Rück­stel­lun­gen für ein Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm

Eine Akti­en­ge­sell­schaft kann Rück­stel­lun­gen für Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm zuguns­ten von lei­ten­den Mit­ar­bei­tern nicht bil­den, wenn die Optio­nen nur aus­ge­übt wer­den kön­nen, falls der Ver­kehrs­wert der Akti­en zum Aus­übungs­zeit­punkt einen bestimm­ten Betrag (hier: 10 % des Aus­übungs­prei­ses) über­steigt und/​oder wenn das Aus­übungs­recht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Ver­kauf des Unter­neh­mens oder einem Bör­sen­gang kommt. Der Grad der Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts eines die­ser Ereig­nis­se ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Rück­stel­lun­gen für ein Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung 1 und ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002/​2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. auch für die Steu­er­bi­lan­zen der AG zu beach­ten.

Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Bestehen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grun­de nach vor­aus, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann. Ist die Ver­pflich­tung am Bilanz­stich­tag nicht nur der Höhe nach unge­wiss, son­dern auch dem Grun­de nach noch nicht recht­lich ent­stan­den, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung gebil­det wer­den, dass sie wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist 2.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, an der fest­zu­hal­ten ist, führt die Aus­ga­be von Akti­en­op­tio­nen an Mit­ar­bei­ter durch eine AG im Rah­men eines Akti­en­op­ti­ons­plans, der mit einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung ver­bun­den ist, nicht zu einem gewinn­wirk­sa­men Per­so­nal­auf­wand; auch ist im Hin­blick auf die künf­ti­ge Aus­ga­be neu­er Akti­en man­gels gegen­wär­ti­ger wirt­schaft­li­cher Belas­tung kein Raum für die Pas­si­vie­rung einer Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lung 3.

Die in hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall von der K‑AG gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen bezie­hen sich dem­entspre­chend auch nicht auf eine künf­ti­ge Aus­ga­be von Akti­en, son­dern auf die even­tu­el­len künf­ti­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus der in den Opti­ons­be­din­gun­gen gere­gel­ten Erset­zungs- bzw. Rück­kaufs­be­fug­nis der K‑AG. Es bedarf im Streit­fall kei­ner Erör­te­rung, inwie­fern die K‑AG auf der Grund­la­ge ihres bis dahin bestehen­den Wahl­rechts, im Fal­le einer Opti­ons­aus­übung ent­we­der Akti­en aus­zu­ge­ben oder von dem Erset­zungs­recht Gebrauch zu machen, vor der Abga­be der Erklä­rung vom 16.10.2009 über die Aus­übung des Erset­zungs­rechts über­haupt von wahr­schein­li­chen künf­ti­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen hat aus­ge­hen dür­fen 4. Die Rück­stel­lungs­bil­dung hin­sicht­lich der Ansprü­che der Opti­ons­be­rech­tig­ten auf Bar­aus­gleich schei­tert jeden­falls dar­an, dass die Ver­bind­lich­kei­ten zu den Bilanz­stich­ta­gen der Streit­jah­re weder recht­lich ent­stan­den noch wirt­schaft­lich ver­ur­sacht waren.

Die Ver­bind­lich­kei­ten der K‑AG auf Bar­aus­gleich an jene Opti­ons­be­rech­tig­ten, die zu den Bilanz­stich­ta­gen in den Diens­ten der K‑AG gestan­den haben, waren zu die­sen Zeit­punk­ten noch nicht recht­lich ent­stan­den. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­ste­hen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen zu dem Zeit­punkt, zu dem die sie begrün­den­den Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt sind 5. Auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Ver­bind­lich­keit kommt es indes­sen nicht an 6.

Den Leis­tungs­an­sprü­chen der Opti­ons­be­rech­tig­ten fehl­te zur recht­li­chen Ent­ste­hung ins­be­son­de­re noch der Ein­tritt des in den Opti­ons­be­din­gun­gen gere­gel­ten "Exit-Ereig­nis­ses" in Form des Ver­kaufs der Akti­en­mehr­heit oder des Betriebs­ver­mö­gens der K‑AG oder deren Bör­sen­gangs. Der Ein­tritt eines die­ser Ereig­nis­se war nach den Opti­ons­be­din­gun­gen uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung des Rechts auf Aus­übung der Optio­nen, soweit die betref­fen­den Berech­tig­ten nicht zuvor aus den Diens­ten der Unter­neh­mens­grup­pe aus­ge­schie­den waren. Fer­ner setz­te die Aus­übung der Optio­nen vor­aus, dass der Ver­kehrs­wert der Akti­en bei Aus­übung des Opti­ons­rechts 10 % über dem Aus­übungs­preis von … EUR liegt. Auch dabei han­delt es sich um ein Tat­be­stands­merk­mal, wel­ches zu den Bilanz­stich­ta­gen recht­lich noch nicht erfüllt sein konn­te, weil weder der künf­ti­ge Aus­übungs­zeit­punkt noch der Akti­en­wert zu jenem Zeit­punkt fest­stan­den. Der Grad der Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts die­ser Bedin­gung spielt im Zusam­men­hang mit der Fra­ge der recht­li­chen Ent­ste­hung der Opti­ons­rech­te kei­ne Rol­le.

Zwar kön­nen Rück­stel­lun­gen auch für am Bilanz­stich­tag dem Grun­de nach noch nicht ent­stan­de­ne (d.h. unge­wis­se) Ver­bind­lich­kei­ten gebil­det wer­den, wenn sie bis zu die­sem Zeit­punkt wirt­schaft­lich ver­ur­sacht sind. Auch dies war hier indes­sen nicht der Fall.

Die wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ver­bind­lich­keit im abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr oder in den Vor­jah­ren setzt vor­aus, dass die wirt­schaft­lich wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt sind und das Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit nur noch von wirt­schaft­lich unwe­sent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len abhängt. Maß­ge­bend ist hier­nach die wirt­schaft­li­che Wer­tung des Ein­zel­falls im Lich­te der recht­li­chen Struk­tur des Tat­be­stands, mit des­sen Erfül­lung die Ver­bind­lich­keit ent­steht 7. Der recht­li­che und wirt­schaft­li­che Bezugs­punkt der Ver­pflich­tung muss in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, sodass die Ver­bind­lich­keit nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüpft, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgilt 8.

Schon allein das in den Opti­ons­be­din­gun­gen der K‑AG aus­ge­ge­be­ne "Erfolgs­ziel", nach dem die Optio­nen nur aus­ge­übt wer­den kön­nen, wenn der Akti­en­wert zum spä­te­ren Aus­übungs­zeit­punkt den Aus­übungs­preis um 10 % über­steigt, belegt einen nicht unmaß­geb­li­chen Zukunfts­be­zug der Opti­ons­ver­pflich­tun­gen der K‑AG. Dar­aus ist zu erse­hen, dass das Opti­ons­recht nicht in ers­ter Linie gewährt wor­den ist, um dadurch in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Arbeit­neh­mer­leis­tun­gen abzu­gel­ten, son­dern um dem begüns­tig­ten Füh­rungs­per­so­nal eine zusätz­li­che beson­de­re Erfolgs­mo­ti­va­ti­on für die Zukunft zu ver­schaf­fen 9. Soweit in der Lite­ra­tur 10 die Rück­stell­bar­keit in sol­chen Fäl­len dann für mög­lich gehal­ten wird, wenn ‑wie vor­lie­gend der Fall- der Akti­en­wert zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag den Schwel­len­wert bereits über­schrit­ten hat und kei­ne Anhalts­punk­te für ein bal­di­ges Absin­ken unter den Schwel­len­wert bestehen, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht. Denn das zwi­schen­zeit­li­che Errei­chen des Schwel­len­werts mag ein Indiz für die Wahr­schein­lich­keit sein, dass der Schwel­len­wert vor­aus­sicht­lich auch zum Aus­übungs­zeit­punkt über­schrit­ten sein wird. Die Wahr­schein­lich­keit des Bedin­gungs­ein­tritts ändert in die­sen Fäl­len jedoch nichts am feh­len­den Ver­gan­gen­heits­be­zug der Opti­ons­ver­bind­lich­keit. Nach dem Über­schrei­ten des Schwel­len­werts müs­sen die Teil­neh­mer des Opti­ons­pro­gramms, um die Opti­on aus­üben zu kön­nen, sich dar­um bemü­hen, dass der Akti­en­wert künf­tig nicht wie­der absinkt. Dabei han­delt es sich in glei­cher Wei­se um eine zukunfts­ge­rich­te­te Moti­va­ti­on wie bei der­je­ni­gen, den Akti­en­wert über den Schwel­len­wert hin­aus zu stei­gern.

Dar­über hin­aus ist der Zukunfts­be­zug im Streit­fall an dem wei­te­ren Aus­übungs­er­for­der­nis des "Exit-Ereig­nis­ses" fest­zu­ma­chen. Da das Recht zur Opti­ons­aus­übung für die im Betrieb ver­blei­ben­den Opti­ons­be­rech­tig­ten mit dem Ein­tritt des "Exit-Ereig­nis­ses" steht oder fällt, han­delt es sich um ein auch aus wirt­schaft­li­cher Sicht bedeut­sa­mes Tat­be­stands­merk­mal. Ent­ge­gen der Sicht­wei­se der AG kann das Erfor­der­nis kei­nes­wegs als unbe­deu­ten­de Neben­be­stim­mung ange­se­hen wer­den. Das gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil die K‑AG bzw. deren Aktio­nä­re völ­lig frei in der Ent­schei­dung gewe­sen sind, ob sie ein "Exit-Ereig­nis" durch Ver­kauf oder Bör­sen­gang wäh­rend der Lauf­zeit der Opti­on her­bei­füh­ren oder nicht. Es bestand kein Auto­ma­tis­mus und auch kei­ne sons­ti­ge Ver­knüp­fung zwi­schen dem Errei­chen des Schwel­len­werts der Akti­en und der Her­bei­füh­rung eines "Exit-Ereig­nis­ses". Viel­mehr han­del­te es sich um ein völ­lig selb­stän­di­ges, von den Anstel­lungs­ver­hält­nis­sen der Opti­ons­be­rech­tig­ten und der Ent­wick­lung des Unter­neh­mens­werts unab­hän­gi­ges Tat­be­stands­merk­mal, des­sen künf­ti­ge Ver­wirk­li­chung im frei­en Ermes­sen der Anteils­eig­ner der K‑AG gestan­den hat. Aus dem Feh­len einer Ver­bin­dung des Tat­be­stands­merk­mals "Exit-Ereig­nis" zu den von den Opti­ons­be­rech­tig­ten bis zu den Bilanz­stich­ta­gen erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen ergibt sich zugleich der man­geln­de Ver­gan­gen­heits­be­zug die­ses Tat­be­stands­ele­ments.

Die Rück­stel­lun­gen kön­nen auch des­halb nicht aner­kannt wer­den, weil die Zah­lungs­pflich­ten aus dem Opti­ons­pro­gramm Bestand­teil des Pflich­ten­ge­flechts aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen der Opti­ons­teil­neh­mer mit der K‑AG waren und ein­zel­ne Posi­tio­nen aus schwe­ben­den Geschäf­ten wegen der zu ver­mu­ten­den Aus­ge­wo­gen­heit der Ver­trags­be­zie­hun­gen grund­sätz­lich nicht zu bilan­zie­ren sind. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Erfül­lungs­rück­stands 11 der K‑AG lie­gen nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum man­geln­den Ver­gan­gen­heits­be­zug der Opti­ons­ver­pflich­tun­gen nicht vor.

Die Revi­si­on erweist sich hin­sicht­lich des Streit­jahrs 2006 nicht im Ergeb­nis aus ande­ren Grün­den als teil­wei­se begrün­det. Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend dahin erkannt, dass das Finanz­amt den Ände­rungs­an­trag der K‑AG, die Zins­zah­lun­gen der kana­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft nach Maß­ga­be von § 8a KStG 2002 n.F. in vGA umzu­qua­li­fi­zie­ren, zu Recht abge­lehnt hat. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, auch vGA, wenn (u.a.) die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen. Die Frei­gren­ze von 250.000 EUR bezieht sich sowohl nach dem Wort­laut als auch nach Sinn und Zweck des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. nur auf die am Satz­an­fang genann­ten Ver­gü­tun­gen für "nicht nur kurz­fris­tig" erhal­te­nes Fremd­ka­pi­tal 12 und ist daher im Streit­fall nicht über­schrit­ten wor­den. Die AG hat die­sen Punkt in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung auch nicht mehr auf­ge­grif­fen. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher von wei­ter­ge­hen­den Aus­füh­run­gen hier­zu ab.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2017 – I R 11/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 25.05.2016 – I R 17/​15, BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930[]
  2. vgl. zu allem BFH, Urtei­le vom 27.06.2001 – I R 45/​97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121; vom 06.06.2012 – I R 99/​10, BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196; vom 06.02.2013 – I R 8/​12, BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 25.08.2010 – I R 103/​09, BFHE 231, 57, BSt­Bl II 2011, 215[]
  4. vgl. hier­zu z.B. Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 920 "Akti­en­op­ti­ons­plä­ne"; Winkeljohann/​K. Hoff­mann in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 272 Rz 520 f.; Prinz, FR 2011, 234, 235[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; BFH, Urteil vom 17.10.2013 – IV R 7/​11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, m.w.N.[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, m.w.N.[]
  9. BFH, Urtei­le vom 24.01.2001 – I R 100/​98, BFHE 195, 102, BSt­Bl II 2001, 509, und – I R 119/​98, BFHE 195, 110, BSt­Bl II 2001, 512; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 231, 57, BSt­Bl II 2011, 215[]
  10. vgl. Prinz, FR 2011, 234, 235[]
  11. s. dazu BFH, Urtei­le in BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930; und vom 09.11.2016 – I R 43/​15, BFHE 256, 270, BSt­Bl II 2017, 379[]
  12. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 07.09.2016 – I R 11/​14, BFH/​NV 2017, 165, Rz 16[]