Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft - als sein ständiger Vertreter

Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft – als sein ständiger Vertreter

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann mithin dessen ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft,

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Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme - als verdeckte Gewinnausschüttung

Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme – als verdeckte Gewinnausschüttung

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren. Die einkommensmindernde Rückstellung für eine drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO ist durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung zu

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Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall - und der Übertragungsgewinn

Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall – und der Übertragungsgewinn

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden1. § 10d Abs.

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Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung - nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für

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Schwarzeinnahmen - und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen

Schwarzeinnahmen – und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen

§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung der an die Gesellschaft

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Einbringung von Mitunternehmeranteilen - und die Wertaufstockung bei negativem Kapitalkonto

Einbringung von Mitunternehmeranteilen – und die Wertaufstockung bei negativem Kapitalkonto

Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige

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Sacheinlage in eine GmbH - und die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter

Sacheinlage in eine GmbH – und die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter

Eine Klage gegen einen die (beigeladene) GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid ist als Drittanfechtungsklage der Gesellschafter zulässig, soweit auch deren Rechtsposition von dem Bescheid betroffen wird und sie dadurch beschwert sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 haben die Gesellschafter die Befugnis, im Wege der Drittanfechtung geltend zu machen, dass das Finanzamt bei

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Der IPSC-Schießsportverein - und die Gemeinnützigkeit

Der IPSC-Schießsportverein – und die Gemeinnützigkeit

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours

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Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage - und die fehlende Steuerbescheinigung

Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage – und die fehlende Steuerbescheinigung

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf 0 €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen diese vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27

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Abzinsung von Darlehensforderungen

Abzinsung von Darlehensforderungen

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor,

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Die Abwärtsverschmelzung mit einer ausländischen Anteilseignerin

Die Abwärtsverschmelzung mit einer ausländischen Anteilseignerin

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen

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Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags?

Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags?

Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revisionsschrift als Klagegegenstände (“wegen”) ausdrücklich Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag

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Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid - und die Zinsfestsetzung

Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid – und die Zinsfestsetzung

Soweit sich die Klägerin außer gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auch gegen die Zinsfestsetzung wendet, ist die Klage unzulässig. Körperschaftsteuerbescheid und Zinsbescheid stehen im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander. Dies ergibt sich aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruchs und der Regelung in § 233a Abs. 5 AO, die spezialgesetzlich

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Die offene Sachausschüttung - und ihre Bewertung

Die offene Sachausschüttung – und ihre Bewertung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. Offene Gewinnausschüttungen einer GmbH beruhen auf einem handelsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter1. Durch diesen entsteht der konkrete Gewinnauszahlungsanspruch des Gesellschafters2, den die GmbH mit der Ausschüttung erfüllt. § 58

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Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung

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Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens - und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten

Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) eingebracht und erhält der

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Barlohnumwandlung - und ihre Erdienbarkeit

Barlohnumwandlung – und ihre Erdienbarkeit

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute

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Forderungsverzicht mit Besserungsabrede - und die nachfolgende Verschmelzung

Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem “Wiederaufleben” der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer

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Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft

Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes “Stehenlassen” der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann,

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Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - und die Rücklagenbildung

Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft – und die Rücklagenbildung

Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes “Stehenlassen” der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver

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