Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organ­schaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de.

Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organ­schaft

Die Ände­rung oder Auf­he­bung eines Steu­er­be­scheids zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen wegen der irri­gen Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts kann nur dann gemäß § 174 Abs. 4 AO zum Anlass für die Auf­he­bung oder die Ände­rung eines wei­te­ren Steu­er­be­scheids genom­men wer­den, wenn der zuerst geän­der­te Bescheid in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung objek­tiv rechts­wid­rig war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. März 2009 – I R 1/​08

UPDATE: Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat die­ses Urteil mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass belegt.