Anteils­über­tra­gung und Bran­chen­wech­sel

§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. defi­niert die "wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät" einer Kör­per­schaft in Satz 1 nicht, son­dern bestimmt in Satz 2 ledig­lich bei­spiel­haft, wann eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät nicht mehr gege­ben ist. Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. als Regel­bei­spiel setzt damit aber zugleich mit­tel­bar einen Maß­stab für die unter Satz 1 zu fas­sen­den Sach­ver­hal­te. Sie müs­sen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die mit den in Satz 2 genann­ten wirt­schaft­lich ver­gleich­bar sind.

Anteils­über­tra­gung und Bran­chen­wech­sel

Wenn im Zusam­men­hang mit der die Hälf­te des gezeich­ne­ten Kapi­tals über­stei­gen­den Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len und einer Ände­rung des Unter­neh­mens­zwecks von einer aktiv täti­gen zu einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung (Bran­chen­wech­sel) kein neu­es Betriebs­ver­mö­gen zuge­führt wor­den ist, liegt eine wirt­schaft­lich mit dem Regel­bei­spiel ver­gleich­ba­re Situa­ti­on nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Mai 2008 – I R 87/​07