Wirtschaftsförderungs – Gesellschaften

Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und an diese zu verleasen, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/1996 steuerbefreit.

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Geschäftsführer – Überversorgung

Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht diese Zusage der Versorgungsanwartschaft nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine sog. Überversorgung nach sich und stellt damit eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

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Bundesfinanzhof

Optimales Ausschüttungsverhalten

Der Bundesfinanzhof hat in Fortführung eines ähnlichen Urteils aus dem Jahre 1996 ein „Steuersparmodell“ durch aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer nicht nur in Deutschland agierenden Unternehmensgruppe akzeptiert, mit dem das steuerliche Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des Finanzierungsaufwands optimiert wurde.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anlagevermögen bei Betriebsaufgabeabsicht

Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind -vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann im Anlagevermögen und nicht im Umlaufvermögen auszuweisen, wenn die gesamte organisatorische Einheit, also der Betrieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter, kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Europäischer Verrechnungspreiskodex

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt. Hierdurch soll es ermöglicht werden, daß bei grenzüberschreitenden, konzerninternen Transaktionen eine standardisierte und teilweise zentralisierte Verrechungspreisdokumentation verwendet werden kann. Wie die EU-Verrechnungspreisdokumentation aussehen soll, ist aus dem Anhang des vorgeschlagenen Verhaltenskodexes ersichtlich

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Sonderposten als Schulden?

Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet nach Ansicht des Bundesfinanzhofes keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen.

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Großzügige Pensionsrückstellungen

Bei einer GmbH ist die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu würdigen, wenn die maßgebliche Pensionszusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wird und dieser die zugesagte Pension durch seine Arbeitsleistung nicht mehr erdienen kann.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Hilfe für Hochwasseropfer

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst und im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Falsche Annahme einer Betriebsaufspaltung

Veranlagt ein Finanzamt unter Mißachtung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kann das FA später den bestandskräftigen Bescheid nicht deshalb wieder ändern, weil auch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich (nach sieben Jahren) in einem BMF-Schreiben die BFH-Rechtsprechung akzeptiert.

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Domain-Kauf im Steuerrecht

Wan tun, wenn eine Internet-Domain, die man gerne verwenden möchte, bereits von einem anderen registriert ist? Eine Möglichkeit ist, diesem die Internet-Adresse abzukaufen. Doch der Kaufpreis läßt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz steuerlich nicht absetzen.

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