Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

Steuerrecht kann so einfach sein. Auch der Bundesfinanhof bestätigte jetzt wieder, dass eine körperschaftsteuerliche Regelung (nämlich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes) nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig sei. Unmittelbar einleuchtend, denn die Regelung ist ganz einfach:

Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

Grundsätzlich bleiben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens die Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 –hinsichtlich der Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes– außer Ansatz, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen u.a. i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 (Dividenden) gehören.

Diesen Grundsatz einschränkend bestimmt § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 indes, dass § 8b Abs. 2 KStG 2002 nur anzuwenden ist, soweit die Anteile nicht (Nr. 1, sogenannte sachliche Sperre) einbringungsgeboren i.S. des § 21 UmwStG 1995 oder (Nr. 2, sogenannte persönliche Sperre) durch eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar über eine Mitunternehmerschaft von einem Einbringenden, der nicht zu den nach Abs. 2 Begünstigten gehört, zu einem Wert unter dem Teilwert erworben worden sind.

Allerdings wurde diese zur Steuerpflicht führende Ausnahmebestimmung des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 ihrerseits eingeschränkt durch die Rückausnahmeregelungen (die wiederum die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne herbeiführten) des § 8b Abs. 4 Satz 2 KStG 2002, und zwar für das Jahr 2003 in der durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz1 in das KStG 1999 eingefügten Fassung (KStG 2002 a.F.) und für das Jahr 2004 in der Fassung des Korb-II-Gesetzes2 (KStG 2002 n.F.).

Diese Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes setzt jedoch, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied voraus, dass weder die in Halbsatz 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbsatz 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten Steuerpflichtigen eingebrachte Beteiligung im Rahmen einer Bargründung entstanden ist.

Und Diese Regelungen sind, so der BFH, nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. März 2009 – I R 37/08

  1. Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz –UntStFG–, BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35[]
  2. Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14[]