Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwi­schen­schal­tung der Eigen­ge­sell­schaft nach BgA-Grund­sät­zen zu beur­tei­len wären (fik­ti­ve Betrach­tung). Dar­aus folgt, dass bei einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft, die ihr Bad für Schul­schwim­men zur Ver­fü­gung stellt und dar­aus Dau­er­ver­lus­te erzielt, auch dann die Bil­dung einer geson­der­ten Spar­te für hoheit­li­che Tätig­kei­ten in Betracht kommt, wenn sie selbst nicht hoheit­lich tätig gewor­den ist.

Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GmbH. Deren allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin ist die Stadt – X (Stadt). Unter­neh­mens­ge­gen­stand der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft ist die Ver­sor­gung mit Gas, Was­ser, Strom, Wär­me und Fern­wär­me, die Stadt­ent­wäs­se­rung sowie der Betrieb von Bädern für den öffent­li­chen Bade­be­trieb. Ein Block­heiz­kraft­werk dient sowohl der Behei­zung der Bäder als auch der Erzeu­gung von Strom. In den Streit­jah­ren (2009 bis 2013) wur­den die Bäder der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft auch von der Stadt genutzt. Sie erteil­te dort Schü­lern ihrer kom­mu­na­len Schu­len Schwimm­un­ter­richt (Schul­schwim­men) und zahl­te der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft hier­für ein Ent­gelt, das bezo­gen auf die ein­zel­nen Schü­ler dem Ent­gelt ande­rer Nut­zer ent­sprach. Trotz­dem erziel­te die kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft durch das Schul­schwim­men einen Ver­lust. Im Rah­men einer für die Jah­re 2009 bis 2012 durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass der durch das Schul­schwim­men erziel­te Ver­lust einer geson­der­ten Spar­te 1 i.S. des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG zuzu­ord­nen sei. Dage­gen sei­en die Ergeb­nis­se der übri­gen Tätig­kei­ten der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft in einer Spar­te 2 zu erfas­sen. In die­ser Spar­te sei­en die Ver­sor­gungs­be­trie­be als gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­zu­fas­sen. Wegen der tech­nisch-wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tung durch das Block­heiz­kraft­werk sei auch der Bäder­be­trieb in Spar­te 2 einzubeziehen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die gegen die dar­auf­hin ergan­ge­nen Beschei­de erho­be­ne Kla­ge der GmbH hin­sicht­lich der Beschei­de über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags in den Fäl­len des § 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2009 und zum 31.12.2011 bis 31.12.2013 sowie der Beschei­de über die geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 27 Abs. 2 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG als unzu­läs­sig und im Übri­gen als unbe­grün­det ab.1.

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Und auch die Revi­si­on der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft blieb nun vor dem Bun­des­fi­nanz­hof im Ergeb­nis ohne Erfolg; das Finanz­ge­richt habe zu Recht

ent­schie­den, dass die kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft die Ver­lus­te aus dem Schul­schwim­men nicht mit den Ergeb­nis­sen ihrer übri­gen Tätig­kei­ten ver­rech­nen kann, son­dern die­se Ver­lus­te gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG i.V.m. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG einer geson­der­ten Spar­te zuzu­ord­nen sind.

Grund­la­ge der sog. Spar­ten­rech­nung, mit der die Ergeb­nis­ver­rech­nung bei kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten mit struk­tu­rell dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten an die für Betrie­be gewerb­li­cher Art (BgA) gel­ten­den Grund­sät­ze aus­ge­rich­tet wer­den soll2, ist § 8 Abs. 9 KStG. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift sind bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, bei denen § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwen­dung kommt, die ein­zel­nen Tätig­kei­ten der Gesell­schaft nach fol­gen­der Maß­ga­be Spar­ten zuzuordnen:

  • Nr. 1: Tätig­kei­ten, die als Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te Aus­fluss einer Tätig­keit sind, die bei juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts zu einem Hoheits­be­trieb gehö­ren, sind jeweils geson­der­ten Spar­ten zuzuordnen;
  • Nr. 2: Tätig­kei­ten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG zusam­men­fass­bar sind oder aus den übri­gen, nicht in Num­mer 1 bezeich­ne­ten Dau­er­ver­lust­ge­schäf­ten stam­men, sind jeweils geson­der­ten Spar­ten zuzu­ord­nen, wobei zusam­men­fass­ba­re Tätig­kei­ten jeweils eine ein­heit­li­che Spar­te bilden;
  • Nr. 3: alle übri­gen Tätig­kei­ten sind einer ein­heit­li­chen Spar­te zuzuordnen.

Der von § 8 Abs. 9 Satz 1 KStG in Bezug genom­me­ne § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG sieht vor, dass bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, bei denen die Mehr­heit der Stimm­rech­te unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts ent­fällt und nach­weis­lich aus­schließ­lich die­se Gesell­schaf­ter die Ver­lus­te aus Dau­er­ver­lust­ge­schäf­ten tra­gen, die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht bereits des­halb zu zie­hen sind, weil sie ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft ausüben.

Für jede sich hier­nach erge­ben­de Spar­te ist der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te getrennt zu ermit­teln (§ 8 Abs. 9 Satz 2 KStG). Ein nega­ti­ver Gesamt­be­trag der Ein­künf­te einer Spar­te darf nicht mit einem posi­ti­ven Gesamt­be­trag der Ein­künf­te einer ande­ren Spar­te ver­rech­net wer­den (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KStG).

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Das Finanz­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, bei der hin­sicht­lich des Betriebs der Bäder § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwen­dung kommt und des­halb für die aus die­sem Betrieb resul­tie­ren­den Ver­lus­te nicht die Rechts­fol­gen einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu zie­hen sind. Ob und inwie­weit das Schul­schwim­men eine vom öffent­li­chen Bade­be­trieb getrenn­te Tätig­keit dar­stellt, ist an die­ser Stel­le noch ohne Bedeutung.

Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, die für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend sind (§ 118 Abs. 2 FGO), ist die kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft eine Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG. Ihre allei­ni­ge Anteils­eig­ne­rin ist die Stadt, wel­che die Ver­lus­te aus dem Bäder­be­trieb getra­gen hat. Hier­für reicht es aus, dass sich die auf­grund der Gewin­ne der Ver­sor­gungs­be­trie­be mög­li­chen Divi­den­den­ein­nah­men der Stadt gemin­dert haben3. Dar­über hin­aus stellt der Bäder­be­trieb nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG dar, das aus gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den ohne kos­ten­de­cken­des Ent­gelt betrie­ben wird.

Auf Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs4 ist das Finanz­ge­richt rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass das Dau­er­ver­lust­ge­schäft der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft aus dem Betrieb der Bäder die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllt. Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter wäre nicht bereit gewe­sen, Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die an sich dem Allein­ge­sell­schaf­ter oblie­gen (hier: Unter­hal­tung eines Bäder­be­triebs im Rah­men der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge), und dafür auf Dau­er Ver­lus­te hin­zu­neh­men, die bei dem Gesell­schaf­ter zu einem Vor­teil in Gestalt der Erspar­nis von Auf­wen­dun­gen führen.

Infol­ge der Anwen­dung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG hat das Finanz­ge­richt die Rechts­fol­gen der vGA zutref­fend ver­neint, d.h. die Dau­er­ver­lus­te nicht außer­bi­lan­zi­ell kor­ri­giert, so dass sie grund­sätz­lich wei­ter­hin den Gewinn der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft minderten.

Die zeit­li­che Anwen­dung des durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 vom 19.12.20085 ein­ge­führ­ten § 8 Abs. 7 KStG folgt für sämt­li­che Streit­jah­re aus § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG steht dem nicht ent­ge­gen, da hier­mit nur eine Aus­nah­me zu Guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­se­hen wer­den soll­te, wenn ‑anders als im Streit­fall- nicht die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 7 KStG vor­lie­gen6.

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Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, trotz­dem kei­ne Ver­rech­nung der Ver­lus­te aus dem Schul­schwim­men zuzu­las­sen, ist eben­falls frei von Rechts­feh­lern. Das Finanz­ge­richt hat die­se Ver­lus­te zutref­fend gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG einer geson­der­ten Spar­te zuge­ord­net, so dass sie nicht mit den Ergeb­nis­sen ande­rer Spar­ten zusam­men­ge­fasst wer­den können.

Aus­gangs­punkt ist eine fik­ti­ve Betrach­tung der ent­schei­dungs­re­le­van­ten Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners nach den für BgA gel­ten­den Grund­sät­zen. Maß­ge­bend ist, wie der öffent­li­che Bade­be­trieb und das Schul­schwim­men zu beur­tei­len wären, wenn die Stadt die­se Tätig­kei­ten ohne Zwi­schen­schal­tung der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft aus­ge­übt hät­te7. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG, der aus­drück­lich auf eine (fik­ti­ve) Beur­tei­lung „bei juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts“ abstellt. Auch die Geset­zes­be­grün­dung bestä­tigt, dass die Ergeb­nis­ver­rech­nung bei kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten mit struk­tu­rell dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten an den für BgA gel­ten­den Grund­sät­zen aus­ge­rich­tet wer­den soll8.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass unter Berück­sich­ti­gung des Ein­gangs­sat­zes des § 8 Abs. 9 KStG („Tätig­kei­ten der Gesell­schaft“) zunächst iso­liert auf Ebe­ne der Eigen­ge­sell­schaft zu unter­su­chen sei, wel­che (trenn­ba­ren) Tätig­kei­ten vor­lie­gen9. Viel­mehr ist zu berück­sich­ti­gen, dass es nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG aus­reicht, wenn die Tätig­keit der Eigen­ge­sell­schaft bei einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts „Aus­fluss“ der hoheit­li­chen Tätig­keit wäre. Dies bedeu­tet, dass das von der Eigen­ge­sell­schaft aus­ge­üb­te Dau­er­ver­lust­ge­schäft nicht selbst die hoheit­li­che Tätig­keit sein muss, son­dern eine Zuord­nung zum Hoheits­be­reich bei fik­ti­ver Betrach­tung nach BgA-Grund­sät­zen aus­reicht. Dem ent­spre­chend liegt im Fall der gemisch­ten Nut­zung von Betriebs­mit­teln ein „Aus­fluss“ hoheit­li­cher Tätig­keit bereits dann vor, wenn dar­aus bei fik­ti­ver Betrach­tung einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts eine antei­li­ge Zuord­nung von Auf­wen­dun­gen zum gewerb­li­chen und zum hoheit­li­chen Bereich folgt.

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Im Streit­fall ist bei fik­ti­ver Anwen­dung der für BgA gel­ten­den Grund­sät­ze zwi­schen dem öffent­li­chen Bade­be­trieb und dem Schul­schwim­men zu tren­nen, auch wenn bei­des in einem von der Stadt betrie­be­nen Bad durch­ge­führt wird. Letz­te­res hat ledig­lich zur Fol­ge, dass die Auf­wen­dun­gen für den Betrieb des Bades nach dem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang antei­lig den bei­den Tätig­kei­ten öffent­li­cher Bade­be­trieb und Schul­schwim­men zuzu­ord­nen sind10.

Ent­schei­dend ist, dass es im Rah­men des § 4 Abs. 1 KStG auf eine aus­schließ­lich tätig­keits­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se ankommt11. Allein die Ver­bin­dung durch gemischt genutz­te Betriebs­mit­tel (hier: Schwimm­bad) reicht dem­nach nicht, um eine ein­heit­li­che Tätig­keit anzu­neh­men. Im Streit­fall bestehen nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) kei­ne Anhalts­punk­te, dass der öffent­li­che Bade­be­trieb und das Schul­schwim­men der­art eng mit­ein­an­der ver­floch­ten sind, dass eine Tren­nung ent­we­der unmög­lich oder unzu­mut­bar ist. Dies wird durch die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung über die antei­li­ge Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen für das gemischt genutz­te Bad bestätigt.

Hin­zu kommt, dass das Schul­schwim­men ‑anders als der öffent­li­che Bade­be­trieb- eine hoheit­li­che Tätig­keit i.S. des § 4 Abs. 5 KStG dar­stellt12. Nach die­ser Vor­schrift gehö­ren Betrie­be, die über­wie­gend der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt die­nen (Hoheits­be­trie­be), nicht zu den BgA. Unter Aus­übung öffent­li­cher Gewalt sind Tätig­kei­ten zu ver­ste­hen, die der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts eigen­tüm­lich und vor­be­hal­ten sind. Kenn­zeich­nend dafür ist die Erfül­lung spe­zi­fisch öffent­lich-recht­li­cher Auf­ga­ben, die aus der Staats­ge­walt abge­lei­tet sind, staat­li­chen Zwe­cken die­nen und zu deren Annah­me der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­grund gesetz­li­cher oder behörd­li­cher Anord­nung ver­pflich­tet ist13. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch den öffent­li­chen Schul­trä­ger (hier: die Stadt) auch dann erfüllt, wenn hier­für kein geson­der­tes Schul­schwimm­bad, son­dern ein öffent­li­ches Bad genutzt wird.

Soweit der Betrieb des Bades im Rah­men einer fik­ti­ven Betrach­tung nach BgA-Grund­sät­zen dem hoheit­li­chen Schul­schwim­men zuzu­ord­nen wäre, ist er „Aus­fluss“ einer hoheit­li­chen Tätig­keit i.S. des § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG.

Dass die kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft im Streit­fall selbst kei­ne hoheit­li­che Tätig­keit aus­übt und der Stadt das Bad zur Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens gegen ein Ent­gelt zur Ver­fü­gung stellt, das bezo­gen auf die ein­zel­nen Schü­ler dem Ent­gelt ande­rer Nut­zer ent­spricht, ist wegen der fik­ti­ven Betrach­tung einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts ohne Zwi­schen­schal­tung einer Eigen­ge­sell­schaft uner­heb­lich14.

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Die Höhe der Auf­wen­dun­gen der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft, die dem Schul­schwim­men zuzu­ord­nen sind, ist Gegen­stand der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten. Für den Bun­des­fi­nanz­hof sind kei­ne Anhalts­punk­te erkenn­bar, die für eine Unwirk­sam­keit die­ser tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung spre­chen könnten.

Da die strei­ti­gen Ver­lus­te aus dem Schul­schwim­men bereits nach natio­na­lem Recht nicht mit den übri­gen Ergeb­nis­sen der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft ver­rech­net wer­den kön­nen, kommt es im Streit­fall nicht dar­auf an, ob die Rege­lung für Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 9 KStG eine staat­li­che Bei­hil­fe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) dar­stellt, die dem bei­hil­fe­recht­li­chen Durch­füh­rungs­ver­bot gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV unter­liegt15.

Dar­über hin­aus kommt auch im Hin­blick auf die­je­ni­gen Dau­er­ver­lus­te der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft aus dem Bäder­be­trieb, die nicht durch das Schul­schwim­men ver­an­lasst und des­halb vom Finanz­amt zur Ver­rech­nung zuge­las­sen wor­den sind, kein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Betracht. Selbst wenn der EuGH zu dem Ergeb­nis käme, dass § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 9 KStG dem bei­hil­fe­recht­li­chen Durch­füh­rungs­ver­bot gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV unter­lä­ge, dürf­te der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund des sog. Ver­bö­se­rungs­ver­bots (Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us) die Rechts­po­si­ti­on der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft im Ver­gleich zur Rechts­la­ge vor Kla­ge­er­he­bung nicht ver­schlech­tern16. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist der natio­na­le Rich­ter nicht dazu ver­pflich­tet, von Amts wegen eine Vor­schrift des Gemein­schafts­rechts anzu­wen­den, wenn er infol­ge einer der­ar­ti­gen Anwen­dung den im ein­schlä­gi­gen natio­na­len Recht ver­an­ker­ten Grund­satz des Ver­bots der “ refor­ma­tio in pei­us “ durch­bre­chen müss­te17.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – I R 50/​17

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 26.04.2017 – 9 K 3847/​15 K, F, EFG 2017, 1372[]
  2. BT-Drs. 16/​10189, S. 70; BT-Drs. 16/​11108, S. 27; BFH, Beschluss vom 23.09.2019 – I R 25/​17, BFH/​NV 2020, 522[]
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 44/​15, BFHE 263, 407[]
  4. BFH, Urtei­le vom 22.08.2007 – I R 32/​06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961; und vom 09.11.2016 – I R 56/​15, BFHE 256, 75, BStBl II 2017, 498; vgl. auch Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 13.03.2019 – I R 18/​19, BFHE 265, 23; Revi­si­ons­ver­fah­ren nach Rück­nah­me durch Beschluss vom 29.01.2020 – I R 4/​20, nicht ver­öf­fent­licht, ein­ge­stellt; BFH, Urteil in BFHE 263, 407[]
  5. BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74[]
  6. BFH, Urteil vom 15.07.2020 – I R 55/​17[]
  7. vgl. auch Paetsch in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, KStG, § 8 Rz 1870[]
  8. BT-Drs. 16/​10189, S. 70; BT-Drs. 16/​11108, S. 27[]
  9. so aber Schif­fers, DStZ 2018, 417, 420[]
  10. vgl. hier­zu OFD Nie­der­sach­sen vom 12.01.2012 – S 2706–219-St 241; Rang/​Baldauf, DStZ 2014, 38, 43[]
  11. BFH, Urteil vom 29.11.2017 – I R 83/​15, BFHE 260, 327, BStBl II 2018, 495, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 11.01.1979 – V R 26/​74, BFHE 127, 83, BStBl II 1979, 746 zu § 2 Abs. 3 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1967; BMF, Schrei­ben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 50; OFD Nie­der­sach­sen vom 12.01.2012 – S 2706–219-St 241, juris; Jür­gens in Hidien/​Jürgens, Die Besteue­rung der öffent­li­chen Hand, 2017, § 5 Rz 714; Rang/​Baldauf, DStZ 2014, 38, 39 und 42[]
  13. BFH, Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/​10, BFHE 238, 98, BStBl II 2012, 837[]
  14. vgl. auch Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 1137; ein­schrän­kend Krä­mer in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8 Abs. 9 KStG Rz 7, der „jeden­falls“ bei getrenn­ten Öff­nungs­zei­ten zustimmt; a.A. Meier/​Semelka in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8 KStG Rz 611; Bittscheidt/​Westermann/​Zemke, Kom­mu­na­le Steu­er-Zeit­schrift 2014, 26, 29 f.[]
  15. vgl. hier­zu BFH, Vor­la­ge­be­schluss in BFHE 265, 23[]
  16. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 522, m.w.N., und BFH, Urteil vom 15.07.2020 – I R 55/​17[]
  17. EuGH, Urteil Heems­kerk und Schaap vom 25.11.2008 – C‑455/​06, EU:C:2008:650[]

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