Körperschaftsteuer 10 || Rechtslupe

27. April 2008 Rechtslupe

Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte.

27. April 2008 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte

Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tätig werdenden Personen in zeitlicher Hinsicht den Einsatz eines in Vollzeit beschäftigten Geschäftsführers

Bundesfinanzhof (BFH)

2. April 2008 Rechtslupe

Gelbe Tonne und die Überlassung von Hoheitsvermögen

Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art. Mit dieser Entscheidung zugunsten eines Betriebs des Dualen Systems Deutschland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert.

2. April 2008 Rechtslupe

Minderungspause beim Körperschaftsteuerguthaben

Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige Ermittlung des Guthabens nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 KStG 1999 n.F. erfolgen, wie

12. März 2008 Rechtslupe

Verwendungsreihenfolge beim EK 45

Wurde für eine Ausschüttung EK 45 verwendet und stellt sich später heraus, dass ein höheres EK 45 als ursprünglich angenommen für die Ausschüttung zur Verfügung stand, schreibt § 54 Abs. 10a KStG 1999 die Verwendung des EK 45 im ursprünglich

28. Februar 2008 Rechtslupe

„Jahresgleiche“ Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben

Ein durch die sog. Nachsteuerregelung des § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetes Körperschaftsteuerguthaben kann – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 6. November 2003, BStBl I 2003, 575 Tz. 40 – nach § 37 Abs. 2 KStG

23. Januar 2008 Rechtslupe

Gewinntantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung

Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerkennen, wenn unter der (Mit-)Verantwortung des Gesellschafter-Geschäftsführers angefallene oder noch anfallende Jahresfehlbeträge laut Handelsbilanz ebenfalls in

17. Januar 2008 Rechtslupe

Verfassungswidrige Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben?

Das Finanzgericht Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig und hat diese Rechtsfrage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die

16. Januar 2008 Rechtslupe

Erstmalige Feststellung des Einlagenkontos

Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. August 2007 – I R 78/06

19. Dezember 2007 Rechtslupe

Besteuerung einer Liquidationsgesellschaft

Zieht sich die Liquidation einer Kapitalgesellschaft über mehr als drei Jahre hin, so darf das FA nach Ablauf dieses Zeitraums regelmäßig auch dann gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Körperschaftsteuerbescheid erlassen, wenn für eine Steuerfestsetzung vor Abschluss der Liquidation kein besonderer Anlass

29. November 2007 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreformgesetz im Bundestag verabschiedet

Das Unternehmensteuerreformgesetz ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren:

29. November 2007 Rechtslupe

Auflösung passiver Ausgleichsposten bei Organschaft

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach ein beim Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Fall der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, will die Finanzverwaltung über den vom BFH entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden. Die Finanzverwaltung will vielmehr auch zukünftig von einer

21. November 2007 Rechtslupe

Steuerrisiken bei unternehmerischer Neuausrichtung

Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vorliegen, wenn der bisherige Geschäftsbetrieb vor bzw. bei der Ausrichtung auf einen neuen Geschäftszweig zwar nicht vollständig eingestellt, aber sehr stark reduziert wird.

Eine Reduzierung

15. Oktober 2007 Rechtslupe

GKKB

Nach dem bereits Ende 2005 angekündigten Gesetzgebungsvorschlag zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der EU hat jetzt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein Arbeitsdokument zur Ausgestaltung einer zukünftigen Richtlinie zukommen lassen.

26. September 2007 Rechtslupe

Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

Nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes kann der Verlust einer Kapitalgesellschaft steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn die Körperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Voraussetzung für die wirtschaftliche

26. September 2007 Rechtslupe

Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat es der Bundesfinanzhof abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden.

29. August 2007 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Entnahmen des Geschäftsführers

Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, dem Gesellschafter keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zuzurechnen, wenn ihm

15. August 2007 Rechtslupe

Abzugsverbot für Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen

Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht

27. Juli 2007 Rechtslupe

Dividendenanspruch des beherrschenden Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hält auch weiterhin daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses („phasengleich“) aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag

17. Juli 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen in 2001

War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 verwendet wurde, so unterliegt das auf

17. Juli 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaften

Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Mitgliedergeschäfte i.S. des

20. Juni 2007 Rechtslupe

Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Ihr steht vielmehr ein grundsätzliches Wahlrecht darüber zu,

20. Juni 2007 Rechtslupe

Steuerbefreiung für Forschungseinrichtungen

Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen.

Ob in diesem Fall die Auftragsforschung in einem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2007 Rechtslupe

Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen

Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung auf einer versicherungsvertraglichen oder aber

25. Mai 2007 Rechtslupe

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Auf einer internationalen Steuerkonferenz wird derzeit über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert.

25. Mai 2007 Rechtslupe

Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) wurde in § 8 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz eine Regelung aufgenommen, wonach bestimmte Finanzierungskosten nicht den Gewinn mindern, sondern

7. Mai 2007 Rechtslupe

Gesetzliche Rente und Pensionsrückstellungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur Frage der Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG in einem Rundschreiben Stellung

7. Mai 2007 Rechtslupe

Cadbury Schweppes und die Folgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache „Cadbury Schweppes“ entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten

29. März 2007 Rechtslupe

29,83%

Die Bundesregierung will, so der Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008, die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken, um so zu verhindern, dass die Unternehmen durch eine Verlagerung von Erträgen ins Ausland Steuern sparen wollen.

Die Einführung

15. März 2007 Rechtslupe

Unternehmenssteuerreformgesetz 2008

In der gestrigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung dem Entwurf zu einem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren formell eingeleitet. Die wesentlichen dort vorgesehenen Änderungen sind:

14. Februar 2007 Rechtslupe

Besteuerung internationaler Konzerne

Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

14. Februar 2007 Rechtslupe

Passivierung von Patronatserklärungen

Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des

5. Februar 2007 Rechtslupe

Kirchenspenden einer Kapitalgesellschaft

Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Anteilseigner angehören. Dies jedenfalls hat jetzt das Finanzgericht Köln geurteilt.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuerfreie Gewinne aus Bezugsrechtveräußerung

Für eine Kapitalgesellschaft sind nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei.
Diese Freistellung gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn keine Gesellschaftsanteile, sondern lediglich

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüfte Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung geändert wird und der Bestätigungsvermerk des

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Januar 2007 Rechtslupe

„Körperschaftsteuer-Moratorium“ verfassungsgemäß?

§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt („Körperschaftsteuer-Moratorium“), ist nach Ansicht eines

18. Januar 2007 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem

17. Januar 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuermoratorium verfassungsgemäß

Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

23. November 2006 Rechtslupe

Rückstellung für Weihnachtsgeld

Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen.

15. November 2006 Rechtslupe

Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften

Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes auszugleichen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. November 2006 Rechtslupe

Mantelkauf unter Parlamentsvorbehalt

Verstößt die „Mantelkauf“-Vorschrift gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt? Dieser Ansicht ist der Bundesfinanzhof und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

8. November 2006 Rechtslupe

„Schachtelstrafe“ auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen

Eine pauschale „Schachtelstrafe“ von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mit EU-Recht vereinbar.

Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre

Bundesfinanzhof (BFH)

7. November 2006 Rechtslupe

Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.

27. Oktober 2006 Rechtslupe

Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) wurde in § 8 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz eine Regelung aufgenommen, wonach bestimmte Finanzierungskosten nicht den Gewinn mindern, sondern

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Rücklagenmagement und Körperschaftsteuer-Guthaben

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus

5. Oktober 2006 Rechtslupe

„Meilicke“ und die Folgen

In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren „Meilicke“ hat heute die Generalanwältin ihren Schlußantrag vorgelegt und damit eine beim Bundesfinanzminsterium eine Reaktion des Entsetzens ausgelöst. Denn die von der Generalanwältin vertretene Rechtsposition in der Rechtssache „Meilicke“ würde, wenn der

13. September 2006 Rechtslupe

Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft

Ein Unternehmen, das von ihm gehaltene Anteile an Vorratsgesellschaften veräußert, die es zuvor selbst gegründet hat, hat diese Anteile nicht i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 mit dem Ziel des kurzfristigen Eigenhandelserfolges erworben.

13. September 2006 Rechtslupe

Körperschaftsteuerminderung durch Liquidationsraten

Hat eine in Liquidation befindliche GmbH im Jahr 2001 an ihre Gesellschafter Liquidationsraten ausgekehrt, so kann dies jedenfalls dann zu einer Minderung der für dieses Jahr festzusetzenden Körperschaftsteuer führen, wenn die Liquidation schon am 1. Januar 1998 begonnen hat.

9. August 2006 Rechtslupe

Irische Körperschaftsteuer

Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen:

7. August 2006 Rechtslupe

SEStEG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ vorgelegt. Darin werden nicht nur die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft geregelt, sondern „nebenbei“ auch noch

5. Juli 2006 Rechtslupe

EK02 europarechtswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher die Steuerbescheide auf alle Fälle offen

14. Juni 2006 Rechtslupe

Verlust der wirtschaftlichen Identität

Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 — und damit auch die weitere Abzugsfähigkeit von bestehenden Verlustvorträgen — setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens