Bilan­zie­rungs­zeit­punkt von Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen

In einem beim Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf war strei­tig, zu wel­chem Zeit­punkt steu­er­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che zu bilan­zie­ren sind.

Bilan­zie­rungs­zeit­punkt von Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen

Die Akti­vie­rung von Wirt­schafts­gü­tern in der Steu­er­bi­lanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in ers­ter Linie nicht nach recht­li­chen, son­dern nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten. Maß­geb­lich sei dabei nicht, urteil­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob eine For­de­rung fäl­lig oder ein Recht rea­li­sier­bar sei, son­dern ob der Ver­mö­gens­vor­teil wirt­schaft­lich aus­nutz­bar sei und einen durch­setz­ba­ren gegen­wär­ti­gen Ver­mö­gens­wert dar­stel­le. Letz­te­res sei nach h.M. bei einer bestrit­te­nen For­de­rung typi­scher­wei­se nicht der Fall. Sie sei erst dann zu akti­vie­ren, wenn sie rechts­kräf­tig zuer­kannt sei oder der Schuld­ner sie aner­ken­ne.

Die­se aus dem han­dels­recht­li­chen Vor­sichts­prin­zip abge­lei­te­ten Grund­sät­ze wür­den nicht nur für zivil­recht­li­che Ansprü­che, son­dern auch für Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che i.S. des § 37 Abs. 2 AO gel­ten.

Daher sei im Streit­fall eine Akti­vie­rung der Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 bereits zum 31. Dezem­ber 2005 vor­zu­neh­men. Zwar habe zu die­sem Zeit­punkt noch ein anders­lau­ten­der Umsatz­steu­er­be­scheid für 2004 vor­ge­le­gen. Jedoch habe das Finanz­amt durch die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für 1999 bis 2003 bereits zu die­sem Zeit­punkt klar zu erken­nen gege­ben, dass es den bis dahin ver­tre­te­nen Rechts­stand­punkt zur Steu­er­pflicht der Geld­spiel­au­to­ma­ten­um­sät­ze nicht auf­recht erhal­te. Es sei daher für die GmbH bereits 2005 erkenn­bar gewe­sen, dass das Finanz­amt den begehr­ten Erstat­tungs­an­sprü­chen zustim­men und einen ent­spre­chen­den Steu­er­be­scheid zur Umsatz­steu­er 2006 erlas­sen wer­de. Der Senat hat die Revi­si­on gegen sei­ne Ent­schei­dung zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2010 – 6 K 1271/​08 K