Kom­mu­na­le Regie­be­trie­be – und die Nullbescheinigung

Die Fik­ti­on einer Null­be­schei­ni­gung gilt auch für kom­mu­na­le Regie­be­trie­be. Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to gel­ten auch bei einem Regie­be­trieb nur dann als ver­wen­det, wenn für die Leis­tung recht­zei­tig eine Steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne von § 27 Abs. 3 KStG aus­ge­stellt wur­de. Fehlt es an einer sol­chen Beschei­ni­gung, gilt der Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ als mit Null Euro bescheinigt.

Kom­mu­na­le Regie­be­trie­be – und die Nullbescheinigung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te eine Gemein­de geklagt, die einen Betrieb gewerb­li­cher Art in Form eines Regie­be­triebs, also ein in ihre Gemein­de­ver­wal­tung ein­ge­glie­der­tes, unselb­stän­di­ges wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men, unter­hielt, der seit Jah­ren Ver­lus­te erziel­te. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung stell­te das beklag­te Finanz­amt fest, dass ein Teil des im Jahr 2013 beim Regie­be­trieb ange­fal­le­nen Ver­lus­tes ein nicht begüns­tig­ter Dau­er­ver­lust sei. Dies löse – nach Ansicht des Finanz­amts – eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung an die Trä­ger­kör­per­schaft, also die Klä­ge­rin, aus. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­la­gen­rück­ge­währ lägen nicht vor, weil kei­ne Steu­er­be­schei­ni­gung über den Abgang die­ser Mit­tel aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to aus­ge­stellt wor­den sei.

Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin gegen die Klä­ge­rin einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die Fest­set­zung von Kapi­tal­ertrag­steu­er. Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge wur­de damit begrün­det, dass kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor­lie­ge und somit kei­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er ange­fal­len sei. Es han­de­le sich um eine Ein­la­ge­rück­ge­währ. Die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über die Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos sei bei Regie­be­trie­ben ein blo­ßer For­ma­lis­mus und daher nicht erfor­der­lich. Bei Regie­be­trie­ben wür­den sich Gewinn­aus­schüt­tun­gen und der Aus­gleich von Ver­lus­ten auto­ma­tisch vollziehen.

Das Finanz­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge der Gemein­de abge­wie­sen; das Finanz­amt habe die Gemein­de als Ersatz­steu­er­sub­jekt des Regie­be­triebs zu Recht auf­ge­for­dert, Kapi­tal­ertrag­steu­er auf eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung abzu­füh­ren. Die Rich­ter ver­tra­ten die Auf­fas­sung, dass kei­ne Ein­la­gen­rück­ge­währ vor­lie­ge. Da es an einer Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 27 Abs. 3 KStG feh­le, wer­de gesetz­lich die Aus­stel­lung einer Null­be­schei­ni­gung fin­giert. Die ent­spre­chen­de Rege­lung (§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG) gel­te auch für Regiebetriebe.

Obwohl der Regie­be­trieb man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit mit sei­ner Trä­ger­kör­per­schaft zivil­recht­lich iden­tisch sei, sei die Klä­ge­rin als Trä­ger­kör­per­schaft steu­er­recht­lich grund­sätz­lich wie ein Anteils­eig­ner einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu behan­deln. Dies müs­se auch hin­sicht­lich der Ver­wen­dungs­fest­schrei­bung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gel­ten. Der vom Gesetz ver­folg­te Zweck der Fest­schrei­bung der Ver­wen­dung des Ein­la­ge­kon­tos zu einem bestimm­ten Zeit­punkt habe auch für Regie­be­trie­be Bedeu­tung. Die mate­ri­ell-recht­li­che Berech­nung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ sol­le durch die Rechts­fol­gen einer nicht recht­zei­tig oder gar nicht erteil­ten Steu­er­be­schei­ni­gung stets über­la­gert werden.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 23. Juni 2020 – 6 K 2049/​17 KE

Kommunale Regiebetriebe - und die Nullbescheinigung