Auf­geld einer Opti­ons­an­lei­he als Ein­la­ge?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil über die steu­er­li­che Behand­lung von Auf­gel­dern bei der Aus­ga­be von Opti­ons­an­lei­hen zu ent­schei­den. Nach die­sem Urteil sind die bei der Bege­bung einer Opti­ons­an­lei­he von den Anle­gern zu zah­len­den Auf­gel­der mit ihrem Zufluss bei der Auge­be­rin der Anlei­he auch steu­er­lich als Ein­la­ge anzu­se­hen und damit steu­er­frei.

Auf­geld einer Opti­ons­an­lei­he als Ein­la­ge?

Die Klä­ge­rin, eine AG, hat­te Schuld­ver­schrei­bun­gen in Form von Opti­ons­an­lei­hen aus­ge­ge­ben, die inner­halb ihrer Lauf­zeit zu einem Bezug von Akti­en der AG zu einem bestimm­ten Kurs berech­tig­ten. Dafür erhob sie jeweils ein Auf­geld. Die Auf­gel­der stell­te die AG gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs in die Kapi­tal­rück­la­ge ein und behan­del­te sie auch steu­er­lich als (steu­er­freie) Ein­la­ge. Dage­gen erfass­te das Finanz­amt die Auf­gel­der, soweit die Opti­ons­rech­te nicht aus­ge­übt wor­den waren, als Betriebs­ein­nah­me. Dem folg­te auch das Finanz­ge­richt.

Der BFH hob die Vor­ent­schei­dung auf und gab der Kla­ge statt. Die Auf­gel­der sei­en (in Über­ein­stim­mung mit der han­dels­recht­li­chen Rechts­la­ge) mit ihrem Zufluss auch steu­er­lich als Ein­la­ge und damit steu­er­frei zu behan­deln.

Dazu ver­weist der I. Senat dar­auf, dass die Leis­tung der Auf­gel­der ihre Ursa­che im Gesell­schafts­ver­hält­nis fin­de. Die Inha­ber von Opti­ons­an­lei­hen hät­ten näm­lich neben der Schuld­ver­schrei­bung das Recht erwor­ben, durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung neue Antei­le an der AG zu erwer­ben, das grund­sätz­lich den (Alt-) Gesell­schaf­tern der AG zuste­he. Die­se stell­ten das von ihren Gesell­schaf­ter­rech­ten abge­spal­te­ne Bezugs­recht bereit, über­dies näh­men sie durch die mit der Aus­ga­be von Optio­nen ver­bun­de­ne beding­te Kapi­tal­erhö­hung eine mög­li­che Wert­min­de­rung ihre eige­nen Gesell­schaf­ter­rech­te in Kauf. Bei­des sol­le durch die Auf­gel­der aus­ge­gli­chen wer­den.

BFH, Urteil vom 30. Novem­ber 2005 – I R 3/​04