Aus­ga­be von Akti­en­op­tio­nen an Mit­ar­bei­ter

Die Aus­ga­be von Akti­en­op­tio­nen an Mit­ar­bei­ter durch eine AG (Stock Opti­ons) im Rah­men eines Akti­en­op­ti­ons­plans, der mit einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung ver­bun­den ist, führt im Zeit­punkt der Ein­räu­mung der unent­gelt­lich gewähr­ten Bezugs­rech­te nicht zu einem gewinn­wirk­sa­men Per­so­nal­auf­wand.

Aus­ga­be von Akti­en­op­tio­nen an Mit­ar­bei­ter

Auf der Grund­la­ge des § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das –auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges maß­ge­ben­de (§ 7 GewStG)– Ein­kom­men nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes und "die­ses" Geset­zes. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res und dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res ver­mehrt um den Wert der Ent­nah­men und ver­min­dert um den Wert der Ein­la­gen. Das jewei­li­ge Betriebs­ver­mö­gen rich­tet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung. Die­se erge­ben sich vor­nehm­lich aus den "Vor­schrif­ten für alle Kauf­leu­te" der §§ 238 ff. HGB. Für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind zusätz­lich die ein­schlä­gi­gen "Ergän­zen­den Vor­schrif­ten für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten" der §§ 264 ff. HGB her­an­zu­zie­hen. Dar­un­ter fal­len, soweit ihnen mate­ri­el­le Bedeu­tung zukommt, auch die Vor­schrif­ten über die Glie­de­rung der Bilanz (§§ 266 ff. HGB) und die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung (§§ 275 ff. HGB).

Mit Urteil vom 30. Novem­ber 2005 1 hat der Bun­des­fi­nanz­hof unter ande­rem ent­schie­den, dass der Zufluss offe­ner und ver­deck­ter Auf­gel­der bei der Aus­ga­be von Opti­ons­an­lei­hen auch steu­er­recht­lich eine Ein­la­ge begrün­det. Kapi­tal­rück­la­gen nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB schlös­sen den Betrag, der durch die Gesell­schaft bei der Aus­ga­be von Schuld­ver­schrei­bun­gen für Opti­ons­rech­te zum Erwerb von Antei­len erzielt wer­de, ein. Unter die­sen "Betrag" fie­len alle Ent­gel­te im Zusam­men­hang mit der Bege­bung von Wand­lungs- und Opti­ons­rech­ten, damit nicht nur offe­ne, son­dern auch ver­deck­te Auf­gel­der in Form einer unter dem Kapi­tal­markt­zins lie­gen­den Ver­zin­sung. Bereits der Wort­laut des § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB las­se erken­nen, dass ein bei der Aus­ga­be der­ar­ti­ger Opti­ons­an­lei­hen erziel­tes Auf­geld bei spä­te­rer Nicht­aus­übung der Opti­on sei­ne Zuge­hö­rig­keit zur Kapi­tal­rück­la­ge nicht ver­lie­re. Eine (steu­er­recht­li­che) Ein­la­ge set­ze auch nicht zwin­gend eine Zufüh­rung zum Betriebs­ver­mö­gen durch einen Gesell­schaf­ter, also durch eine Per­son vor­aus, die bereits Antei­le an der Gesell­schaft hal­te. Viel­mehr könn­ten Ein­la­gen auch Zufüh­run­gen sein, die von einem (Noch-)Nichtgesellschafter zur Erlan­gung einer unent­zieh­ba­ren Anwart­schaft auf eine Gesell­schaf­ter­stel­lung erfol­gen wür­den.

Die Grund­sät­ze die­ses BFH-Urteils sind auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Situa­ti­on des Akti­en­op­ti­ons­plans als Mit­ar­bei­ter­ver­gü­tung, die die unent­gelt­li­che Gewäh­rung der Bezugs­rech­te vor­sieht, nicht anzu­wen­den. Es fehlt an einer ein­la­ge­fä­hi­gen Zuwen­dung an die Klä­ge­rin durch die "Alt­ge­sell­schaf­ter" oder die Opti­ons­zeich­ner, die einem Auf­geld bei der Aus­ga­be von Opti­ons­an­lei­hen ver­gleich­bar ist.

Ein Grund­typ einer anteils­ba­sier­ten Ver­gü­tung ist die sog. rea­le Akti­en­op­ti­on, die dem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer das Recht gewährt, zu einem bestimm­ten Zeit­punkt oder inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums –und gege­be­nen­falls, wie im Streit­fall, unter bestimm­ten ein­schrän­ken­den Bedin­gun­gen (hier: einer bestimm­ten Wert­ent­wick­lung der Aktie und dar­über hin­aus dem Sta­tus des unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses)– zu einem vor­ab bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Preis Antei­le am arbeit­ge­ben­den Unter­neh­men zu erwer­ben; dabei kann das Unter­neh­men die bei Aus­übung der Opti­on zu über­tra­gen­den Akti­en z.B. im Wege der beding­ten Kapi­tal­erhö­hung (§ 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG) oder des Erwerbs eige­ner Akti­en nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG beschaf­fen 2.

Die han­dels­bi­lan­zi­el­le Abbil­dung eines Akti­en­op­ti­ons­plans, der mit einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung ver­bun­den ist, ist –soweit es um den Zeit­punkt der der tat­säch­li­chen Kapi­tal­erhö­hung vor­aus­ge­hen­den Aus­ga­be der Optio­nen geht– umstrit­ten.

So wird zum einen die Ansicht ver­tre­ten, der Geschäfts­vor­fall sei für das Unter­neh­men erfolgs­neu­tral zu behan­deln. Die Aus­ga­be der Optio­nen wir­ke sich allein als Ver­mö­gens­ver­lust bei den Alt­ak­tio­nä­ren als sog. Ver­wäs­se­rung des Werts der bis­her vor­han­de­nen Akti­en 3 aus, was mit Blick auf das akti­en­recht­li­che Tren­nungs­prin­zip die Ver­mö­gens- und Ertrags­la­ge der Gesell­schaft nicht berüh­re 4.

Ande­re befür­wor­ten den erfolgs­wirk­sa­men Ansatz einer Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lung, die ratier­lich wäh­rend der Sperr­frist zu Las­ten des Per­so­nal­auf­wands zu bil­den und bei Opti­ons­aus­übung bzw. Ver­fall des Opti­ons­rechts erfolgs­neu­tral in Eigen­ka­pi­tal umzu­wan­deln ist. Die Gewäh­rung der Opti­on als Ver­gü­tungs­be­stand­teil begrün­de wäh­rend der Sperr­zeit einen Erfül­lungs­rück­stand im Arbeits­ver­hält­nis 5.

Wie­der ande­re tre­ten für eine Erfas­sung als Per­so­nal­auf­wand ver­bun­den mit einer Erhö­hung der Kapi­tal­rück­la­ge ein. Die Optio­nen sei­en Ver­gü­tungs­be­stand­teil der Berech­tig­ten; letzt­lich wer­de, je nach­dem, ob die Opti­on für erbrach­te oder für noch zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung gewährt wer­de, der Wert der absol­vier­ten Arbeits­leis­tung in einem Betrag bzw. der Wert der zukünf­ti­gen Arbeits­leis­tung ratier­lich in die Gesell­schaft ein­ge­legt 6. Die­ser zuletzt dar­ge­stell­ten Vari­an­te ent­spricht auch die Dar­stel­lung des Geschäfts­vor­falls in einem Abschluss nach den Inter­na­tio­nal Finan­ci­al Repor­ting Stan­dards (IFRS) gemäß IFRS 2 "Sha­re Based Pay­ment" 7.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich der zuerst dar­ge­stell­ten Auf­fas­sung an.

Eine Zufüh­rung zu einer Kapi­tal­rück­la­ge (§ 272 Abs. 2 HGB) setzt vor­aus, dass von der Gesell­schaft ein ent­spre­chen­der Betrag (Ver­mö­gens­ge­gen­stand) erzielt oder von den Gesell­schaf­tern geleis­tet wur­de. Dazu trifft § 272 Abs. 2 HGB eine –durch im Streit­fall nicht ein­schlä­gi­ge Son­der­si­tua­tio­nen 8 ergänz­te– Rege­lung.

Nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB ist der Betrag als Kapi­tal­rück­la­ge aus­zu­wei­sen, der von der Gesell­schaft bei der Aus­ga­be von Schuld­ver­schrei­bun­gen für Wand­lungs­rech­te und Opti­ons­rech­te zum Erwerb von Antei­len erzielt wird. Dies betrifft die Situa­ti­on des sog. Agi­os (bzw. ande­ren Ent­gelts) bei der Aus­ga­be von akti­en­recht­li­chen Schuld­ver­schrei­bun­gen gemäß § 221 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AktG (i.V.m. §§ 793 ff. BGB) die dem Erwer­ber ein Umtausch- oder Bezugs­recht auf Akti­en der Gesell­schaft ein­räu­men (z.B. Rei­ner in Münch­KommH­GB, a.a.O., § 272 Rz 45). Die streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­ga­be von (rei­nen) Opti­ons­rech­ten ist damit nicht ange­spro­chen, da es sich bei die­sen nicht um ver­brief­te Rech­te han­delt 9.

Als Kapi­tal­rück­la­ge ist auch aus­zu­wei­sen der Betrag von "ande­ren Zuzah­lun­gen", die Gesell­schaf­ter in das Eigen­ka­pi­tal leis­ten (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB). Dabei han­delt es sich um frei­wil­li­ge Zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter, die jene zweck­be­stimmt und gewollt ohne Gewäh­rung von Vor­zü­gen sei­tens der Gesell­schaft erbrin­gen 10. Eine sol­che Ein­la­ge durch die Alt­ak­tio­nä­re als "ande­re Zuzah­lung" liegt indes nicht vor. Eine Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gens­be­reich die­ser Gesell­schaf­ter in das Gesell­schafts­ver­mö­gen fin­det nicht statt. Ins­be­son­de­re kann der Umstand, dass bei einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG ein Bezugs­recht der Alt­ak­tio­nä­re kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen ist 11, nicht dazu füh­ren, dass die mehr­heit­li­che Zustim­mung die­ser Aktio­nä­re in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zu die­ser für sie nach­tei­li­gen Maß­nah­me als "Leis­tung" an die Gesell­schaft ange­se­hen wer­den kann 12. Die Alt­ak­tio­nä­re kön­nen auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge auch nicht –abwei­chend zur Situa­ti­on bei einer Wan­del­schuld­ver­schrei­bung 13– ein Bezugs­recht in den Gesell­schafts­be­reich ein­le­gen 14.

Der Revi­si­on kann eben­falls nicht dar­in gefolgt wer­den, dass die Alt­ak­tio­nä­re als Aus­gleich für ihren Ver­mö­gens­ver­lust bei der Bege­bung von Optio­nen eine Leis­tungs­ver­pflich­tung der die Optio­nen zeich­nen­den Mit­ar­bei­ter erlangt haben, die in das Gesell­schafts­ver­mö­gen habe ein­ge­legt wer­den kön­nen. Denn § 27 Abs. 2 Halb­satz 2 AktG schließt die Ein­la­ge­fä­hig­keit von Ver­pflich­tun­gen zu Dienst­leis­tun­gen –was der steu­er­recht­li­chen Restrik­ti­on des Ein­la­ge­be­griffs des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG durch den BFH-Beschluss vom 26. Okto­ber 1987 15 ent­spricht– aus­drück­lich aus 16. Die zukünf­ti­gen, von der Moti­va­ti­ons­wir­kung der Optio­nen abhän­gi­gen und des­halb unsi­che­ren Arbeits­mehr­leis­tun­gen der Mit­ar­bei­ter sind auch des­halb nicht akti­vier­bar, weil das Unter­neh­men kei­nen Anspruch auf die­se Mehr­leis­tun­gen hat 17. Eine Ver­ein­ba­rung über die­se Mehr­leis­tun­gen wur­de nicht getrof­fen. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin im Zuge des Akti­en­op­ti­ons­plans auf einen Gehalts­an­spruch ver­zich­tet haben 18. Inso­weit kann auch nicht von einer Ein­la­ge der Mit­ar­bei­ter als (zukünf­ti­ge) Gesell­schaf­ter 19 aus­ge­gan­gen wer­den 20.

Die Erfas­sung einer Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) kommt nicht in Betracht. Es ist schon frag­lich, ob bei der im Streit­fall ver­ein­bar­ten Plan­be­din­gung des zukünf­ti­gen Errei­chens bestimm­ter Akti­en­kurs­zie­le über­haupt davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Opti­ons­plan eine Ver­gü­tung bereits geleis­te­ter Diens­te (Arbeits­leis­tun­gen) dar­stel­len kann 21. Jeden­falls bestand für die bis zur Auf­stel­lung des Akti­en­op­ti­ons­plans von den Arbeit­neh­mern evtl. erbrach­te über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­ge Arbeits­leis­tung kei­ne mit einer gegen­wär­ti­gen wirt­schaft­li­chen Belas­tung ver­bun­de­ne tat­säch­li­che Ver­bind­lich­keit der Klä­ge­rin gegen­über den Arbeit­neh­mern. Auch kann nicht mit Blick auf die zukünf­ti­ge –völ­lig unge­wis­se– Arbeits­mehr­leis­tung ein Erfül­lungs­rück­stand aus dem Arbeits­ver­hält­nis (als rück­stän­di­ger Arbeits­lohn) ange­nom­men wer­den 22.

Auch die Inter­na­tio­nal Accoun­ting Stan­dards bzw. die IFRS bestim­men die steu­er­recht­li­che Gewinn­ermitt­lung nicht 23. Dar­über hin­aus sind die IFRS (hier: IFRS 2) im Streit­fall schon nach ihrem zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich nicht streit­ent­schei­dend, da sie nur für Eigen­ka­pi­tal­in­stru­men­te gel­ten, die nach dem 7. Novem­ber 2002 aus­ge­ge­ben wor­den sind und deren Erdie­nungs­zeit­raum bei In-Kraft-Tre­ten der IFRS (1. Janu­ar 2005) noch nicht been­det war 24.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. August 2010 – I R 103/​09

  1. BFH, Urteil vom 30.11.2005 – I R 26/​04, BFH/​NV 2006, 616[]
  2. z.B. Her­zig, DB 1999, 1 f.; Wal­ter, DStR 2006, 1101[]
  3. sie­he inso­weit auch BFH, Urteil vom 22.05.2003 – IX R 9/​00, BFHE 202, 309, BSt­Bl II 2003, 712[]
  4. so im Ergeb­nis z.B. –jeweils m.w.N.– Nau­mann, DB 1998, 1428, 1430; Ram­mert, Wpg 1998, 766, 773 ff.; Her­zig, DB 1999, 1, 7; Vater, DB 2000, 2177, 2178 ff.; Lan­ge, StuW 2001, 137, 146; Sie­gel, BB 2001, 1995, 1996 f.; Hüt­te­mann in Cana­ris u.a. [Hrsg.], Han­dels­ge­setz­buch Groß­kom­men­tar, 4. Aufl., § 272 Rz 50; Roß/​Baumunk in Kessler/​Sau­ter, Hand­buch Stock Opti­ons, 2003, Rz 174, 188 ff.; Vater, Stock Opti­ons, 2004, S. 84 f.; Rode, DStZ 2005, 404, 409; Buciek in Blü­mich, EStG/​KStG/​GewStG, § 5 EStG Rz 920 "Akti­en­op­ti­ons­plä­ne"; Hoff­mann in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, §§ 4, 5 Rz 1301, 1315; Rei­ner in Schmidt [Hrsg.], Münch­KommH­GB, 2. Aufl., § 272 Rz 59; wohl auch Kessler/​Freisleben in Kropff/​Semler [Hrsg.], Münch­Kom­mAktG, 2. Aufl., § 158 AktG, §§ 275 – 277 HGB Rz 77[]
  5. z.B. Wal­ter, DStR 2006, 1101, 1104[]
  6. z.B. –jeweils m.w.N.– Pellens/​Crasselt, DB 1998, 217, 222 f.; Esterer/​Härteis, DB 1999, 2073, 2075 f.; Haar­mann in Achleitner/​Woll­mert [Hrsg.], Stock Opti­ons, 2000, S. 113, 115 ff.; Hoffmann/​Lüdenbach, NWB Kom­men­tar Bilan­zie­rung, 2009, § 272 HGB Rz 76 ff.; Baetge/​Kirsch/​Thiele, Bilan­zen, 10. Aufl., S. 662 f.; Förschle/​K. Hoff­mann in Beck`scher Bilanz­kom­men­tar, 7. Aufl., § 272 HGB Rz 505[]
  7. sie­he z.B. Hoffmann/​Lüdenbach, a.a.O., § 272 HGB Rz 72 f.; Rein­ke/­Nis­sen-Schmidt, IFRS: Eigen­ka­pi­tal und Akti­en­op­ti­ons­plä­ne, 2008, S. 93 ff., 100 ff.[]
  8. dazu z.B. Wied­mann in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 272 Rz 24[]
  9. Ram­mert, Wpg 1998, 766, 774; Vater, DB 2000, 2177, 2179[]
  10. z.B. Wied­mann in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, a.a.O., § 272 Rz 21[]
  11. s. z.B. Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 192 Rz 3, 16, 18[]
  12. z.B. Rei­ner in Münch­KommH­GB, a.a.O., § 272 Rz 59; Roß/​Baumunk in Kessler/​Sauter, a.a.O., Rz 194[]
  13. sie­he zum Bezugs­recht § 221 Abs. 4 Satz 1 AktG[]
  14. z.B. Her­zig, DB 1999, 1, 7; Vater, DB 2000, 2177, 2179[]
  15. BFH, Beschluss vom 26.10.1987 – GrS 2/​86, BFHE 151, 523, BSt­Bl II 1988, 348[]
  16. z.B. BGH, Urteil vom 01.02.2010 – II ZR 173/​08, DB 2010, 550; Her­zig, DB 1999, 1, 7; Vater, DB 2000, 2177, 2179; Rode, DStZ 2005, 404, 409[]
  17. Rei­ner in Münch­KommH­GB, a.a.O., § 272 Rz 59[]
  18. abwei­chend (Ver­zicht auf bare Mehr­ver­gü­tun­gen) Hoffmann/​Lüdenbach, a.a.O., § 272 HGB Rz 79[]
  19. ent­spre­chend der Situa­ti­on der Zeich­ner von Opti­ons­an­lei­hen in BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 616[]
  20. sie­he all­ge­mein z.B. Her­zig, DB 1999, 1, 7[]
  21. sie­he inso­weit BFH, Urtei­le vom 24.01.2001 – I R 100/​98, BFHE 195, 102, BSt­Bl II 2001, 509; und vom 24.01.2001 – I R 119/​98, BFHE 195, 110, BSt­Bl II 2001, 512[]
  22. Rode, DStZ 2005, 404, 408[]
  23. z.B. Buciek in Blü­mich, a.a.O., § 5 EStG Rz 105, 208; Stob­be in Herrmann/​Heuer/​Rau­pach, EStG/​KStG, § 5 EStG Rz 22[]
  24. sie­he inso­weit nur Kirn­ber­ger in Beck'sches IFRS-Hand­buch, 3. Aufl., § 24 Rz 5; Rode, DStZ 2005, 404, 410[]