Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Eine Aktiengesellschaft kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung1 und ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002/2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. auch für die Steuerbilanzen der AG zu beachten.

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren Höhe zudem ungewiss sein kann. Ist die Verpflichtung am Bilanzstichtag nicht nur der Höhe nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine Rückstellung nur unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, an der festzuhalten ist, führt die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, nicht zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand; auch ist im Hinblick auf die künftige Ausgabe neuer Aktien mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung kein Raum für die Passivierung einer Verbindlichkeitsrückstellung3.

Die in hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall von der K-AG gebildeten Rückstellungen beziehen sich dementsprechend auch nicht auf eine künftige Ausgabe von Aktien, sondern auf die eventuellen künftigen Zahlungsverpflichtungen aus der in den Optionsbedingungen geregelten Ersetzungs- bzw. Rückkaufsbefugnis der K-AG. Es bedarf im Streitfall keiner Erörterung, inwiefern die K-AG auf der Grundlage ihres bis dahin bestehenden Wahlrechts, im Falle einer Optionsausübung entweder Aktien auszugeben oder von dem Ersetzungsrecht Gebrauch zu machen, vor der Abgabe der Erklärung vom 16.10.2009 über die Ausübung des Ersetzungsrechts überhaupt von wahrscheinlichen künftigen Zahlungsverpflichtungen hat ausgehen dürfen4. Die Rückstellungsbildung hinsichtlich der Ansprüche der Optionsberechtigten auf Barausgleich scheitert jedenfalls daran, dass die Verbindlichkeiten zu den Bilanzstichtagen der Streitjahre weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht waren.

Die Verbindlichkeiten der K-AG auf Barausgleich an jene Optionsberechtigten, die zu den Bilanzstichtagen in den Diensten der K-AG gestanden haben, waren zu diesen Zeitpunkten noch nicht rechtlich entstanden. Nach allgemeinen Grundsätzen entstehen Ansprüche und Verpflichtungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die sie begründenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sind5. Auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit kommt es indessen nicht an6.

Den Leistungsansprüchen der Optionsberechtigten fehlte zur rechtlichen Entstehung insbesondere noch der Eintritt des in den Optionsbedingungen geregelten “Exit-Ereignisses” in Form des Verkaufs der Aktienmehrheit oder des Betriebsvermögens der K-AG oder deren Börsengangs. Der Eintritt eines dieser Ereignisse war nach den Optionsbedingungen unerlässliche Voraussetzung für die Entstehung des Rechts auf Ausübung der Optionen, soweit die betreffenden Berechtigten nicht zuvor aus den Diensten der Unternehmensgruppe ausgeschieden waren. Ferner setzte die Ausübung der Optionen voraus, dass der Verkehrswert der Aktien bei Ausübung des Optionsrechts 10 % über dem Ausübungspreis von … EUR liegt. Auch dabei handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal, welches zu den Bilanzstichtagen rechtlich noch nicht erfüllt sein konnte, weil weder der künftige Ausübungszeitpunkt noch der Aktienwert zu jenem Zeitpunkt feststanden. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Bedingung spielt im Zusammenhang mit der Frage der rechtlichen Entstehung der Optionsrechte keine Rolle.

Zwar können Rückstellungen auch für am Bilanzstichtag dem Grunde nach noch nicht entstandene (d.h. ungewisse) Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich verursacht sind. Auch dies war hier indessen nicht der Fall.

Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oder in den Vorjahren setzt voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind und das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhängt. Maßgebend ist hiernach die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht7. Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen, sodass die Verbindlichkeit nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt8.

Schon allein das in den Optionsbedingungen der K-AG ausgegebene “Erfolgsziel”, nach dem die Optionen nur ausgeübt werden können, wenn der Aktienwert zum späteren Ausübungszeitpunkt den Ausübungspreis um 10 % übersteigt, belegt einen nicht unmaßgeblichen Zukunftsbezug der Optionsverpflichtungen der K-AG. Daraus ist zu ersehen, dass das Optionsrecht nicht in erster Linie gewährt worden ist, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Arbeitnehmerleistungen abzugelten, sondern um dem begünstigten Führungspersonal eine zusätzliche besondere Erfolgsmotivation für die Zukunft zu verschaffen9. Soweit in der Literatur10 die Rückstellbarkeit in solchen Fällen dann für möglich gehalten wird, wenn -wie vorliegend der Fall- der Aktienwert zum jeweiligen Bilanzstichtag den Schwellenwert bereits überschritten hat und keine Anhaltspunkte für ein baldiges Absinken unter den Schwellenwert bestehen, folgt der Bundesfinanzhof dem nicht. Denn das zwischenzeitliche Erreichen des Schwellenwerts mag ein Indiz für die Wahrscheinlichkeit sein, dass der Schwellenwert voraussichtlich auch zum Ausübungszeitpunkt überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts ändert in diesen Fällen jedoch nichts am fehlenden Vergangenheitsbezug der Optionsverbindlichkeit. Nach dem Überschreiten des Schwellenwerts müssen die Teilnehmer des Optionsprogramms, um die Option ausüben zu können, sich darum bemühen, dass der Aktienwert künftig nicht wieder absinkt. Dabei handelt es sich in gleicher Weise um eine zukunftsgerichtete Motivation wie bei derjenigen, den Aktienwert über den Schwellenwert hinaus zu steigern.

Darüber hinaus ist der Zukunftsbezug im Streitfall an dem weiteren Ausübungserfordernis des “Exit-Ereignisses” festzumachen. Da das Recht zur Optionsausübung für die im Betrieb verbleibenden Optionsberechtigten mit dem Eintritt des “Exit-Ereignisses” steht oder fällt, handelt es sich um ein auch aus wirtschaftlicher Sicht bedeutsames Tatbestandsmerkmal. Entgegen der Sichtweise der AG kann das Erfordernis keineswegs als unbedeutende Nebenbestimmung angesehen werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil die K-AG bzw. deren Aktionäre völlig frei in der Entscheidung gewesen sind, ob sie ein “Exit-Ereignis” durch Verkauf oder Börsengang während der Laufzeit der Option herbeiführen oder nicht. Es bestand kein Automatismus und auch keine sonstige Verknüpfung zwischen dem Erreichen des Schwellenwerts der Aktien und der Herbeiführung eines “Exit-Ereignisses”. Vielmehr handelte es sich um ein völlig selbständiges, von den Anstellungsverhältnissen der Optionsberechtigten und der Entwicklung des Unternehmenswerts unabhängiges Tatbestandsmerkmal, dessen künftige Verwirklichung im freien Ermessen der Anteilseigner der K-AG gestanden hat. Aus dem Fehlen einer Verbindung des Tatbestandsmerkmals “Exit-Ereignis” zu den von den Optionsberechtigten bis zu den Bilanzstichtagen erbrachten Arbeitsleistungen ergibt sich zugleich der mangelnde Vergangenheitsbezug dieses Tatbestandselements.

Die Rückstellungen können auch deshalb nicht anerkannt werden, weil die Zahlungspflichten aus dem Optionsprogramm Bestandteil des Pflichtengeflechts aus den Arbeitsverhältnissen der Optionsteilnehmer mit der K-AG waren und einzelne Positionen aus schwebenden Geschäften wegen der zu vermutenden Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen grundsätzlich nicht zu bilanzieren sind. Die Voraussetzungen eines Erfüllungsrückstands11 der K-AG liegen nach den vorstehenden Ausführungen zum mangelnden Vergangenheitsbezug der Optionsverpflichtungen nicht vor.

Die Revision erweist sich hinsichtlich des Streitjahrs 2006 nicht im Ergebnis aus anderen Gründen als teilweise begründet. Das Finanzgericht hat zutreffend dahin erkannt, dass das Finanzamt den Änderungsantrag der K-AG, die Zinszahlungen der kanadischen Tochtergesellschaft nach Maßgabe von § 8a KStG 2002 n.F. in vGA umzuqualifizieren, zu Recht abgelehnt hat. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn (u.a.) die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen. Die Freigrenze von 250.000 EUR bezieht sich sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. nur auf die am Satzanfang genannten Vergütungen für “nicht nur kurzfristig” erhaltenes Fremdkapital12 und ist daher im Streitfall nicht überschritten worden. Die AG hat diesen Punkt in ihrer Revisionsbegründung auch nicht mehr aufgegriffen. Der Bundesfinanzhof sieht daher von weitergehenden Ausführungen hierzu ab.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. März 2017 – I R 11/15

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 25.05.2016 – I R 17/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930 []
  2. vgl. zu allem BFH, Urteile vom 27.06.2001 – I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121; vom 06.06.2012 – I R 99/10, BFHE 237, 335, BStBl II 2013, 196; vom 06.02.2013 – I R 8/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, jeweils m.w.N. []
  3. BFH, Urteil vom 25.08.2010 – I R 103/09, BFHE 231, 57, BStBl II 2011, 215 []
  4. vgl. hierzu z.B. Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 920 “Aktienoptionspläne”; Winkeljohann/K. Hoffmann in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 272 Rz 520 f.; Prinz, FR 2011, 234, 235 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; BFH, Urteil vom 17.10.2013 – IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121 []
  7. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, m.w.N. []
  8. BFH, Urteil in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, m.w.N. []
  9. BFH, Urteile vom 24.01.2001 – I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und – I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 231, 57, BStBl II 2011, 215 []
  10. vgl. Prinz, FR 2011, 234, 235 []
  11. s. dazu BFH, Urteile in BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930; und vom 09.11.2016 – I R 43/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379 []
  12. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 07.09.2016 – I R 11/14, BFH/NV 2017, 165, Rz 16 []