Eigen­ka­pi­tal­glie­de­rung im Über­gangs­zeit­raum

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt die Aus­schüt­tung von Rück­la­gen aus dem Alt-EK 02 im Über­gangs­zeit­raum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Kör­per­schaft­steu­er­erhö­hung. Ob eine Aus­schüt­tung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, rich­tet sich gemäß § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 danach, ob der Aus­schüt­tungs­be­trag den um den Bestand des Alt-EK 02 ver­min­der­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn über­steigt.

Eigen­ka­pi­tal­glie­de­rung im Über­gangs­zeit­raum

Der aus­schütt­ba­re Gewinn ist nach § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 nur inso­weit um den Bestand des Alt-EK 02 zu ver­min­dern, als das Alt-EK 02 nicht bereits auf­grund einer vor­an­ge­gan­ge­nen Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln als Abzugs­pos­ten bei der Ermitt­lung des aus­schütt­ba­ren Gewinns (§ 27 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002) berück­sich­tigt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2009 – I R 67/​07