Gemein­nüt­zig­keit und das all­ge­mein­po­li­ti­sche Man­dat – der Fall "attac"

Wer poli­ti­sche Zwe­cke durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung ver­folgt, erfüllt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf sich in die­ser Wei­se nur betä­ti­gen, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke dient.

Gemein­nüt­zig­keit und das all­ge­mein­po­li­ti­sche Man­dat – der Fall

Bei der För­de­rung der Volks­bil­dung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung auf bil­dungs­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen zu beschrän­ken.

Poli­ti­sche Bil­dung voll­zieht sich in geis­ti­ger Offen­heit. Sie ist nicht för­der­bar, wenn sie ein­ge­setzt wird, um die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung im Sin­ne eige­ner Auf­fas­sun­gen zu beein­flus­sen.

Bei der Prü­fung der Aus­schließ­lich­keit der steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck­ver­fol­gung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung nach §§ 56, 63 AO kann zwi­schen der Kör­per­schaft als "Trä­ger" eines "Netz­werks" und den Tätig­kei­ten des unter dem glei­chen Namen auf­tre­ten­den "Netz­werks" zu unter­schei­den sein. Dabei sind alle Umstän­de ein­schließ­lich des Inter­net­auf­tritts der Kör­per­schaft zu berück­sich­ti­gen.

Gemein­nüt­zig ist daher nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs im Steu­er­recht die Ver­fol­gung der in § 52 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke. Hier­zu gehört nicht die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke. Aller­dings dür­fen sich Kör­per­schaf­ten nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung zur För­de­rung ihrer nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke in gewis­sen Gren­zen auch betä­ti­gen, um z.B. zur För­de­rung des Umwelt­schut­zes Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung zu neh­men.

Die Ver­fol­gung all­ge­mei­ner poli­ti­scher Zwe­cke ist dage­gen im Steu­er­recht nicht gemein­nüt­zig; gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten haben daher kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat, wie der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell zu Las­ten des attac-Trä­ger­ver­eins ent­schie­den hat.

Mit die­sem Urteil ver­warf der Bun­des­fi­nanz­hof die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt war noch davon aus­ge­gan­gen, dass die nach § 52 AO steu­er­be­güns­tig­te För­de­rung der Volks­bil­dung eine Betä­ti­gung in belie­bi­gen Poli­tik­be­rei­chen zur Durch­set­zung eige­ner poli­ti­scher Vor­stel­lun­gen ermög­li­che1.

Dem­ge­gen­über ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs für die zur Volks­bil­dung gehö­ren­de poli­ti­sche Bil­dung wesent­lich, poli­ti­sche Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und poli­ti­sches Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein zu för­dern. Dabei kön­nen auch Lösungs­vor­schlä­ge für Pro­blem­fel­der der Tages­po­li­tik erar­bei­tet wer­den. Poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit setzt aber ein Han­deln in geis­ti­ger Offen­heit vor­aus. Daher ist eine Tätig­keit, die dar­auf abzielt, die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung im Sin­ne eige­ner Auf­fas­sun­gen zu beein­flus­sen, nicht als poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit gemein­nüt­zig.

Im Streit­fall ging es nicht um die inhalt­li­che Berech­ti­gung der von attac erho­be­nen For­de­run­gen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich war viel­mehr, inwie­weit sich Ver­ei­ne unter Inan­spruch­nah­me der steu­er­recht­li­chen För­de­rung der Gemein­nüt­zig­keit poli­tisch betä­ti­gen dür­fen. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der attac-Trä­ger­ver­ein nicht im Rah­men gemein­nüt­zi­ger Bil­dungs­ar­beit berech­tigt, For­de­run­gen zur Tages­po­li­tik bei "Kam­pa­gnen" zu ver­schie­de­nen The­men öffent­lich­keits­wirk­sam zu erhe­ben, um so die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung zu beein­flus­sen. Dabei ging es z.B. um ein Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung, die Finanz­trans­ak­tio­nen­steu­er, die Bekämp­fung der Steu­er­flucht, ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, ein Bahn­pro­jekt, die wöchent­li­che Arbeits­zeit oder das sog. bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­wies die Sache an das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zurück. Das Finanz­ge­richt hat­te noch nicht fest­ge­stellt, ob die für die Gemein­nüt­zig­keit unzu­läs­si­gen Betä­ti­gun­gen dem attac-Trä­ger­ver­ein selbst oder ande­ren Mit­glie­dern der attac-Bewe­gung zuzu­rech­nen sind. Dies ist in einem zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len. Dabei hat das Finanz­ge­richt auch die Selbst­dar­stel­lung des attac-Trä­ger­ver­eins auf sei­ner Inter­net­sei­te zu berück­sich­ti­gen. Ein Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit führt ins­be­son­de­re dazu, dass kei­ne Spen­den­be­schei­ni­gun­gen (Bestä­ti­gun­gen über nach § 10b Abs. 1 EStG als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­re Zuwen­dun­gen) aus­ge­stellt wer­den dür­fen. Der end­gül­ti­ge Aus­gang des Ver­fah­rens kann auch für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des attac-Trä­ger­ver­eins in Fol­ge­jah­ren von Bedeu­tung sein.

Wer poli­ti­sche Zwe­cke durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung ver­folgt, erfüllt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf sich in die­ser Wei­se nur betä­ti­gen, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke dient.

Eine Kör­per­schaft ver­folgt gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. § 52 Abs. 2 AO legt fest, wel­che Zwe­cke unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 als För­de­rung der All­ge­mein­heit anzu­er­ken­nen sind. Hier­zu gehört gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO auch die "all­ge­mei­ne För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens", nicht aber auch die dort aus­drück­lich aus­ge­schlos­se­ne Ver­fol­gung von "Ein­zel­in­ter­es­sen staats­bür­ger­li­cher Art".

Nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung erfasst ‑unter Beach­tung der sich aus § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO erge­ben­den Wer­tun­gen- die För­de­rung der All­ge­mein­heit nicht die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke. Daher darf weder ein "poli­ti­scher Zweck als allei­ni­ger und aus­schließ­li­cher oder als über­wie­gen­der Zweck in der Sat­zung einer Kör­per­schaft fest­ge­legt" sein noch "die Ver­ei­ni­gung mit ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich oder über­wie­gend einen poli­ti­schen Zweck ver­fol­gen"2. Unter Berück­sich­ti­gung der Defi­ni­tio­nen des Par­tei­en­geset­zes gehö­ren somit weder die Ein­fluss­nah­me auf die "poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung" (§ 2 Abs. 1 PartG) noch die Ein­fluss­nah­me auf die "Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung" (§ 1 Abs. 2 PartG) zur För­de­rung der All­ge­mein­heit i.S. von § 52 AO. Ob eine der­ar­ti­ge Ein­fluss­nah­me unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Par­tei­en­de­fi­ni­ti­on in § 2 Abs. 1 PartG wie etwa der Betei­li­gung an Wah­len erfolgt, ist dabei uner­heb­lich.

So ist selbst eine nur gering­fü­gi­ge all­ge­mein-poli­ti­sche Betä­ti­gung eines Stu­den­ten­ver­ban­des nicht gemein­nüt­zig3. Eben­so sind der "Anspruch, umfas­send zu all­ge­mein­po­li­ti­schen The­men und Fra­gen Stel­lung zu neh­men" und For­de­run­gen wie "Weg mit Agen­da 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozi­al­leis­tun­gen, Gegen Arbeits­zwang, Für die Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns, Kei­ne EU-Ver­fas­sung und Abschaf­fung der WTO" mit der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 52 AO nicht zu ver­ein­ba­ren4.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung zur Ver­fol­gung der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke. Der BFH hat in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung aner­kannt, dass es der Steu­er­be­güns­ti­gung nicht ent­ge­gen­steht, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begüns­tig­te Tätig­keit "im Ein­zel­fall zwangs­läu­fig mit einer gewis­sen poli­ti­schen Ziel­set­zung ver­bun­den ist"5.

Daher för­dert eine Bür­ger­initia­ti­ve mit ihrer sat­zungs­mä­ßi­gen Tätig­keit den Umwelt­schutz, wenn sie "der objek­ti­ven Mei­nungs­bil­dung als Grund­la­ge zur Lösung der mit einem Ent­sor­gungs­vor­ha­ben zusam­men­hän­gen­den Umwelt­pro­ble­me und der dar­aus ent­ste­hen­den Ziel- und Inter­es­sen­kon­flik­te" dient, wobei mög­li­che "poli­ti­sche Aus­wir­kun­gen" nicht ent­ge­gen­ste­hen6. Zur För­de­rung der All­ge­mein­heit gehört auch die kri­ti­sche öffent­li­che Infor­ma­ti­on und Dis­kus­si­on, um ein nach § 52 Abs. 2 AO begüns­tig­tes Anlie­gen der Öffent­lich­keit und auch Poli­ti­kern nahe­zu­brin­gen, wenn die unmit­tel­ba­re Ein­wir­kung auf die poli­ti­schen Par­tei­en und die staat­li­che Wil­lens­bil­dung gegen­über der För­de­rung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks in den Hin­ter­grund tritt7. Eine Kör­per­schaft för­dert auch dann aus­schließ­lich den Frie­den, wenn sie gele­gent­lich zu tages­po­li­ti­schen The­men im Rah­men ihres (steu­er­be­güns­tig­ten) Sat­zungs­zwe­ckes Stel­lung nimmt; aller­dings darf die Tages­po­li­tik nicht im Mit­tel­punkt ihrer Tätig­keit ste­hen, son­dern muss der Ver­mitt­lung ihrer Zie­le die­nen8. Der BFH hat auch in der Fol­ge­zeit dar­an fest­ge­hal­ten, dass die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt sind, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, was das Ein­tre­ten für die (steu­er­be­güns­tig­ten) sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert9.

Soweit eine Kör­per­schaft danach poli­ti­sche Zwe­cke gemein­nüt­zig ver­fol­gen kann, muss sie sich zudem "par­tei­po­li­tisch neu­tral" ver­hal­ten10. Dies ergibt sich bereits aus der Unter­schei­dung zwi­schen der För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke einer­seits (z.B. § 10b Abs. 1, § 1a EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) und der För­de­rung poli­ti­scher Par­tei­en ande­rer­seits (§ 10b Abs. 2 EStG). Par­tei­en ist es ver­bo­ten, Spen­den von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten anzu­neh­men (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG). Dem­entspre­chend dür­fen gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten ihre Mit­tel weder für die unmit­tel­ba­re noch für die mit­tel­ba­re Unter­stüt­zung oder För­de­rung poli­ti­scher Par­tei­en ver­wen­den (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 AO).

Bei der För­de­rung der Volks­bil­dung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung auf bil­dungs­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen zu beschrän­ken. Poli­ti­sche Bil­dung voll­zieht sich in geis­ti­ger Offen­heit. Sie ist nicht för­der­bar, wenn sie ein­ge­setzt wird, um die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öffent­li­che Mei­nung im Sin­ne eige­ner Auf­fas­sun­gen zu beein­flus­sen.

Zu den steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken gehört gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO auch die För­de­rung von Erzie­hung, Volks- und Berufs­bil­dung ein­schließ­lich der Stu­den­ten­hil­fe. Die Volks­bil­dung umfasst im Zusam­men­hang mit der För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens in § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO auch die sog. poli­ti­sche Bil­dung. Vor­aus­set­zung ist hier­für, dass es der Kör­per­schaft auf der Grund­la­ge der Nor­men und Vor­stel­lun­gen einer rechts­staat­li­chen Demo­kra­tie um die Schaf­fung und För­de­rung poli­ti­scher Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins dem Grun­de nach geht. Befasst sich eine Kör­per­schaft umfas­send mit den demo­kra­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en und wür­digt sie die­se objek­tiv und neu­tral, kann sie daher auch inso­weit an tages­po­li­ti­sche Ereig­nis­se anknüp­fen11.

För­de­rung poli­ti­scher Bil­dung geschieht in Abgren­zung zur poli­ti­schen Zweck­ver­fol­gung durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) gehen poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit und all­ge­mei­ne Wer­be­tä­tig­keit der Par­tei­en in der poli­ti­schen Pra­xis inein­an­der über, so dass es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­sig ist, Par­tei­en Haus­halts­mit­tel für poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit zur Ver­fü­gung zu stel­len12. Wei­ter­ge­hend setzt die Ver­ga­be öffent­li­cher Mit­tel zur För­de­rung poli­ti­scher Bil­dungs­ar­beit unab­hän­gi­ge Insti­tu­tio­nen vor­aus, die sich selb­stän­dig, eigen­ver­ant­wort­lich und in geis­ti­ger Offen­heit die­ser Auf­ga­be anneh­men13. Es ist hier zwi­schen der offe­nen Dis­kus­si­on poli­ti­scher Fra­gen einer­seits und der Beein­flus­sung des Staats­wil­lens durch die Ein­fluss­nah­me auf die Beschlüs­se von Par­la­ment und Regie­rung ande­rer­seits zu unter­schei­den14.

Dies ist nicht nur bei der unmit­tel­ba­ren Zuwei­sung von Haus­halts­mit­teln zu beach­ten, son­dern auch bei der steu­er­recht­li­chen För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten durch Steu­er­be­güns­ti­gung und im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung von Spen­den.

Danach zielt die poli­ti­sche Bil­dung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO auf die Schaf­fung und För­de­rung poli­ti­scher Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins sowie auf die Dis­kus­si­on poli­ti­scher Fra­gen "in geis­ti­ger Offen­heit". Es beein­träch­tigt die Gemein­nüt­zig­keit nicht, wenn auch Lösungs­vor­schlä­ge für Pro­blem­fel­der der Tages­po­li­tik erar­bei­tet wer­den, wie es z.B. auf die poli­ti­schen (par­tei­na­hen) Stif­tun­gen zutref­fen kann, deren Finan­zie­rung Gegen­stand des BVerfG, Urteils in BVerfGE 73, 1 war. Der Bereich der nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO steu­er­be­güns­tig­ten poli­ti­schen Bil­dung wird aber über­schrit­ten, wenn so ent­wi­ckel­te Ergeb­nis­se durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung mit­tels wei­te­rer Maß­nah­men durch­ge­setzt wer­den sol­len.

Der Begriff der poli­ti­schen Bil­dung umfasst auf der Grund­la­ge von § 52 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 24 AO kei­nen eigen­stän­di­gen steu­er­be­güns­tig­ten Zweck der Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und auf die Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung in belie­bi­gen Poli­tik­be­rei­chen im Sin­ne eines "all­ge­mein­po­li­ti­schen Man­dats". Betä­ti­gun­gen poli­ti­scher Art wären dann nicht mehr beschränkt auf die För­de­rung spe­zi­fi­scher steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke. Damit wür­de gegen die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ver­sto­ßen, nach der eine eigen­stän­di­ge Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nicht zur För­de­rung der All­ge­mein­heit i.S. von § 52 AO gehört. Hier­für fehlt es unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Besteue­rung (vgl. § 3 Abs. 1 AO) an einer Grund­la­ge im gel­ten­den Recht.

Somit kann auch eine Kör­per­schaft, die eine Anzei­gen­kam­pa­gne durch­führt, mit der an das all­ge­mei­ne Erfor­der­nis der Ein­hal­tung von Wahl­ver­spre­chen erin­nert wird, die poli­ti­sche Bil­dung dem Grun­de nach noch för­dern15. Nicht ver­ein­bar mit § 52 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 24 AO ist es dem­ge­gen­über, im Rah­men von Volks­bil­dung und poli­ti­scher Bil­dung kon­kre­te poli­ti­sche For­de­run­gen zur Durch­set­zung von Wahl­ver­spre­chen (z.B. "kei­ne Steu­er­erhö­hung") zu erhe­ben. Geht es vor­ran­gig um die Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung zur Durch­set­zung der eige­nen Auf­fas­sung, nicht aber um die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen oder Fähig­kei­ten bei ‑im wei­tes­ten Sin­ne- aus­zu­bil­den­den Per­so­nen, fehlt der erfor­der­li­che Bil­dungs­cha­rak­ter.

Danach ist die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben.

Das Finanz­ge­richt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die För­de­rung der von der Volks­bil­dung mit­um­fass­ten poli­ti­schen Bil­dung dazu berech­tigt, zu kon­kre­ten Hand­lun­gen auf­zu­ru­fen und For­de­run­gen zu tages­po­li­ti­schen Fra­gen zu erhe­ben. Damit ver­stößt das Urteil des Finanz­ge­richt gegen § 52 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 24 AO. Es hat die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Ein­fluss­nah­me "auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung" durch "Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung" nicht als eigen­stän­di­ge För­de­rung die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet i.S. von § 52 AO anzu­se­hen, völ­lig außer Betracht gelas­sen und statt­des­sen die Begrif­fe "Volks­bil­dung" und "demo­kra­ti­sches Staats­we­sen" zu weit aus­ge­legt. Es hat damit die Maß­stä­be ver­kannt, die im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Abgren­zung zu poli­ti­schen Betä­ti­gun­gen ein­zu­hal­ten sind. Gestat­tet es die För­de­rung der poli­ti­schen Bil­dung nicht, Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und auf die Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung zu neh­men, ist es nicht mög­lich, der eige­nen ‑im Rah­men der steu­er­be­güns­tig­ten poli­ti­schen Bil­dung ent­wi­ckel­ten- Auf­fas­sung in belie­big anmu­ten­den Poli­tik­be­rei­chen zusätz­lich auch noch "Gehör zu ver­schaf­fen", um die­se im Rah­men der Gemein­nüt­zig­keit nach § 52 AO durch­zu­set­zen. Zudem ist es rechts­feh­ler­haft, aus dem Ver­bot einer par­tei­po­li­ti­schen Bestä­ti­gung auf die Zuläs­sig­keit ande­rer poli­ti­scher Betä­ti­gun­gen zu schlie­ßen.

Auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) ging es dem attac-Trä­ger­ver­ein ins­be­son­de­re bei der Kam­pa­gne "Sparpaket/​Finanztransaktionensteuer/​Umverteilen", dem Pro­gramm "Ver­tei­len statt kür­zen", bei der Ent­wick­lung und Wer­bung für ein alter­na­ti­ves Über­nah­me­mo­dell zuguns­ten eines finan­zi­ell bedroh­ten Unter­neh­mens der Tex­til­bran­che in Form einer Genos­sen­schaft, bei den The­men­schwer­punk­ten "Steu­er­flucht bekämp­fen", "kein Frei­brief für Steu­er­bür­ger" und bei dem The­ma Steu­er­flucht wäh­rend der "kri­ti­schen Pha­se" eines geplan­ten Steu­er­ab­kom­mens mit der Schweiz eben­so wie bei der Kam­pa­gne "Demo­kra­tie statt Stutt­gart 21", bei dem Plä­doy­er nach einer 30-Stun­den-Woche für alle bei vol­lem Lohn­aus­gleich für unte­re und mitt­le­re Ein­kom­men und bei den The­men "bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men" oder "femi­nis­ti­sche Öko­no­mie" im Schwer­punkt nicht um die Ver­mitt­lung von Bil­dungs­in­hal­ten zu die­sen The­men, son­dern um eine öffent­lich­keits­wirk­sa­me Dar­stel­lung und Durch­set­zung eige­ner Vor­stel­lun­gen zu tages­po­li­ti­schen The­men und damit um die Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und auf die öffent­li­che Mei­nung.

Denn der attac-Trä­ger­ver­ein ent­wi­ckel­te hier Gegen­vor­stel­lun­gen, erhob kon­kre­te steu­er­po­li­ti­sche For­de­run­gen zur Ein­nah­me­ver­bes­se­rung des Gesamt­staats, übte Kri­tik an dem Geset­zes­vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung, wand­te sich mit einem Online-Appell an die Bun­des­kanz­le­rin und einen Bun­des­mi­nis­ter, erhob poli­ti­sche For­de­run­gen zum The­ma Steu­er­flucht wäh­rend der "kri­ti­schen Pha­se" eines geplan­ten Steu­er­ab­kom­mens mit der Schweiz, ver­an­stal­te­te Unter­schrif­ten­samm­lun­gen und for­der­te "die Poli­tik" auf, Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten wie Invest­ment­fonds nicht mehr steu­er­lich zu begüns­ti­gen und woll­te "Maß­nah­men" der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le der Öffent­lich­keit unter­wer­fen. Mit die­ser Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und auf die öffent­li­che Mei­nung liegt ein Han­deln außer­halb steu­er­be­güns­tig­ter Sat­zungs­zwe­cke vor, da die­se Tätig­kei­ten kei­ner­lei Bezug zur Bil­dungs­po­li­tik i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO auf­wie­sen.

Eine Ver­fol­gung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke ergibt sich auch nicht aus einem Zusam­men­hang mit der För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens in § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO und einer sich hier­aus abge­lei­te­ten erwei­ter­ten Zweck­ver­fol­gung im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung. Denn zur För­de­rung der poli­ti­schen Bil­dung kommt eine Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung in frei gewähl­ten Poli­tik­be­rei­chen bereits dem Grun­de nach nicht in Betracht. Zudem schließt § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO die Ver­fol­gung von "Ein­zel­in­ter­es­sen staats­bür­ger­li­cher Art" aus­drück­lich von der Steu­er­be­güns­ti­gung aus. Schließ­lich kommt bei Maß­nah­men zur demo­kra­ti­schen Kon­trol­le von Bahn­pro­jek­ten auch nicht die För­de­rung des Umwelt­schut­zes nach § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO in Betracht.

Die Sache ist nicht spruch­reif und daher an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Aus­ge­hend von sei­ner rechts­feh­ler­haf­ten Aus­le­gung des § 52 AO hat das Finanz­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der attac-Trä­ger­ver­ein i.S. von § 56 AO nur sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­folgt hat und ob sei­ne tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung gemäß § 63 Abs. 1 AO auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet war. Obwohl bei­des zwei­fel­haft sein dürf­te, ist dem Bun­des­fi­nanz­hof hier­zu eine eige­ne Ent­schei­dung ver­wehrt. Dabei wird das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen haben, dass zwi­schen dem attac-Trä­ger­ver­ein als "Trä­ger" eines "Netz­werks" und den Tätig­kei­ten des unter dem glei­chen Namen auf­tre­ten­den "Netz­werks", die ihm u.U. nicht zuzu­rech­nen sind, zu unter­schei­den sein könn­te16. Inso­weit ist vor­ran­gig auf das Han­deln und die Kennt­nis­se der Ver­eins­or­ga­ne und der von ihnen beauf­trag­ten Per­so­nen abzu­stel­len. Dabei wird das Finanz­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung aber auch die Selbst­dar­stel­lung des attac-Trä­ger­ver­eins auf sei­ner Inter­net­sei­te17 und damit z.B. die vom attac-Trä­ger­ver­ein in den Streit­jah­ren (dort) ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­mit­tei­lun­gen, mit denen der attac-Trä­ger­ver­ein poli­ti­sche For­de­run­gen erho­ben oder sich zu eigen gemacht haben könn­te, zu berück­sich­ti­gen haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2019 – V R 60/​17

  1. Hess. FG, Urteil vom 10.11.2016 – 4 K 179/​16 []
  2. BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 203/​81, BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, unter 3.b (2). Die Tätig­keit der Kör­per­schaft darf "weder unmit­tel­bar noch allein auf das poli­ti­sche Gesche­hen und die staat­li­che Wil­lens­bil­dung gerich­tet" sein ((BFH, Urteil vom 23.11.1988 – I R 11/​88, BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, unter II. 4.c []
  3. FG Köln, Urteil vom 19.05.1998 – 13 K 521/​93, EFG 1998, 1665 []
  4. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.02.2010 – 6 K 1908/​07 K, EFG 2010, 1287; bestä­tigt durch BFH, Urteil vom 09.02.2011 – I R 19/​10, BFH/​NV 2011, 1113 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, unter 3.b (2) []
  6. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, Leit­sät­ze 3 und 4 []
  7. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, unter 6. []
  8. BFH, Urteil in BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, Leit­satz 2 []
  9. BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 13/​15, BFHE 257, 486, BSt­Bl II 2017, 1110, Leit­satz 3 zur Unter­stüt­zung einer Volks­in­itia­ti­ve zur "Rekom­mu­na­li­sie­rung" von Ener­gie­net­zen im Rah­men der För­de­rung des Umwelt­schut­zes []
  10. BFH, Urteil in BFHE 257, 486, BSt­Bl II 2017, 1110, Leit­satz 3 []
  11. BFH, Urteil vom 23.09.1999 – XI R 63/​98, BFHE 190, 338, BSt­Bl II 2000, 200, Rz 23 f. []
  12. BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 – 2 BvF 1/​65, BVerfGE 20, 56, Rz 146 []
  13. BVerfG, Urteil vom 14.07.1986 – 2 BvE 5/​83, BVerfGE 73, 1, Rz 107 []
  14. BVerfG, Urteil in BVerfGE 73, 1, Rz 112 f. []
  15. BFH, Urteil in BFHE 190, 338, BSt­Bl II 2000, 200 []
  16. vgl. hier­zu all­ge­mein Leis­ner-Egen­sper­ger, Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 63 AO Rz 9 f. und Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 63 AO Rz 5 []
  17. vgl. hier­zu all­ge­mein BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 1113 []