Gewinn­ermitt­lung des Regie­be­triebs – bei Betei­li­gung der Trä­ger­kör­per­schaft an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Bei­hil­fe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Stif­tun­gen – und der Beginn der Kör­per­schaft­steu­er­pflicht

Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts, die ihre

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Die städ­ti­sche Betei­li­gung an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Pen­si­ons­zah­lun­gen neben der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung

Pen­si­ons­zah­lun­gen an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, der dane­ben als Geschäfts­füh­rer tätig ist und hier­für ein Gehalt bezieht, stel­len nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwin­gend eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Allein­ge­sell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäfts­füh­rer bestellt.

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Die Ver­pflich­tung aus einer Opti­ons­an­lei­he – und die Teil­wert­zu­schrei­bung bei bestehen­dem Deckungs­be­stand

Wird bei Umtausch­an­lei­hen die Opti­on auf Akti­en­lie­fe­rung durch den Anlei­he­gläu­bi­ger aus­ge­übt, ist die Anlei­he­ver­bind­lich­keit gegen den Buch­wert der abge­ge­be­nen Akti­en aus­zu­bu­chen. Sofern der Ansatz der Anlei­he­ver­bind­lich­keit den Buch­wert der Akti­en über­steigt, ent­steht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unter­fällt. Bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 8b Abs. 2 KStG

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Ein­la­gen­rück­ge­währ durch eine Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft

Auch nach der ab 2006 gel­ten­den Rechts­la­ge kön­nen Leis­tun­gen aus dem Ver­mö­gen von in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten, für die kein steu­er­li­ches Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Ein­la­gen­rück­ge­währ zu qua­li­fi­zie­ren sein . Zwar ist die Höhe des aus­schütt­ba­ren Gewinns einer Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft nach dem jewei­li­gen aus­län­di­schen Han­­dels-

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Gewinn­pau­scha­lie­rung bei wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen und Kon­gres­sen

Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich. Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs.

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Abga­be von Zyto­sta­ti­ka an ambu­lant behan­del­te Pati­en­ten – durch ein gemein­nüt­zi­ges Plan­k­ran­ken­haus

Für die Zurech­nung von Behand­lungs­leis­tun­gen mit Abga­be von Zyto­sta­ti­ka zum Zweck­be­trieb Kran­ken­haus ist es nicht erfor­der­lich, dass die Behand­lung von Pati­en­ten des Kran­ken­hau­ses durch einen ermäch­tig­ten Arzt als Dienst­auf­ga­be inner­halb einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit erbracht wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall der Trä­ge­rin eines gemein­nüt­zi­gen Plan­k­ran­ken­hau­ses, bei dem

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Gewinn- und umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und die Steu­er­frei­stel­lung

Die Recht­spre­chung, nach der gewinn- oder umsatz­ab­hän­gi­ge Kauf­preis­for­de­run­gen erst im Zeit­punkt ihrer Rea­li­sa­ti­on zu einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn füh­ren, gilt auch für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne nach § 8b Abs. 2 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. einer unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) Gewin­ne aus

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Form­wech­seln­de Umwand­lung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Auf­zin­sung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens

§ 37 Abs. 7 KStG ist nach form­wech­seln­der Umwand­lung einer Kör­per­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft auf Erträ­ge aus der Auf­zin­sung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft anzu­wen­den, wenn an ihr ent­we­der unmit­tel­bar oder über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft mit­tel­bar aus­schließ­lich Kör­per­schaf­ten betei­ligt sind . Die GmbH ermit­telt ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG ‑hin­sicht­lich

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Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

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Die dau­er­de­fi­zi­tä­re kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Der Aus­schluss der Rechts­fol­gen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begüns­tig­te dau­er­de­fi­zi­tä­re Eigen­ge­sell­schaft, son­dern auch für die kapi­tal­ertrag­steu­er­li­chen Fol­gen beim (unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren) Anteils­eig­ner. Der Bestands­schutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt vor­aus, dass

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Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Ver­tre­ter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Akti­en­ge­sell­schaft,

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Rück­stel­lung für dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Auf­wen­dun­gen einer Organ­ge­sell­schaft auf­grund einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Kör­per­schaft­steu­er­schul­den des Organ­trä­gers nach § 73 AO fal­len nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren. Die ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für eine dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 73 AO ist durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­er­hö­hung zu neu­tra­li­sie­ren.

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Über­tra­gungs­ge­winn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den . § 10d Abs. 4 Satz

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Gemein­nüt­zig­keit und das all­ge­mein­po­li­ti­sche Man­dat – der Fall "attac"

Wer poli­ti­sche Zwe­cke durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung ver­folgt, erfüllt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf sich in die­ser Wei­se nur betä­ti­gen, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke dient. Bei der

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Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für

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Schwarz­ein­nah­men – und die Ände­rung der Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de wegen ver­deck­ter Ein­la­gen

§ 32a Abs. 2 KStG ver­langt, dass gegen­über dem Gesell­schaf­ter ein Steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid mit Rück­sicht auf das Vor­lie­gen einer ver­deck­ten Ein­la­ge ergeht. Die Ände­rung eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids des Gesell­schaf­ters wegen der Erfas­sung von Schwarz­ein­nah­men und nicht hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer ver­deck­ten Ein­la­ge kann folg­lich die Ände­rung der an die Gesell­schaft gerich­te­ten

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Ein­brin­gung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len – und die Wert­auf­sto­ckung bei nega­ti­vem Kapi­tal­kon­to

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesell­schaf­ter als auch für jeden ein­zel­nen Sach­ein­la­ge­ge­gen­stand geson­dert zu prü­fen. Dies gilt auch bei Ein­brin­gung meh­re­rer Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le mit posi­ti­ven und nega­ti­ven Kapi­tal­kon­ten. Wird ein Betrieb, Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, und

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Sach­ein­la­ge in eine GmbH – und die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­ter

Eine Kla­ge gegen einen die (bei­gela­de­ne) GmbH betref­fen­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist als Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der Gesell­schaf­ter zuläs­sig, soweit auch deren Rechts­po­si­ti­on von dem Bescheid betrof­fen wird und sie dadurch beschwert sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs haben die Gesell­schaf­ter die Befug­nis, im Wege der Dritt­an­fech­tung gel­tend zu machen, dass das Finanz­amt bei

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Der IPSC-Schieß­sport­ver­ein – und die Gemein­nüt­zig­keit

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt – ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung – auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours

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Aus­schüt­tung aus einer Kapi­tal­rück­la­ge – und die feh­len­de Steu­er­be­schei­ni­gung

Die zum Zeit­punkt des Erlas­ses eines Fest­stel­lungs­be­scheids über das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to feh­len­de Steu­er­be­schei­ni­gung über die Aus­schüt­tung aus einer Kapi­tal­rück­la­ge führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Ver­wen­dungs­fest­schrei­bung auf 0 €; die Norm ist kei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung zugäng­lich. Gegen die­se vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Aus­ge­stal­tung des § 27 Abs. 5 Sät­ze

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Abzin­sung von Dar­le­hens­for­de­run­gen

Wird ein bis­her bedingt ver­zins­tes Dar­le­hen ohne Bedin­gungs­ein­tritt in ein die Rest­lauf­zeit umfas­sen­des unbe­dingt ver­zins­tes Dar­le­hen mit einem Zins­satz, der dem effek­ti­ven Zins­satz eines bei einer Lan­des­bank refi­nan­zier­ten Dar­le­hens ent­spricht, umge­wan­delt, so liegt auch dann ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Ver­zin­sungs­ab­re­de zwar

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