Kapi­tal­ertrag­steu­er – Hol­ding­re­ge­lung und ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die dar­le­hens­ge­wäh­ren­de Mut­ter­ge­sell­schaft erzielt im Hin­blick auf die Dar­le­hens­zin­sen kei­ne Ein­künf­te i.S. der § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F. [1] i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2002 und § 32 KStG 2002 a.F. i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG 2002, wenn die Zins­auf­wen­dun­gen nicht nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. als vGA anzu­se­hen sind [2].

Kapi­tal­ertrag­steu­er – Hol­ding­re­ge­lung und ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. sind Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, auch vGA, wenn die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen und wenn eine nicht in einem Bruch­teil des Kapi­tals bemes­se­ne Ver­gü­tung ver­ein­bart ist (Nr. 1) oder eine in einem Bruch­teil des Kapi­tals bemes­se­ne Ver­gü­tung ver­ein­bart ist und soweit das Fremd­ka­pi­tal zu einem Zeit­punkt des Wirt­schafts­jahrs das Ein­ein­halb­fa­che des antei­li­gen Eigen­ka­pi­tals des Anteils­eig­ners über­steigt, es sei denn, die Kapi­tal­ge­sell­schaft hät­te die­ses Fremd­ka­pi­tal bei sonst glei­chen Umstän­den auch von einem frem­den Drit­ten erhal­ten kön­nen (Nr. 2). Gemäß § 8a Abs. 2 KStG 2002 a.F. ist antei­li­ges Eigen­ka­pi­tal des Anteils­eig­ners der Teil des Eigen­ka­pi­tals der Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs, der dem Anteil des Anteils­eig­ners am gezeich­ne­ten Kapi­tal ent­spricht. Eigen­ka­pi­tal ist das gezeich­ne­te Kapi­tal abzüg­lich der aus­ste­hen­den Ein­la­gen, der Buch­wer­te der Betei­li­gun­gen am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und zuzüg­lich der Kapi­tal­rück­la­ge, der Gewinn­rück­la­gen, eines Gewinn­vor­trags und eines Jah­res­über­schus­ses sowie abzüg­lich eines Ver­lust­vor­trags und eines Jah­res­fehl­be­trags (§ 266 Abs. 3 Abschnitt A, § 272 des Han­dels­ge­setz­buchs ‑HGB-) in der Han­dels­bi­lanz zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs; Son­der­pos­ten mit Rück­la­ge­an­teil (§ 273 HGB) sind zur Hälf­te hin­zu­zu­rech­nen. Nach § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F. ist das Eigen­ka­pi­tal nicht um den Buch­wert der Betei­li­gun­gen am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu min­dern, wenn die Haupt­tä­tig­keit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft dar­in besteht, Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu hal­ten und die­se Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu finan­zie­ren oder wenn deren Ver­mö­gen zu mehr als 75 % ihrer Bilanz­sum­me aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten besteht.

Vor­lie­gend hat die allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft ein (nicht nur kurz­fris­ti­ges) Dar­le­hen aus­ge­reicht und dabei eine in einem Bruch­teil des Kapi­tals bemes­se­ne Ver­gü­tung ver­ein­bart; dar­über hin­aus über­steigt das Fremd­ka­pi­tal das Ein­ein­halb­fa­che des Eigen­ka­pi­tals der Mut­ter- bei der Toch­ter­ge­sell­schaft i.S. des § 8a Abs. 2 Sät­ze 1, 2 KStG 2002 a.F.

Aller­dings schei­det eine Umqua­li­fi­zie­rung aus, wenn die Toch­ter­ge­sell­schaft als Gesell­schaft i.S. des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. anzu­se­hen ist und des­we­gen zur Ermitt­lung der Rela­ti­on zwi­schen Fremd- und Eigen­ka­pi­tal das (antei­li­ge) Eigen­ka­pi­tal der Mut­ter­ge­sell­schaft an ihr in einer Wei­se zu berech­nen ist, dass „das Eigen­ka­pi­tal nicht um den Buch­wert der Betei­li­gun­gen am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu min­dern“ ist.

Eine Gesell­schaft i.S. des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. liegt vor, wenn die Haupt­tä­tig­keit der Kapi­tal­ge­sell­schaft dar­in besteht, Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu hal­ten und die­se Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu finan­zie­ren (Vari­an­te 1) oder wenn deren Ver­mö­gen zu mehr als 75 % ihrer Bilanz­sum­me aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten besteht (Vari­an­te 2). Bei­de (Alternativ-)Voraussetzungen sind, wenn man es aus­rei­chen lässt, dass die Toch­ter­ge­sell­schaft nur eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft inne­hat, erfüllt.

So ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall anhand des Unter­neh­mens­zwe­ckes der Hol­ding­ge­sell­schaft, ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit und ihrer Jah­res­ab­schlüs­se erkenn­bar, dass ihre Haupt­tä­tig­keit allei­ne im Hal­ten und Finan­zie­ren der Betei­li­gung an ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft (E GmbH) besteht (§ 8a Abs. 4 Satz 1 Vari­an­te 1 KStG 2002 a.F.).

Zwar hat das Finanz­ge­richt in nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se die Vor­aus­set­zun­gen der 2. Vari­an­te des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. als nicht erfüllt ange­se­hen, da die Betei­li­gung (an der E GmbH) „bedingt durch die hohen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten (gegen­über der Mut­ter­ge­sell­schaft) und Dar­le­hens­for­de­run­gen (gegen­über der Toch­ter­ge­sell­schaft) … nicht mehr als 75 Pro­zent der Bilanz­sum­me der Toch­ter­ge­sell­schaft aus(mache)“. Dar­in ist dem Finanz­ge­richt aller­dings nicht zu fol­gen. Denn bei jener Berech­nung blei­ben For­de­run­gen der Gesell­schaft aus der Finan­zie­rung nach­ge­ord­ne­ter Gesell­schaf­ten außer Betracht [3]. Dies folgt aus § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F., da dar­aus zu erse­hen ist, dass die Finan­zie­rung nach­ge­ord­ne­ter Gesell­schaf­ten Bestand­teil der Haupt­tä­tig­keit einer Gesell­schaft i.S. des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ist [4]. Und nach die­ser Maß­ga­be (d.h. einer Bilanz­sum­me ohne Berück­sich­ti­gung der Dar­le­hens­for­de­rung an die E GmbH) liegt das bilanz­sum­men­mä­ßi­ge Abgren­zungs­kri­te­ri­um (2. Vari­an­te) vor.

Der Tat­be­stand des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ist unbe­scha­det des­sen erfüllt, dass die Toch­ter­ge­sell­schaft nur eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft inne­hat.

Ob der Tat­be­stand des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ‑was der Wort­laut „Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten“ nahe­le­gen kann- vor­aus­setzt, dass von der Kapi­tal­ge­sell­schaft min­des­tens zwei Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gehal­ten wer­den müs­sen, wird unter­schied­lich beur­teilt. Die Finanz­ver­wal­tung hat­te die­se Auf­fas­sung zunächst im BMF, Schrei­ben in BStBl I 1995, 25 aus­drück­lich ver­tre­ten; dies wird auch wei­ter­hin zu gel­ten haben [5], da das BMF, Schrei­ben in BStBl I 2004, 593 (ohne die­se Aus­sa­ge zu wie­der­ho­len) jeden­falls nichts Abwei­chen­des gere­gelt hat. Die­ser Aus­le­gung wird in Tei­len der Lite­ra­tur gefolgt [6]. Ande­re Stim­men las­sen das Hal­ten einer Betei­li­gung genü­gen [7]. Sie ver­wei­sen u.a. dar­auf, dass der Wort­laut in einem wei­ter­ge­hen­den Sinn ver­stan­den wer­den kann und die Ver­wen­dung des Plu­rals auch den Sin­gu­lar („Betei­li­gung“) umfasst.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt der letzt­ge­nann­ten Ansicht: Der Tat­be­stand ist auch erfüllt, wenn die Gesell­schaft (vor­über­ge­hend oder auf Dau­er) nur eine ein­zi­ge Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft hält.

Der Wort­sinn des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ist in einem von der Auf­fas­sung der Revi­si­on abwei­chen­den Sinn ein­deu­tig. Mit der Ver­wen­dung der Begrif­fe „Betei­li­gun­gen“ und „Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten“ wird nach dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis in der Tat auch der Sin­gu­lar ein­be­zo­gen. Dies erhellt nicht zuletzt die Eigen­ka­pi­tal­be­rech­nungs­re­ge­lung des § 8a Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 a.F. [8]. Ob dem ein ver­meint­lich all­ge­mei­ner Sprach­ge­brauch zum Begriff der „Hol­ding­ge­sell­schaft“ ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, mag dahin­ste­hen. Denn jener Begriff wird im gesetz­li­chen Tat­be­stand des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. nicht ver­wen­det; er lässt sich in den Tat­be­stand auch nicht als unge­schrie­ben „hin­ein­le­sen“.

Die Revi­si­on führt dar­über hin­aus an, ihr Ver­ständ­nis sei aus einem Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­zweck abzu­lei­ten. Denn im Rah­men kon­zern­in­ter­ner Umstruk­tu­rie­run­gen bestehe jeder­zeit die Mög­lich­keit, eine ein­zel­ne Gesell­schaft ohne eige­nen ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­trieb in einer Betei­li­gungs­ket­te zwi­schen­zu­schal­ten, um die Vor­aus­set­zun­gen der sog. Hol­ding-Rege­lung (wohl: für die­se Gesell­schaft, wenn man den Betei­li­gungs­be­sitz an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als aus­rei­chend erach­tet) zu erfül­len. Stel­le man hin­ge­gen auf das Hal­ten von min­des­tens zwei Betei­li­gun­gen ab (wohl: durch die­se zwi­schen­ge­schal­te­te Gesell­schaft), erschwe­re dies poten­ti­ell miss­bräuch­li­che (nur auf einen Steu­er­vor­teil abzie­len­de) Gestal­tun­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht den Ver­weis auf eine Miss­brauchs­ab­wehr jeden­falls nach der ab 2004 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung des § 8a KStG 2002 a.F. als über­holt an. Die Argu­men­ta­ti­on konn­te zwar für frü­he­re Geset­zes­fas­sun­gen Bedeu­tung haben [9]: Denn bis zur Reform durch das sog. Korb II-Gesetz war mit der Qua­li­fi­ka­ti­on als Gesell­schaft i.S. des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 ein erwei­ter­ter „safe haven“ im Sin­ne eines höhe­ren Fremd­ka­pi­tal­fak­tors ver­bun­den, der den Umqua­li­fi­zie­rungs­tat­be­stand des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 1996 häu­fig ins Lee­re lau­fen ließ. Ein sol­ches „Pri­vi­leg“ wird aller­dings seit­dem nicht mehr ein­ge­räumt. Nach der Reform steht als Rechts­fol­ge (nur) im Raum, dass der Gesell­schaft i.S. des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ein sog. „safe haven“ nach Maß­ga­be des gesam­ten (eige­nen) Betei­li­gungs­be­stan­des ein­ge­räumt wird, indem als Berech­nungs­ba­sis für den Fremd­ka­pi­tal­fak­tor auf ihr Eigen­ka­pi­tal ohne Kür­zung um den Buch­wert von Betei­li­gun­gen zuge­grif­fen wird; im Gegen­zug ent­fällt für nach­ge­ord­ne­te Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten für bestimm­te Fremd­ka­pi­tal­zu­füh­run­gen eine Frei­gren­ze und ein eige­ner „safe haven“ [10]. Dazu heißt es in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs [11], dass ein erwei­ter­ter „safe haven“ in der Ver­gan­gen­heit zur Gewinn­ab­sau­gung genutzt wor­den sei, was eine geän­der­te Rege­lung zur Miss­brauchs­be­kämp­fung recht­fer­ti­ge; ansons­ten wer­de das „Hol­ding­pri­vi­leg“ aber grund­sätz­lich bei­be­hal­ten.

Wenn auf die­se „miss­brauchs­ver­mei­den­de“ Wei­se aber in einer Kon­zern­struk­tur der „safe haven“ nun­mehr ver­mit­tels § 8a Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 a.F. auf einer Stu­fe kon­zen­triert wird, die in erhöh­tem Maße eine Fremd­fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on wahr­nimmt (was wie­der­um einen erhöh­ten Refi­nan­zie­rungs­be­darf aus­löst), wird die­se Stu­fe durch die in § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ange­führ­ten qua­li­ta­ti­ven und quan­ti­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ‑d.h. der tätig­keits­be­zo­ge­nen bzw. der bilanz­sum­men­be­zo­ge­nen Abgren­zung- abschlie­ßend iden­ti­fi­ziert. Und bei die­ser Fra­ge kommt es auf die Zahl der (in die­sem Wirt­schafts­jahr) von der Kapi­tal­ge­sell­schaft gehal­te­nen Betei­li­gun­gen nicht an. Dass es sachgerecht(er) gewe­sen sein könn­te, für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit nur einer Betei­li­gung ein (bis­her nicht vor­han­de­nes) [12] Wahl­recht zwi­schen der Betei­li­gungs­buch­wert­kür­zung und der Eigen­schaft als Gesell­schaft i.S. des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. zu instal­lie­ren, kann zuge­stan­den wer­den, ändert an die­ser Beur­tei­lung aber nichts [13]. Im Übri­gen bleibt der vom Finanz­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Vor­teil der „Hol­ding­struk­tur“ in der Situa­ti­on des Hal­tens nur einer Betei­li­gung unge­fähr­det: Die Prü­fung und (Nicht-)Gewährung des „safe haven“ (und damit die Prü­fung der Kon­zern­fi­nan­zie­rung) wird auf der Ebe­ne der „Hol­ding­ge­sell­schaft“ kon­zen­triert, so dass die Bilanz­kenn­zah­len (s. § 8a Abs. 2 KStG 2002 a.F.) nur einer Gesell­schaft aus­ge­wer­tet wer­den müs­sen; damit bleibt bei ‑mög­li­cher­wei­se unter­jäh­ri­gen- Ver­än­de­run­gen der Betei­li­gungs­struk­tur durch Erwerb und Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen oder Anteils­ver­än­de­run­gen eine Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach mög­lich.

Das Finanz­ge­richt hat eben­falls ohne Rechts­feh­ler dahin erkannt, dass die Zins­auf­wen­dun­gen nicht als (eben­falls eine Kapi­tal­ertrag­steu­er aus­lö­sen­de) vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 a.F. anzu­se­hen sind. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist der zwi­schen der Toch­ter­ge­sell­schaft und der M Ltd. ver­ein­bar­te Zins­satz nicht ungüns­ti­ger als der zwi­schen frem­den Drit­ten maß­ge­ben­de Zins­satz.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. August 2015 – I R 56/​14

  1. i.d.F. vor dem Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630, aber nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz [sog. Korb II-Gesetz] vom 22.12 2003, BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14[]
  2. s. all­ge­mein zur Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht ent­spre­chen­der Bezü­ge BFH, Urtei­le vom 20.08.2008 – I R 29/​07, BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142; vom 18.03.2009 – I R 13/​08, BFH/​NV 2009, 1613[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 15.12 1994, BStBl I 1995, 25 [ber. 176] Rz 83 [das nach­fol­gen­de BMF, Schrei­ben zu § 8a KStG 2002 a.F. vom 15.07.2004, BStBl I 2004, 593 wie­der­holt die­se Aus­sa­ge zwar nicht, regelt jedoch nichts Abwei­chen­des, und nach Tz. I jenes Schrei­bens gel­ten die Anwei­sun­gen des BMF, Schrei­bens vom 15.12 1994 dann inso­weit fort]; zustim­mend z.B. Prinz in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, Jah­res­band 2004 § 8a KStG Rz J 03–27 a.E.; Widmann/​Füger/​Rieger, Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung, 2004, Rz 308; Pung/​Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8a KStG nF Rz 428[]
  4. so Widmann/​Füger/​Rieger, eben­da; s.a. Pung/​Dötsch, eben­da [sach­be­zo­ge­ne Kon­se­quenz][]
  5. so auch die Ein­schät­zung von Prinz in Herrmann/​Heuer/​Raupach, a.a.O., Jah­res­band 2004 § 8a KStG Rz J 03–27; Prinz zu Hohenlohe/​Rautenstrauch in Erle/​Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8a KStG aF Rz 487; Streck/​Schwedhelm, KStG, 8. Aufl., § 8a aF Rz 102[]
  6. zustim­mend z.B. Prinz zu Hohenlohe/​Rautenstrauch, eben­da; Holzaepfel/​Köplin in Erle/​Sauter, Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung, 2004, § 8a KStG Rz 593 – jeweils m.w.N.[]
  7. Düll, Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men, 2005, S. 121 f. [Rege­lungs­la­ge ab 2004]; Gosch, KStG, 1. Aufl., § 8a Rz 232; Prinz in Herrmann/​Heuer/​Raupach, a.a.O., § 8a KStG Rz 181 [Alt­kom­men­tie­rung]; Krö­ner in Ernst & Young, KStG, § 8a Rz 233; Frot­scher in Frotscher/​Maas, KStG/​UmwStG/​GewStG, § 8a KStG Rz 171 [Alt­kom­men­tie­rung] – jeweils m.w.N.; evtl. auch Pung/​Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 8a KStG [vor URefG 2008] Rz 421[]
  8. s. inso­weit Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer, Die Wirt­schafts­prü­fung 1993, 747[]
  9. s. eben­falls mit die­ser Dif­fe­ren­zie­rung Düll, a.a.O., S. 122; Holzaepfel/​Köplin in Erle/​Sauter, a.a.O., § 8a KStG Rz 593[]
  10. s. z.B. Blümich/​Menck, EStG/​KStG/​GewStG, § 8a KStG 1999 Rz 24 [Alt­kom­men­tie­rung, Lief. 109]; Pung/​Dötsch, a.a.O., § 8a KStG nF Rz 407; Prinz in Herrmann/​Heuer/​Raupach, a.a.O., Jah­res­band 2004 § 8a KStG Rz J 03–27 ff.[]
  11. BT-Drs. 15/​1518, S. 14 f.[]
  12. z.B. Streck/​Schwedhelm, a.a.O., § 8a aF Rz 104[]
  13. a.A. Holzaepfel/​Köplin in Erle/​Sauter, a.a.O., § 8a KStG Rz 593[]