Die Erb­schaft als Betriebs­ein­nah­me

Die für den Betrieb einer Pfle­ge­heim-GmbH bestimm­te Erb­schaft unter­liegt unge­ach­tet ihrer erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Belas­tung der Kör­per­schaft­steu­er 1.

Die Erb­schaft als Betriebs­ein­nah­me

Erhält eine GmbH eine Erb­schaft, ist der Erwerb für die GmbH mit­hin auch dann kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, wenn der Erb­an­fall zugleich der Erb­schaft­steu­er unter­liegt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine GmbH ein Senio­ren­pfle­ge­heim. Sie wur­de mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Tes­ta­ment von einem ledi­gen Heim­be­woh­ner mit der Auf­la­ge zu des­sen Allein­er­bin ein­ge­setzt, das Erb­ver­mö­gen aus­schließ­lich für Zwe­cke des Heim­be­triebs zu ver­wen­den. Nach dem Verster­ben des Heim­be­woh­ners setz­te das Finanz­amt zum einen Erb­schaft­steu­er in Höhe von 300.510 € fest. Zum ande­ren erhöh­te es den von der GmbH erklär­ten Gewinn um das ihr nach Abzug der Tes­ta­ments­voll­stre­ckungs­kos­ten ver­blie­be­ne Erb­ver­mö­gen von 1.041.659, 65 € und setz­te dem­entspre­chend Kör­per­schaft­steu­er fest.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ohne Erfolg 2. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­ses kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil. Nach sei­nem Urteil ver­fügt die GmbH als Kapi­tal­ge­sell­schaft ertrag­steu­er­recht­lich über kei­ne außer­be­trieb­li­che Sphä­re. Der Bereich ihrer gewerb­li­chen Gewinn­erzie­lung umfasst sämt­li­che Ein­künf­te und damit auch Ver­mö­gens­meh­run­gen, die nicht unter die Ein­kunfts­ar­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes fal­len. Dies gilt auch für Ver­mö­gens­zu­gän­ge auf­grund unent­gelt­li­cher Zuwen­dun­gen ein­schließ­lich eines Erb­an­falls.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Kumu­la­ti­on von Kör­per­schaft­steu­er und Erb­schaft­steu­er vor. Das Ver­fas­sungs­recht gebie­tet nicht, alle Steu­ern auf­ein­an­der abzu­stim­men und Lücken sowie eine mehr­fa­che Besteue­rung des näm­li­chen Sach­ver­halts zu ver­mei­den. So ist es bei­spiels­wei­se nicht zu bean­stan­den, dass der näm­li­che Gewinn sowohl der Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er sowie zusätz­lich der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wird. Dies gilt auch für eine Kumu­la­ti­on von Ertrag- und Erb­schaft­steu­er, wie die Mil­de­rungs­re­ge­lung des § 35b EStG ver­deut­licht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­neint auch einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hin­blick auf eine unter­schied­li­che Behand­lung von Erb­an­fäl­len bei natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG ent­hält kein all­ge­mei­nes Ver­fas­sungs­ge­bot einer rechts­form­neu­tra­len Besteue­rung. Es obliegt dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, ob er die pro­gres­si­ve Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung gemäß § 32a EStG mit Rück­sicht auf die Erb­schaft­steu­er­be­las­tung der Ein­künf­te abfe­dert (§ 35b EStG) und ob sowie in wel­cher Form er die­se Ent­las­tung auf den linea­ren Kör­per­schaft­steu­er­ta­rif gemäß § 23 Abs. 1 KStG (im Streit­jahr: 15 %) erstreckt.

Schließ­lich ver­neint der Bun­des­fi­nanz­hof auch einen Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG. Im Streit­fall kam dies bereits des­halb nicht in Betracht, da die GmbH von der Gewer­be­steu­er befreit (§ 3 Nr.20 GewStG) war und der Erb­an­fall des­halb ins­ge­samt mit Erb­schaft- und Kör­per­schaft­steu­er in Höhe von ledig­lich 45 % belas­tet war.

Da die GmbH als inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig ist, sind alle von ihr erziel­ten Ein­künf­te gemäß § 8 Abs. 2 KStG als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu behan­deln. Hier­aus ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) abzu­lei­ten, dass eine sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaft ertrag­steu­er­recht­lich über kei­ne außer­be­trieb­li­che Sphä­re ver­fügt, die ihr zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­nahms­los als Betriebs­ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind 3 und der Bereich ihrer gewerb­li­chen Gewinn­erzie­lung sämt­li­che Ein­künf­te umfasst, gleich­viel in wel­cher Form und Art sie ihr zuflie­ßen 4. Erfasst wer­den des­halb auch Ver­mö­gens­meh­run­gen, die nicht unter eine der sie­ben Ein­kunfts­ar­ten des § 2 Abs. 1 EStG fal­len 5, mit­hin auch Ver­mö­gens­zu­gän­ge auf­grund unent­gelt­li­cher Zuwen­dun­gen ein­schließ­lich des im anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu beur­tei-len­den Erb­an­falls 6.

Der Erfolgs­wirk­sam­keit des Erb­an­falls steht das als han­dels­recht­li­cher Grund­satz ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung auch für den Steu­er­bi­lanz­aus­weis zu beach­ten­de Rea­li­sa­ti­ons­prin­zip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 des Han­dels­ge­setz­buchs (i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG und § 8 Abs. 1 KStG) nicht ent­ge­gen 7. Zwar unter­fal­len letzt­wil­li­ge Ver­fü­gun­gen, die dem Heim­trä­ger bekannt gewor­den sind, grund­sätz­lich dem prä­ven­ti­ven Ver­bot des § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB 8. Im Streit­fall wur­de H jedoch vor Errich­tung des Tes­ta­ments eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung gemäß § 14 Abs. 6 HeimG erteilt; hin­zu kommt, dass die Wirk­sam­keit der Erbein­set­zung der GmbH nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz von kei­ner Sei­te bestrit­ten wur­de.

Der auf der Erb­schaft der GmbH beru­hen­de steu­er­bi­lan­zi­el­le Gewinn ist nicht durch den Abzug einer Ein­la­ge zu neu­tra­li­sie­ren (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG).

Kenn­zei­chen einer Ein­la­ge ist die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­te Zufüh­rung von Wirt­schafts­gü­tern 9. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung auch unent­gelt­li­che (frei­ge­bi­ge) Zuwen­dun­gen eines Gesell­schaf­ters eben­so wie den Sach­ver­halt, dass der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft die­se zur Erbin ein­setzt, als Ein­la­ge ange­se­hen 10. Im Streit­fall ist dies jedoch aus­ge­schlos­sen. Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dazu Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gung eines Drit­ten, mit der eine Kapi­tal­ge­sell­schaft als Erbin bedacht wird, ertrag­steu­er­recht­lich als mit­tel­bar (ver­deck­te) Ein­la­ge des Gesell­schaf­ters gedeu­tet wer­den kann 11. Hier­auf ist des­halb nicht ein­zu­ge­hen, weil die GmbH die Erb­schaft nicht auf­grund etwai­ger per­sön­li­cher oder beruf­li­cher Bezie­hun­gen zwi­schen H und ihren Gesell­schaf­tern, son­dern ‑so die Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz- die letzt­wil­li­ge Zuwen­dung aus­schließ­lich auf­grund ihrer (eige­nen) gewerb­li­chen Betä­ti­gung erlangt habe und die­se Wür­di­gung den Bun­des­fi­nanz­hof bin­det (§ 118 Abs. 2 FGO). Sie wird zudem ‑im Ein­klang mit den Erwä­gun­gen des BFH-Urteils in BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650- vor allem durch die Ver­wen­dungs­be­stim­mun­gen des Erb­las­sers zuguns­ten des Betriebs der GmbH gestützt.

Ande­res ergibt sich nicht aus der mit dem Gesetz zur Umset­zung der Bei­trei­bungs­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Bei­trei­bungs­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz) vom 07.12 2011 12 ein­ge­füg­ten Rege­lung des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, nach der als Schen­kung auch die Wert­erhö­hung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gilt, die eine an der Gesell­schaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­lig­te natür­li­che Per­son oder Stif­tung (Bedach­te) durch die Leis­tung einer ande­ren Per­son (Zuwen­den­der) an die Gesell­schaft erlangt. Zu berück­sich­ti­gen ist inso­weit nicht nur, dass die Vor­in­stanz kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Gesell­schaf­ter­kreis der GmbH getrof­fen hat, dar­über hin­aus es mit Rück­sicht auf die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung in § 7 ErbStG zwei­fel­haft ist, ob zu den Leis­tun­gen i.S. von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG auch der Erb­an­fall zu rech­nen ist 13 und das Finanz­amt ‑mut­maß­lich im Hin­blick auf die Anwei­sung zu Tz 3.2 der gleich lau­ten­den Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 14.03.2012 14, denen zufol­ge Leis­tun­gen gesell­schafts­frem­der Drit­ter an die Kapi­tal­ge­sell­schaft, die dar­auf abzie­len, die­se zu berei­chern, nicht unter § 7 Abs. 8 ErbStG fal­len, son­dern als steu­er­ba­re Zuwen­dung an die Kapi­tal­ge­sell­schaft zu erfas­sen sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)- die Erb­schaft­steu­er gegen­über der GmbH auf­grund des Erwerbs von Todes wegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ‑bestands­kräf­tig- fest­ge­setzt hat. Gegen die Anwend­bar­keit von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG im anhän­gi­gen ‑die Kör­per­schaft­steu­er der GmbH betref­fen­den- Ver­fah­ren spricht vor allem, dass die­se Bestim­mung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dar­auf gerich­tet ist, im Wege einer Fik­ti­on ("gilt") die auf­grund der Recht­spre­chung des BFH zum Schen­kungsteu­er­recht 15 bestehen­den Besteue­rungs­lü­cken in Fäl­len zu schlie­ßen, in denen (dis­quo­ta­le) Ein­la­gen der Gesell­schaf­ter oder Zuwen­dun­gen eines Drit­ten an die Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht auf eine ori­gi­nä­re Berei­che­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft, son­dern auf die mit­tel­ba­re Berei­che­rung der (Mit-)Gesellschafter abzie­len 16. Die Vor­schrift ist mit­hin ‑selbst im Rah­men ihres Tat­be­stands- ledig­lich auf die Modi­fi­ka­ti­on der schen­kungsteu­er­recht­li­chen Fol­gen sol­cher Zuwen­dun­gen gerich­tet, nicht hin­ge­gen kann sie dazu füh­ren, die dar­ge­stell­te und auf den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen fußen­de ertrag­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung (hier: aus­schließ­li­che Absicht der Meh­rung des Betriebs­ver­mö­gens der GmbH) im Wege einer Fik­ti­on durch die Annah­me einer Zuwen­dung an die Gesell­schaf­ter der GmbH und einer hier­auf gestütz­ten mit­tel­bar ver­deck­ten Ein­la­ge umzu­qua­li­fi­zie­ren 17. Letz­te­res bedürf­te ‑auch unter dem Gesichts­punkt der Ein­heit der Rechts­ord­nung- einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung 18.

Die Gel­tung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des Streit­falls mit einer Kumu­la­ti­on von Kör­per­schaft­steu­er und Erb­schaft­steu­er (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ein­her­ge­hen. Ins­be­son­de­re schlie­ßen bei­de Besteue­rungs­tat­be­stän­de ein­an­der ‑auch bezo­gen auf den näm­li­chen Vor­gang (Erb­an­fall)- tat­be­stand­lich nicht aus.

Letz­te­res ent­spricht dem BFH, Urteil in BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650, das die betrieb­lich beding­te Erbein­set­zung eines Senio­ren­heims in der Rechts­form einer GbR betraf und für das Ver­hält­nis von Ein­kom­men- und Erb­schaft­steu­er eine tat­be­stand­li­che Alter­na­ti­vi­tät mit der Begrün­dung ver­nein­te, dass dem Gewer­be­be­trieb und damit dem steu­er­ba­ren Bereich des § 15 EStG alle betrieb­lich ver­an­lass­ten Zuwen­dun­gen zuzu­ord­nen und hier­zu bei Vor­lie­gen eines wirt­schaft­li­chen Bezugs zum Betrieb auch unent­gelt­li­che und der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de Zuwen­dun­gen zu rech­nen sei­en 19.

Hier­an ist auch mit Rück­sicht auf die Fol­ge­recht­spre­chung des BFH jeden­falls für den im anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt fest­zu­hal­ten.

Dies gilt zunächst für die (jün­ge­re) Recht­spre­chung des II. Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH, nach der es sich bei (nicht betrieb­lich ver­an­lass­ten) Zuwen­dun­gen im Ver­hält­nis von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und ihren Gesell­schaf­tern (und umge­kehrt) um gesell­schafts­recht­li­che Vor­gän­ge han­de­le, die als Gewinn­aus­schüt­tun­gen, Kapi­tal­rück­zah­lun­gen oder Ein­la­gen anzu­se­hen sei­en und damit kei­ne unent­gelt­li­chen (frei­ge­bi­gen) Zuwen­dun­gen begrün­den könn­ten 20. Auch dies bedarf vor­lie­gend kei­ner Erör­te­rung. Zum einen ist im anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht die Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung, son­dern die Höhe des kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Gewinns der GmbH im Streit; zum ande­ren ist nicht über Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen, die ihre Ver­an­las­sung im Gesell­schafts­ver­hält­nis zur GmbH haben, son­dern über (aus­schließ­lich) betrieb­lich ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen Drit­ter zu ent­schei­den, die mit der GmbH nicht gesell­schafts­recht­lich ver­bun­den sind.

Nichts ande­res ergibt sich aus den Erwä­gun­gen des VIII. Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH, nach denen dann, wenn der näm­li­che Sach­ver­halt sowohl der Ein­kom­men- als auch der Schen­kung- oder Erb­schaft­steu­er unter­fal­le, die Ein­kom­men­steu­er zurück­tre­ten müs­se, weil die Schenkung/​der Erb­an­fall nicht Gegen­stand einer auf die Ein­kunfts­er­zie­lung am Markt gerich­te­ten Erwerbs­hand­lung sei und damit nicht zu den Ein­künf­ten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gehö­re 21. Abge­se­hen davon, dass auch die­se Ent­schei­dun­gen sich nicht mit den Grün­den des BFH-Urteils in BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650 aus­ein­an­der­set­zen und die GmbH des anhän­gi­gen Ver­fah­rens nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen wegen ihres Pfle­ge­heim­be­triebs, d.h. wegen ihrer "Tätig­keit am Markt" zur Erbin des H ein­ge­setzt wur­de, ist ‑wie erläu­tert- die Erfolgs­wirk­sam­keit einer Ver­mö­gens­meh­rung bei einer unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft auf­grund der Gewerb­lich­keits­fik­ti­on des § 8 Abs. 2 KStG nicht dar­an gebun­den, dass die Ver­mö­gens­meh­rung den Ein­kunfts­tat­be­stän­den des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zuge­ord­net wer­den kann.

Ähn­li­ches gilt für den BFH-Beschluss vom 06.12 2013 22, nach dem die Zuwen­dung eines Drit­ten an einen Arbeit­neh­mer im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Alter­na­ti­vi­tät ent­we­der als frei­ge­bi­ge, d.h. unent­gelt­li­che Zuwen­dung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) oder als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung, d.h. als Arbeits­lohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG), zu erfas­sen und des­halb eine dop­pel­te Besteue­rung des näm­li­chen Vor­gangs aus­ge­schlos­sen sei. Auch die­se Recht­spre­chung grün­det auf einer tat­be­stand­li­chen Begren­zung des Umfangs steu­er­ba­rer (Lohn-)Einkünfte 23 und damit auf einer Beschrän­kung, die der durch die umfas­sen­de Annah­me eines Gewer­be­be­triebs gekenn­zeich­ne­te Besteue­rungs­zu­griff gemäß § 8 Abs. 2 KStG nicht kennt.

Das durch den Erb­an­fall bei der GmbH beding­te Zusam­men­tref­fen von Kör­per­schaft­steu­er und Erb­schaft­steu­er ver­stößt schließ­lich nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.

Aus­zu­ge­hen ist hier­bei davon, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über kein ein­heit­li­ches Steu­er­sys­tem ver­fügt, das Grund­ge­setz selbst viel­mehr eine Viel­zahl von Steu­ern kennt (vgl. Art. 105 ff. GG) und es des­halb auch kei­nen Ver­fas­sungs­grund­satz des Inhalts gibt, dass alle Steu­ern auf­ein­an­der abge­stimmt und Lücken sowie eine mehr­fa­che Besteue­rung des näm­li­chen Sach­ver­halts ver­mie­den wer­den müss­ten 24. Dem­ge­mäß ist es bei­spiels­wei­se nicht zu bean­stan­den, dass der näm­li­che Gewinn sowohl der Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er sowie zusätz­lich der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wird. Nichts ande­res gilt ‑wie auch die Mil­de­rungs­re­ge­lung des § 35b EStG ver­deut­licht 25- für eine Kumu­la­ti­on von Ertrag- und Erb­schaft­steu­er 26.

Das Zusam­men­tref­fen von Erb­schaft- und Kör­per­schaft­steu­er ver­stößt fer­ner nicht des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil bei einem Erb­an­fall, der bei einer natür­li­chen Per­son neben der Erb­schaft­steu­er auch der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt 27, letz­te­re Steu­er­be­las­tung durch die Tarif­vor­schrift des § 35b EStG gemil­dert wird, wäh­rend eine sol­che Ent­las­tung im Rah­men der Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung nicht gewährt wird 28. Zu berück­sich­ti­gen ist inso­weit, dass Art. 3 Abs. 1 GG kein all­ge­mei­nes Ver­fas­sungs­ge­bot einer rechts­form­neu­tra­len Besteue­rung ent­hält und des­halb in der Abschir­mung der Ver­mö­gens­sphä­re der Kapi­tal­ge­sell­schaft und ihrer hier­an anknüp­fen­den eigen­stän­di­gen Steu­er­pflicht ein hin­rei­chen­der sach­li­cher Grund für die unter­schied­li­che steu­er­recht­li­che Behand­lung gegen­über dem Sach­ver­halt zu sehen ist, dass die näm­li­che gewerb­li­che Tätig­keit durch eine natür­li­che Per­son eigen­stän­dig oder auf­grund ihrer Betei­li­gung an einer dem sog. Trans­pa­renz­prin­zip unter­lie­gen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­ge­übt wird 29. Dem­ge­mäß obliegt es auch dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, ob er die pro­gres­si­ve Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung gemäß § 32a EStG mit Rück­sicht auf die Erb­schaft­steu­er­be­las­tung der Ein­künf­te abfe­dert (§ 35b EStG) und ob sowie in wel­cher Form er die­se Ent­las­tung auf den linea­ren Kör­per­schaft­steu­er­ta­rif gemäß § 23 Abs. 1 KStG (im Streit­jahr: 15 %) erstreckt.

Schließ­lich ver­stößt die aus dem Erb­an­fall resul­tie­ren­de Steu­er­be­las­tung auch nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG. Abge­se­hen davon, dass aus der Vor­schrift nach zwi­schen­zeit­lich stän­di­ger Recht­spre­chung kei­ne all­ge­mein ver­bind­li­che, abso­lu­te Belas­tungs­ober­gren­ze im Sin­ne eines "Halb­tei­lungs­grund­sat­zes" abzu­lei­ten ist und auch eine Gesamt­be­las­tung von (rund) 60 % des erwor­be­nen Ver­mö­gens nicht gegen das Über­maß­ver­bot ver­stößt 30, kommt im Streit­fall hin­zu, dass die GmbH von der Gewer­be­steu­er befreit (§ 3 Nr.20 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes) und der Erb­an­fall des­halb ins­ge­samt mit Steu­ern (Erb­schaft- und Kör­per­schaft­steu­er) in Höhe von (ledig­lich) 45 % belas­tet war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2016 – I R 50/​16

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 14.03.2006 – VIII R 60/​03, BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650[]
  2. Nds. FG, Urteil vom 28.06.2016 – 10 K 285/​15[]
  3. grund­le­gend BFH, Urteil vom 04.12 1996 – I R 54/​95, BFHE 182, 123[]
  4. BFH, Urteil vom 28.02.1956 – I 92/​54 U, BFHE 62, 416, BSt­Bl III 1956, 154; BFH, Beschluss vom 15.02.2012 – I B 97/​11, BFHE 236, 458, BSt­Bl II 2012, 697; dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2015 – 2 BvR 1407/​12, 2 BvR 1608/​12[]
  5. BFH, Urteil vom 22.08.1990 – I R 67/​88, BFHE 162, 439, BSt­Bl II 1991, 250[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 62, 416, BSt­Bl III 1956, 154; vom 24.03.1993 – I R 131/​90, BFHE 171, 185, BSt­Bl II 1993, 799; FG Nürn­berg, Urteil vom 29.07.2010 4 K 392/​2009, EFG 2011, 361; Neu, EFG 2016, 1367[]
  7. dazu BFH, Urteil vom 14.03.2006 – VIII R 60/​03, BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650; Tied­chen in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 5 EStG Rz 399 "Bestrit­te­ne For­de­run­gen" a.E.[]
  8. s. zu Ein­zel­hei­ten ‑ein­schließ­lich der Fort­gel­tung der Vor­schrift in Nie­der­sach­sen gemäß Art. 125a Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG- Dickmann/​Karl, Heim­recht, 11. Aufl.2014, D.III. Rz 20, 23, 53[]
  9. BFH, Urteil vom 15.04.2015 – I R 44/​14, BFHE 249, 493, BSt­Bl II 2015, 769: ein­schließ­lich Weg­fall von Pas­siv­pos­ten[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 62, 416, BSt­Bl III 1956, 154; in BFHE 171, 185, BSt­Bl II 1993, 799[]
  11. s. hier­zu all­ge­mein Gosch/​Roser KStG, 3. Aufl., § 8 Rz 110[]
  12. BGBl I 2011, 2592, BSt­Bl I 2011, 1171[]
  13. ableh­nend Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 414[]
  14. BSt­Bl I 2012, 331[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.12 2009 – II R 28/​08, BFHE 228, 169, BSt­Bl II 2010, 566[]
  16. so BT-Drs. 17/​7524, S.20 f.[]
  17. a.A. Keß, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge ‑ZEV- 2015, 254, 257[]
  18. vgl. aus Sicht des Erb­schaft­steu­er­rechts auch BFH, Urteil vom 17.04.1996 – II R 16/​93, BFHE 180, 464, BSt­Bl II 1996, 454[]
  19. gl.A. BFH, Urteil vom 06.09.1990 – IV R 125/​89, BFHE 161, 552, BSt­Bl II 1990, 1028[]
  20. BFH, Urteil vom 20.01.2016 – II R 40/​14, BFHE 252, 453; BFH, Beschluss vom 02.09.2015 – II B 146/​14, BFH/​NV 2015, 1586[]
  21. BFH, Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70/​09, BFH/​NV 2012, 229; BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/​13, BFHE 252, 260, BSt­Bl II 2016, 342; ähn­lich Creze­li­us, ZEV 2015, 392, 395: Erbein­set­zung ist pri­va­ter Vor­gang[]
  22. BFH, Beschluss vom 06.12 2013 – VI B 89/​13, BFH/​NV 2014, 511[]
  23. vgl. BFH, Urteil in BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 08.01.1999 – 1 BvL 14/​98, BSt­Bl II 1999, 152[]
  25. vgl. Schmidt/​Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 35b Rz 1; Blümich/​Schallmoser, § 35b EStG Rz 1; Fischer in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 35b Rz 1[]
  26. BFH, Urtei­le vom 17.02.2010 – II R 23/​09, BFHE 229, 363, BSt­Bl II 2010, 641; vom 18.01.2011 – X R 63/​08, BFHE 232, 441, BSt­Bl II 2011, 680; FG Nürn­berg, Urteil in EFG 2011, 361; FG des Saar­lan­des, Urteil in EFG 2012, 922[]
  27. dazu BFH, Urteil in BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650[]
  28. dazu BFH, Urteil vom 14.09.1994 – I R 78/​94, BFHE 176, 122, BSt­Bl II 1995, 207; Schmidt/​Kulosa, a.a.O., § 35b Rz 3, m.w.N.; Blümich/​Schallmoser, § 35b EStG Rz 7[]
  29. z.B. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 1 BvR 2130/​09, HFR 2010, 756; BFH, Urteil vom 05.09.2001 – I R 27/​01, BFHE 196, 293, BSt­Bl II 2002, 155; BFH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII R 56/​13, BFHE 254, 398, BSt­Bl II 2016, 936[]
  30. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/​99, BVerfGE 115, 97; vom 07.04.2015 – 1 BvR 1432/​10, HFR 2015, 695; BFH, Urteil in BFHE 232, 441, BSt­Bl II 2011, 680[]