Das bri­ti­sche Uni­ver­si­täts-Col­le­ge – und das deut­sche Gemeinnützigkeitsrecht

Ein eng­li­sches Uni­ver­si­täts-Col­le­ge kann einer Stif­tung nach deut­schem Recht ent­spre­chen und wegen Gemein­nüt­zig­keit von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sein.

Das bri­ti­sche Uni­ver­si­täts-Col­le­ge – und das deut­sche Gemeinnützigkeitsrecht

Ein eng­li­sches Uni­ver­si­täts-Col­le­ge kann in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht einer Stif­tung nach deut­schem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ent­spre­chen. Das Feh­len von Sat­zungs­be­stim­mun­gen zur Ver­mö­gens­bin­dung ist nach § 62 AO a.F. unschäd­lich, wenn das Col­le­ge einer Stif­tungs­auf­sicht unter­liegt, die in ihren wesent­li­chen Belan­gen der deut­schen Stif­tungs­auf­sicht ver­gleich­bar ist. 

Die Aus­le­gung der Sat­zung eines eng­li­schen Col­le­ges wird im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur dar­auf über­prüft, ob die vom FG vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ohne Ver­fah­rens­ver­stoß zustan­de gekom­men ist und gegen all­ge­mei­ne Denk­ge­set­ze verstößt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein bri­ti­sches Col­le­ge geklagt, das im Jah­re 1555 mit könig­li­cher Erlaub­nis als „immer­wäh­ren­des Kol­le­gi­um des Stu­di­ums der Wis­sen­schaf­ten, der hei­li­gen Theo­lo­gie und der Phi­lo­so­phie wie der guten Küns­te“ errich­tet wur­de. Dem Errich­tungs­akt erteil­ten der König und die Köni­gin von Eng­land ihre Erlaub­nis („Roy­al Patent“). Neben die­ser Grün­dungs­ur­kun­de besteht das das Col­le­ge kon­sti­tu­ie­ren­de Regel­werk aus sei­nen Sta­tu­ten (I bis XXVI), der­zeit in der Fas­sung vom 23.04.2007. Als Eigen­tü­me­rin eines Wohn- und Geschäfts­grund­stücks in Ber­lin erziel­te es Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in Deutsch­land, die das Finanz­amt der Kör­per­schaft­steu­er unterwarf.

Der dage­gen erho­be­nen Kla­ge gab das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im ers­ten Rechts­gang1 und nach Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache durch den Bun­des­fi­nanz­hof2 auch im zwei­ten Rechts­gang statt3. Die erneu­te Revi­si­on des Finanz­amts wies der Bun­des­fi­nanz­hof nun mit der Begrün­dung zurück, dass das Col­le­ge sei­ner Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur nach in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht einer deut­schen Stif­tung ver­gleich­bar sei und sowohl nach sei­ner Sat­zung als auch der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken (För­de­rung der Wis­sen­schaft, der For­schung und der Reli­gi­on) diene.

Dem for­mel­len Ver­stoß gegen das Gemein­nüt­zig­keits­recht wegen feh­len­der Sat­zungs­re­ge­lun­gen über die Ver­wen­dung des Ver­mö­gens im Fal­le der Auf­lö­sung des Col­le­ges maß der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Bedeu­tung bei, weil sich das Col­le­ge mit Erfolg auf eine Aus­nah­me­re­ge­lung für staat­li­che beauf­sich­tig­te Stif­tun­gen berief und das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt hat­te, dass die Maß­nah­men und Befug­nis­se der eng­li­schen Auf­sichts­be­hör­de („Cha­ri­ty Com­mis­si­on“) in ihren wesent­li­chen Zügen mit der deut­schen Stif­tungs­auf­sicht nach jewei­li­gem Lan­des­recht ver­gleich­bar sei­en. Eben­falls ohne Erfolg blieb die Rüge des Finanz­amts, die Sat­zung aus dem 16. Jahr­hun­dert ent­hal­te kei­ne nach dem deut­schen Gemein­nüt­zig­keits­recht erfor­der­li­chen Bestim­mun­gen, dass das Col­le­ge aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen und kei­ne sons­ti­gen (eigen­nüt­zi­gen) Zie­le ver­fol­gen dür­fe. Das Finanz­ge­richt hat­te die Sat­zung nach­voll­zieh­bar dahin­ge­hend gedeu­tet, dass die Auf­zäh­lung der vom Col­le­ge ver­folg­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke bei ver­stän­di­ger his­to­ri­scher Aus­le­gung das Gebot der Aus­schließ­lich­keit in sich selbst tra­ge. Da sich die recht­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richts auf aus­län­di­sches (eng­li­sches) Recht bezog, war der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an gehin­dert, eine eige­ne Wür­di­gung der Sat­zung vor­zu­neh­men und inso­weit eine ande­re Ent­schei­dung zu treffen.

Das Col­le­ge erziel­te aus der Ver­mie­tung des inlän­di­schen Grund­stücks in Ber­lin Ein­künf­te i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, die als inlän­di­sche Ein­künf­te gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht unterliegen.

Bei dem Col­le­ge han­delt es sich um ein Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt i.S. des § 2 Nr. 1 KStG, da das Col­le­ge sei­ner Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur nach in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht einer Stif­tung nach deut­schem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ver­gleich­bar ist.

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Nach dem im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs4 sind die für den Typen­ver­gleich not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen der ein­schlä­gi­gen aus­län­di­schen Rechts­nor­men sowie die Ermitt­lung der not­wen­di­gen gesell­schafts­recht­li­chen Merk­ma­le Teil der vom Finanz­ge­richt zu klä­ren­den tat­säch­li­chen Rechtsgrundlagen.

Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die ihm oblie­gen­de Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de im zwei­ten Rechts­gang durch­ge­führt und ist dabei in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Ergeb­nis gelangt, dass das Col­le­ge nach sei­ner recht­li­chen Struk­tur einer Stif­tung i.S. von § 80 Abs. 1 BGB ent­spricht. Man­gels abs­trakt-gene­rel­ler Rege­lun­gen über die Grün­dung, Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur von Col­le­ges einer Uni­ver­si­tät im Ver­ei­nig­ten König­reich konn­te das Finanz­ge­richt inso­weit auf die indi­vi­du­ell-kon­kre­te Aus­ge­stal­tung abstel­len. Hier­zu hat das Finanz­ge­richt die Errich­tung des Col­le­ges mit der Erlan­gung der Rechts­fä­hig­keit einer Stif­tung nach deut­schem Recht ver­gli­chen. Dar­über hin­aus hat es dar­auf abge­stellt, dass die Sta­tu­ten des Col­le­ges der Sat­zung einer Stif­tung ent­spre­chen und die Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten auf das Col­le­ge der Ver­mö­gens­aus­stat­tung einer Stif­tung nach deut­schem Recht gemäß § 82 BGB ent­spricht. Wei­ter­hin sind sowohl das Col­le­ge als auch eine Stif­tung nach deut­schem Recht mit Rechts­fä­hig­keit aus­ge­stat­tet und der jewei­li­ge Stif­tungs­zweck ist auf unbe­stimm­te Zeit ange­legt. Auch im Hin­blick auf die Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur ist das Col­le­ge mit einer deut­schen Stif­tung ver­gleich­bar. Denn auch dort sind die Orga­ne nicht ver­mö­gens­mä­ßig an der Stif­tung betei­ligt. Schließ­lich ist auch die dua­le Bin­nen­struk­tur des Col­le­ges („Gover­ning Body“ als zen­tra­les Ver­tre­tungs- und Ent­schei­dungs­gre­mi­um sowie „Visi­ta­tor“ als Auf­sichts­gre­mi­um)) mit einer typi­schen Stif­tung nach deut­schem Recht (Vor­stand und ggf. Aufsichtsrat/​Kuratorium) vergleichbar.

Das Col­le­ge dien­te nach sei­ner Sat­zung aus­schließ­lich, unmit­tel­bar und selbst­los gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken i.S. der §§ 51 bis 68 AO.

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59 AO müs­sen die Sat­zungs­zwe­cke und die Art ihrer Ver­wirk­li­chung so genau bestimmt sein, dass bereits auf­grund der Sat­zung geprüft wer­den kann, ob die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung (for­mel­le Sat­zungs­mä­ßig­keit) gege­ben sind5. Die Fest­schrei­bung hat die Funk­ti­on eines Buch­nach­wei­ses6. Sie soll der Finanz­be­hör­de ermög­li­chen, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ver­güns­ti­gung leicht und ein­wand­frei zu über­prü­fen. Des­halb sind der Sat­zungs­zweck und die Art sei­ner Ver­wirk­li­chung so weit wie mög­lich zu kon­kre­ti­sie­ren7.

Davon aus­ge­hend, dass die für die Beur­tei­lung der for­mel­len Sat­zungs­mä­ßig­keit maß­ge­ben­de Sat­zung des Col­le­ges nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts nicht nur die Sta­tu­ten umfasst, son­dern auch die ‑zu kei­nem Zeit­punkt außer Kraft gesetz­te- his­to­ri­sche Grün­dungs­ur­kun­de aus dem Jahr 1555 („Roy­al Patent“), hat das Finanz­geicht Berln-Bran­den­burg zu Recht ent­schie­den, dass sowohl der Sat­zungs­zweck als auch die Art ihrer Ver­wirk­li­chung hin­rei­chend bestimmt sind.

Die his­to­ri­sche Grün­dungs­ur­kun­de („Roy­al Patent“) beschreibt die Zwe­cke des zu errich­ten­den Kol­le­gi­ums mit dem „Stu­di­um der Wis­sen­schaf­ten, der hei­li­gen Theo­lo­gie und der Phi­lo­so­phie wie der guten Küns­te“. Damit ergibt sich aus der Sat­zung eine För­de­rung von Wis­sen­schaft und For­schung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) sowie der Reli­gi­on (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Die­se Auf­fas­sung wird durch das BFH, Urteil im ers­ten Rechts­gang8 bestä­tigt, wonach bereits die dama­li­gen Fest­stel­lun­gen dafür spra­chen, dass das Col­le­ge steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­fol­ge. Der BFH bean­stan­de­te ledig­lich feh­len­de Fest­stel­lun­gen dazu, ob das Grün­dungs­do­ku­ment („Roy­al Patent“) auch im Streit­jahr noch unein­ge­schränkt Gel­tung bean­spruch­te. Dies hat das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang bejaht. Ohne Erfolg macht das Finanz­amt daher gel­tend, die Aus­füh­run­gen zum ver­folg­ten Zweck in den Sta­tu­ten sei­en zu unbe­stimmt. Es lässt inso­weit außer Betracht, dass die Sat­zung des Col­le­ges nicht nur aus sei­nen Sta­tu­ten besteht, son­dern auch aus sei­ner his­to­ri­schen Grün­dungs­ur­kun­de („Roy­al Patent“).

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Aus den Sta­tu­ten des Col­le­ges ergibt sich hin­rei­chend bestimmt, auf wel­che Art und Wei­se die­se Zwe­cke ver­wirk­licht wer­den sol­len. Hier­zu hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass zum einen das Erar­bei­ten von Lehr­plä­nen, die Lehr­tä­tig­keit durch die Seni­or Rese­arch Fel­lows und durch Tuto­ren und Lehr­be­auf­trag­te, das Ertei­len reli­giö­sen Unter­richts durch geeig­ne­te Kir­chen­mit­glie­der sowie die Beschäf­ti­gung eines Biblio­the­kars zur Ver­wal­tung der Biblio­theks­be­stän­de und zum ande­ren die For­schungs­tä­tig­keit, z.B. durch die Juni­or Rese­arch Fel­lows, im Fokus ste­hen. Fer­ner wer­den die Zwe­cke dadurch ver­wirk­licht, dass bedürf­ti­gen Stu­den­ten die Auf­nah­me bzw. die Fort­set­zung des Stu­di­ums durch die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en, Son­der­zu­schüs­sen und Dar­le­hen ermög­licht oder den an einer Honour School Stu­die­ren­den bzw. For­schen­den finan­zi­el­le Unter­stüt­zung gewährt wird.

Das Col­le­ge ver­folgt die­se gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke selbst­los i.S. des § 55 Abs. 1 AO. Dies hat das Finanz­ge­richt unter Her­an­zie­hung der Sta­tu­ten zu Recht damit begrün­det, dass zu den Aus­ga­ben des Col­le­ges ins­be­son­de­re die Aus­ga­ben „für Col­le­ge­zwe­cke“ gehö­ren sowie Gebüh­ren, die dem Col­le­ge sei­tens der Uni­ver­si­tät für uni­ver­si­tä­re Zwe­cke auf­er­legt wer­den. Im Sta­tut XII Ziff. 7 ist für Ein­nah­me­über­schüs­se gere­gelt, dass die­se eben­falls für uni­ver­si­tä­re Zwe­cke sowie für die För­de­rung von Leh­re, Wis­sen­schaf­ten oder Bil­dung zu ver­wen­den sind.

Der Erhalt von Gewinn­an­tei­len oder die Zuwen­dung von sons­ti­gen Mit­teln des Col­le­ges nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO für „Mit­glie­der“ des Col­le­ges wird bereits dadurch aus­ge­schlos­sen, dass das Col­le­ge kei­ne Gesell­schaf­ter oder Mit­glie­der im Sin­ne einer das Ver­bands­ver­mö­gen inne­ha­ben­den Per­so­nen­grup­pe hat. Daher fehlt es an Adres­sa­ten einer gemein­nüt­zig­keits­schäd­li­chen Gewinn­aus­schüt­tung, die in den Sta­tu­ten des Col­le­ges auch nicht vor­ge­se­hen ist. Soweit die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes die Befug­nis haben, über den Ein­satz von Mit­teln des Col­le­ges zu ent­schei­den, sind sie dabei an die Sta­tu­ten gebun­den, die eine Zuwen­dung von Mit­teln an die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes eben­falls nicht vorsehen.

Im Übri­gen stel­len die Ver­gü­tun­gen an Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes in ihrer Eigen­schaft als Prä­si­dent bzw. als Fel­lows für ihre Lehr­tä­tig­keit am Col­le­ge kei­ne Zuwen­dun­gen i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dar. Denn die Ange­mes­sen­heit der vom Ver­wal­tungs­rat fest­ge­setz­ten Bezü­ge unter­liegt der Kon­trol­le bzw. dem Zustim­mungs­vor­be­halt durch den sog. Visi­ta­tor. Eine offe­ne Erhö­hung die­ser Bezü­ge ist durch das Sta­tut eben­so aus­ge­schlos­sen wie eine „ver­deck­te“ Erhöhung.

Das Col­le­ge ver­folgt sei­ne emein­nüt­zi­gen Zwe­cke der Leh­re und For­schung auch unmit­tel­bar i.S. des § 57 AO durch die bei ihm ange­stell­ten Mit­ar­bei­ter, die als Hilfs­per­so­nen i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO anzu­se­hen sind. Die Maß­nah­men der finan­zi­el­len Stu­di­en­för­de­rung wer­den eben­so unmit­tel­bar durch das Col­le­ge erbracht wie das Unter­hal­ten der Biblio­thek für Stu­den­ten und Forscher.

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Ohne Erfolg rügt das Finanz­amt, dass in der Sat­zung kon­kre­te Anga­ben zur Aus­schließ­lich­keit fehl­ten und die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne his­to­ri­sche Aus­le­gung zu weit gehe. Da sich die recht­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richts inso­weit auf aus­län­di­sches Recht bezieht, ist sie einer revi­si­ons­rich­ter­li­chen Über­prü­fung weit­ge­hend ent­zo­gen. Denn nach § 118 Abs. 1 FGO kann die Revi­si­on nur dar­auf gestützt wer­den, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf einer Ver­let­zung von Bun­des­recht beruht, nicht aber auf der Ver­let­zung aus­län­di­schen Rechts.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann inso­weit offen­las­sen, ob es sich bei der ‑aus „Roy­al Patent“ und Sta­tu­ten bestehen­den- Sat­zung des Col­le­ges um „Recht“ i.S. von § 118 Abs. 1 FGO han­delt9. Denn es ist nicht nur die Aus­le­gung des aus­län­di­schen Rechts selbst irre­vi­si­bel, son­dern ‑als Bestand­teil der Rechts­an­wen­dung- auch die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Tes­ta­men­ten, die nach aus­län­di­schem Recht abge­schlos­sen wur­den10. Dies gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für die Aus­le­gung der Sat­zung eines nach aus­län­di­schem (hier: eng­li­schem) Recht errich­te­ten und einer deut­schen Stif­tung ver­gleich­ba­ren Col­le­ges. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist somit dar­an gehin­dert, zu ent­schei­den, ob die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts zutrifft, wonach bei ver­stän­di­ger his­to­ri­scher Aus­le­gung die Auf­zäh­lung der Zwe­cke des Col­le­ges das Gebot der Aus­schließ­lich­keit gleich­sam in sich selbst trägt.

Ähn­lich wie bei Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen ist das Revi­si­ons­ge­richt nur befugt zu prü­fen, ob die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ohne Ver­fah­rens­ver­stoß zustan­de gekom­men ist und ob sie gegen all­ge­mei­ne Denk­ge­set­ze ver­stößt, nicht dage­gen, ob Aus­le­gungs­re­geln oder all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze des aus­län­di­schen Rechts ver­letzt wur­den11. Ein Ver­fah­rens­ver­stoß oder ein Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Denk­ge­set­ze ist im Streit­fall weder vom Finanz­amt gerügt wor­den noch für den Bun­des­fi­nanz­hof ersicht­lich; die Aus­le­gung des Finanz­ge­richts ist viel­mehr denk­ge­setz­lich möglich.

Soweit die Sat­zung des Col­le­ges ent­ge­gen § 55 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 61 Abs. 1 AO kei­ner­lei Rege­lun­gen dar­über ent­hält, was mit dem Col­le­ge-Ver­mö­gen im Fall einer Auf­lö­sung der Kör­per­schaft gesche­hen soll, ist das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dies gemein­nüt­zig­keits­recht­lich unschäd­lich ist. Denn das Col­le­ge kann sich inso­weit auf § 62 AO a.F. beru­fen. Danach war für Stif­tun­gen, die vor dem 19.12.2006 errich­tet wor­den sind, eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­bin­dung vor­ge­se­hen, wenn die­se einer „staat­li­chen Auf­sicht“ unter­lie­gen. Im Streit­fall konn­te das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler vom Vor­lie­gen die­ser Aus­nah­me­be­stim­mung aus­ge­hen, weil die von ihm fest­ge­stell­ten Maß­nah­men und Befug­nis­se der Cha­ri­ty Com­mis­si­on in ihren wesent­li­chen Belan­gen mit der deut­schen Stif­tungs­auf­sicht (hier: StiftG Bln) ver­gleich­bar sind.

Dies ergibt sich zunächst dar­aus, dass die Regis­ter­füh­rung der gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen durch die Cha­ri­ty Com­mis­si­on in Groß­bri­tan­ni­en der Rechts­la­ge in Deutsch­land ent­spricht. Danach wer­den die rechts­fä­hi­gen Stif­tun­gen auf Lan­des­ebe­ne regis­triert und ver­öf­fent­licht. Zudem hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Cha­ri­ty Com­mis­si­on auch dar­über ent­schei­det, ob es sich bei der jewei­li­gen Insti­tu­ti­on um eine „Cha­ri­ty“ han­delt. Damit ver­gleich­bar ent­schei­det in Deutsch­land die Stif­tungs­auf­sicht dar­über, ob eine Stif­tung Rechts­fä­hig­keit besitzt.

Soweit die Cha­ri­ty Com­mis­si­on die Ver­ein­bar­keit des Ver­hal­tens der „Treu­hän­der“ mit den für sie gel­ten­den recht­li­chen Vor­ga­ben und die Ver­ant­wort­lich­keit bzw. Rechen­schafts­pflicht der Cha­ri­ties gegen­über Stif­tern, Begüns­tig­ten und der Öffent­lich­keit prüft und Fäl­le von Missbrauch/​Missmanagement auf­zu­de­cken hat, gehen ihre Befug­nis­se wei­ter als die­je­ni­gen der deut­schen Stif­tungs­auf­sicht, die ledig­lich die Recht­mä­ßig­keit, nicht aber die Zweck­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung zu über­wa­chen hat (vgl. § 7 StiftG Bln).

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Die Cha­ri­ty Com­mis­si­on ist zudem befugt, den Treu­hän­der zu sus­pen­die­ren oder aus der Insti­tu­ti­on zu ent­fer­nen und durch selbst gewähl­te Per­so­nen zu erset­zen sowie kon­kre­te Wei­sun­gen im Ein­zel­fall zu ertei­len, soweit dies zum Schutz der Ein­rich­tung oder ihres Ver­mö­gens erfor­der­lich erscheint. Dem ent­spricht in Deutsch­land die (schwä­cher aus­ge­stal­te­te) Befug­nis der Auf­sichts­be­hör­de, bestimm­ten recht­lich nicht gestat­te­ten Maß­nah­men der Stif­tungs­or­ga­ne zu wider­spre­chen bzw. bestimm­te recht­lich gebo­te­ne Maß­nah­men anzu­ord­nen (§ 9 Abs. 3 und Abs. 4 StiftG Bln) sowie Organ­mit­glie­der der Stif­tung aus wich­ti­gem Grund abzu­be­ru­fen (§ 9 Abs. 5 StiftG Bln). Auch die Befug­nis der Cha­ri­ty Com­mis­si­on zur Durch­füh­rung von Prü­fun­gen und die Ein­sicht­nah­me in Unter­la­gen und Akten der Cha­ri­ty sowie zur Erlan­gung von Aus­künf­ten ist nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts dem deut­schen Stif­tungs­recht ver­gleich­bar. Danach besteht ein Recht der Auf­sichts­be­hör­de auf Ertei­lung von Aus­künf­ten sowie auf Vor­la­ge von Geschäfts- und Kas­sen­bü­chern, Akten und sons­ti­gen Unter­la­gen (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 StiftG Bln).

Schließ­lich sind die Ver­ant­wort­li­chen einer Cha­ri­ty nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts zur Füh­rung von Auf­zeich­nun­gen über Ein­kom­men und Ver­mö­gen sowie zur Erstel­lung eines Jahresabschlusses/​Jahresberichts ver­pflich­tet; bei Über­schrei­ten des Jah­res­ein­kom­mens von 500.000 Pfund haben sie zudem eine Prü­fung („annu­al audit“) zu ver­an­las­sen. Der Jahresbericht/​Jahresabschluss sowie ggf. der Prü­fungs­be­richt sind der Cha­ri­ty Com­mis­si­on inner­halb von zehn Mona­ten nach Abschluss des Jah­res vor­zu­le­gen. In Deutsch­land sind der Stif­tungs­auf­sichts­be­hör­de eben­falls die Jah­res­be­rich­te bzw. ‑im Fal­le einer Prü­fung- die Prü­fungs­be­rich­te vor­zu­le­gen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StiftG Bln). Sofern kei­ne Abschluss­prü­fung erfolgt, prüft die Auf­sichts­be­hör­de die Erhal­tung des Stif­tungs­ver­mö­gens und die sat­zungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung des Stif­tungs­ver­mö­gens in dem für erfor­der­lich gehal­te­nen Umfang (§ 8 Abs. 3 StiftG Bln).

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auch zu Recht ent­schie­den, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung den sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­ga­ben entspricht.

Die Betei­li­gung des Col­le­ges an einer in der Rechts­form einer Ltd. betrie­be­nen Toch­ter­ge­sell­schaft (Gast­stät­te) begrün­det kei­nen (steu­er­pflich­ti­gen) wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, son­dern hält sich im Rah­men der (steu­er­frei­en) Ver­mö­gens­ver­wal­tung (§ 14 AO).

Betei­li­gun­gen an einer nicht gemein­nüt­zi­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft gehö­ren im Regel­fall zur Ver­mö­gens­ver­wal­tung; dies gilt auch dann, wenn ‑wie im Streit­fall- die Betei­li­gung 100 % beträgt12. Eine ande­re Beur­tei­lung kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn die Kör­per­schaft über eine Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Betei­li­gun­gen in einer Hol­ding plan­mä­ßig Unter­neh­mens­po­li­tik betreibt oder in ande­rer Wei­se ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­übt und damit durch sie unmit­tel­bar selbst am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt13. Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt ein akti­ves Ein­grei­fen des Col­le­ges in die Geschäfts­füh­rung der „… Ltd.“ nicht fest­stel­len kön­nen. Allein die 100 % Betei­li­gung des Klä­gers an der „… Ltd.“ begrün­det noch kei­ne Ver­mu­tung einer Ein­fluss­nah­me auf die Geschäfts­füh­rung14. Das Finanz­ge­richt konn­te daher im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­hen, dass die Betei­li­gung des Col­le­ges gemein­nüt­zig­keits­recht­lich unschäd­lich ist.

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Kommunale Kitas

Zu Unrecht bean­stan­det das Finanz­amt, dass das Finanz­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum zeit­na­hen Mit­tel­ein­satz (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) getrof­fen und kei­ne Prü­fung des Mit­tel­ein­sat­zes vor­ge­nom­men habe.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 AO muss die Kör­per­schaft ihre Mit­tel vor­be­halt­lich des § 62 AO grund­sätz­lich zeit­nah für ihre steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ver­wen­den. Eine zeit­na­he Mit­tel­ver­wen­dung ist nach Satz 3 die­ser Vor­schrift gege­ben, wenn die Mit­tel spä­tes­tens in den auf den Zufluss fol­gen­den zwei Kalen­der- oder Wirt­schafts­jah­ren für die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det werden.

Aus­weis­lich der Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richts hat das Col­le­ge mit der „Kon­so­li­dier­ten Auf­stel­lung der Finanz­ak­ti­vi­tä­ten“ für das am 31.07.2009 abge­lau­fe­ne Geschäfts­jahr die Her­kunft und Ver­wen­dung ihrer finan­zi­el­len Mit­tel dar­ge­legt. Aus die­sen konn­te das Finanz­ge­richt ent­neh­men, dass das Col­le­ge in dem zu beur­tei­len­den Wirt­schafts­jahr (01.08.2008 bis 31.07.2009) ins­ge­samt Mit­tel in Höhe von rd. 14,1 Mio. Pfund für ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ein­zu­set­zen hat­te und tat­säch­lich rd. 14, 58 Mio. Pfund (davon ent­fal­lend auf Unterrichtung/​Forschung 14,4 Mio. Pfund und auf Got­tes­diens­te 165.000 Pfund) tat­säch­lich ein­ge­setzt wur­den; das (gerin­ge) Defi­zit sei aus vor­han­de­nen Rück­la­gen ent­nom­men wor­den. Das Finanz­ge­richt hat aus den vor­ge­leg­ten und mit dem Tes­tat einer bri­ti­schen Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ver­se­he­nen Unter­la­gen die Über­zeu­gung gewon­nen, dass eine zeit­na­he Mit­tel­ver­wen­dung vor­ge­le­gen hat. Anhalts­punk­te für unzu­tref­fen­de und unvoll­stän­di­ge Anga­ben hat das Finanz­amt weder im Kla­ge­ver­fah­ren noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen. Damit erge­ben sich auch für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Zwei­fel an einer zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung des Colleges.

Schließ­lich rügt das Finanz­amt ohne Erfolg, das Finanz­ge­richt habe in sei­nem Urteil nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit des Col­le­ges (Ver­mie­tung von Grund­be­sitz) in einem unmit­tel­ba­ren Bezug zu sei­ner gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit ste­he. Nach dem Tat­be­stand des finanz­ge­richt­li­chen Urteils ent­fie­len die Ein­nah­men des Col­le­ges zum über­wie­gen­den Teil (rd. 10,8 Mio. Pfund) auf Erträ­ge aus der Ver­wal­tung des Stif­tungs­ver­mö­gens; dazu gehör­ten auch die Ein­nah­men aus den bei­den im Inland gehal­te­nen Immo­bi­li­en. Die Mit­tel aus den Über­schüs­sen der Ver­mö­gens­ver­wal­tung und damit auch die aus der Ver­mie­tung des Grund­be­sit­zes wur­den aber aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts unmit­tel­bar für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Col­le­ges ein­ge­setzt. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Fest­stel­lun­gen ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht nach­voll­zieh­bar, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge das Finanz­amt wei­te­re und dar­über hin­aus­ge­hen­de Dar­le­gun­gen des Finanz­ge­richts fordert.

Da das Col­le­ge sei­ne för­de­rungs­wür­di­gen Zwe­cke außer­halb von Deutsch­land ver­wirk­licht, setzt die Steu­er­be­güns­ti­gung zusätz­lich den sog. Inlands­be­zug vor­aus (§ 51 Abs. 2 AO). Die­ser liegt vor, wenn natür­li­che Per­so­nen mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland geför­dert wer­den (Alter­na­ti­ve 1), oder wenn die Tätig­keit der Kör­per­schaft neben der Ver­wirk­li­chung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke auch zur Ver­bes­se­rung des Anse­hens Deutsch­lands im Aus­land bei­tra­gen kann (Alter­na­ti­ve 2). Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend ent­schie­den, dass jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 1 AO vor­lie­gen, weil das Col­le­ge seit 2006 in ca. 30 Fäl­len Stu­den­ten aus Deutsch­land aus­bil­det und dar­über hin­aus ein stu­den­ti­sches Aus­tausch­pro­gramm mit der B‑Universität ein­ge­rich­tet hat. Ob dane­ben auch noch die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 2 AO zu beja­hen sind, kann daher offenbleiben.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. März 2021 – V R 35/​18

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24.07.2014 – 4 K 12276/​11, EFG 2014, 2168[]
  2. BFH, Urteil vom 25.10.2016 – I R 54/​14, BFHE 256, 66, BStBl II 2017, 1216[]
  3. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 28.06.2018 – 9 K 11080/​17, EFG 2019, 793[]
  4. BFHE 256, 66, BStBl II 2017, 1216, Rz 10[]
  5. BFH, Urteil im ers­ten Rechts­gang in BFHE 256, 66, BStBl II 2017, 1216, Rz 20; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 15.11.2017 – I R 39/​15, BFH/​NV 2018, 611; und vom 31.10.1984 – I R 21/​81, BFHE 142, 386, BStBl II 1985, 162[]
  6. BFH, Urteil vom 23.07.2009 – V R 20/​08, BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719, unter II. 2., m.w.N.[]
  7. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2018, 611; vom 26.02.1992 – I R 47/​89, BFH/​NV 1992, 695, unter II. 2.; und vom 09.07.1986 – I R 14/​82, BFH/​NV 1987, 632[]
  8. BFHE 256, 66, BStBl II 2017, 1216[]
  9. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wei­te­mey­er, 8. Aufl., § 85 Rz 19, sowie Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl.2010, § 3 Rz 80 „Norm­cha­rak­ter“) oder Sat­zun­gen ledig­lich revi­si­ons­recht­lich wie Rechts­nor­men behan­delt wer­den ((vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1982 – VIII ZR 320/​81, WM 1982, 1249, unter Hin­weis auf das BGH, Urteil vom 16.01.1957 – IV ZR 221/​56, NJW 1957, 708; Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Teil­ur­teil vom 08.05.2017 – I‑8 U 86/​16, Neue Zeit­schrift für Gesell­schafts­recht 2017, 864, Rz 56[]
  10. BFH, Urteil vom 29.05.1984 – VIII R 29/​80, BFHE 141, 321, unter II. 2.a; Werth in Gosch, FGO, § 118 Rz 21; Seer in Tipke/​Kruse, § 118 FGO Rz 25[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 141, 321; vom 15.03.1995 – I R 14/​94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502, unter II. 4.; und vom 09.07.2003 – I R 82/​01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4, unter II. 2.; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 118 Rz 60[]
  12. BFH, Urteil vom 25.08.2010 – I R 97/​09, BFH/​NV 2011, 312[]
  13. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 312, m.w.N.[]
  14. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 312; Wal­len­horst in Wallenhorst/​Halaczinsky, Die Besteue­rung gemein­nüt­zi­ger und öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten, 7. Aufl., Kap. F Rz 46 bis 47[]

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