EuGH-Vor­la­ge zum Kör­per­schaft­steu­er-Anrech­nungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein wei­te­res Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Dies­mal geht es um eine Vor­schrift, die die natio­na­le Begren­zung der Wir­kun­gen des Kör­per­schaft­steu­er-Anrech­nungs­ver­fah­rens (Rechts­la­ge bis 2001) sicher­stel­len soll­te (§ 50c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG -). Hat­te ein Steu­er­in­län­der eine Betei­li­gung an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft von einem Steu­er­aus­län­der erwor­ben, konn­te er eine durch Gewinn­aus­schüt­tun­gen ver­an­lass­te spä­te­re Wert­min­de­rung die­ser Antei­le für einen bestimm­ten Zeit­raum nicht steu­er­wirk­sam gel­tend machen (soge­nann­ter Sperr­be­trag). Das Gesetz unter­stell­te dabei, dass der Steu­er­in­län­der ein beim Steu­er­aus­län­der nicht anre­chen­ba­res Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben erwor­ben, der Erwerb damit der Umge­hung des Anrech­nungs­ver­bots für Steu­er­aus­län­der gedient habe.

EuGH-Vor­la­ge zum Kör­per­schaft­steu­er-Anrech­nungs­ver­fah­ren

Der Beschluss des BFH baut auf einer Anfang 2007 getrof­fe­nen EuGH-Ent­schei­dung auf (”Rechts­sa­che Meili­cke”), in der der EuGH in der natio­na­len Begren­zung von Sys­te­men einer Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nung einen Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit erkannt hat­te. Der BFH stellt nun die Fra­ge, ob auch eine Rege­lung mit den Wir­kun­gen des § 50c EStG mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit und der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar ist. Der Beschluss hat Bedeu­tung für eine Viel­zahl noch anhän­gi­ger Streit­ver­fah­ren, auch wenn sich die Rechts­la­ge ab 2001 durch die Ein­füh­rung des soge­nann­ten Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens geän­dert hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2008 – I R 21/​06