Organschaft auch ohne ausdrückliche Verlustübernahme?

Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG voraus, urteilte jetzt das Finanzgericht Köln. Das Finanzgericht Köln widerspricht damit erneut der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum notwendigen Inhalt eines Gewinnabführungsvertrages. Mit seinem ersten Versuch, den BFH von der Kölner Rechtsauffassung zu überzeugen1, war das Finanzgericht Köln vor 3½ Jahren noch vor dem BFH gescheitert2.

Organschaft auch ohne ausdrückliche Verlustübernahme?

Eine Kapitalgesellschaft kann sich handelsrechtlich verpflichten, ihren gesamten Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Wird ein derartiger Ergebnisabführungsvertrag auch steuerlich anerkannt, hat das zur Folge, dass der Gewinn dieser Gesellschaft (Organgesellschaft) dem Mutterunternehmen (Organträger) in voller Höhe zugerechnet wird.

Der Bundesfinanzhof erkennt bislang einen solchen Gewinnabführungsvertrag steuerlich nur an, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wurde. Dieses Ergebnis hält das Finanzgericht Köln vor dem Hintergrund der aktuellen Zivilrechtslage jedoch für verfassungsrechtlich bedenklich. Denn nach der unangefochtenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kämen die Verlustübernahme- und Gläubigerschutzregelungen der §§ 302 und 303 AktG beim GmbH-Vertragskonzern unmittelbar zur Anwendung. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden seien oder nicht. Eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser rechtlich und wirtschaftlich identischen Sachverhalte könnte deshalb nach Auffassung des Finanzgerichts Köln einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG enthalten.

Das Finanzgericht Köln hat gegen sein Urteil erneut die Revision zuim Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13. Mai 2009 – 13 K 4779/04

  1. FG Köln, Urteil vom 22.06.2005 – 13 K 5299/04[]
  2. BFH, Urteil vom 22.02.2006 – I R 73/05[]