EU-Kom­mis­si­on prüft deut­sche Sanie­rungs­klau­sel

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wird die deut­sche Steu­er­ver­güns­ti­gung für not­lei­den­de Unter­neh­men, deren Betei­li­gungs­struk­tur sich erheb­lich geän­dert hat, auf der Grund­la­ge der EU-Bei­hil­fe­re­geln förm­lich prü­fen. Dies gab die EU-Kom­mis­si­on heu­te in Brüs­sel bekannt. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung ist der Ansicht, dass die­se Sanie­rungs­klau­sel, nicht unter die Bei­hil­fe­vor­schrif­ten fällt. Die EU-Kom­mis­si­on hegt hier­an jedoch Zwei­fel, da die Maß­nah­me not­lei­den­de Unter­neh­men in Bezug auf den Ver­lust­vor­trag bes­ser stellt als gesun­de. Die Kom­mis­si­on hat auch Zwei­fel, ob die Sanie­rungs­klau­sel mit den EU-Leit­li­ni­en für Ret­tungs- und Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen ver­ein­bar ist. Im Rah­men die­ser ein­ge­hen­den Unter­su­chung kön­nen inter­es­sier­te Drit­te sich zu den geplan­ten Maß­nah­men äußern. Das Ver­fah­ren wird ergeb­nis­of­fen geführt.

EU-Kom­mis­si­on prüft deut­sche Sanie­rungs­klau­sel

Die Ent­schei­dung, ob Unter­neh­men Ver­lus­te vor­tra­gen kön­nen, um so ihre Steu­er­last in künf­ti­gen Jah­ren durch Abzug die­ser Ver­lus­te vom steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­men zu ver­rin­gern, liegt allein bei den Mit­glied­staa­ten. Die Kom­mis­si­on muss aber dar­auf ach­ten, dass die Vor­schrif­ten für den Ver­lust­vor­trag nicht dis­kri­mi­nie­rend sind, sofern dies nicht durch die Natur und die Sys­te­ma­tik des natio­na­len Steu­er­sys­tems bedingt ist.

Die Sanie­rungs­klau­sel gilt für die Besteue­rung des Ein­kom­mens von Unter­neh­men, deren Betei­li­gungs­struk­tur sich stark geän­dert hat. Sie betrifft aus­schließ­lich not­lei­den­de Unter­neh­men mit Aus­sich­ten auf Gesun­dung. Die Klau­sel ermög­licht den Ver­lust­vor­trag, d. h. das steu­er­pflich­ti­ge Ein­kom­men künf­ti­ger Steu­er­jah­re kann durch die Anrech­nung von Ver­lus­ten frü­he­rer Jah­re gemin­dert wer­den. Nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten wird ein sol­cher Ver­lust­vor­trag durch eine wesent­li­che Ände­rung der Betei­li­gungs­struk­tur unmög­lich.

Die Kom­mis­si­on ist der­zeit der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Sanie­rungs­klau­sel um eine staat­li­che Bei­hil­fe han­deln könn­te. So scheint die Maß­nah­me selek­tiv zu sein, denn not­lei­den­de Unter­neh­men wer­den anders behan­delt als gesun­de. Tat­säch­lich kön­nen sowohl not­lei­den­de als auch gesun­de Unter­neh­men Ver­lus­te machen, aber für einen Ver­lust­vor­trag gemäß der Sanie­rungs­klau­sel kom­men nur die not­lei­den­den in Betracht. Die bis­lang von Deutsch­land vor­ge­brach­ten Argu­men­te las­sen nicht den Schluss zu, dass die Sanie­rungs­klau­sel durch Natur und Sys­te­ma­tik des deut­schen Steu­er­sys­tems gerecht­fer­tigt ist.

Die Sanie­rungs­klau­sel wur­de im Juli 2009 beschlos­sen und wird rück­wir­kend seit dem 1. Janu­ar 2008 ange­wandt. Ursprüng­lich soll­te die Klau­sel am 31. Dezem­ber 2009 aus­lau­fen. Ende 2009 wur­de sie jedoch von der Bun­des­re­gie­rung in eine dau­er­haf­te Maß­nah­me umge­wan­delt.

Da Deutsch­land die Sanie­rungs­klau­sel nicht ange­mel­det hat, konn­te die Kom­mis­si­on sie nicht vor ihrem Inkraft­tre­ten prü­fen. Die Kom­mis­si­on wird jetzt prü­fen, ob mit der Sanie­rungs­klau­sel eine staat­li­che Bei­hil­fe gewährt wird. Ist dies der Fall, muss sie die Maß­nah­me auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem EU-Recht hin über­prü­fen.