Die Aus­lands­spen­de inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Spen­den an eine Emp­fän­ger­kör­per­schaft mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU (hier: Ver­ein mit Sitz in Ita­li­en), kön­nen steu­er­lich abge­zo­gen wer­den, wenn die begüns­tig­te Ein­rich­tung die Vor­aus­set­zun­gen der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten für die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen erfüllt. Der Spen­den­ab­zug setzt also u.a. vor­aus, dass die Anfor­de­run­gen an die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­bin­dung (§ 61 AO) gewahrt wer­den 1.

Die Aus­lands­spen­de inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. gehö­ren ‑vor­be­halt­lich der Gewinn­hin­zu­rech­nung für ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen (§ 8 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F.)- zu den vom Ein­kom­men abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auch Zuwen­dun­gen (Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­ge) zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO. Wird die Zuwen­dung an eine Kör­per­schaft geleis­tet, die in einem Mit­glied­staat der EU oder in einem Staat bele­gen ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, setzt der Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. u.a. ‑d.h. neben den wei­te­ren Anfor­de­run­gen in Satz 3 ff. der Vor­schrift- vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG 2002 n.F. steu­er­be­freit wäre, wenn sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len wür­de. Letz­te­res erfor­dert die Wah­rung der für die Ver­fol­gung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke nach den §§ 51 ff. AO zu beach­ten­den Vor­aus­set­zun­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen las­sen, ob er an die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, nach der die Zuwen­dung an den Ver­ein nicht durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis zwi­schen G und der Klä­ge­rin ver­an­lasst war und nicht zu einer vGA geführt hat 2, gemäß § 118 Abs. 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) gebun­den ist 3. Hier­auf ist des­halb nicht ein­zu­ge­hen, weil ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht umstrit­ten ist- die Zuwen­dung zwar einer­seits von der Klä­ge­rin zur För­de­rung der Zwe­cke des Ver­eins geleis­tet wur­de und des­halb nicht zu ihren sons­ti­gen Betriebs­aus­ga­ben gehört 4, ande­rer­seits jedoch ‑ent­ge­gen der Ansicht der Vor-instanz- die Anfor­de­run­gen an den Spen­den­ab­zug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. nicht erfüllt sind. Dabei erüb­rigt es sich, dazu Stel­lung zu neh­men, ob der Ver­ein aus­schließ­lich steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO ver­folgt hat und der Nach­weis dar­über erbracht wor­den ist, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung den Anfor­de­run­gen des § 63 AO ent­spro­chen hat. Jeden­falls lie­gen die Anfor­de­run­gen an die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO (i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c und § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F.) nicht vor.

Die Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist nicht nach der durch das Gesetz zur Stär­kung des Ehren­am­tes (Ehren­amts­stär­kungs­ge­setz ‑Ehren­amtStG-) 5 geschaf­fe­nen Rege­lung des § 60a AO n.F. einem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten. Dem­ge­mäß ist auch das anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht nach § 74 FGO aus­zu­set­zen. Zwar ist die ver­fah­rens­recht­li­che Neu­re­ge­lung des § 60a AO ab dem 29.03.2013 anwend­bar (Art. 12 Abs. 2 Ehren­amtStG); auch wer­den nach § 60a Abs. 1 AO n.F. die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 61 AO mit Bin­dungs­wir­kung gegen­über den Steu­er­pflich­ti­gen fest­ge­stellt, die Spen­den erbrin­gen. Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren wird jedoch nach § 60a Abs. 2 AO n.F. nur auf Antrag oder ‑von Amts wegen- bei der Ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steu­er durch­ge­führt 6. Im Streit­fall ist für das Vor­lie­gen die­ser Tat­be­stands­merk­ma­le nichts ersicht­lich; viel­mehr hat die Klä­ge­rin im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass der Ver­ein nicht der inlän­di­schen (beschränk­ten) Steu­er­pflicht unter­lie­ge.

Die Ver­fol­gung der in den §§ 52 bis 54 AO genann­ten Zwe­cke ist nur im Fal­le der Selbst­lo­sig­keit der Tätig­keit und damit nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO nur dann steu­er­be­güns­tigt, wenn bei Auf­lö­sung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Zwecks das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft, soweit es die ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le der Mit­glie­der und den gemei­nen Wert der von den Mit­glie­dern geleis­te­ten Sach­ein­la­gen über­steigt, nur für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­wen­det wer­den darf (Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung). Die­se Vor­aus­set­zung ist auch erfüllt, wenn das Ver­mö­gen einer ande­ren steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke über­tra­gen wer­den soll (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 AO). Durch den Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung soll sicher­ge­stellt wer­den, dass das Ver­mö­gen, das die Kör­per­schaft unter den Vor­ga­ben des Gemein­nüt­zig­keits­rechts gebil­det hat, auch auf Dau­er für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­wen­det wird. Dar­über hin­aus muss die Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 Abs. 1 AO in der Sat­zung so genau bestimmt sein, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung des Zwecks, für den das Ver­mö­gen bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung der Kör­per­schaft oder bei Weg­fall ihres bis­he­ri­gen Zwecks ver­wen­det wer­den soll, auf­grund der Sat­zung geprüft wer­den kann. Die­se sog. sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­bin­dung ‑d.h. die sat­zungs­mä­ßi­ge Fest­schrei­bung der künf­ti­gen Ver­mö­gens­ver­wen­dung- hat die Funk­ti­on eines Buch­nach­wei­ses 7. Fol­ge hier­von ist, dass weder auf außer­halb der Sat­zung getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen oder auf Rege­lun­gen in ande­ren Sat­zun­gen Bezug genom­men wer­den darf noch auf die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken tat­säch­lich ent­spre­chen­de Geschäfts­füh­rung ver­wie­sen wer­den kann 8.

Im Streit­fall ist der Buch­nach­weis über die Ver­mö­gens­bin­dung nicht geführt. Zum einen ent­hält die Sat­zung kei­ne Rege­lun­gen zur Ver­mö­gens­ver­wen­dung bei Weg­fall des Zwecks des Ver­eins 9. Zum ande­ren kann den für den Fall der Auf­lö­sung des Ver­eins getrof­fe­nen Sat­zungs­re­ge­lun­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass das Ver­mö­gen nur für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­wen­det wer­den darf. Viel­mehr hat die Mit­glie­der­ver­samm­lung nach Art. 22 der Sat­zung einen Beschluss über die Ver­wen­dung des Rest­ver­mö­gens zuguns­ten einer ande­ren nicht­wirt­schaft­li­chen Orga­ni­sa­ti­on zu tref­fen, wobei vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger gesetz­lich beding­ter Ver­wen­dungs­vor­schrif­ten sol­chen der Vor­rang ein­zu­räu­men ist, die mit dem Patri­ar­chat in Mos­kau in Ver­bin­dung ste­hen oder zu der rus­sisch-ortho­do­xen Reli­gi­on gehö­ren. Da die Sat­zung das kon­kre­te Tätig­keits­feld der Emp­fän­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen (Desti­na­tä­re) nicht benennt, kann sie auch die Ver­mö­gens­ver­wen­dung zuguns­ten der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO nicht sicher­stel­len 10. Ande­res ergibt sich nicht aus der durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10.10.2007 11 zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Son­der­vor­schrift des § 61 Abs. 2 AO a.F., nach der bei Vor­lie­gen zwin­gen­der Grün­de auf die genaue Anga­be des künf­ti­gen Ver­wen­dungs­zwecks im Zeit­punkt der Auf­stel­lung der Sat­zung ver­zich­tet wer­den konn­te. Abge­se­hen davon, dass kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sol­che "zwin­gen­den Grün­de" im Streit­fall gege­ben waren, setzt der Tat­be­stand des § 61 Abs. 2 AO a.F. jeden­falls ‑wor­an es vor­lie­gend fehlt- eine Sat­zungs­be­stim­mung des Inhalts vor­aus, dass das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft im Fal­le sei­ner Auf­lö­sung oder bei Weg­fall sei­nes Zwecks zuguns­ten steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO zu ver­wen­den ist.

Von der Wah­rung der sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­bin­dung ist nicht nach § 62 AO a.F. abzu­se­hen. Die Rege­lung sah dies zwar u.a. für staat­lich beauf­sich­ti­ge Stif­tun­gen vor 12. Im Streit­fall han­delt es sich jedoch nicht um eine Stif­tung, son­dern um einen rechts­fä­hi­gen Ver­ein ita­lie­ni­schen Rechts 13 und damit um eine mit­glied­schaft­lich orga­ni­sier­te Ver­ei­ni­gung (Ver­band).

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt ver­stößt die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F., soweit aus ihr ‑i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F.- abzu­lei­ten ist, dass auch für die von § 62 AO a.F. nicht aus­ge­nom­me­nen Spen­den­emp­fän­ger mit Sitz in einem Mit­glied­staat der EU die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO (i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) zu beach­ten ist, nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit des Art. 56 EG 14, nun­mehr Art. 63 AEUV 15. Dem­ge­mäß kann es auch im Streit­fall nicht in Betracht kom­men, die all­ge­mein für inlän­di­sche Spen­den­emp­fän­ger gel­ten­den Anfor­de­run­gen an die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­bin­dung im Rah­men einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung 16 mit Rück­sicht dar­auf abzu­mil­dern, dass der Ver­ein in Rom ansäs­sig ist.

Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ‑jetzt Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on- ent­schie­den 17, dass die Beschrän­kung des Spen­den­ab­zugs auf Zuwen­dun­gen an im Mit­glied­staat des Spen­ders ansäs­si­ge Ein­rich­tun­gen gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­sto­ßen kann. Zugleich hat er jedoch deut­lich gemacht, dass der Schutz­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nicht die Über­nah­me des im Mit­glied­staat der Emp­fän­ger­ein­rich­tung gege­be­nen Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus umfasst, son­dern nur dar­auf gerich­tet ist, die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen inlän­di­schen und EU-aus­län­di­schen Ein­rich­tun­gen zu besei­ti­gen. Dem­ge­mäß ver­stößt es auch nicht gegen die Grund­frei­heit des Art. 56 EG (heu­te: Art. 63 AEUV), wenn der Spen­den­ab­zug auch im Fall der Zuwen­dun­gen an im EU-Aus­land ansäs­si­ge Ein­rich­tun­gen den im Mit­glied­staat des Spen­ders gel­ten­den natio­na­len Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wird 18. Der EuGH hat die­se Ansicht bereits in sei­nem Urteil vom 14.09.2006 19 ver­tre­ten; der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich dem mit Urteil vom 20.12 2006 20 ange­schlos­sen und aus­ge­führt, dass Maß­stab der Gemein­nüt­zig­keit auch der aus­län­di­schen Ein­rich­tung allein das inner­staat­li­che (deut­sche) Recht sei. Hier­an ist mit der Fol­ge fest­zu­hal­ten, dass für den Spen­den­ab­zug nichts ande­res gel­ten kann 21.

Dem­nach ist auch das für Spen­den an Ein­rich­tun­gen mit Sitz in einem Mit­glied­staat der EU aus § 61 AO n.F. i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c KStG 2002 n.F. sowie § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 n.F. abzu­lei­ten­de Erfor­der­nis der sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­bin­dung uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es führt viel­mehr gera­de zu einer Gleich­be­hand­lung der Spen­den­emp­fän­ger mit Sitz inner­halb der EU und ent­spricht damit zugleich dem auf die Ver­hin­de­rung von Dis­kri­mi­nie­run­gen gerich­te­ten Cha­rak­ter der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Folg­lich besteht auch kei­ne Ver­an­las­sung, die for­mel­len Sat­zungs­an­for­de­run­gen nach § 61 AO für Ein­rich­tun­gen mit Sitz im EU-Aus­land zu lockern.

Soweit zur Begrün­dung einer abwei­chen­den Beur­tei­lung auf die staat­li­che Ver­ei­ni­gungs­auf­sicht ver­wie­sen wird, wird außer Acht gelas­sen, dass die­se nach den wie­der­ge­ge­be­nen Bestim­mun­gen des Ita­lie­ni­schen Zivil­ge­setz­bu­ches (allen­falls) dar­auf zielt, die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­wen­dung des nach Abschluss der Liqui­da­ti­on des Ver­eins ver­blei­ben­den Ver­mö­gens zu kon­trol­lie­ren. Genü­gen aber die Sat­zungs­re­ge­lun­gen nicht den für den Spen­den­ab­zug unab­ding­ba­ren Vor­ga­ben des § 61 AO, so kann hier­an auch eine staat­li­che Auf­sicht über die Wah­rung eben die­ser ‑aus Sicht des deut­schen Gemein­nüt­zig­keits­rechts unzu­rei­chen­den- Bestim­mun­gen nichts ändern.

Nichts ande­res ergibt sich aus dem Hin­weis, dass ein Fest­hal­ten an der stren­gen Sat­zungs­kon­for­mi­tät unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dun­gen des EuGH 22 zu einem Ver­stoß gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz füh­re, da andern­falls Spen­den­emp­fän­ger mit Sitz im EU-Aus­land, des­sen Recht sol­che Sat­zungs­vor­aus­set­zun­gen nicht ken­nen, von vorn­her­ein aus dem Anwen­dungs­be­reich der inner­staat­li­chen Begüns­ti­gung gemein­nüt­zi­ger Ein­rich­tun­gen aus­ge­schlos­sen wären. Zwar ver­bie­tet es das Effek­ti­vi­täts­prin­zip, dass die Aus­übung der durch die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wird 23; Letz­te­res ist auch dann zu beach­ten, wenn uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben bei Voll­zug natio­na­ler Bestim­mun­gen zu beach­ten sind (sog. mit­tel­ba­rer mit­glied­staat­li­cher Voll­zug) 24. Die Vor­in­stanz hat jedoch auch in die­sem Zusam­men­hang die tra­gen­den Erwä­gun­gen der Recht­spre­chung des EuGH nicht hin­rei­chend beach­tet, die nicht auf eine Ver­pflich­tung des Spen­der­mit­glied­staats zur Über­nah­me des EU-aus­län­di­schen Gemein­nüt­zig­keits­rechts, son­dern ledig­lich im Sin­ne eines Dis­kri­mi­nie­rungs­schut­zes auf eine Gleich­be­hand­lung von Zuwen­dun­gen an Ein­rich­tun­gen inner­halb der EU gerich­tet sind. Dem­ge­mäß ist auch nicht ersicht­lich, wes­halb das Effek­ti­vi­täts­prin­zip als Ver­bot der Voll­zugs­dis­kri­mi­nie­rung 25 berührt sein soll, wenn auch für den Abzug von Spen­den an aus­län­di­sche Kör­per­schaf­ten anhand der vor­ge­leg­ten Sat­zung geprüft wird, ob die­se gleich einem Inlands­sach­ver­halt die Vor­aus­set­zun­gen der for­mel­len Ver­mö­gens­bin­dung (§ 61 AO) wahrt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof erach­tet die auf­ge­zeig­te Uni­ons­rechts­la­ge als ein­deu­tig. Sie ent­spricht sowohl den zitier­ten EuGH, Urtei­len als auch der Recht­spre­chung des BFH. Einer Vor­la­ge an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurf­te es des­halb nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht 26.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2013 – I R 16/​12

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 20.12 2006 – I R 94/​02, BFHE 216, 269, BSt­Bl II 2010, 331; BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 46/​05, BFH/​NV 2009, 1633[]
  2. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 19.12 2007 – I R 83/​06, BFH/​NV 2008, 988[]
  3. offen Winheller/​Mogck, Zeit­schrift für Stif­tungs- und Ver­eins­we­sen 2012, 140[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1987 – I R 126/​85, BFHE 151, 544, BSt­Bl II 1988, 220[]
  5. vom 21.03.2013, BGBl I 2013, 556, BSt­Bl I 2013, 339[]
  6. zu EU-Kör­per­schaf­ten s. Hüt­te­mann, Der Betrieb ‑DB- 2013, 774, 776; Förs­ter, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2013, 1516, 1519[]
  7. BFH, Urteil vom 21.07.1999 – I R 2/​98, BFH/​NV 2000, 297[]
  8. BFH, Urteil vom 12.01.2011 – I R 91/​09, BFH/​NV 2011, 1111, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil vom 23.07.2009 – V R 20/​08, BFHE 226, 445, BSt­Bl II 2010, 719[]
  10. vgl. auch BFH, Urteil in BFH/​NV 2000, 297[]
  11. BGBl I 2007, 2332, BSt­Bl I 2007, 815; dazu BT-Drs. 117/​07, S. 27[]
  12. vgl. BFH, Beschluss vom 14.07.2004 – I R 94/​02, BFHE 206, 350, BSt­Bl II 2005, 721; dazu BT-Drs. 16/​2712, 78 f.[]
  13. vgl. dazu Grundmann/​Zaccaria, Ein­füh­rung in das ita­lie­ni­sche Recht, 2007, 144 ff.[]
  14. Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft i.d.F. des Ver­trags von Niz­za zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te, ABl.EG 2002, Nr. C‑325, 1[]
  15. Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on i.d.F. des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft. ABl.EU 2008, Nr. C‑115, 47[]
  16. dazu BFH, Urteil vom 09.05.2012 – I R 73/​10, BFHE 238, 1, BSt­Bl II 2013, 566[]
  17. EuGH, Urteil vom 27.01.2009 – C‑318/​07, [Per­sche], Slg. 2009, I‑359[]
  18. EuGH, Urteil in Slg. 2009, I‑359, Rz 54 f.; EuGH, Urtei­le vom 16.06.2011 – C‑10/​10, Kommission/​Österreich, Slg. 2011, I‑5389; vom 10.02.2011 – C‑25/​10, Mis­si­ons­werk Wer­ner Heu­kel­bach, Slg. 2011, I‑497[]
  19. EuGH, Urteil vom 14.09.2006 – C‑386/​04, [Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer], Slg. 2006, I‑8203, dort betref­fend die Steu­er­be­frei­ung einer gemein­nüt­zi­gen und beschränkt steu­er­pflich­ti­gen aus­län­di­schen Stif­tung[]
  20. BFH, Urteil vom 20.12 2006 – I R 94/​02, BFHE 216, 269, BSt­Bl II 2010, 331[]
  21. glei­cher Ansicht BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 46/​05, BFH/​NV 2009, 1633; FG Müns­ter, Urteil vom 08.03.2012, 2 K 2608/​09 E, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 2012, 1539; Fischer, juris­PR-Steu­erR- 18/​2013 Anm. 1; Förs­ter, DStR 2013, 1516, 1517; Hüttemann/​Helios, DB 2009, 701, 704 ff.: Defi­ni­ti­ons­kom­pe­tenz der Mit­glied­staa­ten; Hahn, juris­PR-Steu­erR 16/​2009 Anm. 2; Thöm­mes, IWB 4/​2009, Fach 11a, 1227, 1232; der­sel­be, Jahr­buch der Fach­an­wäl­te für Steu­er­recht 2009/​2010, S. 46 f.; BMF, Schrei­ben vom 16.05.2011, BSt­Bl I 2011, 559[]
  22. EuGH, Urtei­le in Slg. 2009, I‑359 und Slg. 2006, I‑8203[]
  23. BFH, Urteil in BFHE 238, 1, BSt­Bl II 2013, 566; EuGH, Urtei­le vom 07.01.2004 – C‑201/​02, Wells, Slg. 2004, I‑723, Rz 67; vom 19.09.2006 – C‑392/​04 und – C‑422/​04, i‑21 Ger­ma­ny und Arcor, Slg. 2006, I‑8559, Rz 57; von Bogdandy/​Schill in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 4 EUV Rz 81[]
  24. Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl., Art. 4 EUV Rz 55[]
  25. Kadel­bach, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht unter euro­päi­schem Ein­fluß, 1999, S. 117 f.[]
  26. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/​81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415[]