Gemein­nüt­zig­keit einer Kunst­stif­tung – und das Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters

Die Gemein­nüt­zig­keit einer Stif­tung zur Bewah­rung und För­de­rung von bil­den­der Kunst ist bei einem maß­geb­li­chen Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters aus­ge­schlos­sen.

Gemein­nüt­zig­keit einer Kunst­stif­tung – und das Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO). Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ver­folgt eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Eine För­de­rung oder Unter­stüt­zung geschieht nach § 55 Abs. 1 AO selbst­los, wenn dadurch nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ‑z.B. gewerb­li­che Zwe­cke oder sons­ti­ge Erwerbs­zwe­cke- ver­folgt wer­den und im Übri­gen die wei­te­ren in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Nach der Recht­spre­chung han­delt eine Kör­per­schaft selbst­los, wenn sie weder selbst noch zuguns­ten ihrer Mit­glie­der eigen­nüt­zi­ge oder eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt [1].

Dabei trägt eine Kör­per­schaft, die eine Steu­er­be­frei­ung oder Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Ver­fol­gung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke begehrt, die Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen, aus denen sich ergibt, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung oder Steu­er­ermä­ßi­gung erfüllt [2].

Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen sah der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall das eigen­nüt­zi­ge bzw. eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Stif­ter als im Vor­der­grund des Han­delns der Stif­tung ste­hend an, so dass es an der gebo­te­nen Selbst­lo­sig­keit i.S. von § 55 Abs. 1 AO man­gelt:

Das Thü­rin­ger Finanz­ge­richt [3] hat in der Vor­in­stanz hier­zu aus­ge­führt, dass der Stif­ter und Vor­stand der Stif­tung Herr A sich unstrei­tig auf­grund sei­ner Kunst- und Sam­mel­lei­den­schaft seit Jah­ren in die­sem Bereich enga­giert habe. Sein Eigen­in­ter­es­se lie­ge im Sam­meln und Besit­zen von Kunst­ge­gen­stän­den aus der geo­gra­phi­schen Mit­te Deutsch­lands. Die­ses Inter­es­se habe Herr A mit der Grün­dung der Stif­tung wei­ter­ver­folgt. Denn auch nach der Über­tra­gung sei­ner pri­vat ange­schaff­ten Kunst­wer­ke an die Stif­tung habe sich für ihn fak­tisch nichts geän­dert, weil er nach wie vor den unmit­tel­ba­ren Besitz an die­sen Kunst­wer­ken ‑eben­so wie an den von der Stif­tung in den Streit­jah­ren ange­schaff­ten Kunst­wer­ken- habe. Dies beru­he dar­auf, dass sich sämt­li­che Kunst­wer­ke noch bis Juli 2013 in den Wohn­räu­men von Herrn A befun­den hät­ten. Auch danach sei­en die Kunst­wer­ke in einer von die­sem in der Nähe ange­mie­te­ten Woh­nung gela­gert wor­den.

Die All­ge­mein­heit habe in die­ser Zeit kaum einen Nut­zen an den Kunst­wer­ken gehabt, da ihnen die­se ‑abge­se­hen von weni­gen Kunst­wer­ken als Leih­ga­ben bei Kunst­aus­stel­lun­gen- nicht zugäng­lich gemacht wor­den sei­en. Gegen das Vor­lie­gen der Selbst­lo­sig­keit spre­che auch, dass durch die in § 7 der Sat­zung ent­hal­te­ne Rege­lung bereits sicher­ge­stellt sei, dass die Stif­tung und damit auch der unmit­tel­ba­re Besitz am Stif­tungs­ver­mö­gen für die nächs­ten zwei Genera­tio­nen aus­schließ­lich in der Fami­li­en­hand der Stif­ter ver­blei­be. Dar­an ände­re auch der in § 12 der Sat­zung vor­ge­se­he­ne Anfall des Ver­mö­gens der Stif­tung bei Auf­lö­sung der­sel­ben auf ande­re gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen nichts, weil die­se Rege­lung ledig­lich den in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO vor­ge­se­he­nen Min­dest­vor­ga­ben für die Aner­ken­nung der Selbst­lo­sig­keit ent­spre­che.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die­se Aus­füh­run­gen des Thü­rin­ger Finanz­ge­richt zur feh­len­den Selbst­lo­sig­keit bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Betrach­tung nicht zu bean­stan­den. Dem ste­hen auch nicht die von der Stif­tung erho­be­nen Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen:

Die nach Dar­stel­lung der Stif­tung gebo­te­ne "Bewah­rung von Gemein­gut von Kunst und Kul­tur" steht im Ein­klang mit dem auf­ge­zeig­ten eigen­nüt­zi­gen Inter­es­se der Stif­ter an der Anschaf­fung und dem Sam­meln der Kunst­wer­ke und ver­mag Letz­te­res daher nicht zu ent­kräf­ten. Das­sel­be gilt für den Hin­weis der Stif­tung, dass die Kunst­wer­ke durch die Stif­tung auf Dau­er dem Ver­mö­gen der Stif­ter ent­zo­gen sei­en mit der Maß­ga­be, dass das Stif­tungs­ver­mö­gen zugleich nach § 4 Abs. 2 der Sat­zung in sei­nem Bestand dau­ernd und unge­schmä­lert zu erhal­ten sei; denn die­ser Umstand bedeu­tet ange­sichts der Lage­rung der Kunst­wer­ke im Erd­ge­schoss des eige­nen Wohn­hau­ses bzw. in hier­für spä­ter ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten nicht, dass die Stif­ter ihren tat­säch­li­chen Besitz ‑und damit auch ihren durch jeder­zei­ti­gen Zugang mög­li­chen eigen­nüt­zi­gen Genuss- an den frü­he­ren und von der Stif­tung neu erwor­be­nen Kunst­wer­ken der Samm­lung in irgend­ei­ner Form grund­sätz­lich ein­ge­schränkt hät­ten.

Zwar hat die Stif­tung mit der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung ein­zel­ner Aus­stel­lun­gen die Kunst­wer­ke zum Teil ‑und nur zeit­wei­se- auch der All­ge­mein­heit zum Kunst­ge­nuss zur Ver­fü­gung gestellt. Dies bedeu­tet aber gleich­falls nicht, dass die Stif­ter hier­durch dau­er­haft ihre eigen­nüt­zi­gen Moti­ve zur Auf­recht­erhal­tung und dem wei­te­ren Aus­bau ihrer ‑ihnen selbst stets zugäng­li­chen- Kunst­samm­lung ein­ge­schränkt oder gar auf­ge­ge­ben hät­ten, zumal die an die jewei­li­gen Künst­ler zum Teil ver­ge­be­nen Sti­pen­di­en nicht nach Maß­ga­be all­ge­mein zugäng­li­cher Ver­ga­be­kri­te­ri­en erfolg­ten, son­dern ‑so die unbe­strit­te­nen Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt- auf dem ent­spre­chen­den "Gut­dün­ken" der Stif­ter beruh­ten.

Auch der Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [4] mit dem Ziel der Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke durch vor­be­rei­ten­de Tätig­kei­ten führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit geklärt, dass bereits Tätig­kei­ten einer neu gegrün­de­ten Kör­per­schaft, die die Ver­wirk­li­chung der steu­er­be­güns­tig­ten Sat­zungs­zwe­cke nur vor­be­rei­ten, aus­rei­chen, um die tätig­keits­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung zu erfül­len [5]. Dies ändert aber nichts dar­an, dass im Hin­blick auf den steu­er­be­güns­tig­ten Sat­zungs­zweck auch die Vor­aus­set­zun­gen der Selbst­lo­sig­keit i.S. von § 55 Abs. 1 AO erfüllt sein müs­sen, wor­an es im Streit­fall man­gelt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. Mai 2016 – V B 123/​15

  1. BFH, Urteil vom 13.12 1978 – I R 39/​78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482[]
  2. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 160[]
  3. ThürFG, Beschluss vom 26.02.2015 – 1 – V 846/​14[]
  4. BFH, Urteil vom 23.07.2003 – I R 29/​02, BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930, Rz 16[]