Anwendung des „alten“ Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf „ausländische“ Dividenden

Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hielt diese Beschränkung für rechtswidrig und schuf damit die Voraussetzung für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer1. Offen blieb allerdings in der Entscheidung des EuGH, wie das für das deutsche Körperschaftsteuer-System konzipierte Anrechnugsverfahren bei ausländischen Dividenden durchzuführen ist, insbesondere welche formelle Anforderungen an den Nachweis ausländischer Körperschaftsteuer zu stellen sind. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Fragen bisher ebenfalls nicht beantwortet.

Anwendung des „alten“ Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf „ausländische“ Dividenden

Das Finanzgericht Köln hat deshalb den Rechtsstreit erneut dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Kölner Finanzrichter sahen sich insbesondere vor das Problem gestellt, dass die Vorbelastung der ausländischen Dividenden mit Körperschaftsteuer regelmäßig faktisch nicht feststellbar sei. Die Vorlagefragen betreffen dementsprechend die Höhe des Anrechnungsguthabens und das Erfordernis einer Körperschaftsteuerbescheinigung i.S.d. § 44 KStG a.F. Zwei Fragen des Vorlagebeschlusses setzen sich außerdem mit der Änderungsvorschrift des § 175 AO auseinander, weil die Gewährung der Körperschaftsteueranrechnung zunächst die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide voraussetzt.

Im Einzelnen fragt das Finanzgericht Köln an, ob es der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56, 58 EG entgegensteht, wenn die Körperschaftsteuer in Höhe von 3/7 der Bruttodividenden auf die Einkommensteuer angerechnet wird, obwohl die auf der ausländischen Dividende lastende tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer höher sein könnte. Außerdem wird in Frage gestellt, ob das Erfordernis einer Körperschaftsteuerbescheinigung im Sinne der §§ 44 ff. KStG a.F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, obwohl eine entsprechende Bescheinigung im Hinblick auf ausländische Dividenden faktisch unmöglich beizubringen ist. Diese Bescheinigung muss nämlich u.a. den Betrag der anrechenbaren Körperschaftsteuer sowie die Zusammensetzung der Leistung nach den unterschiedlichen Teilen des verwendbaren Eigenkapitals enthalten. Für den Fall, dass die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung tatsächlich unmöglich ist, zieht das FG Köln zur Gewährleistung der Kapitalverkehrsfreiheit eine Verpflichtung zur Schätzung der Körperschaftsteuerbelastung in Betracht, wobei ggf. auch mittelbare Körperschaftsteuervorbelastungen zu berücksichtigen wären. Das Finanzgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier möglicherweise der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers tangiert sein könnte, weil es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Gewährung der Körperschaftsteueranrechnung auf ausländische Dividenden fehle.

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In Bezug auf § 175 AO fragt das FG Köln an, ob es, für den Fall, dass eine Körperschaftsteuerbescheinigung erforderlich ist, mit Europarecht vereinbar ist, dass der Gesetzgeber im Jahre 2004 durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz die Norm ohne Übergangsregelung dahingehend geändert hat, dass eine Durchbrechung der Bestandskraft bei Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung nicht mehr möglich ist. Sollte eine Körperschaftsteuerberscheinigung hingegen nicht erforderlich sein, hat der Senat insoweit europarechtlich begründete Zweifel, als bei ausländischen Dividenden – im Gegensatz zu inländischen – eine ermessensunabhängige Rechtsgrundlage zur Durchbrechung der Bestandskraft nicht gegeben wäre.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 14. Mai 2009 – 2 K 2241/02

  1. EuGH, Urteil vom 6. März 2007 – C-292/04 – Meilicke[]