Der Luxem­bur­ger Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds – und die Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge der Uni­ons­recht­mä­ßig­keit der Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004 angerufen.

Der Luxem­bur­ger Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds – und die Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt:

Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, der zufol­ge inlän­di­sche Spe­zi­al-Immo­bi­li­en­fonds mit aus­schließ­lich aus­län­di­schen Anle­gern von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, wäh­rend aus­län­di­sche Spe­zi­al-Immo­bi­li­en­fonds mit aus­schließ­lich aus­län­di­schen Anle­gern hin­sicht­lich ihrer im Inland erziel­ten Ver­mie­tungs­ein­künf­te der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht unterliegen?

Die Rechts­la­ge nach deut­schem Recht

Für die Beur­tei­lung nach natio­na­lem Recht ist von § 2 Nr. 1 KStG aus­zu­ge­hen. Beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig sind danach Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland haben. Da die genann­ten Gebil­de in § 2 KStG nicht näher defi­niert wer­den, ist der Bedeu­tungs­ge­halt der Begrif­fe unter Her­an­zie­hung des § 1 Abs. 1 KStG, der im Ein­lei­tungs­satz die­sel­be For­mu­lie­rung ver­wen­det und sodann eine Auf­zäh­lung der ein­zel­nen Kör­per­schaft­steu­er­sub­jek­te vor­nimmt, näher zu bestim­men [1].

Ein nicht­rechts­fä­hi­ges sons­ti­ges Zweck­ver­mö­gen des pri­va­ten Rechts im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG stellt danach eine Ver­mö­gens­mas­se dar und unter­liegt ‑abhän­gig von Sitz und Geschäfts­lei­tung- der unbe­schränk­ten oder der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung, der eine kon­sti­tu­ti­ve Unter­schei­dung zwi­schen Zweck­ver­mö­gen und Ver­mö­gens­mas­se nicht ent­nom­men wer­den kann, ist unter einer Ver­mö­gens­mas­se ein selb­stän­di­ges, einem bestimm­ten Zweck die­nen­des Son­der­ver­mö­gen zu ver­ste­hen, das aus dem Ver­mö­gen des Wid­men­den aus­ge­schie­den ist und aus dem eige­ne Ein­künf­te flie­ßen. Die­ses „Aus­schei­den“ aus dem Ver­mö­gen des bis­he­ri­gen Inha­bers muss der­art sein, dass es eine gewis­se Sicher­heit der Erfül­lung des Ver­wen­dungs­zwecks ver­bürgt. Besitzt die Ver­mö­gens­mas­se kei­ne eige­ne Rechts­fä­hig­keit, so ist sie nur dann kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, wenn sie wenigs­tens wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit besitzt [2].

Aus­län­di­sche Gebil­de unter­lie­gen der ‑unbe­schränk­ten oder beschränk­ten- Kör­per­schaft­steu­er­pflicht nur dann, wenn sie nach ihrer wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Struk­tur ‑unge­ach­tet einer gege­be­nen­falls (ggf.) nach aus­län­di­schem Recht bestehen­den Rechts­per­sön­lich­keit- einem deut­schen Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ent­spre­chen (soge­nann­ter Typen­ver­gleich) [3].

Es ist umstrit­ten, ob ein Invest­ment­fonds ein ande­res Zweck­ver­mö­gen des pri­va­ten Rechts im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG dar­stellt und in Fol­ge des­sen je nach sei­nem Sitz oder dem Ort sei­ner Geschäfts­lei­tung der ‑unbe­schränk­ten oder beschränk­ten- Kör­per­schaft­steu­er­pflicht unterliegt.

Die wohl über­wie­gen­de Zahl der Autoren ver­neint die Zweck­ver­mö­gens­ei­gen­schaft des Invest­ment­fonds [4], wäh­rend zahl­rei­che Stim­men in der Lite­ra­tur die Fra­ge beja­hen [5].

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich im Grund­satz der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an. Er teilt ins­be­son­de­re die Ein­schät­zung der Vor­in­stanz, dass im Streit­fall der Klä­ger, der von sei­nem Typus her einem inlän­di­schen Spe­zi­al­fonds ent­spricht, das Merk­mal der wirt­schaft­li­chen Ver­selb­stän­di­gung des­halb erfüllt, weil das Recht der Fonds­an­le­ger zur Anteils­rück­ga­be für einen Zeit­raum von zehn Jah­ren aus­ge­schlos­sen war. Auch § 3 Abs. 1 KStG steht der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Von einer nähe­ren Begrün­dung sieht der Bun­des­fi­nanz­hof im Rah­men die­ser Zwi­schen­ent­schei­dung ab.

Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 ent­hal­te­ne Steu­er­be­frei­ung ist im hier zu ent­schei­den­den Streit­fall nicht ein­schlä­gig. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 gilt das inlän­di­sche Son­der­ver­mö­gen als Zweck­ver­mö­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG. Es ist von der Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er befreit (§ 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004).

Die direk­te Anwen­dung die­ser Norm auf den Klä­ger schei­tert an ihrem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut. Danach ist nur der inlän­di­sche Invest­ment­fonds als Son­der­ver­mö­gen von der Kör­per­schaft­steu­er und Gewer­be­steu­er befreit. Der Klä­ger ist aber nach der Defi­ni­ti­on des Invest­ment­steu­er­ge­set­zes ein aus­län­di­scher Fonds (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2004 i.V.m. § 2 Abs. 8 InvG). Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 schei­det aus, weil es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke fehlt. Wie ver­schie­de­ne Ein­zel­re­ge­lun­gen des Invest­ment­steu­er­ge­set­zes für aus­län­di­sche Invest­ment­ver­mö­gen oder Invest­ment­an­tei­le (vgl. z.B. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Satz 5-7, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5, § 16 InvStG 2004) und die Über­schrif­ten des 2. und 3. Abschnitts des Invest­ment­steu­er­ge­set­zes („Rege­lun­gen nur für inlän­di­sche Invest­ment­an­tei­le“; „Rege­lun­gen nur für aus­län­di­sche Invest­ment­an­tei­le“) zei­gen, ist bei der Ver­wen­dung der Attri­bu­te „inlän­disch“ oder „aus­län­disch“ von einer bewuss­ten und gewoll­ten Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers auszugehen.

Ver­ein­bar­keit mit Unionsrecht

Als Zwi­schen­er­geb­nis ist fest­zu­hal­ten, dass die Revi­si­on nach Maß­ga­be des natio­na­len Rechts unbe­grün­det ist. Aller­dings kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da Zwei­fel bestehen, ob der Aus­schluss des Klä­gers von der Steu­er­be­frei­ung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 ent­hal­te­ne Rege­lung könn­te gegen die uni­ons­recht­lich ver­bürg­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit (Art. 56 EG [6], jetzt Art. 63 AEUV [7]) ver­sto­ßen.

Der EuGH hat in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung in vier Urtei­len zur Besteue­rung von Fonds Stel­lung genom­men [8]. Es ging jeweils um eine Ungleich­be­hand­lung bei der steu­er­li­chen Behand­lung von Divi­den­den, die ent­we­der an gebiets­an­säs­si­ge oder an gebiets­frem­de Invest­ment­fonds aus­ge­schüt­tet wur­den. Der EuGH ist jeweils davon aus­ge­gan­gen, dass eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs vor­lag, die nicht gerecht­fer­tigt war. Er hat ange­nom­men, dass sich gebiets­an­säs­si­ge und gebiets­frem­de Fonds in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen befin­den. Zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses, die die Beschrän­kung recht­fer­ti­gen könn­ten, lägen nicht vor. So urteil­te der EuGH in den drei zuletzt zitier­ten Ent­schei­dun­gen, dass weder die Not­wen­dig­keit einer aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Steu­er­ho­heit noch die Not­wen­dig­keit, die Kohä­renz des Steu­er­sys­tems zu wah­ren, zu einer Recht­fer­ti­gung füh­ren könnten.

Ob die in den genann­ten Urtei­len des EuGH kon­kre­ti­sier­ten uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dazu füh­ren, dass auch der Aus­schluss eines aus­län­di­schen Fonds von der Steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 als ein Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit anzu­se­hen ist, wird unter­schied­lich beur­teilt. In der Lite­ra­tur wird ‑ohne Unter­schei­dung zwi­schen den ver­schie­de­nen For­men von Fonds- über­wie­gend die Mei­nung ver­tre­ten, dass ein sol­cher Ver­stoß vor­liegt [9]. Das vor­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt Müns­ter [10], das dem Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­getre­te­ne Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und Tei­le der Lite­ra­tur [11] sind ande­rer Auffassung.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs könn­te die von § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung ‑nur- inlän­di­scher Fonds wegen der recht­li­chen Beson­der­hei­ten des natio­na­len Invest­ment­steu­er­rechts und der tat­säch­li­chen Beson­der­hei­ten des Streit­falls (Klä­ger als Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds) mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu ver­ein­ba­ren sein. Wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel ist jedoch die Vor­la­ge geboten.

Beson­der­hei­ten des natio­na­len Investmentsteuerrechts

Das natio­na­le Invest­ment­steu­er­recht unter­schei­det bei der Besteue­rung zwi­schen aus­län­di­schen und inlän­di­schen Son­der­ver­mö­gen (im Fol­gen­den Fonds) sowie zwi­schen Publi­kums­son­der­ver­mö­gen (Publi­kums­fonds) und Spe­zi­al-Son­der­ver­mö­gen (Spe­zi­al­fonds).

Die Besteue­rung eines inlän­di­schen Fonds rich­tet sich nach dem Invest­ment­steu­er­ge­setz. Sie ist all­ge­mein dadurch gekenn­zeich­net, dass der Fonds als Zweck­ver­mö­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und damit als ein Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt gilt, er aber als Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt von der Kör­per­schaft­steu­er befreit ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 InvStG 2004). Die­se Steu­er­be­frei­ung ist sys­te­ma­tisch ver­knüpft mit der Besteue­rung der Anle­ger. Die­se haben ent­we­der die Aus­schüt­tun­gen zu ver­steu­ern oder die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge, wenn es sich um einen the­sau­rie­ren­den Fonds han­delt (§ 2 Abs. 1 InvStG 2004). Mit der Steu­er­be­frei­ung des Fonds zuguns­ten der Anle­ger­be­steue­rung wur­de das Trans­pa­renz­prin­zip ver­wirk­licht, wonach eine steu­er­li­che Ein­mal­be­las­tung auf der Ebe­ne des Anle­gers statt­fin­det. Der Fonds­an­le­ger wird inso­weit wie ein Direkt­an­le­ger behan­delt. Um die Anle­ger­be­steue­rung sicher­zu­stel­len, wird auf der Stu­fe des Fonds eine Quel­len­steu­er erho­ben (§ 7 InvStG 2004).

Bei der Besteue­rung eines Spe­zi­al­fonds folgt der Gesetz­ge­ber eben­falls dem Trans­pa­renz­prin­zip. Auch der inlän­di­sche Spe­zi­al­fonds wird daher zuguns­ten der Anle­ger­be­steue­rung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Der Spe­zi­al­fonds unter­schei­det sich vom Publi­kums­fonds dadurch, dass bei Letz­te­rem eine unbe­stimm­te Anzahl ver­schie­de­ner Anle­ger betei­ligt ist, wäh­rend beim Spe­zi­al­fonds aus­schließ­lich nicht-natür­li­che Per­so­nen (sog. insti­tu­tio­nel­le Anle­ger) Anle­ger sein dür­fen, zah­len­mä­ßig begrenzt auf eine Höchst­zahl von 100 (§ 15 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004). Häu­fig haben Spe­zi­al­fonds nur einen oder sehr weni­ge insti­tu­tio­nel­le Anle­ger, die tat­säch­lich Ein­fluss auf die Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen neh­men kön­nen [12].

Han­delt es sich um einen inlän­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds, fin­det eine Besteue­rung der Immo­bi­li­en­ein­künf­te eben­falls nicht auf der Fonds­ebe­ne, son­dern auf der Anle­ge­r­ebe­ne statt. Ist der Anle­ger beschränkt steu­er­pflich­tig (im Fol­gen­den aus­län­di­scher Anle­ger), gel­ten die inlän­di­schen Immo­bi­li­en­ein­künf­te als von die­sem ‑direkt- bezo­ge­ne Ein­künf­te gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be f, Nr. 6 oder Nr. 8 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑EStG- (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004). Der Gesetz­ge­ber hat damit im Bereich der Spe­zi­al-Immo­bi­li­en­fonds das Prin­zip der Voll­trans­pa­renz ver­wirk­licht: Wäh­rend im Regel­fall der Fonds als Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt eige­ne, aller­dings steu­er­be­frei­te Ein­künf­te bezieht und die steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te des Anle­gers aus den vom Fonds erhal­te­nen Aus­schüt­tun­gen bestehen, wer­den im Son­der­fall des Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds dem aus­län­di­schen Anle­ger die inlän­di­schen Ver­mie­tungs­ein­künf­te des Fonds unmit­tel­bar (antei­lig) als eige­ne, beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te zuge­rech­net. Um die Besteue­rung der aus­län­di­schen Anle­ger sicher­zu­stel­len, besteht auf der Ebe­ne des Fonds eine Quel­len­steu­er­ab­zugs­pflicht (§ 15 Abs. 2 Satz 4 InvStG 2004). Mit der Voll­trans­pa­renz und der Quel­len­steu­er­pflicht sichert der deut­sche Gesetz­ge­ber sein Besteue­rungs­recht an den Erträ­gen inlän­di­scher Grund­stü­cke in sei­ner Eigen­schaft als Belegenheitsstaat.

Das Prin­zip der Voll­trans­pa­renz hat der Gesetz­ge­ber ver­wirk­licht, um der Inan­spruch­nah­me unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le steu­er­aus­län­di­scher (Groß-)Investoren im Immo­bi­li­en­be­reich ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ein sol­cher Inves­tor wäre näm­lich bei einer Direkt­an­la­ge in inlän­di­sche Immo­bi­li­en beschränkt steu­er­pflich­tig gewe­sen. Die­se Steu­er­pflicht hät­te er bei einem Invest­ment über einen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds unschwer ver­mei­den kön­nen [13]. Das Prin­zip der Voll­trans­pa­renz besei­tigt zum Teil die von § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 zuer­kann­te Kör­per­schaft­steu­er­sub­jek­ti­vi­tät des Fonds und besteu­ert die aus­län­di­schen (insti­tu­tio­nel­len) Anle­ger wie bei einer Direktanlage.

Die Steu­er­pflicht aus­län­di­scher Fonds rich­tet sich nach den Bestim­mun­gen des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, und zwar im Ein­zel­nen nach den Vor­ga­ben der §§ 1 bis 3 KStG i.V.m. § 49 EStG. Sind sie nach Maß­ga­be des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes ‑unbe­schränkt oder beschränkt- kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, dann kön­nen sie sich auf die Steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 nicht beru­fen, weil die­se Steu­er­be­frei­ung inlän­di­schen Fonds vor­be­hal­ten ist.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei der Beur­tei­lung der Kör­per­schaft­steu­er­pflicht eines aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds. Die Fol­ge der sich aus §§ 1 bis 3 KStG i.V.m. § 49 EStG erge­ben­den Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds ist, dass die­ser selbst sei­ne Ein­künf­te aus der Ver­mie­tung der im Inland bele­ge­nen Grund­stü­cke zu ver­steu­ern hat. Denn nach § 49 EStG, der den Kata­log der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te ent­hält und über § 2 Nr. 1 KStG auch im Kör­per­schaft­steu­er­recht gilt, macht Deutsch­land als Bele­gen­heits­staat von sei­nem Besteue­rungs­recht an den Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung inlän­di­schen Grund­be­sit­zes Gebrauch.

Zu einer Besteue­rung der aus­län­di­schen Anle­ger des aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds ‑und damit zu einer dop­pel­ten steu­er­li­chen Belas­tung der Ver­mie­tungs­ein­künf­te- kommt es nicht. § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004, der eine sol­che beschränk­te Steu­er­pflicht der aus­län­di­schen Anle­ger anord­net, ist nur bei inlän­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds anwend­bar. Auch § 49 EStG (ggf. i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG), der den Kata­log der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te ent­hält, sah in den Streit­jah­ren kei­ne Steu­er­pflicht für die aus­län­di­schen Anle­ger des aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds hin­sicht­lich ihrer vom Fonds erhal­te­nen Aus­schüt­tun­gen vor.

Tat­säch­li­che Beson­der­hei­ten des Streitfalls

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen luxem­bur­gi­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds, der in inlän­di­schen Immo­bi­li­en inves­tiert ist und im Wesent­li­chen Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­ser Immo­bi­li­en erzielt. Er hat als geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds ledig­lich zwei im Aus­land ansäs­si­ge insti­tu­tio­nel­le Anle­ger. In Luxem­burg unter­liegt der Fonds kei­ner Ertrag­steu­er und die von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­schüt­tun­gen unter­lie­gen kei­ner Quel­len­steu­er. Bei nicht in Luxem­burg ansäs­si­gen Anle­gern wer­den die Aus­schüt­tun­gen in Luxem­burg nicht besteuert.

Im Streit­fall folgt aus die­sen Beson­der­hei­ten, dass der Klä­ger als aus­län­di­scher Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds ein Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ist und er im Inland (nur) mit sei­nen Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung der inlän­di­schen Immo­bi­li­en der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht gemäß § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 EStG unter­liegt. Sei­ne bei­den insti­tu­tio­nel­len Anle­ger sind nicht gebiets­an­säs­sig und in Deutsch­land kei­ner Besteue­rung unterworfen.

Die Beur­tei­lung nach natio­na­lem Recht ergibt wei­ter, dass ein ver­gleich­ba­rer inlän­di­scher Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds mit zwei im Aus­land ansäs­si­gen insti­tu­tio­nel­len Anle­gern mit sei­nen Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung inlän­di­scher Immo­bi­li­en bereits des­we­gen kei­ner inlän­di­schen Kör­per­schaft­steu­er unter­lä­ge, weil die­se Ein­künf­te unmit­tel­bar den insti­tu­tio­nel­len Anle­gern als eige­ne Ein­künf­te aus der Ver­mie­tung der inlän­di­schen Grund­stü­cke gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 zuge­rech­net wer­den (Prin­zip der Voll­trans­pa­renz). Auf eine Befrei­ung des Fonds von der Kör­per­schaft­steu­er kommt es nicht an.

Danach kommt es im Ergeb­nis jeweils (nur) zu einer Ein­mal­be­steue­rung der im Inland erziel­ten Ver­mie­tungs­ein­künf­te. Die Steu­er­be­las­tung tritt aller­dings auf unter­schied­li­chen Ebe­nen ein: Beim aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds auf der Ebe­ne des beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Fonds; beim inlän­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds auf der Ebe­ne der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Anle­ger. Der Grund für die unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung ist dar­in zu sehen, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber nach dem Grund­satz der ter­ri­to­ria­len Begren­zung sei­ner Hoheits­ge­walt bei einem aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds mit aus­län­di­schen Anle­gern sei­nen Besteue­rungs­an­spruch als Bele­gen­heits­staat gegen­über den aus­län­di­schen Anle­gern nicht durch einen Quel­len­steu­er­ab­zug sicher­stel­len kann.

Uni­ons­recht­li­che Zwei­fel, ob der Aus­schluss eines aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds mit aus­län­di­schen (insti­tu­tio­nel­len) Anle­gern von der Steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, bestehen in ver­schie­de­ner Hinsicht.

So ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar, ob es durch die Rege­lung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 zu einer Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs kommt.

Der EuGH hat dies in den Urtei­len San­tan­der Asset Manage­ment SGIIC u.a. [14], Emer­ging Mar­kets Seri­es of DFi­nanz­amt Invest­ment Trust Com­pa­ny [15], Fide­li­ty Funds u.a. [16] jeweils ange­nom­men, weil dort durch die auf inlän­di­sche Fonds beschränk­te Quel­len­steu­er­frei­heit der Divi­den­den­aus­schüt­tung zum einen gebiets­frem­de Fonds abge­hal­ten wer­den könn­ten, in inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu inves­tie­ren. Zum ande­ren könn­ten die im Sitz­staat der Kapi­tal­ge­sell­schaft ansäs­si­gen Anle­ger davon abge­hal­ten wer­den, Antei­le an den von der Steu­er­be­frei­ung aus­ge­schlos­se­nen aus­län­di­schen Fonds zu erwerben.

Vor­lie­gend geht es jedoch um einen nicht gebiets­an­säs­si­gen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds mit zwei aus­län­di­schen insti­tu­tio­nel­len Anle­gern, der in inlän­di­sche Immo­bi­li­en inves­tiert hat. Durch die Anord­nung der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht für die vom Fonds erziel­ten Ver­mie­tungs­ein­künf­te wird die Ein­mal­be­las­tung die­ser Ein­künf­te mit inlän­di­scher Ertrag­steu­er nach dem inter­na­tio­nal gebräuch­li­chen Bele­gen­heits­prin­zip sicher­ge­stellt. Bei einem ver­gleich­ba­ren gebiets­an­säs­si­gen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds wird die Ein­mal­be­las­tung der inlän­di­schen Ver­mie­tungs­ein­künf­te durch die im Wege der Voll­trans­pa­renz eröff­ne­te Besteue­rung der beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Anle­ger sicher­ge­stellt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004). Damit wird das Immo­bi­li­en­in­vest­ment im Ergeb­nis der­sel­ben steu­er­li­chen Belas­tung unter­wor­fen und es fragt sich, ob gebiets­frem­de Fonds durch die Nicht­ge­wäh­rung der Steu­er­frei­heit gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 tat­säch­lich von einer Inves­ti­ti­on in inlän­di­sche Immo­bi­li­en abge­hal­ten werden.

Ob inlän­di­sche Anle­ger tat­säch­lich davon abge­hal­ten wer­den, Antei­le an den nicht steu­er­be­frei­ten, son­dern beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen aus­län­di­schen Fonds zu erwer­ben, ist ange­sichts der Aus­ge­stal­tung des Klä­gers als geschlos­se­ner aus­län­di­scher Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds eben­falls zwei­fel­haft. Zwar käme bei die­ser Anle­ger­grup­pe zu der Steu­er­be­las­tung auf der Ebe­ne des beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Aus­lands­fonds noch die Ertrag­steu­er der unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Anle­ger, die die Fonds­aus­schüt­tun­gen erhal­ten, hin­zu. Die­se Dop­pel­be­las­tung wird jedoch im Wesent­li­chen durch die Anrech­nungs­mög­lich­keit des § 4 Abs. 2 Satz 7 InvStG 2004 besei­tigt. Ent­schei­dend tritt hin­zu, dass ein Publi­kums­fonds sich von einem Spe­zi­al­fonds erheb­lich unter­schei­det. Bei Letz­te­rem nutzt ein eng abge­grenz­ter Kreis insti­tu­tio­nel­ler Anle­ger oder gar ein ein­zel­ner Anle­ger einen sol­chen Fonds als Inves­ti­ti­ons­ve­hi­kel für die von ihm geplan­te Inves­ti­ti­on in ein bestimm­tes Anla­ge­ob­jekt. Bei einer der­ar­ti­gen Exklu­si­vi­tät des Anle­ger­krei­ses könn­te die Berück­sich­ti­gung poten­ti­el­ler inlän­di­scher insti­tu­tio­nel­ler Anle­ger bei der Prü­fung einer Beschrän­kung der Grund­frei­heit als eine rein theo­re­ti­sche und damit als eine ver­nach­läs­sig­ba­re Mög­lich­keit erscheinen.

Es ist fer­ner frag­lich, ob die von § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 InvStG 2004 bewirk­te Ungleich­be­hand­lung Situa­tio­nen betrifft, die objek­tiv mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind.

Der EuGH geht in sei­ner Recht­spre­chung vom Grund­satz aus, dass sich Gebiets­an­säs­si­ge und Gebiets­frem­de im Hin­blick auf die direk­ten Steu­ern nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den [17]. Von die­sem Grund­satz hat der EuGH aller­dings zahl­rei­che Aus­nah­men gemacht [18], unter ande­rem in der oben wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung zur Besteue­rung von Invest­ment­fonds. In die­ser Recht­spre­chung hat der EuGH bei der Beur­tei­lung der Ver­gleich­bar­keit allein auf die Ebe­ne des Fonds abge­stellt, die steu­er­li­che Situa­ti­on der Anle­ger nicht berück­sich­tigt und die Ver­gleich­bar­keit zwi­schen gebiets­an­säs­si­gen und nicht gebiets­an­säs­si­gen Fonds jeweils bejaht [19].

Für eine feh­len­de Ver­gleich­bar­keit könn­te in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den aller­dings spre­chen, dass ein inlän­di­scher Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds mit aus­län­di­schen insti­tu­tio­nel­len Anle­gern auf Fonds­ebe­ne nur des­we­gen nicht mit der Kör­per­schaft­steu­er belas­tet ist, weil an sei­ner statt unmit­tel­bar nach dem Prin­zip der Voll­trans­pa­renz die aus­län­di­schen insti­tu­tio­nel­len Anle­ger hin­sicht­lich der inlän­di­schen Immo­bi­li­en­ein­künf­te der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht durch § 15 Abs. 2 Satz 2 und 4 InvStG 2004 im Wege des Quel­len­steu­er­ab­zugs unter­wor­fen wer­den. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat damit die steu­er­li­che Situa­ti­on der Anle­ger als Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um für die anwend­ba­re steu­er­li­che Behand­lung zugrun­de gelegt.

Der EuGH hat bereits aus­ge­spro­chen, dass bei der Ver­gleich­bar­keits­prü­fung die Ebe­ne des Fonds zu ver­las­sen und aus­nahms­wei­se auch die steu­er­li­che Situa­ti­on der Anle­ger ein­zu­be­zie­hen sein kann, wenn die gesetz­li­che Rege­lung die Steu­er­be­frei­ung des Fonds von der Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, dass sämt­li­che Gewin­ne des Fonds an ihre Anteils­in­ha­ber aus­ge­schüt­tet wer­den, und zwar zu dem Zweck, die Steu­er­last der mit­tels die­ser Fonds erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te der Steu­er­last der unmit­tel­ba­ren Anla­gen von Pri­vat­per­so­nen anzu­glei­chen [20]. Im vor­lie­gen­den Fall hat der deut­sche Gesetz­ge­ber zwar nicht eine sol­che Voll­aus­schüt­tung fin­giert. Die von § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 bewirk­te unmit­tel­ba­re Zurech­nung der Ver­mie­tungs­ein­künf­te an die aus­län­di­schen Anle­ger und die aus­drück­li­che Anord­nung der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht die­ser Ein­künf­te geht aber ersicht­lich weit über die Wir­kung einer (fin­gier­ten) Voll­aus­schüt­tung hin­aus. Sie bringt in beson­de­rer Wei­se zum Aus­druck, dass die steu­er­li­che Situa­ti­on des Fonds nur inso­weit eine Rol­le spielt, als es um des­sen Qua­li­fi­ka­ti­on als Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds geht, im Übri­gen aber die Situa­ti­on der Anle­ger zwin­gend zu berück­sich­ti­gen ist. Weil es für die Besteue­rung der Immo­bi­li­en­ein­künf­te somit nicht auf die Ebe­ne des Fonds, son­dern auf die Ansäs­sig­keit der Anle­ger ankommt, könn­te dies gegen eine Ver­gleich­bar­keit der Situa­tio­nen sprechen.

Zwei­fel­haft ist des Wei­te­ren, ob zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses die Rege­lung des § 11 Abs. 1 InvStG 2004 recht­fer­ti­gen könnten.

Der EuGH hat in den Urtei­len San­tan­der Asset Manage­ment SGIIC u.a. [14], Emer­ging Mar­kets Seri­es of DFi­nanz­amt Invest­ment Trust Com­pa­ny [15], Fide­li­ty Funds u.a. [16] jeweils aus­ge­führt, dass ein Mit­glied­staat, der sich dafür ent­schie­den habe, gebiets­an­säs­si­ge Fonds, die Divi­den­den inlän­di­scher Her­kunft bezie­hen, nicht zu besteu­ern, sich nicht auf die Not­wen­dig­keit einer aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Steu­er­ho­heit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten beru­fen kön­ne, um die Besteue­rung der gebiets­frem­den Fonds, die der­ar­ti­ge Ein­künf­te haben, zu rechtfertigen.

Auf den ers­ten Blick spricht dies dafür, dass die von § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 gegen­über gebiets­an­säs­si­gen Fonds ein­ge­räum­te Steu­er­be­frei­ung nicht unter Beru­fung auf den Gesichts­punkt der Wah­rung der aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten gerecht­fer­tigt wer­den kann. Aller­dings könn­ten auch dies­be­züg­lich die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Beson­der­hei­ten des Streit­falls zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung führen.

Mit der Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 und der Begrün­dung der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht für die inlän­di­schen Ver­mie­tungs­ein­künf­te gegen­über dem Klä­ger als nicht gebiets­an­säs­si­gem Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds nimmt der deut­sche Gesetz­ge­ber sein Besteue­rungs­recht als Bele­gen­heits­staat wahr. Auch Art. 6 Abs. 1 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coope­ra­ti­on and Deve­lo­p­ment (OECD-Mus­ter­ab­kom­men) gewährt dem Bele­gen­heits­staat für die Ein­künf­te aus unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen das Besteue­rungs­recht. Die Art der Ein­künf­te des Fonds spiel­te in den vom EuGH ent­schie­de­nen Fäl­len auch inso­weit eine Rol­le bei der Recht­fer­ti­gungs­prü­fung, als der EuGH dar­auf hin­wies, dass die vom Fonds bezo­ge­nen Divi­den­den­ein­künf­te bereits auf der Ebe­ne der aus­schüt­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft mit einer Ertrag­steu­er belas­tet waren [21]. An einer sol­chen steu­er­li­chen Vor­be­las­tung fehlt es bei den vom Klä­ger bezo­ge­nen Vermietungseinkünften.

Bei inlän­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds mit aus­län­di­schen Anle­gern sichert der deut­sche Gesetz­ge­ber sein Besteue­rungs­recht als Bele­gen­heits­staat in der Wei­se ab, dass er die inlän­di­schen Ver­mie­tungs­ein­künf­te unmit­tel­bar den aus­län­di­schen Anle­gern zurech­net und bei die­sen der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­wirft (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004). Es geht folg­lich schon im Aus­gangs­punkt nicht dar­um, für eine Steu­er­be­frei­ung des gebiets­an­säs­si­gen Fonds den Recht­fer­ti­gungs­grund der Not­wen­dig­keit einer aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Steu­er­ho­heit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten her­an­zu­zie­hen, um die Besteue­rung des nicht gebiets­an­säs­si­gen Fonds zu legi­ti­mie­ren. Denn die Steu­er­be­frei­ung des gebiets­an­säs­si­gen Fonds kommt wegen des Besteue­rungs­durch­griffs auf die aus­län­di­schen Anle­ger im Wege der Voll­trans­pa­renz nicht zum Tragen.

Bei einem nicht gebiets­an­säs­si­gen Fonds mit aus­län­di­schen Anle­gern ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Besteue­rungs­recht des Bele­gen­heits­staats für die inlän­di­schen Ver­mie­tungs­ein­künf­te ohne die Besteue­rung auf der Fonds­ebe­ne nicht sicher­ge­stellt ist. Selbst wenn mit einer dem § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 ver­gleich­ba­ren Rege­lung eine unmit­tel­ba­re Zurech­nung der inlän­di­schen Ein­künf­te an die aus­län­di­schen Anle­ger des aus­län­di­schen Spe­zi­al­fonds erfol­gen wür­de, könn­te der Quel­len­staat sein Besteue­rungs­recht nicht sicher­stel­len. Einem gebiets­an­säs­si­gen Fonds kann er eine Quel­len­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung auf­er­le­gen und die Besteue­rung der aus­län­di­schen Anle­ger sicher­stel­len, was durch § 15 Abs. 2 Satz 4 InvStG 2004 gesche­hen ist; einem nicht gebiets­an­säs­si­gen Fonds kann er kei­ne sol­che Ver­pflich­tung auf­er­le­gen. Auch fehlt es im Unter­schied zu Divi­den­den­ein­künf­ten an einer steu­er­li­chen (Vor-)Belastung der Mieteinkünfte.

Schließ­lich könn­te der Aus­schluss des Klä­gers von der Steu­er­be­frei­ung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 zur Wah­rung der Kohä­renz des Steu­er­sys­tems gerecht­fer­tigt sein.

Nach der zu Fonds ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EuGH kann ein auf die­sen Recht­fer­ti­gungs­grund gestütz­tes Argu­ment nur Erfolg haben, wenn ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem betref­fen­den steu­er­li­chen Vor­teil und des­sen Aus­gleich durch eine bestimm­te steu­er­li­che Belas­tung besteht, wobei die Unmit­tel­bar­keit die­ses Zusam­men­hangs im Hin­blick auf das mit der frag­li­chen Rege­lung ver­folg­te Ziel beur­teilt wer­den muss [19].

Ein sol­cher unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang könn­te in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den dar­in zu sehen sein, dass die Steu­er­be­frei­ung des inlän­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds aus­ge­gli­chen wird durch den im Wege der Voll­trans­pa­renz gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 gege­be­nen unmit­tel­ba­ren Besteue­rungs­durch­griff auf die aus­län­di­schen insti­tu­tio­nel­len Anle­ger. Und fer­ner: die anle­ger­be­zo­ge­ne Zurech­nung der inlän­di­schen Immo­bi­li­en­ein­künf­te nach § 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004 geht über die unmit­tel­ba­re Ver­knüp­fung des steu­er­li­chen Vor­teils (Steu­er­be­frei­ung des Fonds) und der bestimm­ten steu­er­li­chen Belas­tung (Steu­er­be­las­tung der aus­län­di­schen Anle­ger) hin­aus. Auf die Steu­er­be­frei­ung des Fonds kommt es, wie oben im Rah­men der Ver­gleich­bar­keits­prü­fung dar­ge­stellt, nicht mehr an.

Zu prü­fen bleibt wei­ter­hin, ob die Ver­sa­gung einer Steu­er­be­frei­ung für den aus­län­di­schen Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds nicht über das hin­aus­geht, was erfor­der­lich ist, um die Kohä­renz des deut­schen Sys­tems der Invest­ment­be­steue­rung zu gewähr­leis­ten [22].

Der EuGH hat in der Rechts­sa­che C‑480/​16 hier­zu aus­ge­führt: Eine inter­ne Kohä­renz des in die­sem Ver­fah­ren frag­li­chen däni­schen Steu­er­sys­tems könn­te auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn die nicht gebiets­an­säs­si­gen Fonds in den Genuss der Befrei­ung von der Quel­len­steu­er kom­men könn­ten, sofern sich die däni­schen Steu­er­be­hör­den unter vol­ler Zusam­men­ar­beit die­ser Fonds ver­ge­wis­sern, dass die­se eine Steu­er ent­rich­ten, die der­je­ni­gen ent­spricht, die die in Däne­mark ansäs­si­gen Invest­ment­fonds als Vor­aus­zah­lung auf die Min­dest­aus­schüt­tung ein­be­hal­ten müssen.

Über­trägt man die­se Aus­füh­run­gen auf die Ver­hält­nis­se des deut­schen Besteue­rungs­sys­tems, dann käme es dar­auf an, dass die nicht gebiets­an­säs­si­gen Invest­ment­fonds, denen die Steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 nicht gewährt und die des­halb deut­sche Kör­per­schaft­steu­er zah­len müs­sen, nach­wei­sen, dass sie eine Steu­er ent­rich­ten, die der deut­schen Kör­per­schaft­steu­er ent­spricht. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann die­ser Nach­weis in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den aber nicht geführt wer­den. Denn der Klä­ger als luxem­bur­gi­scher Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds unter­liegt in Luxem­burg mit sei­nen in Deutsch­land erziel­ten Ver­mie­tungs­ein­künf­ten weder einer (eige­nen) Ertrag­steu­er noch einer Quel­len­steu­er­ab­zugs­ver­pflich­tung im Hin­blick auf (fin­gier­te) Aus­schüt­tun­gen an sei­ne Anleger.

Der EuGH hat in der Rechts­sa­che – C‑480/​16 schließ­lich aus­ge­führt, dass die Ver­sa­gung der däni­schen Quel­len­steu­er­be­frei­ung gegen­über den nicht in Däne­mark ansäs­si­gen Fonds zu einer mehr­fa­chen Belas­tung der an ihre in Däne­mark ansäs­si­gen Anle­ger aus­ge­schüt­te­ten Divi­den­den führt, was dem mit der natio­na­len Rege­lung ver­folg­ten Ziel zuwiderlaufe.

Über­trägt man auch die­se Aus­füh­run­gen auf die Ver­hält­nis­se des deut­schen Besteue­rungs­sys­tems, dann käme es dar­auf an, ob die Ver­sa­gung der Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 gegen­über den nicht in Deutsch­land ansäs­si­gen Fonds zu einer mehr­fa­chen Belas­tung der an die in Deutsch­land ansäs­si­gen Anle­ger aus­ge­schüt­te­ten Erträ­ge führt. Dies­be­züg­lich ist aber wie­der­um auf die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les hin­zu­wei­sen. Zum einen wür­de bei gedach­ten inlän­di­schen Anle­gern die Dop­pel­be­las­tung durch die Anrech­nungs­mög­lich­keit des § 4 Abs. 2 Satz 7 InvStG 2004 weit­ge­hend besei­tigt wer­den. Zum ande­ren ist der Klä­ger als aus­län­di­scher Fonds zwar von der Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 aus­ge­schlos­sen, er hat aber kei­ne in Deutsch­land ansäs­si­gen Anle­ger, bei denen es zu einer mehr­fa­chen Belas­tung der Immo­bi­li­en­er­trä­ge (zunächst auf Fonds­ebe­ne, sodann auf Anle­ge­r­ebe­ne) kom­men könn­te. Sei­ne Tätig­keit als geschlos­se­ner Spe­zi­al­fonds ist auch nicht dar­auf ange­legt, sol­che Anle­ger zu gewin­nen. Denn hin­ter einem sol­chen Fonds steht typi­scher­wei­se eine abge­schlos­se­ne Zahl weni­ger insti­tu­tio­nel­ler Inves­to­ren mit gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen, die den Fonds als Vehi­kel für ihre eige­nen Inves­ti­tio­nen nutzen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2019 – I R 33/​17

Der Luxemburger Spezialimmobilienfonds - und die Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
  1. vgl. BFH, Urteil vom 03.02.1988 – I R 134/​84, BFHE 153, 14, BStBl II 1988, 588[]
  2. RFH, Urteil vom 07.04.1936 – I A 227/​35, RFHE 39, 202, RStBl.1936, 442; BFH, Urteil vom 19.12.1952 – III 216/​51 S, BFHE 57, 135, BStBl III 1953, 54; BFH, Urteil vom 05.11.1992 – I R 39/​92, BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388[]
  3. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 25.10.2016 – I R 54/​14, BFHE 256, 66, BStBl II 2017, 1216, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. vgl. z.B. Eng­lisch in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvG/​InvStG, § 11 InvStG Rz 14; Ebner/​Helios, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2009, 977; Stein­berg, Der Betrieb ‑DB- 1957, 195; Fock, Deut­sche Steu­er­zei­tung ‑DStZ- 2006, 503; Hah­ne, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2017, 2010; Zetz­sche, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2015, 8[]
  5. Carlé/​Hamacher in Korn, § 11 InvStG Rz 13.2 ff.; Bauderer/​Mundel in Haa­se, InvStG, 2. Aufl., § 11 Rz 16; Gosch/​Hummel, KStG, 3. Aufl., § 1 Rz 92; Neu­mann, Die Besteue­rung von Publi­kums-Invest­ment­ver­mö­gen, 2011, Sei­te ‑S.- 204 f.; Petzsch­ke, Die Besteue­rung deut­scher Immo­bi­li­en­in­vest­ments eines Luxem­bur­ger FCP, 2012, S. 120 f.[]
  6. Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft i.d.F. des Ver­trags von Niz­za zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te, ABl.EG 2002, Nr. C 325, 1[]
  7. Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on i.d.F. des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ABl.EU 2008, Nr. C 115, 47[]
  8. EuGH, Urtei­le Aber­deen Pro­per­ty Fin­in­vest Alpha vom 18.06.2009 – C‑303/​07, EU:C:2009:377, IStR 2009, 499; San­tan­der Asset Manage­ment SGIIC u.a. vom 10.05.2012 – C‑338/​11 bis – C‑347/​11, EU:C:2012:286, IStR 2012, 432; Emer­ging Mar­kets Seri­es of DFi­nanz­amt Invest­ment Trust Com­pa­ny vom 10.04.2014 – C‑190/​12, EU:C:2014:249, IStR 2014, 334; Fide­li­ty Funds u.a. vom 21.06.2018 – C‑480/​16, EU:C:2018:480, IStR 2018, 590[]
  9. Eng­lisch in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, am ange­ge­be­nen Ort ‑a.a.O.-, § 11 InvStG Rz 27 ff.; Zetz­sche, IStR 2015, 8; Schönbach/​Gnutzmann, Betriebs-Bera­ter-Spe­cial 1.2010 zu Heft 5, S. 30 ff.; Schwenk/​Faber, ISR 2018, 319; Böde­cker in Bödecker/​Ernst/​Hartmann, InvStG, § 11 Rz 24 ff.[]
  10. FG Müns­ter, Urteil vom 20.04.2017 – 10 K 3059/​14 K[]
  11. in die­se Rich­tung gehend z.B. Bannes/​Holle, FR 2016, 661[]
  12. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 15 InvStG Rz 6[]
  13. zu Ein­zel­hei­ten vgl. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 15 InvStG Rz 103 f.[]
  14. EU:C:2012:286, IStR 2012, 432[][]
  15. EU:C:2014:249, IStR 2014, 334[][]
  16. EU:C:2018:480, IStR 2018, 590[][]
  17. z.B. EuGH, Urtei­le Grü­ne­wald vom 24.02.2015 – C‑559/​13, EU:C:2015:109, Deut­sches Steu­er­recht 2015, 474; Timac Agro Deutsch­land vom 17.12.2015 – C‑388/​14, EU:C:2015:829, IStR 2016, 74; Bevo­la und Jens W. Trock vom 12.06.2018 – C‑650/​16, EU:C:2018:424, IStR 2018, 502[]
  18. vgl. Kokott, Das Steu­er­recht der Euro­päi­schen Uni­on, 2018, S. 129[]
  19. EuGH, Urtei­le San­tan­der Asset Manage­ment SGIIC u.a., EU:C:2012:286, IStR 2012, 432; Emer­ging Mar­kets Seri­es of DFi­nanz­amt Invest­ment Trust Com­pa­ny, EU:C:2014:249, IStR 2014, 334; Fide­li­ty Funds u.a., EU:C:2018:480, IStR 2018, 590[][]
  20. vgl. EuGH, Urteil San­tan­der Asset Manage­ment SGIIC u.a., EU:C:2012:286, IStR 2012, 432, Rz 40[]
  21. EuGH, Urteil Fide­li­ty Funds u.a., EU:C:2018:480, IStR 2018, 590, Rz 72[]
  22. EuGH, Urteil Fide­li­ty Funds u.a., EU:C:2018:480, IStR 2018, 590, Rz 83 ff.[]

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