Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft – und der Ver­mö­gens­über­gang beim Organ­trä­ger

Geht das Ver­mö­gen eines Organ­trä­gers inner­halb der ers­ten fünf Jah­re eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags auf ein ande­res Rechts­sub­jekt über, steht dies bei unun­ter­bro­che­ner Durch­füh­rung des Ver­trags der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft ab die­sem Zeit­punkt auch dann nicht ent­ge­gen, wenn die Organ­schaft in den Vor­jah­ren wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung nicht anzu­er­ken­nen war.

Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft – und der Ver­mö­gens­über­gang beim Organ­trä­ger

Ver­pflich­tet sich eine AG mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des § 291 Abs. 1 AktG, ihren gan­zen Gewinn an ein ein­zi­ges ande­res gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, so ist das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft, soweit sich aus § 16 KStG 2002 n.F. nichts ande­res ergibt, nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Satz­teil KStG 2002 n.F. dem Trä­ger des Unter­neh­mens (Organ­trä­ger) unter den dort benann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuzu­rech­nen. Dazu zäh­len u.a. die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung der Organ­ge­sell­schaft in den Organ­trä­ger (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F.). Dar­über hin­aus muss der Ver­trag auf min­des­tens fünf Jah­re abge­schlos­sen und wäh­rend sei­ner gesam­ten Gel­tungs­dau­er durch­ge­führt wer­den (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 n.F.). Mit dem Erfor­der­nis der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­dau­er des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ver­folgt der Gesetz­ge­ber das Ziel, Mani­pu­la­tio­nen zu ver­hin­dern: Die Organ­schaft soll nicht zum Zweck will­kür­li­cher Beein­flus­sung der Besteue­rung und zu Ein­kom­mens­ver­la­ge­run­gen von Fall zu Fall abge­schlos­sen bzw. been­det wer­den kön­nen 1.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der im Jahr 2000 abge­schlos­se­ne Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und der GbRalt zivil­recht­lich wirk­sam und ent­sprach den Maß­ga­ben des § 14 Abs. 2 KStG 2002, so dass er in den Jah­ren 2001 und 2002 Grund­la­ge einer Ein­kom­mens­zu­rech­nung an die GbRalt (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KStG 2002) sein konn­te.

Das Finanz­ge­richt des Saar­lands hat in der Vor­in­stanz 2 die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Organ­schaft auch im Streit­jahr ohne Rechts­feh­ler als erfüllt ange­se­hen. Der Ver­trag war zivil­recht­lich im Streit­jahr (noch) wirk­sam und geeig­net, ein Organ­schafts­ver­hält­nis zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und der ED AG (als Rechts­nach­fol­ge­rin der GbRalt) zu begrün­den. Dar­über hin­aus war die Organ­ge­sell­schaft im Streit­jahr in die (neue) Organ­trä­ge­rin finan­zi­ell ein­ge­glie­dert. Der Ein­tritt der Rechts­fol­ge ist im Streit­jahr auch nicht dadurch "gesperrt", dass in den bei­den Vor­jah­ren mit Blick auf die (alte) Organ­trä­ge­rin die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 KStG 2002 n.F. nicht erfüllt waren ("unter­bro­che­ne Organ­schaft").

Die Ände­rung der gesetz­li­chen Rege­lungs­la­ge (Abschaf­fung des § 14 Abs. 2 KStG 2002) berührt die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung nicht; der Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag ist auf die ED AG als Rechts­nach­fol­ge­rin der GbRalt über­ge­gan­gen.

Nach Ansicht der Revi­si­on ist die GbRalt durch die Abschaf­fung des § 14 Abs. 2 KStG 2002 "steu­er­lich auf­ge­löst wor­den" 3; dies hat­te zugleich zum Erlö­schen des Ver­trags geführt. Es sei nicht auf das zivil­recht­li­che Fort­be­stehen der GbRalt abzu­stel­len. Daher habe auch kei­ne Gesamt­rechts­nach­fol­ge in den Ver­trag statt­fin­den kön­nen.

Dem ist nicht zu fol­gen. Ein eigen­stän­di­ger steu­er­recht­li­cher Maß­stab zur Wirk­sam­keit eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr ist die ED AG als Rechts­nach­fol­ge­rin der bis zu die­sem Zeit­punkt zivil­recht­lich fort­be­stehen­den GbRalt in den Ver­trag ein­ge­tre­ten.

Das Finanz­ge­richt hat im Ergeb­nis zu Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die GbRalt bis 2005 (bis zum Zeit­punkt der "Über­tra­gung der Betei­li­gung durch die SW AG auf die ED AG") wei­ter­be­stan­den habe. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine gesetz­li­che Auf­lö­sung der GbRalt nach Errei­chen oder Unmög­lich­wer­den des ver­ein­bar­ten Zwecks (§ 726 BGB) sind im Streit­fall nicht erfüllt. Ange­sichts des Zwecks der GbRalt, eine bestimm­te orga­ni­sa­to­risch-recht­li­che Funk­ti­on in einem auf Dau­er ange­leg­ten Kon­zern­auf­bau zu erfül­len 4, kann auch unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Abschaf­fung der Mehr­müt­ter­or­gan­schaft nicht von einer Zweck­er­rei­chung gespro­chen wer­den. Selbst wenn der Zweck der Errich­tung der GbRalt eine Ver­bin­dung zu den erwünsch­ten Rechts­fol­gen nach den (frü­he­ren) steu­er­recht­li­chen Regeln der Mehr­müt­ter­or­gan­schaft auf­wei­sen soll­te, ist es jeden­falls auch nach der Geset­zes­än­de­rung nicht aus­ge­schlos­sen, ein ähn­li­ches Ergeb­nis durch eine Anpas­sung der Kon­zern­struk­tur zu errei­chen 5. So wird z.B. nach dem BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 1038 "eine im VZ/​EZ 2002 steu­er­lich wirk­sa­me Organ­schaft … für die Zukunft steu­er­lich wei­ter aner­kannt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Auf­nah­me einer eige­nen gewerb­li­chen Tätig­keit und des Hal­tens der Organ­be­tei­li­gung im Gesamt­hands­ver­mö­gen bis zum 31.12 2003 vor­ge­le­gen haben" 6. Jeden­falls ist ein mit der Exis­tenz des § 14 Abs. 2 KStG 2002 ver­knüpf­ter Zweck der Gesell­schaft nicht ersicht­lich. Auch die Ansicht, dass die Wil­lens­bil­dungs-GbR ohne eige­nen ander­wei­ti­gen gewerb­li­chen Zweck für Besteue­rungs­zwe­cke "steu­er­lich als auf­ge­löst (gilt)" 7, berührt die im Bereich der Organ­schafts­re­ge­lun­gen ent­schei­den­den zivil­recht­li­chen Maß­ga­ben 8 nicht. Nichts ande­res wird man dem BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 1038 ent­neh­men kön­nen, wenn man die dort zu Rz 24 nie­der­ge­leg­te Auf­fas­sung, die Ände­rung der gesetz­li­chen Rege­lungs­la­ge sei ein für die Min­dest­ver­trags­lauf­zeit steu­er­recht­lich "unschäd­li­cher wich­ti­ger Grund" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 n.F., auf die Kün­di­gung einer noch wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung bezieht 9.

Fol­ge hier­von war des Wei­te­ren, dass ‑ent­spre­chend der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung am 14.11.2005- das Aus­schei­den der SW AG als vor­letz­ter Gesell­schaf­te­rin der GbRalt zum Über­gang des genann­ten Gesell­schafts­ver­mö­gens auf die ED AG (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB: "Ein­tritt in alle Akti­ven und Pas­si­ven" der Gesell­schaft) und damit zu einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge geführt hat 10, die sich auch auf den Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag bezieht. Auch waren mit Rück­sicht auf das Rechts­sta­tut der ED AG und ihre den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zu ent­neh­men­de Qua­li­fi­ka­ti­on als unter­neh­me­risch täti­ge Akti­en­ge­sell­schaft die Erfor­der­nis­se des § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG gewahrt. Dar­über hin­aus stand einer sol­chen Rechts­wir­kung auch § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht ent­ge­gen 11, da mit dem Finanz­ge­richt davon aus­zu­ge­hen ist, dass ver­mit­tels der Rechts­nach­fol­ge das gesam­te Geschäfts­jahr 2005 von der Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­pflich­tung betrof­fen ist.

Nichts ande­res ist schließ­lich § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. zu ent­neh­men, nach dem der Gewinn der Organ­ge­sell­schaft an "ein ein­zi­ges ande­res gewerb­li­ches Unter­neh­men" abzu­füh­ren ist. Der Streit­fall gibt dem Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Gele­gen­heit, die mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal ver­bun­de­nen Ein­gren­zun­gen der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft abschlie­ßend zu bestim­men. Jeden­falls wird hier­durch ‑wie im Streit­fall- nicht aus­ge­schlos­sen, dass die dem Organ­trä­ger nach dem Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag zukom­men­de Rechts­stel­lung im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf ein ande­res Rechts­sub­jekt über­geht.

Die Organ­ge­sell­schaft war im gesam­ten Streit­jahr finan­zi­ell in das Unter­neh­men der Organ­trä­ge­rin ein­ge­glie­dert, da die ED AG mit einer Stimm­rechts­mehr­heit (51 %) an der Organ­ge­sell­schaft unmit­tel­bar betei­ligt war 12. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat­ten weder die ED AG noch die SW AG ihre Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der GbRalt ein­ge­bracht (s. inso­weit auch § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 [Betei­li­gung der "Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft an der Organ­ge­sell­schaft"]). Auch ist aner­kannt, dass die Zurech­nung der Betei­li­gung an die zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer durch die Exis­tenz einer Wil­lens­bil­dungs-GbR als rei­ner Innen­ge­sell­schaft nicht berührt wird 13; ins­be­son­de­re lag wirt­schaft­li­ches Eigen­tum der GbRalt (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-) nicht vor.

Dar­über hin­aus hat das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler dahin erkannt, dass eine im sog. Kon­sor­ti­al­ver­trag zwi­schen den Gesell­schaf­tern der Organ­ge­sell­schaft getrof­fe­ne schuld­recht­li­che Ein­schrän­kung der Stimm­rech­te für die Ermitt­lung der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung nicht maß­geb­lich ist 14. Fer­ner hat das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass auch der Beherr­schungs­ver­trag mit der GbRalt der Stimm­rechts­mehr­heit der ED AG nicht ent­ge­gen­steht. Denn die­ser Ver­trag stellt kei­ne Abän­de­rung des sich aus den Akti­en ori­gi­när erge­ben­den Stimm­rechts (§ 12 AktG) dar: Weder war die GbRalt (unmit­tel­bar) Aktio­nä­rin der Organ­ge­sell­schaft gewor­den noch konn­ten die ED AG und die SW AG ihre Stimm­rech­te von ihren Akti­en "abspal­ten" und auf die GbRalt über­tra­gen (§ 8 AktG). Die ED AG hät­te ihren auf die Organ­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Geschäfts­lei­tungs­wil­len nach dem dort ver­ein­bar­ten Mehr­heits­stimm­recht auch über die GbRalt durch­set­zen kön­nen.

Der Ein­tritt der Rechts­fol­ge ist im Streit­jahr auch nicht dadurch "gesperrt", dass in den bei­den Vor­jah­ren mit Blick auf die (alte) Organ­trä­ge­rin die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 KStG 2002 n.F. nicht erfüllt waren ("unter­bro­che­ne Organ­schaft"). Dem Gesetz ist nicht zu ent­neh­men, dass stets alle Tat­be­stands­merk­ma­le der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung erfüllt sein müs­sen, um dem Erfor­der­nis des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 n.F. zu genü­gen, nach dem der Ver­trag im Rah­men der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit "wäh­rend sei­ner gesam­ten Gel­tungs­dau­er" durch­ge­führt wer­den muss.

Der Ver­trag war auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen wor­den und erlaub­te erst­mals eine Kün­di­gung nach dem Ablauf von fünf Jah­ren nach dem Wirk­sam­wer­den. Der Ver­trag wur­de ‑was unstrei­tig ist- wäh­rend sei­ner Lauf­zeit den gesetz­li­chen Maß­ga­ben ent­spre­chend "tat­säch­lich durch­ge­führt" 15, indem es in den Jah­ren 2001 bis 2005 zu einer Ergeb­nis­über­nah­me im Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en kam.

Der Umstand, dass in den Jah­ren 2003 und 2004 die Organ­schaft steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen war, da die GbRalt in die­sem Zeit­raum steu­er­recht­lich nicht als gewerb­li­ches Unter­neh­men zu qua­li­fi­zie­ren und die Organ­ge­sell­schaft in die­se nicht finan­zi­ell ein­ge­glie­dert war, schließt die Mög­lich­keit der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der mit dem ursprüng­li­chen Ver­trag begrün­de­ten Organ­schaft im Streit­jahr nicht aus.

Ob eine "Unter­bre­chung der Organ­schaft" vor dem Ablauf der Min­dest­lauf­zeit des Ver­trags dazu führt, dass die Organ­schaft ins­ge­samt (rück­wir­kend und zukünf­tig) zu ver­sa­gen ist, ist bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof nicht ent­schie­den. Die Fra­ge wird von einem Teil der Lite­ra­tur 16 und wohl auch der Finanz­ver­wal­tung bejaht 17. Dies wird maß­geb­lich damit begrün­det, dass hin­sicht­lich der Min­dest­lauf­zeit der Beginn an die erst­ma­li­ge steu­er­li­che Zurech­nung des Ein­kom­mens an den Organ­trä­ger und damit an das Vor­lie­gen aller Organ­schafts­vor­aus­set­zun­gen ange­knüpft wer­de. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist die Organ­schaft für die Jah­re anzu­er­ken­nen, in denen alle Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen 18, so dass eine "Unter­bre­chung" nicht scha­det.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt ‑wie in der Vor­in­stanz auch das Finanz­ge­richt des Saar­lands 2- im Grund­satz der zuletzt genann­ten Ansicht.

Nach dem Wort­laut des Geset­zes muss der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf min­des­tens fünf Jah­re abge­schlos­sen und wäh­rend sei­ner gesam­ten Gel­tungs­dau­er durch­ge­führt wer­den (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 n.F.). Das Erfor­der­nis der Ver­trags­durch­füh­rung bezieht sich auf die zivil­recht­li­chen Ver­trags­pflich­ten 19, nicht all­ge­mein auf die steu­er­recht­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 14 KStG. Wenn die Min­dest­ver­trags­dau­er dazu dient, aus­zu­schlie­ßen, dass die Organ­schaft zum Zweck will­kür­li­cher Beein­flus­sung der Besteue­rung und zu Ein­kom­mens­ver­la­ge­run­gen von Fall zu Fall abge­schlos­sen bzw. been­det wird, ist dem durch die lauf­zeit­be­zo­ge­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung begeg­net 20. Dem Hin­weis, dass auch mit Blick auf die übri­gen Tat­be­stands­er­for­der­nis­se ein Bedarf bestehe, Mani­pu­la­tio­nen (i.S. eines geziel­ten "Ver­un­glü­cken­las­sens" der Ein­kom­mens­zu­rech­nung) aus­zu­schlie­ßen 21, kommt jeden­falls in der dem Streit­fall zugrun­de lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on (Ände­rung der Rechts­la­ge) kein ent­schei­den­des Gewicht zu.

Dar­über hin­aus ver­deut­licht die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. getrof­fe­ne und aus­drück­lich zeit­punkt­be­zo­ge­ne Rege­lung, nach der die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung vom Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft an gege­ben sein muss, dass § 14 KStG nicht von einem all­ge­mei­nen Grund­satz ver­trags­lauf­zeit­be­zo­ge­ner Erfor­der­nis­se getra­gen wird. Hier­auf hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­nem Urteil vom 24.07.2013 – I R 40/​12 22 hin­ge­wie­sen. Dort war dar­über zu ent­schei­den, ob die gewerb­li­che Tätig­keit einer Organ­trä­ger-Per­so­nen­ge­sell­schaft schon zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs aus­ge­übt wer­den muss. Die­se Fra­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof ver­neint, da der Wort­laut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F. für eine sol­che zeit­li­che Anfor­de­rung nichts her­gibt. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich fest­ge­legt hät­te, dass die gewerb­li­che Betä­ti­gung bereits zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft aus­ge­übt wer­den müs­se, wenn er dies hät­te bestim­men wol­len 23.

Die Organ­schaft ist hier­nach im Streit­jahr anzu­er­ken­nen. Ein Anhalts­punkt für die in ers­ter Instanz von den Betei­lig­ten dis­ku­tier­te Fra­ge, dass durch die (erst) im Streit­jahr (als letz­tem Jahr der Ver­trags­lauf­zeit) wirk­sam wer­den­de Rechts­nach­fol­ge ein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S. des § 42 AO vor­lie­gen könn­te, ist ins­be­son­de­re mit Rück­sicht dar­auf, dass die Betei­lig­ten auf eine geän­der­te Geset­zes­la­ge reagiert haben, nicht ersicht­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Mai 2017 – I R 51/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 13.11.2013 – I R 45/​12, BFHE 244, 277, BSt­Bl II 2014, 486; vom 12.01.2011 – I R 3/​10, BFHE 232, 426, BSt­Bl II 2011, 727[]
  2. FG Saar­land, Urteil vom 16.06.2015 – 1 K 1109/​13[][]
  3. Hin­weis auf BMF, Schrei­ben vom 10.11.2005, BSt­Bl I 2005, 1038, Rz 7[]
  4. Hahn, juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 13/​2016, Anm. 6[]
  5. zutref­fend Hahn, a.a.O.[]
  6. dort Rz 22; s. im Übri­gen zur gesetz­li­chen Über­gangs­re­ge­lung den BFH, Beschluss vom 15.02.2012 – I B 7/​11, BFHE 236, 444, BSt­Bl II 2012, 751[]
  7. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 1038, Rz 7, 9 [kein Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stand durch feh­len­des Betriebs­ver­mö­gen, Fort­fall der gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trä­ge][]
  8. s. z.B. BFH, Urteil vom 30.07.1997 – I R 7/​97, BFHE 184, 88, BSt­Bl II 1998, 33[]
  9. s.a. ‑im Zusam­men­hang mit § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en in natio­na­les Steu­er­recht und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten [Richt­li­ni­en-Umset­zungs­ge­setz] vom 09.12 2004 [BGBl I 2004, 3310, ber. 3843, BSt­Bl I 2004, 1158]- den BFH, Beschluss vom 27.11.2013 – I R 36/​13, BFHE 245, 108, BSt­Bl II 2014, 651, dort Rz 52[]
  10. s. Hahn, a.a.O., zu C.II.; s. zur Anwach­sung auch z.B. Gosch/​Neumann, KStG, 3. Aufl., § 14 Rz 284; Kol­be in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 14 KStG Rz 214[]
  11. zwei­felnd Hahn, a.a.O.[]
  12. s.a. Brühl/​Binder, Die Unter­neh­mens­be­steue­rung ‑Ubg- 2016, 647, 652[]
  13. z.B. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 1038, Rz 8 ["kein Betriebs­ver­mö­gen"][]
  14. s.a. Nds. FG, Urteil vom 07.06.1990 – VI 626/​88, GmbHR 1991, 290; Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 14 KStG Rz 258; Gosch/​Neumann, a.a.O., § 14 Rz 133[]
  15. s. z.B. BFH, Beschluss vom 26.04.2016 – I B 77/​15, BFH/​NV 2016, 1177, m.w.N.[]
  16. z.B. Wal­ter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 637, 720; Mül­ler in Müller/​Stöcker/​Lieber, Die Organ­schaft, 10. Aufl., Rz 822; Gosch/​Neumann, a.a.O., § 14 Rz 532; Lan­ge, GmbHR 2011, 806, 808[]
  17. evtl. R 60 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004 und R 14.5 Abs. 2 Satz 2 KStR 2015 [Hin­weis auf den Ein­tritt der Rechts­fol­gen des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG][]
  18. Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 14 KStG Rz 633; Brink in Schnitger/​Fehrenbacher, KStG, § 14 Rz 493; Brühl/​Binder, Ubg 2016, 647, 652 f.; Beinert/​Nees in Prinz/​Witt, Steu­er­li­che Organ­schaft, Rz 11.7, m.w.N., u. Rz 11.9; wohl auch Blümich/​Krumm, § 14 KStG Rz 131[]
  19. z.B. Kol­be in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 14 KStG Rz 203; Blümich/​Krumm, § 14 KStG Rz 134 ff.[]
  20. eben­so Brühl/​Binder, Ubg 2016, 647, 653[]
  21. s. etwa Gosch/​Neumann, a.a.O., § 14 Rz 531; Tied­chen, EFG 2016, 401 f.; dazu ableh­nend Beinert/​Nees in Prinz/​Witt, a.a.O., Rz 11.7[]
  22. BFHE 242, 139, BSt­Bl II 2014, 272[]
  23. s. inso­weit noch­mals Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 14 KStG Rz 635; Frot­scher in Frotscher/​Drüen, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 14 KStG Rz 666; s.a. die nach dem Streit­jahr durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 [BGBl I 2013, 285, BSt­Bl I 2013, 188] ein­ge­füg­te und mit einem kon­kre­ten Zeit­be­zug ver­bun­de­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG[]