Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung

10. August 2017 | Körperschaftsteuer
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Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung).

Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsnorm handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung i.S. des § 5 AO und des § 102 FGO, sondern um eine vom Finanzgericht in vollem Umfang zu überprüfende, rechtlich gebundene Entscheidung. Erst die nach § 191 AO zu treffende Entscheidung, ob bzw. gegen wen ein Haftungsbescheid ergehen soll (Entschließungs- und Auswahlermessen) unterliegt den Beschränkungen des § 102 FGO1.

Die Veranlasserhaftung setzt nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Alternative 2 KStG -unter den zeitlichen Vorgaben des hier entschiedenen Streitfalls aus dem Jahr 2011- im subjektiven Tatbestand mindestens grobe Fahrlässigkeit voraus.

Zwar ordnet § 34 Abs. 8a letzter Satz KStG i.d.F. des Ehrenamtsstärkungsgesetzes an, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG in der durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz geänderten Fassung -die nunmehr ein Verschuldenserfordernis auch für die Veranlasserhaftung vorsieht- “erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden” ist. Da es vorliegend um Zuwendungen des Veranlagungszeitraums 2011 geht, könnte die gesetzliche Übergangsregelung so verstanden werden, dass die -begünstigende- Neuregelung im Streitfall noch nicht anwendbar ist.

Das Finanzgericht Hamburg2 hat hierzu in der Vorinstanz aber zu Recht ausgeführt, dass die Verwirklichung des Haftungstatbestands neben der Leistung einer Zuwendung auch die Nichtverwendung der Mittel “zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken” voraussetzt. Ohne die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung kann daher der Tatbestand der Veranlasserhaftung nicht verwirklicht werden3. Die Zuwendungsbestätigung ist vorliegend aber erst am 12.09.2013 ausgestellt worden. Mithin ist der Haftungstatbestand erst im Veranlagungszeitraum 2013 verwirklicht worden.

Gleiches würde sich im Übrigen -auch hierauf hat das Finanzgericht Hamburg hingewiesen- ergeben, wenn man den Zeitpunkt des Ergehens des Haftungsbescheids für maßgeblich halten würde4. Auch dieser lag im Veranlagungszeitraum 2013.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2017 – X R 13/15

  1. zum Ganzen BFH, Urteile vom 13.04.1978 – V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.; vom 13.06.1997 – VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4, unter 1.; vom 11.03.2004 – VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, unter II. 1.a; und vom 20.09.2016 – X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, unter II. 1.a; Wernsmann in HHSp, § 5 AO Rz 59, 120
  2. FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2015 – 5 K 135/12
  3. für das Abstellen auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 9 KStG Rz 384
  4. so Schauhoff/Kirchhain, Finanz-Rundschau 2013, 301, 310 f.

 
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