Die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten einer Anteils­ver­äu­ße­rung

Die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zusam­men­hän­gen­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten min­dern nach Satz 2 der Vor­schrift die­sen Gewinn und wir­ken sich steu­er­lich des­halb nicht aus. Dar­über hin­aus gel­ten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben.

Die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten einer Anteils­ver­äu­ße­rung

Durch die­se Rege­lung wird nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Umge­hung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ver­mie­den, die dar­in besteht, dass Gewin­ne the­sau­ri­ert wer­den und die Betei­li­gung anschlie­ßend ins­ge­samt steu­er­frei ver­äu­ßert wird. Das pau­scha­le Abzugs­ver­bot betrifft alle lau­fen­den Aus­ga­ben, die durch das Hal­ten der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung ange­fal­len sind, v. a. die Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen.

Für die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i. S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gilt die­sel­be Defi­ni­ti­on wie im Ein­kom­men­steu­er­recht.

Abzugs­fä­hig­keit beim steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sind bei der Ermitt­lung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns abzu­zie­hen.

Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens einer Kör­per­schaft Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer ande­ren Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 EStG gehö­ren, außer Ansatz. Die Klä­ge­rin hat einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Antei­le an der A‑GmbH erzielt, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zur den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG zäh­len.

Der danach steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert über­steigt, der sich nach den Vor­schrif­ten über die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung ergibt (Buch­wert). Nach dem (ein­deu­ti­gen) Wort­laut des Geset­zes wer­den die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, die den Han­dels­bi­lanz­ge­winn min­dern, dem steu­er­frei­en Bereich zuge­ord­net, indem sie den steu­er­frei­en Gewinn min­dern.

Zusätz­lich gel­ten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG von dem jewei­li­gen Gewinn i. S. des Absat­zes 2 Satz 1 KStG fünf Pro­zent als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Wegen der Bezug­nah­me auf den "jewei­li­gen Gewinn i. S. des Absat­zes 2 Satz 1", der im fol­gen­den Satz 2 defi­niert wird, ist Bemes­sungs­grund­la­ge für die nicht abzugs­fä­hi­gen Betriebs­aus­ga­ben der um die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten gemin­der­te Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Nach dem Geset­zes­wort­laut, den der Beklag­te der Ver­an­la­gung zugrun­de gelegt hat, min­dern die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten also den steu­er­frei­en Gewinn und zusätz­lich sind von die­sem Gewinn fünf Pro­zent als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben hin­zu­zu­rech­nen.

Dem­ge­gen­über lässt sich für die Auf­fas­sung, der steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei der Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzüg­lich des Buch­wer­tes ohne Berück­sich­ti­gung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, weder die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG her­an­zie­hen, noch lässt sich die­se Ansicht auf die Bestim­mung in § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG stüt­zen.

Die Bestim­mun­gen der § 8b Abs. 2 und 3 KStG wur­den durch das Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) 1 mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2004 neu gefasst. Nach der Geset­zes­be­grün­dung war Ziel der Rege­lung in Abs. 3 die Ver­ein­heit­li­chung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots bei Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen. Durch das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot von fünf Pro­zent soll­te ver­hin­dert wer­den, dass das ent­spre­chen­de Abzugs­ver­bot für Divi­den­den gemäß Abs. 5 durch eine The­sau­rie­rung der Gewin­ne der Kapi­tal­ge­sell­schaft und eine anschlie­ßen­de steu­er­freie Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung umgan­gen wer­den konn­te. Außer­dem soll­ten ins­be­son­de­re die Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen sowohl für inlän­di­sche als auch für aus­län­di­sche Betei­li­gungs­er­trä­ge nun­mehr abzieh­bar sein. Das für inlän­di­sche Betei­li­gungs­er­trä­ge bis dahin gel­ten­de Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 1 EStG soll­te durch das pau­scha­le Abzugs­ver­bot in Höhe von fünf Pro­zent ersetzt wer­den 2. Damit soll­te auch der Streit dar­über, ob zu den in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Ein­nah­men ste­hen­den Auf­wen­dun­gen i. S. des § 3c Abs. 1 EStG nur Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder auch ande­re Auf­wen­dun­gen wie ins­be­son­de­re Finan­zie­rungs­kos­ten für den Erwerb der Betei­li­gun­gen gehö­ren, besei­tigt wer­den 3. Der Gesetz­ge­ber ging dabei davon aus, dass einer Mut­ter­ge­sell­schaft mit dem Hal­ten einer Betei­li­gung regel­mä­ßig Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen, v. a. Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen, da es ande­ren­falls der Rege­lun­gen im jewei­li­gen Satz 2 der Bestim­mun­gen, wonach betei­li­gungs­be­zo­ge­ne Auf­wen­dun­gen ent­ge­gen § 3c Abs. 1 EStG abzieh­bar sein soll­ten, nicht bedurft hät­te 4. Die Rege­lun­gen des § 8b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KStG i. d. F. des Korb II-Geset­zes die­nen der Ver­ein­fa­chung und der Abwehr uner­wünsch­ter Gestal­tun­gen und sind ver­fas­sungs­ge­mäß 4.

Zum Teil wird ver­tre­ten, dass die Rege­lung in § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ent­spre­chend ihrem Wort­laut anzu­wen­den sei und dazu füh­re, dass die Pau­scha­lie­rung der nicht­ab­zieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben zusätz­lich zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten vor­zu­neh­men sei, die den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn min­der­ten und damit dem steu­er­frei­en Bereich zuge­ord­net wür­den 5.

Dage­gen geht eine ande­re, in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung davon aus, dass die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten steu­er­lich abzieh­bar sei­en und den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht min­der­ten. Denn auch im Rah­men des § 8b Abs. 5 KStG gehör­ten die Betriebs­aus­ga­ben zu den steu­er­frei­en Divi­den­den und den­noch wer­de die Abzugs­fä­hig­keit der tat­säch­li­chen Betriebs­aus­ga­ben nicht in Zwei­fel gezo­gen. Wären die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten bereits als Teil des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zu berück­sich­ti­gen, wäre § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG über­flüs­sig. Die Vor­schrift des § 3c Abs. 1 EStG, aus der sich die Nicht­ab­zugs­fä­hig­keit erge­ben könn­te, wer­de von § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG aus­drück­lich für nicht anwend­bar erklärt. Das füh­re im Ergeb­nis zu einer gewis­sen Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, die zum einen die Bemes­sungs­grund­la­ge für den pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug min­der­ten und zum ande­ren zusätz­lich in der tat­säch­li­chen Höhe steu­er­lich abge­zo­gen wer­den könn­ten 6. Die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Gleich­be­hand­lung von Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen kön­ne nur erreicht wer­den, wenn auch im Rah­men von § 8b Abs. 3 KStG die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten eben­so abzugs­fä­hig sei­en, wie dies bei § 8b Abs. 5 KStG hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Betriebs­aus­ga­ben der Fall sei. Die Pau­scha­lie­rung sol­le an Stel­le des Abzugs­ver­bots der tat­säch­li­chen Kos­ten tre­ten und nicht zusätz­lich gel­ten 7.

Ein Teil der Lite­ra­tur hält das oben genann­te Ergeb­nis nach dem Wort­laut der Rege­lun­gen zwar für zwin­gend, aber für kri­tik­wür­dig; die gesetz­li­che Rege­lung ste­he im Wider­spruch zu der umfas­sen­den Pau­scha­lie­rung nicht abzugs­fä­hi­ger Betriebs­aus­ga­ben in § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, mit der eine even­tu­el­le Nicht­ab­zieh­bar­keit sämt­li­cher Betriebs­aus­ga­ben "abge­gol­ten" wer­de. Denn die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten wirk­ten sich dadurch im Ergeb­nis nur zu fünf Pro­zent steu­er­min­dernd aus 8. Es erge­be sich eine Dop­pel­be­steue­rung, weil die ver­äu­ße­rungs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen einem dop­pel­ten Abzugs­ver­bot unter­wor­fen wür­den, zum einen pau­schal in Höhe von fünf Pro­zent, zum ande­ren kon­kret über die Zuord­nung zum steu­er­frei­en Bereich gemäß § 8b Abs. 2 KStG. Dies schie­ße über das inten­dier­te Geset­zes­ziel hin­aus und sei sys­tem­wid­rig, de lege lata aber nicht zu ändern 9.

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg ist die Auf­fas­sung, die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sei­en in die Berech­nung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht ein­zu­be­zie­hen mit der Fol­ge, dass sie als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar blei­ben, mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG nicht in Ein­klang zu brin­gen. Aber abge­se­hen davon, dass der Wort­laut für eine ande­re Aus­le­gung kei­nen Raum lässt, wäre eine der­ar­ti­ge ande­re Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung, nach sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen und nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers auch nicht gebo­ten.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg sieht weder im Geset­zes­wort­laut noch in der Geset­zes­be­grün­dung einen Anhalts­punkt dafür, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit dem pau­scha­len Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG alle mit der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen ein­schließ­lich der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten hät­ten abge­gol­ten wer­den sol­len. Der Senat geht viel­mehr davon aus, dass der Gesetz­ge­ber bewusst ent­schie­den hat, zur Ermitt­lung des steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns neben dem Buch­wert der Betei­li­gung die durch die Ver­äu­ße­rung ver­an­lass­ten Kos­ten vom Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzu­zie­hen und damit die mit dem steu­er­frei­en Gewinn zusam­men­hän­gen­den, tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­zu­schlie­ßen. Es bestand für den Gesetz­ge­ber kein ersicht­li­cher Grund, die durch die zu einem steu­er­frei­en Gewinn füh­ren­de Ver­äu­ße­rung ver­an­lass­ten und ihr ein­deu­tig zuzu­ord­nen­den Auf­wen­dun­gen statt­des­sen (nur) dem pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot in Höhe von fünf Pro­zent des Gewinns (dann vor Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten) zu unter­wer­fen.

Die Rege­lung in § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG, wonach § 3c Abs. 1 EStG nicht anzu­wen­den ist, die mit der steu­er­frei ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung in Zusam­men­hang ste­hen­den, tat­säch­lich ange­fal­le­nen Aus­ga­ben folg­lich abzieh­bar blei­ben, läuft ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bei die­ser Aus­le­gung nicht leer. Wie dar­ge­legt soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ein Gleich­lauf mit den im Ergeb­nis nur zu 95 Pro­zent steu­er­frei­en Divi­den­den erreicht wer­den. Bei den Divi­den­den blei­ben die Betriebs­aus­ga­ben, die zur Erwirt­schaf­tung des jewei­li­gen Gewinns geführt haben, zunächst abzugs­fä­hig und wer­den pau­schal in Höhe von fünf Pro­zent der Divi­den­den wie­der hin­zu­ge­rech­net. Das Gesetz geht nun typi­sie­rend von der Vor­stel­lung aus, bei dem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn han­de­le es sich um the­sau­ri­er­te (kom­pri­mier­te) Gewin­ne 10. Auch die Auf­wen­dun­gen, die in den Vor­jah­ren zur Ent­ste­hung die­ser the­sau­ri­er­ten Gewin­ne geführt haben, blei­ben abzugs­fä­hig, wie sich aus der in § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG ange­ord­ne­ten Nicht­an­wend­bar­keit des § 3c Abs. 1 EStG ergibt. Das betrifft alle lau­fen­den Aus­ga­ben, die durch das Hal­ten der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung ange­fal­len sind, v. a. die Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen. Die­se Auf­wen­dun­gen sind zunächst in vol­ler Höhe abzieh­bar. Im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung wer­den sie aber von dem fünf­pro­zen­ti­gen pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot gemäß § 8b Abs. 3 KStG erfasst. Auf die­se Wei­se wer­den die the­sau­ri­er­ten Gewin­ne steu­er­lich so behan­delt, wie wenn sie aus­ge­schüt­tet wor­den wären. Auch dann wären zur Abgel­tung der ent­stan­de­nen und abge­zo­ge­nen (Finan­zie­rungs-) Auf­wen­dun­gen fünf Pro­zent pau­schal hin­zu­ge­rech­net wor­den. Um einen dop­pel­ten Aus­schluss der tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu ver­mei­den, wird das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot auf der Grund­la­ge des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten berech­net.

Im Ergeb­nis wer­den somit die tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­kos­ten durch den Abzug vom Ver­äu­ße­rungs­er­lös vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen, wäh­rend die ande­ren, lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung abzieh­bar blei­ben, jedoch dem pau­scha­len Abzugs­ver­bot in Höhe von fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns unter­lie­gen. Die­ses durch den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Rege­lun­gen vor­ge­ge­be­ne Ergeb­nis steht nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg weder im Wider­spruch zum Wil­len des Gesetz­ge­bers, noch führt es zu einem Leer­lau­fen des § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG i. V. m. § 3c Abs. 1 EStG.

Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits bestä­tigt hat, ist die Nicht­ab­zugs­fä­hig­keit der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten auch ver­fas­sungs­ge­mäß, so dass eine ande­re Aus­le­gung zur Her­stel­lung einer Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät nicht gebo­ten ist 4.

Tan­tie­me­zah­lung als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten

Zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten kön­nen auch die Tan­tie­me­zah­lung zäh­len.

Nach der jün­ge­ren und nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wer­den die Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i. S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG von den lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben nicht mehr danach abge­grenzt, ob sie "in unmit­tel­ba­rer sach­li­cher Bezie­hung" zu dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, son­dern danach, ob ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur Ver­äu­ße­rung besteht. Abzu­stel­len ist auf das "aus­lö­sen­de Moment" für die Ent­ste­hung der Auf­wen­dun­gen und ihre grö­ße­re Nähe zur Ver­äu­ße­rung oder zum lau­fen­den Gewinn 11. Aller­dings sind von den Auf­wen­dun­gen, die das Unter­neh­men leis­tet, um eine nicht mehr benö­tig­te Leis­tung wie Dar­le­hen, Grund­stücks­nut­zung oder Arbeit nicht mehr in Anspruch neh­men und ver­gü­ten zu müs­sen, sol­che Leis­tun­gen zu unter­schei­den, die ledig­lich eine modi­fi­zier­te Zah­lung der zu Zei­ten des lau­fen­den Betriebs begrün­de­ten Schuld selbst dar­stel­len. Ein sol­cher Fall kann bei­spiels­wei­se dann vor­lie­gen, wenn rück­stän­di­ge Mie­ten oder Arbeits­löh­ne anläss­lich der Betriebs­auf­ga­be gezahlt wer­den. Bei einer Abfin­dung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge wird jedoch kei­ne bestehen­de Ver­pflich­tung in modi­fi­zier­ter Wei­se erfüllt, son­dern eine neue Rechts­grund­la­ge geschaf­fen 12. Die zu § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG 13.

Wegen der Wort­gleich­heit des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG mit § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG und nach dem Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung, ins­be­son­de­re inner­halb des Ertrags­steu­er­rechts, gilt im Kör­per­schaft­steu­er­recht die­sel­be Defi­ni­ti­on der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten, die für den ein­kom­men­steu­er­li­chen Begriff ent­wi­ckelt wur­de. Danach sind Ver­äu­ße­rungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Anteils­ver­äu­ße­rung anfal­len, d. h. die durch das Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ver­an­lasst sind 14.

Danach zählt neben den Rechts- und Bera­ter­kos­ten auch die Tan­tie­me­zah­lung an C zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Sie steht in einem (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung an der A‑GmbH. Nach der ent­spre­chen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung wur­de die Tan­tie­me aus­drück­lich anläss­lich und wegen der Anteils­ver­äu­ße­rung ver­ein­bart. Es wur­de auch kein bestehen­der Anspruch abge­fun­den, son­dern mit der Ver­ein­ba­rung ein neu­er Anspruch begrün­det.

In der Lite­ra­tur wird zum Teil zwar ver­tre­ten, dass der Begriff der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten im Rah­men des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG anders zu defi­nie­ren sei als in §§ 16, 17 EStG. Inso­weit kämen nur Auf­wen­dun­gen in Betracht, die in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung stün­den (sog. Ein­zel­kos­ten, ins­be­son­de­re Notar- und Bera­ter­kos­ten). Auf­wen­dun­gen, die zwar mit­tel­bar durch die Ver­äu­ße­rung ver­an­lasst sei­en, die­ser aber nicht ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den könn­ten, wür­den hin­ge­gen über die pau­scha­le Hin­zu­rech­nung von fünf Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG abge­gol­ten (sog. Gemein­kos­ten, also inter­ne Auf­wen­dun­gen z. B. für die Mar­ke­ting­ab­tei­lung u. Ä. 15). Die­se Auf­fas­sung führt im Streit­fall jedoch zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, weil die Tan­tie­me­zah­lung zu den Ein­zel­kos­ten zählt und in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung steht, der sie ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den kann.

Da das Finanz­ge­richt, wie oben dar­ge­legt, davon aus­geht, dass die Nicht­ab­zieh­bar­keit der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sys­tem­ge­recht ist, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, den Begriff der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten in ande­rer Wei­se enger zu defi­nie­ren.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Gerichts­be­scheid vom 16. Mai 2013 – 3 K 162/​12
[nicht rechts­kräf­tig: Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof – I R 45/​13]

  1. BGBl I 2003, 2840[]
  2. BT-Drs. 15/​1518, S. 16[]
  3. Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, § 8b KStG Rz. 84 m. w. N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224, BGBl I 2010, 1766[][][]
  5. FG Mün­chen, Urteil vom 28.09.2009 – 7 K 558/​08, EFG 2010, 257; BMF, Schrei­ben vom 13.03.2008, BSt­Bl I 2008, 506; Dötsch/​Pung in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, KStG, § 8b Rz. 103 f.; Dötsch/​Pung, DB 2004, 151; Schwedhelm/​Olbing/​Binnewies, GmbHR 2003, 1385[]
  6. Frot­scher in Frot­scher, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 8b KStG Rz. 56 f.[]
  7. Krug, DStR 2011, 598[]
  8. Krö­ner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz. 128; Rödder/​Schumacher, DStR 2003, 1728; ähn­lich Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, § 8b KStG Rz. 83; Hill/​Kavazidis, DB 2003, 2028[]
  9. Gosch in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 283 f.[]
  10. BFH, Urteil vom 22.12.2010 – I R 58/​10, BFHE 232, 185, BFH/​NV 2011, 711[]
  11. BFH, Urtei­le vom 16.12.2009 – IV R 22/​08, BFHE 227, 481, BSt­Bl II 2010, 736; vom 25.01.2000 – VIII R 55/​97, BFHE 191, 111, BSt­Bl II 2000, 458[]
  12. BFH, Urteil vom 20.01.2005 – IV R 22/​03, BFHE 209, 108, BSt­Bl II 2005, 559[]
  13. BFH, Urteil vom 06.12.2005 – VIII R 34/​04, BFHE 212, 122, BSt­Bl II 2006, 265[]
  14. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.06.2012 – 6 K 2435/​09 K, EFG 2012, 2055, Revi­si­on anhän­gig unter I R 52/​12[]
  15. Ditz/​Tcherveniachki, DStR 2012, 1161[]