Organ­schaft auch ohne aus­drück­li­che Ver­lust­über­nah­me?

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Organ­schaft im GmbH-Kon­zern setzt kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung einer Ver­lust­über­nah­me gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG vor­aus, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln. Das Finanz­ge­richt Köln wider­spricht damit erneut der bis­he­ri­gen, lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum not­wen­di­gen Inhalt eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges. Mit sei­nem ers­ten Ver­such, den BFH von der Köl­ner Rechts­auf­fas­sung zu über­zeu­gen [1], war das Finanz­ge­richt Köln vor 3½ Jah­ren noch vor dem BFH geschei­tert [2].

Organ­schaft auch ohne aus­drück­li­che Ver­lust­über­nah­me?

Eine Kapi­tal­ge­sell­schaft kann sich han­dels­recht­lich ver­pflich­ten, ihren gesam­ten Gewinn an ein ande­res Unter­neh­men abzu­füh­ren. Wird ein der­ar­ti­ger Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag auch steu­er­lich aner­kannt, hat das zur Fol­ge, dass der Gewinn die­ser Gesell­schaft (Organ­ge­sell­schaft) dem Mut­ter­un­ter­neh­men (Organ­trä­ger) in vol­ler Höhe zuge­rech­net wird.

Der Bun­des­fi­nanz­hof erkennt bis­lang einen sol­chen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag steu­er­lich nur an, wenn im Ver­trag aus­drück­lich eine Ver­lust­über­nah­me ent­spre­chend den Vor­schrif­ten des § 302 AktG ver­ein­bart wur­de. Die­ses Ergeb­nis hält das Finanz­ge­richt Köln vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Zivil­rechts­la­ge jedoch für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich. Denn nach der unan­ge­foch­te­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kämen die Ver­lust­über­nah­me- und Gläu­bi­ger­schutz­re­ge­lun­gen der §§ 302 und 303 AktG beim GmbH-Ver­trags­kon­zern unmit­tel­bar zur Anwen­dung. Dies gel­te unab­hän­gig davon, ob sie aus­drück­lich in den Ver­trag auf­ge­nom­men wor­den sei­en oder nicht. Eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung die­ser recht­lich und wirt­schaft­lich iden­ti­schen Sach­ver­hal­te könn­te des­halb nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ent­hal­ten.

Das Finanz­ge­richt Köln hat gegen sein Urteil erneut die Revi­si­on zuim Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 13. Mai 2009 – 13 K 4779/​04

  1. FG Köln, Urteil vom 22.06.2005 – 13 K 5299/​04[]
  2. BFH, Urteil vom 22.02.2006 – I R 73/​05[]