Schrift­form­ge­bot bei Leis­tungs­zu­sa­gen von Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unter­stüt­zungs­kas­sen rechts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, die auf ihre Leis­tun­gen kei­nen Rechts­an­spruch gewäh­ren. Sie unter­lie­gen des­halb nicht der Ver­si­che­rungs­auf­sicht und sind in der Anla­ge ihres Kas­sen­ver­mö­gens frei. Die Unter­stüt­zungs­kas­sen kön­nen daher ihr Ver­mö­gen nach ihrem Ermes­sen ertrag­brin­gend anle­gen und bei­spiels­wei­se – wie im Streit­fall (ent­spre­chend einer übli­chen Pra­xis) – dem Trä­ger­un­ter­neh­men als Dar­le­hen über­las­sen 1.

Schrift­form­ge­bot bei Leis­tungs­zu­sa­gen von Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach der stän­di­gen und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts begrün­det der Aus­schluss des Rechts­an­spruchs in Sat­zun­gen und Ver­sor­gungs­plä­nen von Unter­stüt­zungs­kas­sen nur ein Wider­rufs­recht, das an sach­li­che Grün­de gebun­den ist. Die­se Recht­spre­chung beruht auf dem Gedan­ken, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung Gegen­leis­tung für die erwar­te­te und erbrach­te Betriebs­treue, also die Zuge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers zum Betrieb, ist. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die­se Recht­spre­chung bestehen nicht 2. Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­ten Leis­tun­gen über eine Unter­stüt­zungs­kas­se kön­nen nach dem Gesetz zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unver­fall­bar wer­den und sind auch insol­venz­ge­schützt. Auch dann, wenn wie im Fall der Unter­stüt­zungs­kas­se- die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber erfolgt, hat die­ser für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen ein­zu­ste­hen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1b Abs. 4 BetrAVG). Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach der ein­schrän­ken­den Recht­spre­chung des BAG der Umstand, dass auf die Leis­tun­gen einer Unter­stüt­zungs­kas­se kein Rechts­an­spruch gewährt wird, ledig­lich bedeu­tet, dass ein rechts­ge­schäft­li­cher Anspruch aus­ge­schlos­sen sein muss. Ein auf Ver­trau­en begrün­de­ter Anspruch steht dem nicht ent­ge­gen. 3.

Die Unter­stüt­zungs­kas­sen erhal­ten die zur Erbrin­gung ihrer Leis­tun­gen erfor­der­li­chen Mit­tel (Zuwen­dun­gen) grund­sätz­lich von dem Unter­neh­men, des­sen Mit­ar­bei­ter begüns­tigt sind, dem Trä­ger­un­ter­neh­men. Die Zuwen­dun­gen des Trä­ger­un­ter­neh­mens an die Unter­stüt­zungs­kas­sen zur Finan­zie­rung ihrer Leis­tun­gen oder zur Ansamm­lung eines Kas­sen­ver­mö­gens sind, soweit die Kas­se der Ver­sor­gung oder der sons­ti­gen Unter­stüt­zung der Arbeit­neh­mer des Betriebs dient, als Sozi­al­leis­tun­gen des Trä­ger­un­ter­neh­mens betrieb­lich ver­an­lasst und bei die­sem als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Der Abzug wird jedoch durch § 4d EStG der Höhe nach ein­ge­schränkt 4.

Zuwen­dun­gen zum sog. Reser­ve­pols­ter sind unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG abzugs­fä­hig. Zweck die­ser Zuwen­dun­gen ist die Ansamm­lung eines gewis­sen zusätz­li­chen Kas­sen­ver­mö­gens bei der Unter­stüt­zungs­kas­se (Reser­ve­pols­ter), das es der Unter­stüt­zungs­kas­se ermög­li­chen soll, die lau­fen­den Leis­tun­gen auch dann zumin­dest eine Zeit lang- zu zah­len, wenn das Trä­ger­un­ter­neh­men das Deckungs­ka­pi­tal für die lau­fen­den Leis­tun­gen bei ihrem Beginn nicht sofort zuwen­den kann. Das Reser­ve­pols­ter soll kei­ne Anwart­schafts­fi­nan­zie­rung beinhal­ten, son­dern hat ledig­lich eine Über­brü­ckungs­funk­ti­on 5.

§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG stellt zwei Berech­nungs­mög­lich­kei­ten zur Ermitt­lung des zuläs­si­gen Reser­ve­pols­ters zur Aus­wahl, näm­lich die sog. Regel­me­tho­de nach Satz 1, die auf die Höhe der von der Kas­se für den jewei­li­gen Leis­tungs­an­wär­ter indi­vi­du­ell zuge­sag­ten erreich­ba­ren lebens­läng­lich lau­fen­den Leis­tun­gen abstellt, und die sog. Pau­schal­me­tho­de gemäß Satz 3, nach der die durch­schnitt­li­che Höhe der von der Kas­se erbrach­ten lebens­läng­lich lau­fen­den Leis­tun­gen maß­geb­lich ist, mul­ti­pli­ziert mit der Anzahl der Leis­tungs­an­wär­ter, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben 6. Die Klä­ge­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall ihre Berech­nung nach der ers­ten Mög­lich­keit, der Regel­me­tho­de, vor­ge­nom­men.

Neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen sind nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG bei der Berech­nung der abzugs­fä­hi­gen Beträ­ge nur sol­che Arbeit­neh­mer (Leis­tungs­an­wär­ter) des Trä­ger­un­ter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen, die von der Unter­stüt­zungs­kas­se schrift­lich zuge­sag­te Leis­tun­gen erhal­ten kön­nen.

Das Erfor­der­nis einer schrift­li­chen Zusa­ge der Leis­tun­gen wur­de durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auf­ge­nom­men. Wegen der an die Ein­hal­tung der Schrift­form zu stel­len­den Anfor­de­run­gen wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur auf die Vor­schrift des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG und die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung und Lite­ra­tur Bezug genom­men 7. Zweck der Schrift­form ist danach in ers­ter Linie die Beweis­si­che­rung über den Umfang der Pen­si­ons­zu­sa­ge 8. Sie soll dem Trä­ger­un­ter­neh­men die Füh­rung des Nach­wei­ses der Vor­aus­set­zun­gen des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b gegen­über den Finanz­be­hör­den erleich­tern 9 bzw. den Finanz­be­hör­den die Nach­prü­fung der Zusa­ge ermög­li­chen.

Die schrift­li­che Zusa­ge der Leis­tung muss gegen­über dem Leis­tungs­an­wär­ter erfol­gen. Dies kann durch eine indi­vi­du­el­le schrift­li­che Mit­tei­lung, die dem Leis­tungs­an­wär­ter aus­ge­hän­digt wird, oder ander­wei­tig durch all­ge­mei­ne schrift­li­che Bekannt­ma­chung des Leis­tungs­plans oder der Sat­zung der Unter­stüt­zungs­kas­se, z.B. durch Anschlag am „Schwar­zen Brett“ erteilt wer­den 10.

Inhalt­lich müs­sen sich aus der Zusa­ge bzw. dem Leis­tungs­plan Art und Umfang der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erge­ben 11. Ent­spre­chend der für Direkt­zu­sa­gen durch den Gesetz­ge­ber in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2001 erfolg­ten Klar­stel­lung, auf die nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg im Rah­men der Aus­le­gung des § 4d EStG zurück­zu­grei­fen ist, ist dies dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Zusa­ge ein­deu­ti­ge Anga­ben zu Grund (Art, Form, Vor­aus­set­zun­gen) und Höhe der in Aus­sicht gestell­ten Leis­tun­gen ent­hal­ten muss. Dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber auf eine ent­spre­chen­de Ände­rung des § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 ver­zich­te­te, misst das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im Hin­blick auf die ledig­lich klar­stel­len­de Wir­kung der Ände­rung des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG kei­ne Bedeu­tung der­ge­stalt bei, dass für den Bereich des § 4d EStG auf wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an die Ein­deu­tig­keit der schrift­lich zu ertei­len­den Zusa­ge ver­zich­tet wer­den kann. Die not­wen­di­ge Ein­deu­tig­keit der Zusa­ge kann auch durch Aus­le­gung erreicht wer­den 12.

Leis­tungs­art bezeich­net gem. der Defi­ni­ti­on des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG die Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Leis­tungs­form defi­niert die kon­kre­te Aus­prä­gung der Erbrin­gung der Leis­tung, d.h. als lau­fen­de Ren­te, ein­ma­li­ge Kapi­tal­zah­lung oder Sach­leis­tung. Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind die­je­ni­gen Kri­te­ri­en, bei deren Ein­tritt die Leis­tung fäl­lig wird. Das sind z.B. das Alter des Ren­ten­be­ginns oder even­tu­el­le Ein­schrän­kun­gen wie Wider­rufs­vor­be­hal­te. Leis­tungs­hö­he meint das Volu­men der Leis­tun­gen. Die­ses ist genau fest­zu­le­gen, z.B. als fes­ter Betrag 13.

Die Bestim­mung der Per­so­nen des Ver­pflich­te­ten und Begüns­tig­ten ist nicht dem spe­zi­fi­schen Schrift­lich­keits­ge­bot unter­wor­fen, son­dern kann auch ander­wei­tig nach­ge­wie­sen wer­den 14. Gera­de bei einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge über eine Unter­stüt­zungs­kas­se, gegen die der Leis­tungs­an­wär­ter kei­nen rechts­ge­schäft­li­chen Rechts­an­spruch hat, hält es das Finanz­ge­richt für aus­rei­chend, dass der Nach­weis über die Per­son des Ver­pflich­te­ten ander­wei­tig geführt wird und sich unter Zuhil­fe­nah­me von Unter­la­gen, die dem Trä­ger­un­ter­neh­men vor­lie­gen, ein­deu­tig ermit­teln lässt, wer Ver­sor­gungs­ver­pflich­te­ter ist.

Die Berück­sich­ti­gung erteil­ter Pen­si­ons­zu­sa­gen bei der Bemes­sung der nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG abzugs­fä­hi­gen Beträ­ge kommt nur bis zu den schrift­lich fixier­ten Leis­tungs­in­hal­ten in Betracht, soweit sich aus ihnen ein Leis­tungs­an­spruch ablei­ten lässt; anders dem­ge­gen­über bei münd­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Zusa­ge. Bemes­sungs­grund­la­ge kann höchs­tens der Betrag sein, auf den zivil­recht­lich ein Anspruch besteht 15.

Den Umstand, dass die in den Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen zuge­sag­ten Leis­tun­gen unter einem all­ge­mei­nen Vor­be­halt der Vor­nah­me von Ände­run­gen ste­hen, sieht das Finaz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in Bezug auf die Wah­rung der in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gefor­der­ten Schrift­form nicht als schäd­lich an. Das Erfor­der­nis „schrift­li­che Zusa­ge“ bezieht sich allein auf die Form der Ertei­lung der Zusa­ge. Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen sind damit nicht ver­bun­den. Zweck der Ein­füh­rung des Schrift­form­ge­bo­tes war die Beweis­si­che­rung über den Umfang der Zusa­ge. In ein­deu­ti­ger Wei­se schrift­lich erteilt ist auch eine Zusa­ge, die einen all­ge­mei­nen Wider­rufs­vor­be­halt ent­hält.

Den Dotie­run­gen ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht wegen dem in die Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen auf­ge­nom­me­nen Vor­be­halt „bis zum Tag der erfolg­ten Poli­cie­rung durch den Rück­ver­si­che­rer ggf. Ände­run­gen in der Anwart­schafts­be­stä­ti­gung vor­zu­neh­men“ die steu­er­li­che Aner­ken­nung als Betriebs­aus­ga­ben i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG zu ver­sa­gen.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­steht die­sen Ände­rungs­vor­be­halt zwar dahin­ge­hend, dass dem Arbeit­ge­ber bzw. der Unter­stüt­zungs­kas­se ein Wider­ruf der erteil­ten Zusa­gen nach frei­em Belie­ben ermög­licht wer­den soll. Dem Zusatz „ggf.“ lässt sich weder eine bestimm­te Aus­sa­ge noch eine ein­deu­ti­ge Bezug­nah­me auf den Leis­tungs­plan, ins­bes. die in § 15 des Leis­tungs­pla­nes auf­ge­führ­ten enge­ren Leis­tungs­vor­be­hal­te, ent­neh­men. Infol­ge des in Abs. 2 der Prä­am­bel des Leis­tungs­pla­nes aus­ge­spro­che­nen Vor­rangs der indi­vi­du­el­len Fest­le­gung in den Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen kön­nen, wie oben erläu­tert, über die Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen hin­aus gehen­de Ansprü­che der Leis­tungs­an­wär­ter nicht aus­schließ­lich auf den Leis­tungs­plan gestützt wer­den. Der Ände­rungs­vor­be­halt wäre daher, wenn es sich bei den in den Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen erteil­ten Zusa­gen um Direkt­zu­sa­gen han­deln wür­de, als sog. schäd­li­cher Vor­be­halt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG anzu­se­hen, der der Bil­dung einer Rück­stel­lung nach § 6a EStG für die in den Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen zuge­sag­ten Leis­tun­gen ent­ge­gen­ste­hen wür­de.

Die in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ent­hal­te­ne Vor­aus­set­zung einer (schrift­li­chen­Zu­sa­ge ist jedoch nicht wie das Finanz­amt meint- über den eigent­li­chen Wort­sinn hin­aus im Sin­ne von ver­bind­li­cher (so aus­drück­lich: § 204 AO) bzw. nicht frei wider­ruf­ba­rer Zusa­ge aus­zu­le­gen. Ein Vor­be­halt des Wider­rufs der Leis­tun­gen ist unschäd­lich 16.

Das EStG unter­schei­det bei der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Maß­nah­men eines Unter­neh­mens zur För­de­rung der Alters­ver­sor­gung sei­ner Mit­ar­bei­ter u.a. danach, ob es sich um eine Pen­si­on (Direkt­zu­sa­ge) oder eine Leis­tung einer Unter­stüt­zungs­kas­se han­delt. Ers­te­re wer­den in der Anspar­pha­se über die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen nach § 6a EStG geför­dert, letz­te­re über den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nach § 4d EStG. Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug wird in § 4d EStG in der Anspar­pha­se in mehr­fa­cher Hin­sicht der Höhe nach auf Zufüh­run­gen zum Reser­ve­pols­ter beschränkt. Ein Grund für die­se unter­schied­li­che Behand­lung ist dar­in zu sehen, dass Unter­stüt­zungs­kas­sen zumin­dest for­mal­recht­lich- aus­drück­lich einen Rechts­an­spruch auf ihre Leis­tun­gen aus­schlie­ßen 17.

Mit dem JStG 1996 wur­de § 4d EStG u.a. in Hin­blick auf das Erfor­der­nis einer schrift­li­chen Zusa­ge an § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ange­gli­chen. Eine ent­spre­chen­de Über­nah­me der Rege­lung des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfolg­te hin­ge­gen weder im JStG 1996 noch spä­ter. Die Auf­nah­me einer ent­spre­chen­den Rege­lung in den § 4d EStG wür­de auch in gewis­ser Wei­se in Wider­spruch zu dem bei den Unter­stüt­zungs­kas­sen for­mal in die gesetz­li­che Rege­lung auf­ge­nom­me­nen Aus­schluss eines rechts­ge­schäft­li­chen Rechts­an­spru­ches ste­hen. Bei einer Ein­schrän­kung des Begriffs der „Zusa­ge“ auf „nicht frei wider­ruf­li­che Zusa­gen“, wür­de der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei Zuwen­dun­gen zum Reser­ve­pols­ter der Sache nach mate­ri­ell­recht­lich von einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung abhän­gig gemacht. Ein sol­ches Ergeb­nis lässt sich nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts weder aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik noch dem in der Erleich­te­rung des Nach­wei­ses von Zusa­gen lie­gen­den Zweck des Schrift­form­erfor­der­nis­ses begrün­den. Eine sol­che Rege­lung ist, auch wenn sie aus Grün­den der Bekämp­fung des Miss­brauchs von Unter­stüt­zungs­kas­sen als Steu­er­stun­dungs­mo­dell u.U. wün­schens­wert wäre, dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten.

Zudem ist auch in die­sem Zusam­men­hang dar­auf zu ver­wei­sen, dass eine mög­li­che Ände­rung ein künf­ti­ges Ereig­nis ist, das erst im Zeit­punkt des Ein­tritts zu berück­sich­ti­gen ist. Solan­ge kei­ne Ände­rung erfolgt ist, liegt eine (auf­lö­send beding­te) Zusa­ge ent­spre­chend dem Inhalt der Anwart­schafts­be­stä­ti­gung vor.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Klä­ge­rin die Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen aus­schließ­lich im Hin­blick auf die damit ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Vor­tei­le (im Ergeb­nis wer­den Betriebs­aus­ga­ben ohne ent­spre­chen­den Mit­tel­ab­fluss bzw. Liqui­di­täts­ver­lust aner­kannt) ledig­lich zum Schein ohne ent­spre­chen­den Bin­dungs­wil­len aus­gab (vgl. § 41 AO), bestehen nicht. Dies zei­gen ein­drucks­voll die Bemü­hun­gen der Klä­ge­rin, mit der Grün­dung einer eige­nen Unter­stüt­zungs­kas­se die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge ihrer Mit­ar­bei­ter in einer den Anfor­de­run­gen des Finanz­amt ent­spre­chen­den Wei­se zu gestal­ten. Aus dem Umstand, dass es im Fall des bis­her ein­zi­gen Leis­tungs­be­zie­hers zu Leis­tungs­kür­zun­gen gekom­men ist, folgt eben­falls nichts ande­res, weil die­se Redu­zie­rung Fol­ge der Besei­ti­gung anfäng­li­cher Män­gel war, die auf Bera­tungs­feh­lern des BIn­sti­tuts bzw. der Unter­stüt­zungs­kas­se beruh­ten.

Die Per­son des Ver­sor­gungs­ver­pflich­te­ten muss sich nicht unmit­tel­bar aus der Zusa­ge erge­ben, son­dern kann auch ander­wei­tig nach­ge­wie­sen wer­den 18. Wie oben aus­ge­führt, erach­tet es das Finanz­ge­richt im Hin­blick auf die Schrift­lich­keit der Zusa­ge als nicht schäd­lich, dass auf den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin aus­ge­hän­dig­ten Anwart­schafts­be­stä­ti­gun­gen ledig­lich der Name der Unter­stüt­zungs­kas­se ohne Sitz und Ver­eins­re­gis­ter­num­mer ange­ge­ben ist. Aus­rei­chend ist, dass sich die Unter­stüt­zungs­kas­se aus den der Klä­ge­rin vor­lie­gen­den Doku­men­ten, wie z.B. dem Finan­zie­rungs­plan und dem Leis­tungs­plan, ein­deu­tig ent­neh­men lässt und die Arbeit­neh­mer sich wegen wei­te­rer Aus­künf­te an die Klä­ge­rin hal­ten kön­nen. Im Streit­fall lässt sich die Per­son des Ver­sor­gungs­ver­pflich­te­ten, die Unter­stüt­zungs­kas­se, anhand der im Finan­zie­rungs­plan und auch im Leis­tungs­plan ent­hal­te­nen Anga­ben ein­deu­tig bestim­men.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 3 K 4318/​08

  1. vgl. Ahrend/​Förster/​Rößler, Steu­er­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, Teil 3 Rz. 60 ff.; KStH 2004 H13 Abs. 2[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 – 3 AZR 373/​06, BAGE 123, 307; BVerfG, Beschluss vom 14.01.1987 – 1 BvR 1052/​79, BVerfGE 74, 129, zu B – II 2 der Grün­de[]
  3. Blomeyer/​Rolfs/​Otto, Betriebs­ren­ten­ge­setz, 5. Aufl., § 1b Rz. 315 i.V.m. Anhang § 1 Rz. 260 ff. und Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung des BAG; Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, § 4d Rz. 5 m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 22.12.2010 – I R 110/​09, BFH/​NV 2011, 1085; Blümich/H.J. Heger, EStG, § 4d Rz. 39[]
  5. vgl. Blümich/H.J. Heger, a.a.O, § 4d EStG Rz. 80[]
  6. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 1085[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 19.06.2007 – VIII R 100/​04, BSt­Bl II 2007, 930; Gosch in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghof, EStG, § 4d Rz. B 129; Schmidt/​WeberGrellet, a.a.O., § 4d Rz. 9; Blümich/H.J. Heger, a.a.O., § 4d Rz. 82[]
  8. so zu § 6a EStG: BFH, Urteil vom 12.10.2010 – I R 17/​10, BFH/​NV 2011, 452[]
  9. Gosch in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghof, a.a.O., § 4d Rz. B 130[]
  10. Schmid­t/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 4d Rz. 9; Ahrend/​Förster/​Rößler, a.a.O., Teil 2 Rz. 414 ff.[]
  11. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2007, 930[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 12.10.2010 – I R 17/​10, BFH/​NV 2011, 452; Ahrend/​Förster/​Rößler, a.a.O., Teil 2 Rz. 412[]
  13. vgl. Dom­mer­muth in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG, Kom­men­tar, § 6a EStG Rz. 36[]
  14. so zur Direkt­zu­sa­ge Gosch in Kirch­hof, EStG, § 6a EStG Rz. 10; offen­ge­las­sen in BFH, Urteil vom 21.08.2007 – I R 24/​07, BFH/​NV 2007, 2278[]
  15. so zur Direkt­zu­sa­ge BFH, Urteil vom 16.12.1992 – I R 105/​91, BSt­Bl II 1993, 792; Gosch in Kirch­hof, EStG, § 6a Rz. 10; Ahrend/​Förster/​Rößler, a.a.O., Teil 2 Rz. 412[]
  16. vgl. auch Blümich/H.J. Heger/​, a.a.O., § 4d Rz. 40 a.E. in Zusam­men­hang mit lebens­läng­lich lau­fen­den Leis­tun­gen[]
  17. vgl. Schmidt/​WeberGrellet, a.a.O., § 4d Rz. 46; Blümich/H.J. Heger, a.a.O., § 4d Rz. 24[]
  18. so Gosch in Kirch­hof, EStG § 6a Rz.10; offen­ge­las­sen in BFH/​NV 2007, 2278[]