Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis

Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG gestützt werden. Zum einen trifft diese Vorschrift keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung. Zum anderen betrifft eine etwaige Änderung der Einkommensbesteuerung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung den Anteilseigner und nicht die Kapitalgesellschaft.

Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis

Für die Anfechtung eines auf null lautenden Steuerbescheides fehlt es regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft1, etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Steuerbescheide bildet2.

Die von der Klägerin angegriffene vGA als Teil des von ihr zu versteuernden Einkommens ist jedoch keine verbindliche Entscheidungsgrundlage für einen anderen Bescheid, der die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte.

Der Körperschaftsteuerbescheid für eine Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für ihren Gesellschafter stehen nicht im Verhältnis eines Grundlagenbescheides zum Folgebescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO. Das gilt auch nach Einführung des § 32a KStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.20063 mit Geltung für ab dem 19.12.2006 erlassene, aufgehobene oder geänderte Steuerbescheide4. Die Vorschrift des § 32a FinanzgerichttG trifft keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie ist als Änderungsnorm eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, wenn gegenüber der Kapitalgesellschaft ein Steuerbescheid aufgrund einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird5.

Die – rein verfahrensrechtliche – Wirkung des § 32a FinanzgerichttG führt im Übrigen aber auch deshalb nicht zu einer Beschwer der GmbH durch die auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheide, weil die etwaige Änderung der Einkommensbesteuerung nur die Feststellungsbescheide gegenüber der Gesellschafter-GbR betrifft, durch die die GnmbH nicht in ihren Rechten betroffen sein kann. Die Gesellschafter-GbR ist in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten wegen der fehlenden materiell-rechtlichen Bindung der Körperschaftsteuerbescheide in keiner Weise eingeschränkt.

Die Körperschaftsteuerbescheide haben auch keine Bindungswirkung für die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum Schluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums. Zwar sind nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 FGO) bei der Verlustfeststellung die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des jeweiligen Veranlagungszeitraums zugrunde gelegt worden sind, wobei die Vorschrift des § 171 Abs. 10 AO entsprechend gilt. Diese durch Gesetz vom 08.12.20106 eingeführte Regelung gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG aber erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Verlustfeststellungserklärung abgegeben wurde, und mithin nicht für die hiesigen Streitjahre 2005 und 2006.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2014 – 3 K 189/13

  1. BFH, Urteil vom 23.04.2008 – X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7[]
  2. BFH, Urteil vom 09.09.2010 – IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423[]
  3. BGBl I 2006, 2878[]
  4. BFH, Urteil vom 18.09.2012 – VIII R 9/09, BFHE 238, 512, BStBl II 2013, 149; BFH, Beschluss vom 20.03.2009 – VIII B 170/08, BFHE 224, 439, DStR 2009, 795[]
  5. BFH, Urteil vom 18.09.2012 – VIII R 9/09, BFHE 238, 512, BStBl II 2013, 149[]
  6. BGBl I 2010, 1768[]