Opti­ma­les Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in Fort­füh­rung eines ähn­li­chen Urteils aus dem Jah­re 1996 ein "Steu­er­spar­mo­dell" durch auf­ein­an­der abge­stimm­tes Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten einer nicht nur in Deutsch­land agie­ren­den Unter­neh­mens­grup­pe akzep­tiert, mit dem das steu­er­li­che Ergeb­nis­ses durch die Abzugs­fä­hig­keit des Finan­zie­rungs­auf­wands opti­miert wur­de.

Opti­ma­les Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten

Dabei hat der BFH ent­schie­den, dass der Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach §§ 7, 10 AStG kei­ne Ein­nah­me i.S. des § 3c EStG 1990 ist. Auch sei es nicht miss­bräuch­lich, wenn eine Toch­ter­ge­sell­schaft ihr Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten gegen­über der Mut­ter­ge­sell­schaft danach aus­rich­tet, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft einer­seits für die Aus­schüt­tun­gen in den Genuss des abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs kommt und ihr ande­rer­seits die Mög­lich­keit erhal­ten bleibt, die mit der Betei­li­gung in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen­den Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben abzu­zie­hen.

Genug Spiel­raum für steu­er­li­che Gestal­tun­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2005 – I R 118/​04