trie­be – und die Nullbescheinigung

Die Fik­ti­on einer Null­be­schei­ni­gung gilt auch für kom­mu­na­le Regie­be­trie­be. Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to gel­ten auch bei einem Regie­be­trieb nur dann als ver­wen­det, wenn für die Leis­tung recht­zei­tig eine Steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne von § 27 Abs. 3 KStG aus­ge­stellt wur­de. Fehlt es an einer sol­chen Beschei­ni­gung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr

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Unterschrift

Die Sat­zungs­än­de­rung eines gemein­nüt­zi­gen Vereins

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Frankfurt Skyline

Der Luxem­bur­ger Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds – und die Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge der Uni­ons­recht­mä­ßig­keit der Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004 ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, der zufol­ge inlän­di­sche Spezial-Immobilienfonds

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Gemein­nüt­zig­keit – und die über­höh­te Geschäftsführervergütung

Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Ver­gü­tun­gen. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und das Dritt­an­fech­tungs­recht der GmbH-Gesellschafter

Wird ein Dritt­an­fech­tungs­recht der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft hin­sicht­lich der geson­der­ten Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bejaht, ist jeden­falls nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Gesell­schaf­ter den sich aus § 166 AO erge­ben­den Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sind. Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung rich­tet sich der Fest­stel­lungs­be­scheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG aus­schließ­lich gegen die dort

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Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 ent­schie­den: Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hessische

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Gestal­tungs­miss­brauch bei Cum-cum-Geschäften

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat nun­mehr erst­ma­lig über den Kapi­tal­steu­er­ab­zug bei „Cum-cum-Geschäf­­ten“ ent­schie­den. Dabei hat es der kla­gen­den inlän­di­schen Gesell­schaft einen Gestal­tungs­miss­brauch unter­stellt und man­gels wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Akti­en den bean­trag­ten Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug ver­sagt. Bei den „Cum-cum-Geschäf­­ten“ wer­den Akti­en aus­län­di­scher Anteils­eig­ner vor dem Divi­den­den­stich­tag an inlän­di­sche Gesell­schaf­ten, zumeist Ban­ken, ver­kauft oder

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Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Beihilfecharakter

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­stel­len, in dem er den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über den Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand ange­ru­fen hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss vom 13.03.2019 um Klä­rung gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kommunaler

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Son­der­um­la­gen als Gewinn­min­de­run­gen bei einer Sparkasse

Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die zu steu­er­be­güns­tig­ten Finan­zie­rungs­zwe­cken zwi­schen­ge­schal­te­te gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selbst­los tätig, wenn sie die durch Spen­den ihrer Gesell­schaf­ter erlang­ten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel aus­schließ­lich und von vorn­her­ein zur Finan­zie­rung einer von die­sen Gesell­schaf­tern beherrsch­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­setzt. Die Steu­er­be­frei­un­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG set­zen vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäftsführung

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