Die Gemein­nüt­zig­keit eines isla­mi­schen Ver­eins und sei­ne extre­mis­ti­schen Bestre­bun­gen

Die (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt vor­aus, dass die betref­fen­de Kör­per­schaft (hier: ein isla­misch-sala­fis­ti­scher Ver­ein) im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des für den zu beur­tei­len­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum aus­drück­lich als extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird.

Die Gemein­nüt­zig­keit eines isla­mi­schen Ver­eins und sei­ne extre­mis­ti­schen Bestre­bun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof eine Ent­schei­dung des Säch­si­schen Finanz­ge­richts bestä­tigt, das einen isla­misch-sala­fis­ti­schen Ver­ein für das Jahr 2008 als gemein­nüt­zig aner­kannt hat­te. Der Ver­ein betrieb eine Moschee und bezweck­te nach sei­ner Sat­zung u.a. die För­de­rung der Reli­gi­on. Das Finanz­amt hat­te dem Ver­ein für das Jahr 2008 die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt, weil er in einem Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt für jenes Jahr wegen Ein­bin­dung in demo­kra­tie­feind­li­che sala­fis­ti­sche Netz­wer­ke erwähnt wor­den war. Es stüt­ze sich dabei auf eine im Jahr 2009 ein­ge­führ­te gesetz­li­che Ver­mu­tung, nach der bei Kör­per­schaf­ten, die in einem Bun­des- oder Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt "als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt" sind, davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie die Gemein­nüt­zig­keits­vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied nun, dass die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung nur ein­greift, wenn die betref­fen­de Orga­ni­sa­ti­on in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt aus­drück­lich als extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird, was hier nicht der Fall war. Kon­kre­te Bele­ge für extre­mis­ti­sche Akti­vi­tä­ten des Ver­eins im Jahr 2008 konn­te das Finanz­ge­richt nicht fest­stel­len, so dass für jenen Ver­an­la­gungs­zeit­raum kei­ne Grund­la­ge für einen Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit bestand.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen, §§ 51 bis 68 AO a.F. (in der für das Streit­jahr maß­geb­li­chen Fas­sung vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes – JStG – 2009 1). Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist, dass sich aus der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung ergibt, wel­chen Zweck die Kör­per­schaft ver­folgt, dass die­ser Zweck den Anfor­de­run­gen der §§ 52 bis 55 AO a.F. ent­spricht und dass er aus­schließ­lich und unmit­tel­bar ver­folgt wird (§ 59 AO a.F.). Die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Kör­per­schaft muss auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet sein und den Bestim­mun­gen ent­spre­chen, die die Sat­zung über die Vor­aus­set­zun­gen für Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ent­hält (§ 63 Abs. 1 AO a.F.).

Eine Kör­per­schaft ver­folgt gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.). Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist als För­de­rung der All­ge­mein­heit auch die För­de­rung der Reli­gi­on anzu­er­ken­nen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO a.F.).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Sinn­ge­halt des unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fes "För­de­rung der All­ge­mein­heit" in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO aller­dings wesent­lich geprägt durch die objek­ti­ve Wert­ord­nung, wie sie ins­be­son­de­re im Grund­rechts­ka­ta­log der Art. 1 bis 19 GG zum Aus­druck kommt. Eine Tätig­keit, die mit die­sen Wert­vor­stel­lun­gen nicht ver­ein­bar ist, ist kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit 2. Als För­de­rung der All­ge­mein­heit sind danach sol­che Bestre­bun­gen nicht anzu­er­ken­nen, die sich gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung Deutsch­lands rich­ten.

Dem ent­spricht der Sache nach die Rege­lung des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO n.F. (i.d.F. des JStG 2009), nach der eine Steu­er­ver­güns­ti­gung auch vor­aus­setzt, dass die Kör­per­schaft nach ihrer Sat­zung und bei ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne Bestre­bun­gen i.S. des § 4 des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung nicht zuwi­der­han­delt 3.

Die objek­ti­ve Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen, aus denen sich die Gemein­nüt­zig­keit ergibt, trägt grund­sätz­lich die Kör­per­schaft 4. Dass die Kör­per­schaft im Rah­men ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung nicht gegen die Wert­ord­nung des GG ver­stößt, ist aller­dings eine nega­ti­ve Tat­sa­che, die von der Kör­per­schaft nur dann dar­zu­tun ist, wenn die Finanz­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­trägt, dass das nicht der Fall ist 5. Als ein sol­cher Anhalts­punkt kommt die Erwäh­nung der Kör­per­schaft in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des in Betracht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BMF ist die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F., nach der bei Kör­per­schaf­ten, die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt sind, wider­leg­bar davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO n.F. nicht erfüllt sind, im Streit­fall nicht ein­schlä­gig. Offen­blei­ben kann inso­weit, ob die Vor­schrift für das Streit­jahr über­haupt anwend­bar ist. Gemäß Art. 97 § 1d Abs. 2 EGAO (i.d.F. des JStG 2009) ist das zwar ab dem 1. Janu­ar 2009 der Fall. Die­se Über­gangs­re­ge­lung lässt indes­sen nicht ein­deu­tig erken­nen, ob die Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. "rück­wir­kend" auch für bereits abge­lau­fe­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me gel­ten soll, solan­ge die betref­fen­den Steu­er­fest­set­zun­gen noch nicht bestands­kräf­tig gewor­den sind 6, oder ob die Ver­mu­tung nur für die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens noch nicht been­de­ten Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me Anwen­dung fin­den soll.

Die Fra­ge muss hier nicht ent­schie­den wer­den, weil der Tat­be­stand des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. im Streit­fall nicht gege­ben ist. Die­ser setzt vor­aus, dass die betref­fen­de Kör­per­schaft in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt "als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt" ist, was nur der Fall ist, wenn sie dort aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, nicht aber wenn die Kör­per­schaft nur als Ver­dachts­fall oder sonst bei­läu­fig Erwäh­nung fin­det 7. Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, ist der Klä­ger in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des für 2008 nicht aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wor­den. Die tat­säch­li­chen Hin­wei­se in der oben zitier­ten Pas­sa­ge des Berichts sind der­art pau­schal und nicht kon­kret auf bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen des Vor­stands des Klä­gers im Streit­jahr bezo­gen, dass dar­aus allein eine Klas­si­fi­ka­ti­on der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung des Klä­gers im Streit­jahr als "extre­mis­tisch" i.S. des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. nicht abge­lei­tet wer­den kann.

Die vom BMF mit der Schaf­fung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. für gebo­ten gehal­te­ne aus­drück­li­che Unter­schei­dung der in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten erwähn­ten Orga­ni­sa­tio­nen in beleg­bar extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen einer­seits und blo­ße Ver­dachts­fäl­le ande­rer­seits wird in dem streit­be­fan­ge­nen Bericht für das Jahr 2008 offen­kun­dig noch nicht voll­zo­gen. Des­halb hilft für den Streit­fall auch der Ver­weis auf den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für das Jahr 2009 nicht wei­ter, in dem nach der Dar­stel­lung des BMF alle als extre­mis­tisch ein­ge­schätz­ten Grup­pie­run­gen alpha­be­tisch geord­net in einem Anhang auf­ge­führt sind.

Die feh­len­de Anwend­bar­keit des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. ändert indes nichts dar­an, dass der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des für 2008 für die Beur­tei­lung der Akti­vi­tä­ten des Klä­gers im Streit­jahr aus­ge­wer­tet und zum Anlass für wei­te­re Ermitt­lun­gen genom­men wer­den durf­te. Jedoch ergibt sich dar­aus nach der Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt kein hin­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punkt dafür, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung des Klä­gers im Streit­jahr auf die För­de­rung extre­mis­ti­scher Bestre­bun­gen aus­ge­rich­tet war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2012 – I R 11/​11

  1. vom 19.12.2008, BGBl – I 2008, 2794, BSt­Bl I 2009, 74[]
  2. BFH, Urtei­le vom 13.12.1978 – I R 39/​78, BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482; vom 29.08.1984 – I R 215/​81, BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106; vom 31.05.2005 – I R 105/​04, BFH/​NV 2005, 1741; sowie BFH, Beschluss vom 16.10.1991 – I B 16/​91, BFH/​NV 1992, 505; eben­so AEAO i.d.F. des BMF-Schrei­bens vom 02.01.2008, BSt­Bl I 2008, 26, Nr. 16 zu § 52 AO[]
  3. zur Über­ein­stim­mung mit der bis­he­ri­gen Pra­xis vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum JStG 2009, BT-Drucks 16/​10189, S. 79[]
  4. BFH, Beschluss vom 28.10.2004 – I B 95/​04, BFH/​NV 2005, 160[]
  5. zutref­fend Jachmann/​Unger in Beermann/​Gosch, AO, § 51 AO Rz 99[]
  6. so AEAO i.d.F. des BMF-Schrei­bens vom 17.01.2012, BSt­Bl I 2012, 83 AEAO n.F.- Nr. 10 Satz 1 zu § 51 Abs. 3[]
  7. vgl. auch AEAO n.F. Nr. 10 Satz 2, Nr. 11 zu § 51 Abs. 3[]