Der aus­schließ­lich auf Anteils­ver­äu­ße­run­gen aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abge­lei­te­ter Erwerb ange­se­hen wer­den kann, der vor­aus­setzt, dass Antei­le an den Gesell­schaf­ten durch einen Über­tra­gungs­akt von einem Drit­ten erwor­ben wur­den [1].

Der aus­schließ­lich auf Anteils­ver­äu­ße­run­gen aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb

Zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehö­ren alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Ver­äu­ße­rung der Antei­le ver­an­lasst sind [2]. Hier­nach sind auch Gemein­kos­ten jeden­falls dann als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Geschäfts­zweck einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­schließ­lich dar­in besteht, Vor­rats­ge­sell­schaf­ten zu grün­den und die hier­bei erlang­ten Antei­le zu ver­äu­ßern.

Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehö­ren, außer Ansatz. Unter den Vor­aus­set­zun­gen eines kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schafts­ver­hält­nis­ses gel­ten aller­dings Beson­der­hei­ten: § 8b Abs. 1 bis 6 KStG sind nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG bei der Organ­ge­sell­schaft nicht anzu­wen­den. Sind in dem dem Organ­trä­ger nach § 14 KStG zuge­rech­ne­ten Ein­kom­men Bezü­ge, Gewin­ne oder Gewinn­min­de­run­gen i.S. des § 8b Abs. 1 bis 3 KStG ent­hal­ten, ist § 8b KStG nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG (erst) bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Organ­trä­gers anzu­wen­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten waren in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt und zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht strei­tig. Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der diver­sen Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen durch die A‑AG bleibt des­we­gen bei der Ermitt­lung des im Streit­jahr erwirt­schaf­te­ten Gewinns der Klä­ge­rin unbe­rück­sich­tigt.

Die Anwen­dung des § 8b Abs. 2 KStG bei der Klä­ge­rin wird im Streit­fall auch nicht über § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG durch § 8b Abs. 7 KStG aus­ge­schlos­sen.

Nach dem hier allein in Betracht zu zie­hen­den § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG ist Abs. 2 der Vor­schrift (u.a.) nicht auf den Ver­kauf von Antei­len anzu­wen­den, die von Finanz­un­ter­neh­men i.S. des Geset­zes über das Kre­dit­we­sen (Kre­dit­we­sen­ge­setz) mit dem Ziel der kurz­fris­ti­gen Erzie­lung eines Eigen­han­dels­er­fol­ges erwor­ben wer­den. Es fehlt an den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG, weil die A‑AG die Antei­le an den Vor­rats­ge­sell­schaf­ten nicht zum Zwe­cke des kurz­fris­ti­gen Eigen­han­dels­er­werbs "erwor­ben" hat. Erwerb von Antei­len i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in ers­ter Linie ein sol­cher, der auf einen Ver­äu­ße­rungs­vor­gang zurück­zu­füh­ren ist [1]. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof in BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60 offen­ge­las­sen, ob auch Ein­la­gen oder Ein­brin­gun­gen einen "Erwerb" i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG dar­stel­len [3]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jedoch aus­drück­lich ent­schie­den, dass im Fall der (Eigen-)Gründung von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten kei­ne Antei­le an die­sen Gesell­schaf­ten (durch einen Über­tra­gungs­akt von einem Drit­ten) erwor­ben wer­den. Nach den den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen sind dies jedoch die Gege­ben­hei­ten des Streit­fal­les. Den ein­schrän­ken­den Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Aus­schluss­re­ge­lung des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG ist des­we­gen nicht genügt.

Der Auf­fas­sung des Finanz­amt, dass der Wort­laut des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur einen Anteils­er­werb ver­lan­ge, ohne jedoch zwi­schen Arten des Anteils­er­werbs zu dif­fe­ren­zie­ren, es mit­hin irrele­vant sei, wie die Antei­le erwor­ben wor­den sei­en und somit auch die Erfül­lung der gesell­schafts­recht­li­chen Ein­la­ge­ver­pflich­tung sei­tens des die Ein­la­ge erbrin­gen­den Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich des über­tra­gen­den Ver­mö­gens ein nach Tausch­grund­sät­zen (§ 6 Abs. 6 Satz l EStG) abzu­wi­ckeln­des Rechts­ge­schäft und mit­hin einen Erwerbs­vor­gang i.S. der Norm dar­stel­le, ist jeden­falls im Zusam­men­hang mit § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nicht bei­zu­pflich­ten. Die Argu­men­ta­ti­on lässt unbe­rück­sich­tigt, dass der Bun­des­fi­nanz­hof ‑auch unter Ori­en­tie­rung an den von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG in Bezug genom­me­nen Wer­tun­gen des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes- das Tat­be­stands­merk­mal des "Erwerbs" norm­spe­zi­fisch aus­ge­legt hat. Dabei hat er sich nicht allein am Zivil­recht ori­en­tiert, son­dern aus­ge­rich­tet an dem in der Norm vor­an­ge­stell­ten ein­schrän­ken­den Tat­be­stands­merk­mal des kurz­fris­ti­gen Eigen­han­dels­er­werbs als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur einen abge­lei­te­ten Erwerb ange­se­hen, der vor­aus­setzt, dass Antei­le an den Gesell­schaf­ten durch einen Über­tra­gungs­akt von einem Drit­ten erwor­ben wur­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher kei­nen Anlass, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abzu­rü­cken. Die Kri­tik an der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ver­ein­zelt geblie­ben und beschränkt sich dar­auf, die unter­schied­li­che Behand­lung des Fal­les einer (Eigen-)Gründung zum Fall eines vor­he­ri­gen Anteils­kaufs "rein öko­no­misch" in Fra­ge zu stel­len [4]. Die (Eigen-)Gründung lässt jedoch anders als beim abge­lei­te­ten Erwerb erst einen Anteil ent­ste­hen und genügt inso­weit nicht den Anfor­de­run­gen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG, wie ihn der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­rich­tet an dem ein­schrän­ken­den Wort­laut der Norm ver­steht.

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG ist nach Satz 2 der Vor­schrift der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis oder der an des­sen Stel­le tre­ten­de Wert nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert über­steigt, der sich nach den Vor­schrif­ten über die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung ergibt (Buch­wert). Im Streit­fall ist kon­tro­vers, ob es sich bei den sons­ti­gen Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen der A‑AG (z.B. Mie­ten für Geschäfts­räu­me, Per­so­nal­kos­ten und sons­ti­ge lau­fen­de Auf­wen­dun­gen ihres Geschäfts­be­triebs) um Ver­äu­ße­rungs­kos­ten han­delt. Das hat das Finanz­ge­richt zu Unrecht ver­neint.

Nach zwi­schen­zeit­lich stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof wer­den die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten (i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG) von den lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben nicht (mehr) danach abge­grenzt, ob sie "in unmit­tel­ba­rer sach­li­cher Bezie­hung" zu dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, son­dern danach, ob ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu der Ver­äu­ße­rung besteht. Abzu­stel­len ist auf das "aus­lö­sen­de Moment" für die Ent­ste­hung der Auf­wen­dun­gen und ihre grö­ße­re Nähe zur Ver­äu­ße­rung oder zum lau­fen­den Gewinn [5]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich dem bezo­gen auf § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG ange­schlos­sen [2].

Danach sind auch sog. Gemein­kos­ten, z.B. all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs, Raum- oder Per­so­nal­kos­ten, als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, soweit sie bei der gebo­te­nen wer­ten­den Zuord­nung eine grö­ße­re Nähe zu ein­zel­nen Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­gen als zum all­ge­mei­nen Geschäfts­be­trieb auf­wei­sen. Dies setzt aber regel­mä­ßig Fest­stel­lun­gen dar­über vor­aus, in wel­chem Umfang der Ver­äu­ße­rer Auf­ga­ben (kon­kret) in Bezug auf die Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len wahr­ge­nom­men hat [6]. Besteht der Geschäfts­be­trieb jedoch aus­schließ­lich dar­in, Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­le zu grün­den und die hier­bei erlang­ten Antei­le zu ver­äu­ßern, han­delt es sich bei den Gemein­kos­ten des Geschäfts­be­triebs zugleich um Kos­ten, die den ein­zel­nen Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­gen (in ihrer Gesamt­heit) zuzu­ord­nen sind. Die Gemein­kos­ten las­sen sich zwar kei­nem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang kon­kret zuord­nen, dies ist aber auch nicht erfor­der­lich. Da der Geschäfts­be­trieb aus­schließ­lich auf die Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gerich­tet ist, sind die Gemein­kos­ten ‑bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung- als durch die Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge ver­an­lasst anzu­se­hen [7].

Davon aus­ge­hend bleibt der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen des Geschäfts­be­triebs der A‑AG zu den in Rede ste­hen­den Ver­äu­ße­run­gen gewahrt. Die von der Vor­in­stanz gefor­der­te Zuord­nung der jewei­li­gen Auf­wen­dun­gen zu einer kon­kre­ten Ver­äu­ße­rung ist nicht erfor­der­lich; aus­rei­chend ist viel­mehr die Zuord­nung zur Gesamt­heit aller Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge. Ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) die A‑AG im Umfang von etwa 5 v.H. Antei­le an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ver­äu­ßert hat. Abge­se­hen davon, dass dem vor­in­stanz­li­chen Urteil nicht zu ent­neh­men ist, dass bei der Geschäfts­tä­tig­keit der A‑AG zwi­schen einem Geschäfts­be­trieb "Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len" und einem Geschäfts­be­trieb "Ver­äu­ße­rung von Per­so­nen­ge­sell­schafts­an­tei­len" zu dif­fe­ren­zie­ren wäre, kommt hin­zu, dass im Urteils­fall die Kos­ten für die Ver­äu­ße­rung von Per­so­nen­ge­sell­schafts­an­tei­len nicht ins Gewicht fal­len und schon von daher zu ver­nach­läs­si­gen wären.

Des Wei­te­ren bil­den die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht immer (nur) eine Teil­men­ge der (all­ge­mei­nen) Betriebs­aus­ga­ben. Zwar fal­len Gemein­kos­ten auch dann an, wenn kei­ne Betei­li­gun­gen ver­äu­ßert wer­den. Hier­aus ist aber nicht abzu­lei­ten, dass Gemein­kos­ten von vorn­her­ein kei­ne Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sein könn­ten [8]. Viel­mehr sind auch Gemein­kos­ten Gegen­stand einer ver­an­las­sungs­be­zo­ge­nen Zuor­den­bar­keit und kön­nen des­halb ‑wie im Streit­fall- in die Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung ein­zu­be­zie­hen sein. Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht damit auch nicht von sei­nen Ent­schei­dun­gen in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719 und in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861 ab. In bei­den Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über befun­den, ob die strit­ti­gen Auf­wen­dun­gen eine grö­ße­re Nähe zu ein­zel­nen Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­gen oder zu dem ‑hier­von zu tren­nen­den- all­ge­mei­nen Geschäfts­be­trieb auf­ge­wie­sen haben. Er hat damit eine Zuord­nungs­ent­schei­dung zwi­schen zwei Geschäfts­be­rei­chen getrof­fen. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist dies hin­ge­gen ‑wie erläu­tert- aus­ge­schlos­sen.

Die Recht­spre­chung des BFH zu sog. fehl­ge­schla­ge­nen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, wonach bei Schei­tern eines ange­streb­ten bestimm­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts die hier­durch aus­ge­lös­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ein­ge­stuft wer­den kön­nen [9], bestä­tigt ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz- das gefun­de­ne Ergeb­nis. Denn im Unter­schied zu den Fäl­len einer fehl­ge­schla­ge­nen Ver­äu­ße­rung ist es im Urteils­fall zu Ver­äu­ße­run­gen gekom­men und sind die Auf­wen­dun­gen dem­entspre­chend grund­sätz­lich zuor­den­bar. Der Schluss der Klä­ge­rin, wenn die (kon­kre­te) Ver­äu­ße­rungs­tä­tig­keit bei einem letzt­lich geschei­ter­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft schon nicht für einen hin­rei­chen­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang aus­rei­che, müs­se dies erst recht für eine Ver­äu­ße­rungs­tä­tig­keit infol­ge eines auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te aus­ge­rich­te­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­triebs gel­ten, ist nicht ein­sich­tig.

Die von der Vor­in­stanz auf­ge­stell­te Kon­troll­über­le­gung, wonach bei einer unmit­tel­ba­ren Ansie­de­lung des Geschäfts­be­reichs "Ver­äu­ße­rung von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten" auf Ebe­ne der Klä­ge­rin selbst deren all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen in einen als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren­den und einen als steu­er­lich abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen­den Teil auf­zu­tei­len wären und es bei einem bestehen­den Organ­schafts­ver­hält­nis zwi­schen der A‑AG und der Klä­ge­rin wirt­schaft­lich kei­nen Unter­schied machen kön­ne, ob der Geschäfts­be­trieb von der A‑AG oder aber unmit­tel­bar auf Ebe­ne der Klä­ge­rin unter­hal­ten wer­de, ver­nach­läs­sigt die recht­li­chen Wir­kun­gen eines kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schafts­ver­hält­nis­ses. Die­se bestehen gera­de dar­in, dass die Organ­ge­sell­schaft ein eigen­stän­di­ges Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt bleibt und erst das selb­stän­dig ermit­tel­te Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft dem Organ­trä­ger gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuge­rech­net wird (sog. Zurech­nungs­theo­rie, stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs) [10]

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat schließ­lich bereits (mehr­fach) ent­schie­den, dass der gesetz­lich ange­ord­ne­te Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten in § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG mit § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, wonach von dem jewei­li­gen Gewinn i.S. des Abs. 2 Satz 1 der Vor­schrift 5 v.H. als Aus­ga­ben gel­ten, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen, ver­ein­bar ist. Soweit die Klä­ge­rin dar­auf hin­weist, es erge­be sich im Urteils­fall durch den Ein­be­zug von Gemein­kos­ten ein erhöh­ter Ansatz der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten und damit eine (ver­stärk­te) "Frik­ti­on" bei­der Vor­schrif­ten, weil das pau­scha­le Abzugs­ver­bot fik­ti­ver Betriebs­aus­ga­ben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG einer­seits und der tat­säch­li­che Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten bei Ermitt­lung des betref­fen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ande­rer­seits eine "dop­pel­te" Berück­sich­ti­gung ein und der­sel­ben Kos­ten nach sich zie­he, die vom Rege­lungs­zweck nicht getra­gen sei, ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof zur wei­te­ren Begrün­dung auf sei­ne Urtei­le in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719 und in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861. Im Übri­gen ist der Wort­laut der ange­spro­che­nen Nor­men ein­deu­tig und besteht für eine teleo­lo­gisch ein­schrän­ken­de Aus­le­gung kei­ne Ver­an­las­sung.

Dem Hin­weis des Finanz­amt, dass der von der Klä­ge­rin erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht als Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG anzu­se­hen sei, weil der über den Buch­wert der Antei­le geleis­te­te Kauf­preis für Dienst­leis­tun­gen der A‑AG bei der Sach­grün­dung der jewei­li­gen Gesell­schaft gezahlt wor­den sei, war im hier ent­schie­de­nen Fall nicht nach­zu­ge­hen. Den inso­weit bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt war weder zu ent­neh­men, dass wei­te­re wirt­schaft­lich eigen­stän­di­ge Leis­tun­gen ver­ein­bart noch dass sie abge­gol­ten wor­den sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juni 2016 – I R 64/​14

  1. BFH, Urteil vom 03.05.2006 – I R 100/​05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; BFH, Beschluss vom 12.10.2010 – I B 82/​10, BFH/​NV 2011, 69[][]
  2. BFH, Urtei­le vom 12.03.2014 – I R 45/​13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 09.04.2014 – I R 52/​12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861[][]
  3. dies ver­nei­nend Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 586; beja­hend dage­gen Blümich/​Rengers, § 8b KStG, Rz 451; Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, KStG, § 8b Rz 540; Schnit­ger in Schnitger/​Fehrenbacher, KStG, § 8b Rz 711; ein­schrän­kend Pyszka/​Brauer, Betriebs-Bera­ter 2002, 1669, 1672[]
  4. Breuninger/​Winkler, Ubg 2011, 13[]
  5. BFH, Urtei­le vom 16.12 2009 – IV R 22/​08, BFHE 227, 481, BStBl II 2010, 736; vom 25.01.2000 – VIII R 55/​97, BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458; BFH, Urteil vom 27.03.2013 – I R 14/​12, BFH/​NV 2013, 1768; eben­so zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG z.B. BFH, Urtei­le vom 06.12 2005 – VIII R 34/​04, BFHE 212, 122, BStBl II 2006, 265; BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1768; s.a. BFH, Urtei­le vom 02.04.2008 – IX R 73/​04, BFH/​NV 2008, 1658; vom 08.02.2011 – IX R 15/​10, BFHE 233, 100, BStBl II 2011, 684[]
  6. vgl. zur Zure­chen­bar­keit ein­zel­ner Betriebs­aus­ga­ben zu Ein­künf­ten aus aus­län­di­schen Divi­den­den BFH, Urteil vom 09.04.1997 – I R 178/​94, BFHE 183, 114, BStBl II 1997, 657[]
  7. a.A. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 195a; Rie­del, Ubg 2015, 76[]
  8. a.A. u.U. Ditz/​Tcherveniachki, DStR 2012, 1161; Schwedhelm/​Olbing/​Binnewies, GmbH-Rund­schau 2012, 1282[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.04.1997 – VIII R 47/​95, BFHE 184, 275, BStBl II 1998, 102; vom 19.05.2005 – IV R 17/​02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637[]
  10. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.01.1984 – I R 32/​79, BFHE 140, 446, BStBl II 1984, 382; vom 13.11.2002 – I R 9/​02, BFHE 201, 68, BStBl II 2003, 489; BFH, Urtei­le vom 14.04.1992 – VIII R 149/​86, BFHE 168, 128, BStBl II 1992, 817; vom 23.01.2002 – XI R 95/​97, BFHE 198, 99, BStBl II 2003, 9; jeweils m.w.N.[]