Förderung des Umweltschutzes – und die Gemeinnützigkeit

10. August 2017 | Körperschaftsteuer
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Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit “darauf gerichtet ist”, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen u.a. “die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes …”.

Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben1. Insbesondere wird der Klimaschutz unter den Begriff des Umweltschutzes gefasst2.

Die gesetzliche Formulierung “darauf gerichtet ist” zeigt, dass es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung ankommt3. Ausreichend ist vielmehr, dass die von der Körperschaft entfaltete Tätigkeit ein geeignetes Mittel zur Erreichung des in § 52 Abs. 2 AO genannten Gemeinwohlzwecks darstellt4.

Eine eher weite und die effektive Förderung des Schutzzwecks ermöglichende Auslegung der Gemeinwohlziele “Umweltschutz” und “Naturschutz” ist auch deshalb geboten, weil der Verfassungsgeber den “Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen” in Art.20a GG durch eine eigene Staatszielbestimmung hervorgehoben hat. Dabei handelt es sich um ein verfassungsrechtliches Rechtsgut von hohem Wert5. Dies hebt diese Gemeinwohlziele über andere steuerbegünstigte Betätigungen, die der einfache Gesetzgeber in den Katalog des § 52 Abs. 2 AO aufgenommen hat, heraus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2017 – X R 13/15

  1. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl.2015, Rz 3.103; ähnlich Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl.2010, § 6 Rz 61; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl.2015, Tz.02.02.06., S. 75
  2. so ausdrücklich Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 52 AO Rz 158
  3. BFH, Urteile vom 13.12 1978 – I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I. 4.b; und vom 23.11.1988 – I R 11/88, BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, unter II. 3.c
  4. so zutreffend Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl.2015, Rz 3.20
  5. BVerfG, Urteil vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/11 u.a., NJW 2017, 217, Rz 303

 
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