Aus­schüt­tungs­un­ab­hän­gi­ge Nach­be­las­tung des EK 02 – und die Woh­nungs­wirt­schaft

Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ein­ge­räum­te Recht, für die Anwen­dung des bis­he­ri­gen Rechts zu optie­ren, und damit einer sofor­ti­gen, aus­schüt­tungs­un­ab­hän­gi­gen Nach­be­las­tung des End­be­stan­des des EK 02 zu ent­ge­hen, begrün­det eine Bes­ser­stel­lung steu­er­be­frei­ter Kör­per­schaf­ten sowie bestimm­ter Kör­per­schaf­ten aus dem Bereich der Woh­nungs­wirt­schaft. Soweit sich die­se Opti­ons­mög­lich­keit ers­tens nur auf in der Woh­nungs­wirt­schaft täti­ge Kör­per­schaf­ten, an denen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts betei­ligt sind, erstreckt und zwei­tens die­se Betei­li­gung zu min­des­tens 50% mit­tel­bar oder unmit­tel­bar bestehen muss, ist unter dem Blick­win­kel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prü­fen, ob es für die­se unter­schied­li­che Behand­lung inner­halb der Grup­pe von Woh­nungs­un­ter­neh­men einen sach­li­chen Grund gibt.

Aus­schüt­tungs­un­ab­hän­gi­ge Nach­be­las­tung des EK 02 – und die Woh­nungs­wirt­schaft

Aus die­sem Grund hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zum Bei­tritt auf­ge­for­dert und gebe­ten, Hin­wei­se auf den Hin­ter­grund der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen zu geben.

Gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. beträgt der Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag 3/​100 des nach § 38 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 n.F. fest­ge­stell­ten End­be­tra­ges. Der Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag ist gemäß § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. auf den Betrag begrenzt, der sich nach den Absät­zen 1 bis 3 als Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hung erge­ben wür­de, wenn die Kör­per­schaft ihr am 31.12 2006 bestehen­des Eigen­ka­pi­tal laut Steu­er­bi­lanz für eine Aus­schüt­tung ver­wen­den wür­de. Der Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hungs­be­trag ist inner­halb des Zah­lungs­zeit­rau­mes von 2008 bis 2017 in zehn glei­chen Jah­res­be­trä­gen zu ent­rich­ten (§ 38 Abs. 6 Satz 1 KStG 2002 n.F.) und wird für den gesam­ten Zah­lungs­zeit­raum fest­ge­setzt (§ 38 Abs. 6 Satz 4 KStG 2002 n.F.).

Der spie­gel­bild­lich zu dem Kör­per­schaft­steu­er­min­de­rungs­be­trag nach § 37 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.12 2006 ein­ge­führ­te § 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 n.F. hat die in den bis dahin in den Absät­zen 1 bis 3 ent­hal­te­ne Rege­lung abge­löst. Danach führ­ten Leis­tun­gen, für die das gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Geset­zes zur Sen­kung der Steu­er­sät­ze und zur Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung vom 23.10.2000 1 fest­ge­stell­te und fort­ge­schrie­be­ne EK 02 als ver­wen­det galt, inner­halb des 15, spä­ter 18-jäh­ri­gen Über­gangs­zeit­rau­mes zu einer Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hung um 3/​7 des Betra­ges (§ 38 Abs. 2 KStG 2002 a.F.). Dadurch soll­te die für die­se Leis­tun­gen nach dem alten Recht (sog. kör­per­schaft­steu­er­li­ches Anrech­nungs­ver­fah­ren) gel­ten­de Aus­schüt­tungs­be­las­tung von 30 v.H. erreicht wer­den.

Da dem Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Rege­lung als zu auf­wen­dig erschien, schuf er mit § 38 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG 2002 n.F. eine Rege­lung, mit­tels derer die sonst wäh­rend des Über­gangs­zeit­rau­mes ein­ge­tre­te­ne Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hung in Fäl­len, in denen das EK 02 als ver­wen­det galt, in pau­scha­lier­ter Form abge­gol­ten wer­den soll. Im Ergeb­nis wird aus­schüt­tungs­un­ab­hän­gig ein Zehn­tel des am 31.12 2006 vor­han­de­nen End­be­tra­ges an EK 02 mit der zuletzt im kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Anrech­nungs­ver­fah­ren gel­ten­den Aus­schüt­tungs­be­las­tung von 30 v.H. besteu­ert. Der ver­blei­ben­de rest­li­che Bestand an EK 02 ent­fällt und löst kei­ne wei­te­re Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hung aus.

§ 34 Abs. 16 Satz l KStG 2002 n.F. eröff­net bestimm­ten Kör­per­schaf­ten die Mög­lich­keit, zur Fort­gel­tung der vor­he­ri­gen Rechts­la­ge und damit zu einer aus­schüt­tungs­ab­hän­gi­gen Besteue­rung des EK 02-Bestan­des zu optie­ren.

Antrags­be­rech­tigt sind Kör­per­schaf­ten, an denen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 50 v.H. juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder aus Staa­ten, auf die das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, oder gemäß § 5 Abs. l Nr. 9 KStG 2002 von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen oder Ver­mö­gens­mas­sen betei­ligt sind, und Erwerbs- und Wirt­schafts­ge­nos­sen­schaf­ten. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die­se Kör­per­schaf­ten ihre Umsatz­er­lö­se über­wie­gend durch Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen zu Wohn­zwe­cken die­nen­den Grund­be­sit­zes, durch Betreu­ung von Wohn­bau­ten oder durch die Errich­tung und Ver­äu­ße­rung von Eigen­hei­men, Klein­sied­lun­gen oder Eigen­tums­woh­nun­gen erzie­len. Steu­er­be­frei­te Kör­per­schaf­ten wer­den unab­hän­gig von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen (Rechts­form, Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se oder Unter­neh­mens­ge­gen­stand) begüns­tigt.

Nicht antrags­be­rech­tigt sind damit Kör­per­schaf­ten, die ‑wie die Klä­ge­rin- zwar die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Antrags­be­rech­ti­gung erfül­len ‑die also unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Umsatz­er­lö­se aus der Wohnungsbewirtschaftung‑, an denen aber nicht zu min­des­tens 50 v.H. mit­tel­bar oder unmit­tel­bar juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts betei­ligt sind.

a)) Die "Ver­scho­nungs­re­ge­lung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. führt zu einer Bes­ser­stel­lung der genann­ten Kör­per­schaf­ten gegen­über sons­ti­gen Kör­per­schaf­ten, indem die­sen Unter­neh­men das Recht ein­ge­räumt wird, für die Anwen­dung des bis­he­ri­gen Rechts zu optie­ren, um damit einer (sofor­ti­gen) aus­schüt­tungs­un­ab­hän­gi­gen Nach­be­las­tung von EK 02-Bestän­den zu ent­ge­hen. Es stellt sich dem Bun­des­fi­nanz­hof die Fra­ge nach der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Bes­ser­stel­lung. Die­se steht des­halb in Rede, weil sich die Opti­ons­mög­lich­keit ers­tens nur auf in der Woh­nungs­wirt­schaft täti­ge Kör­per­schaf­ten, an denen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts betei­ligt sind, erstreckt und zwei­tens die­se Betei­li­gung zu min­des­tens 50 v.H. mit­tel­bar oder unmit­tel­bar bestehen muss.

Es ist zu fra­gen, ob die­se Benach­tei­li­gung der sons­ti­gen eben­falls in der Woh­nungs­wirt­schaft täti­gen Kör­per­schaf­ten durch beacht­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt ist. Dabei ist jeweils unter dem Blick­win­kel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prü­fen, ob es inso­weit einen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund gibt, Woh­nungs­un­ter­neh­men je nach ihren Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen unter­schied­lich zu besteu­ern.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz belässt dem Gesetz­ge­ber zwar bei der Aus­ge­stal­tung von Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen im Aus­gangs­punkt erheb­li­chen Spiel­raum, der aller­dings mit Rück­sicht auf betrof­fe­ne Frei­heits­rech­te und auf das Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung Ein­schrän­kun­gen bis hin zu einer stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung unter­lie­gen kann.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen eben­so wie für unglei­che Begüns­ti­gun­gen 2. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 3.

Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gleich­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den 4. Der Gleich­heits­satz belässt dem Gesetz­ge­ber einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes 5. Abwei­chun­gen von der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung müs­sen sich indes­sen ihrer­seits am Gleich­heits­satz mes­sen las­sen (Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands) 6. Dem­ge­mäß bedür­fen sie eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des, der die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag 7.

Führt ein Steu­er­ge­setz zu einer steu­er­li­chen Ver­scho­nung, die einer gleich­mä­ßi­gen Belas­tung der jewei­li­gen Steu­er­ge­gen­stän­de inner­halb einer Steu­er­art wider­spricht, so kann eine sol­che Steu­er­ent­las­tung vor dem Gleich­heits­satz gerecht­fer­tigt sein, wenn der Gesetz­ge­ber das Ver­hal­ten der Steu­er­pflich­ti­gen aus Grün­den des Gemein­wohls för­dern oder len­ken will 8.

In der Ent­schei­dung dar­über, wel­che Sach­ver­hal­te, Per­so­nen oder Unter­neh­men geför­dert wer­den sol­len, ist der Gesetz­ge­ber weit­ge­hend frei 9. Ins­be­son­de­re ver­fügt er über einen gro­ßen Spiel­raum bei der Ein­schät­zung, wel­che Zie­le er für för­de­rungs­wür­dig hält. Aller­dings bleibt er auch hier an den Gleich­heits­satz gebun­den. Das bedeu­tet zunächst aber nur, dass er sei­ne Leis­tun­gen nicht nach unsach­li­chen Gesichts­punk­ten, also nicht will­kür­lich ver­tei­len darf. Sach­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te ste­hen ihm in wei­tem Umfang zu Gebo­te, solan­ge die Rege­lung sich nicht auf eine der Lebens­er­fah­rung gera­de­zu wider­spre­chen­de Wür­di­gung der jewei­li­gen Umstän­de stützt und ins­be­son­de­re der Kreis der von der Maß­nah­me Begüns­tig­ten sach­ge­recht abge­grenzt ist 10.

Im Schrift­tum wird in der vom Gesetz­ge­ber in § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. getrof­fe­nen Rege­lung eine Ungleich­be­hand­lung gese­hen, weil nicht allen betrof­fe­nen Unter­neh­men ein Wahl­recht in Bezug auf eine wei­te­re Anwen­dung der bis­he­ri­gen aus­schüt­tungs­ab­hän­gi­gen Besteue­rung ein­ge­räumt wird 11. Dem folgt der Bun­des­fi­nanz­hof in die­ser All­ge­mein­heit nicht 12. Ob aber die Begüns­ti­gung nur jener von in der Woh­nungs­wirt­schaft täti­gen Kör­per­schaf­ten, an denen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts zu min­des­tens 50 v.H. mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­ligt sind, von einem sol­chen sach­li­chen Grund getra­gen ist, hält der Bun­des­fi­nanz­hof für frag­lich.

Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en woll­te der Gesetz­ge­ber den Unter­neh­men ein Wahl­recht ein­räu­men, die "regel­mä­ßig einem öffent­li­chen oder gesetz­lich fest­ge­leg­ten beson­de­ren Zweck (die­nen), der auch struk­tu­rel­le Aus­wir­kun­gen auf die Mög­lich­keit zur Aus­schüt­tung und das Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten hat" 13. Die vor­ste­hen­de Begrün­dung bezog sich aller­dings noch auf den ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, wonach steu­er­be­frei­te Kör­per­schaf­ten und Woh­nungs­un­ter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten und nut­zen und an denen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus­schließ­lich juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts betei­ligt sind, begüns­tigt sein soll­ten.

Die­se Geset­zes­be­grün­dung wur­de im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bei­be­hal­ten, obwohl die Ent­wurfs­fas­sung (sub­stan­ti­el­le) Ände­run­gen erfah­ren hat­te. Aus­weis­lich der wei­te­ren Geset­zes­ma­te­ria­li­en ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass das Ziel der Rege­lung auch durch die Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­rei­ches der Rege­lung auf Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten sowie auf Kör­per­schaf­ten, die ihre Umsatz­er­lö­se über­wie­gend durch Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen zu Wohn­zwe­cken die­nen­den Grund­be­sit­zes, durch Betreu­ung von Wohn­bau­ten oder durch die Errich­tung und Ver­äu­ße­rung von Eigen­hei­men, Klein­sied­lun­gen oder Eigen­tums­woh­nun­gen erzie­len und an denen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 50 v.H. juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts betei­ligt sind, wei­ter­hin erreicht wird 14.

Durch die Ver­scho­nungs­re­ge­lung des § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. sol­len nament­lich (bestimm­te) Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft die bis­he­ri­ge Über­gangs­re­ge­lung wei­ter­hin in Anspruch neh­men kön­nen. Bei dem vom Gesetz­ge­ber damit offen­sicht­lich ver­folg­ten Ziel der Woh­nungs­bau­för­de­rung han­delt es sich um einen grund­sätz­lich för­de­rungs­wür­di­gen Sach­grund. Die Schaf­fung von aus­rei­chen­dem und ange­mes­se­nen Wohn­raum und damit ein­her­ge­hend der Abbau von Eng­päs­sen auf dem Woh­nungs­markt und die ange­mes­se­ne Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Wohn­raum ver­mö­gen grund­sätz­lich eine Ent­las­tung der Woh­nungs­wirt­schaft zu legi­ti­mie­ren 12. Die Zwei­fel des Bun­des­fi­nanz­hofs bezie­hen sich im Spe­zi­el­len auf die Begüns­ti­gung von Woh­nungs­un­ter­neh­men, an denen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 50 v.H. juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder steu­er­be­frei­te Kör­per­schaf­ten betei­ligt sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob die Begüns­ti­gung die­ser Unter­neh­men inner­halb der Grup­pe der Woh­nungs­un­ter­neh­men einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung zugäng­lich ist.

Der Geset­zes­be­grün­dung ist dazu ledig­lich die Aus­sa­ge zu ent­neh­men, dass die Betei­li­gung von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts bzw. steu­er­be­frei­ten (ins­be­son­de­re gemein­nüt­zi­gen) Rechts­trä­gern an Woh­nungs­un­ter­neh­men Ein­fluss auf die Mög­lich­keit zur Aus­schüt­tung und das Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten die­ser Unter­neh­men hat. Dem liegt mög­li­cher­wei­se die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass bei Vor­lie­gen der­ar­ti­ger Betei­li­gungs­struk­tu­ren für den Regel­fall die Gewin­ne der Woh­nungs­un­ter­neh­men (eher) the­sau­ri­ert als aus­ge­schüt­tet wer­den. Unklar bleibt jedoch, woher die­se Vor­stel­lung her­rührt und wor­auf sie beruht.

Bei der Betei­li­gung eines gemein­nüt­zi­gen Rechts­trä­gers an einem Woh­nungs­un­ter­neh­men erscheint die­se Annah­me dem Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht zwin­gend. Denn die Betei­li­gung einer von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Kör­per­schaft an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist zwar grund­sätz­lich der Ver­mö­gens­ver­wal­tung zuzu­rech­nen. Eine ande­re Beur­tei­lung kann aber dann in Betracht kom­men, wenn die Kör­per­schaft ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­übt und damit durch sie unmit­tel­bar selbst am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt 15. Im Ergeb­nis wür­de damit bei einer Ein­fluss­nah­me auf das Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb (§ 14 der Abga­ben­ord­nung) bei der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft mit den ent­spre­chen­den steu­er­li­chen Fol­gen ent­ste­hen. Dies sprä­che eher gegen die Annah­me, dass ein Ein­fluss auf das Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten aus­ge­übt wird.

Es ist daher zu fra­gen, inwie­weit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ‑ins­be­son­de­re von den ein­schlä­gi­gen Ver­bän­den- Erkennt­nis­se vor­ge­tra­gen wor­den sind, die ein beson­de­res Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten der in § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. genann­ten Woh­nungs­un­ter­neh­men auf­grund ihrer Tätig­keit und Gesell­schaf­ter­struk­tur nahe­le­gen. Zudem ist zu fra­gen, ob es wei­te­re sach­li­che Grün­de gibt, war­um Woh­nungs­un­ter­neh­men, die von pri­va­ten Anteils­eig­nern gehal­ten wer­den, nicht in das Wahl­recht des § 34 Abs. 16 KStG 2002 n.F. ein­be­zo­gen wer­den soll­ten.

Schließ­lich bleibt unklar, auf­grund wel­cher Erkennt­nis­se auch bei Woh­nungs­un­ter­neh­men der öffent­li­chen Hand, an denen (ledig­lich) eine mit­tel­ba­re Betei­li­gung von min­des­tens 50 v.H. besteht, von einem ande­ren Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten aus­zu­ge­hen ist.

Es erscheint dem Bun­des­fi­nanz­hof sach­ge­recht, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zu den damit ange­spro­che­nen Fra­gen Stel­lung nimmt. Es hat das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beglei­tet und kann des­halb mög­li­cher­wei­se Hin­wei­se auf den Hin­ter­grund der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen geben.

Um das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in den Ent­schei­dungs­pro­zess ein­zu­bin­den, wird die­ses vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­for­dert, gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 FGO dem Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu den genann­ten Fra­gen Stel­lung zu neh­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – I R 65/​13

  1. BGBl I 2000, 1433, BSt­Bl I 2000, 1428[]
  2. vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12, BSt­Bl II 2015, 50, m.w.N. aus der Recht­spre­chung des BVerfG[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.06.2006 2 BvL 2/​99, BVerfGE 116, 164; vom 17.04.2008 2 BvL 4/​05, BVerfGE 121, 108; BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 1 BvR 3262/​07, 1 BvR 402/​08, 1 BvR 906/​08, BVerfGE 121, 317; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, BVerfGE 126, 400[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.2014 1 BvF 3/​11, BGBl I 2014, 1764, m.w.N. aus der Recht­spre­chung des BVerfG[]
  5. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, BSt­Bl II 2009, 1035[]
  6. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 126, 400, m.w.N. zu der Recht­spre­chung des BVerfG[]
  7. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 1 BvL 16/​11, BVerfGE 132, 179[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 2 BvL 37/​91, BVerfGE 93, 121, BSt­Bl II 1995, 1191[]
  9. vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 905/​00, BVerfGE 110, 274[]
  10. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 274[]
  11. Streck/​Binnewies, KStG, 8. Aufl., § 38 Rz 70; Gosch/​Bauschatz, KStG, 2. Aufl., 2009, § 38 Rz 116[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 10.12 2014 – I R 76/​12, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[][]
  13. vgl. BT-Drs. 16/​6290, S. 74[]
  14. vgl. BT-Drs. 16/​7036, S. 21[]
  15. vgl. zuletzt BFH, Urtei­le vom 25.08.2010 – I R 97/​09, BFH/​NV 2011, 312, m.w.N.[]