Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – und die feh­ler­haf­te Steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berich­ti­gung oder erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­schlos­sen ist, wenn ent­we­der die Min­de­rung des Eigen­ka­pi­tals zu nied­rig beschei­nigt oder eine Steu­er­be­schei­ni­gung bis zur Bekannt­ga­be der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht erteilt wor­den ist (§ 27 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG). Die (feh­ler­haf­te) Steu­er­be­schei­ni­gung ist des­halb der Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zugrun­de zu legen.

Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – und die feh­ler­haf­te Steu­er­be­schei­ni­gung

Nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (SEStEG) vom 07.12 2006 [1] ‑KStG 2002 n.F.- min­dern Leis­tun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Aus­nah­me der Rück­zah­lung von Nenn­ka­pi­tal das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to unab­hän­gig von ihrer han­dels­recht­li­chen Ein­ord­nung nur, soweit sie den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs ermit­tel­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn über­stei­gen (Ein­la­gen­rück­ge­währ). Nach § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 n.F. gilt als aus­schütt­ba­rer Gewinn das um das gezeich­ne­te Kapi­tal gemin­der­te in der Steu­er­bi­lanz aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal abzüg­lich des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos.

Aber auch soweit eine Kür­zung der mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. ent­spricht, kann sie bei einer feh­ler­haf­ten Steu­er­be­schei­ni­gung der Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­sichts der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 bis 3 KStG 2002 n.F. aus­ge­schlos­sen sein:

Nach § 27 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F. hat eine Kapi­tal­ge­sell­schaft im Fal­le von Abgän­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. ‑ggf. neben der „all­ge­mei­nen“ Kapi­tal­ertrag­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 45a Abs. 2 EStG 2002)- nach amt­li­chen Mus­ter ihrem Anteil­eig­ner als Adres­sat der Erklä­rung [2] nament­lich und unter Anga­be sei­ner Wohn­an­schrift die Höhe sowie den Zahl­tag der Leis­tun­gen, die das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to gemin­dert haben, zu beschei­ni­gen. Wird dem nicht oder nur unzu­tref­fend genügt, unter­schei­det § 27 Abs. 5 KStG 2002 n.F. danach, ob die Kür­zung des Ein­la­ge­be­trags über­höht oder zu nied­rig beschei­nigt wor­den ist. In ers­te­rem Fal­le eröff­net § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG n.F. zwar die Mög­lich­keit, die Steu­er­be­schei­ni­gung zu berich­ti­gen; erweist sich dies jedoch bei­spiels­wei­se mit Rück­sicht auf die Ver­hält­nis­se bei Publi­kums­ge­sell­schaf­ten als nicht pra­xis­taug­lich, sieht § 27 Abs. 3 Satz 4 KStG 2002 n.F. eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft für die (auf­grund der über­höht beschei­nig­ten Min­de­rung des Ein­la­ge­kon­tos) zu Unrecht nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er mit der Fol­ge vor, dass auch im Fal­le der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me die Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos anzu­pas­sen ist (§ 27 Abs. 3 Satz 6 KStG 2002 n.F.). Wird hin­ge­gen der Abgang aus dem Ein­la­ge­kon­to zu nied­rig beschei­nigt, schreibt § 27 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 n.F. die Ver­wen­dung der Eigen­ka­pi­tal­tei­le gemäß der Beschei­ni­gung fest, so dass die­se zugleich der Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos zugrun­de zu legen ist [3]; eine Berich­ti­gung der Beschei­ni­gung ist nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. aus­ge­schlos­sen. Ergän­zend hier­zu gilt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. für den Sach­ver­halt, dass bis zum Tag der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 n.F. kei­ne Steu­er­be­schei­ni­gung gemäß § 27 Abs. 3 KStG 2002 n.F. erteilt wor­den ist, der Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ als mit 0 EUR beschei­nigt; auch hier ist nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. eine Kor­rek­tur der Steu­er­be­schei­ni­gung (näm­lich in Form ihrer erst­ma­li­gen Ertei­lung) aus­ge­schlos­sen [4].

Da im Streit­fall nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die GmbH bis zum Tag der Bekannt­ga­be des Bescheids über die unver­än­der­te Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos zum 31.12 2009 ihrem Anteils­eig­ner (V) kei­ne Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 27 Abs. 3 KStG 2002 a.F./n.F. erteilt hat, ist nach den Bestim­mun­gen des § 27 Abs. 5 Satz 1 bis 3 KStG 2002 n.F. von einer Min­de­rung des Ein­la­ge­kon­tos auf­grund der Aus­schüt­tun­gen des Jah­res 2009 um 0 € aus­zu­ge­hen (Satz 2) und die hier­mit ver­bun­de­ne Ver­wen­dungs­fik­ti­on (Gewinn­aus­schüt­tung) der Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos zum Ende des Jahrs 2009 zugrun­de zu legen. Soweit die GmbH hier­ge­gen ein­wen­det, die Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos beru­he auf einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit i.S. von § 129 AO kann dem nicht gefolgt wer­den. Sie lässt außer Acht, dass die Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos nicht (offen­bar) unrich­tig ist, son­dern ‑im Gegen­teil- den recht­li­chen Vor­ga­ben des § 27 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 KStG 2002 n.F. ent­spricht, nach denen die feh­len­de eben­so wie eine zu gerin­ge Beschei­ni­gung Bin­dungs­wir­kung für den Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 n.F. ent­fal­tet; auch kann die unter­blie­be­ne Beschei­ni­gung der Ein­la­gen­rück­ge­währ nach Erlass des ers­ten Fest­stel­lungs­be­scheids selbst dann nicht mehr nach­ge­holt wer­den, wenn die Beschei­ni­gung aus Ver­se­hen nicht erteilt wor­den ist [5]. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann der GmbH fer­ner nicht dar­in fol­gen, dass das Finanz­amt vor Erlass des Bescheids vom 09.09.2010 ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die GmbH auf die vor­ste­hen­den Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge hin­zu­wei­sen. Die GmbH lässt inso­weit unbe­rück­sich­tigt, dass die Bestim­mun­gen des § 27 Abs. 5 Satz 1 bis 3 KStG 2002 n.F. sowohl tat­be­stand­lich als auch mit Rück­sicht auf ihre Rechts­fol­gen ein­deu­tig gefasst sind. Auch ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ersicht­lich, was die GmbH ‑sieht man von ihrer feh­ler­haf­ten Erklä­rung zur Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos ab- dar­an gehin­dert haben soll­te, ihrem Gesell­schaf­ter recht­zei­tig ‑näm­lich vor der Bekannt­ga­be des Bescheids – eine zutref­fen­de Steu­er­be­schei­ni­gung über die Höhe der durch die Aus­schüt­tun­gen des Vor­jahrs (2009) ver­an­lass­ten Ein­la­gen­rück­ge­währ zu ertei­len.

Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung wird die GmbH durch die Rege­lung des § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F., nach der die Berich­ti­gung oder erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­schlos­sen ist, wenn ent­we­der die Min­de­rung des Ein­la­ge­kon­tos zu nied­rig beschei­nigt oder eine Steu­er­be­schei­ni­gung bis zur Bekannt­ga­be der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht erteilt wor­den ist (§ 27 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG 2002 n.F.), nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Zwar han­delt es sich bei der Vor­schrift des § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. um eine sog. mate­ri­el­le Prä­k­lu­si­ons­be­stim­mung, die eine spä­te­re Kor­rek­tur der Steu­er­be­schei­ni­gung und die hier­durch aus­ge­lös­te Ver­wen­dungs­be­stim­mung der Eigen­ka­pi­tal­tei­le aus­schließt. Jedoch sind auch sol­che Bestim­mun­gen dann ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn sie ‑wor­an, wie aus­ge­führt, vor­lie­gend kein Zwei­fel besteht- hin­sicht­lich ihrer Vor­aus­set­zun­gen und der ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge hin­rei­chend klar gefasst und die Vor­schrif­ten zudem vom Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zur Ver­fol­gung eines recht­lich zuläs­si­gen Zwecks geschaf­fen wor­den sind und in ihrer Aus­ge­stal­tung den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz beach­ten [6]. Auch die bei­den zuletzt genann­ten Erfor­der­nis­se wer­den durch § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. gewahrt [7].

Aus­zu­ge­hen ist hier­bei davon, dass die Rege­lung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezü­ge aus Antei­len an einer Kör­per­schaft nicht zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren, soweit für die­se das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG 2002 n.F. als ver­wen­det gilt, tat­be­stand­lich an die im Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 n.F. aus­ge­wie­se­nen Bestän­de des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos anknüpft. Die Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos ent­fal­tet auch für die Besteue­rung der Anteils­eig­ner mate­ri­ell-recht­li­che Bin­dungs­wir­kung [8]; eine geän­der­te Fest­stel­lung führt des­halb als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AO zu einer ent­spre­chen­den Anpas­sung der Ver­an­la­gung des Anteils­eig­ners [9]. Da aber der Bescheid zur Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos nicht gegen­über dem Anteils­eig­ner, son­dern gegen­über der Kapi­tal­ge­sell­schaft als Inhalts­adres­sa­tin ergeht, kommt der Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 27 Abs. 3 KStG 2002 n.F. ersicht­lich die Auf­ga­be zu, die durch die Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos bestimm­te Kor­re­spon­denz bei­der Besteue­rungs­ebe­nen ver­fah­rens­recht­lich abzu­si­chern. Die dem Anteils­eig­ner erteil­te und von ihm im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung (§ 27 Abs. 3 KStG 2002 n.F.) erbringt des­halb den Beweis, dass der beschei­nig­te Betrag aus­ge­schüt­tet wur­de und in dem aus­ge­wie­se­nen Umfang aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to stammt; die blo­ße Behaup­tung, die Beschei­ni­gung sei falsch, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht geeig­net, die­sen Beweis zu erschüt­tern [10].

Es bedarf kei­ner wei­te­ren Erläu­te­rung, dass der Gesetz­ge­ber mit sei­nem Anlie­gen, die Besteue­rung des Anteils­eig­ners an der Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nach Maß­ga­be der gegen­über der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen aus­zu­rich­ten und damit bei­de Besteue­rungs­ebe­nen zu ver­klam­mern, ein im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung (betref­fend die ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis­se für eine mate­ri­el­le Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift) zuläs­si­ges Ziel ver­folgt. Auch ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung des ihm zuste­hen­den Ermes­sens den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­letzt hät­te. Die Bin­dung des Fest­stel­lungs­be­scheids an die dem Anteils­eig­ner bis zur Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos erteil­te Steu­er­be­schei­ni­gung (§ 27 Abs. 3 KStG 2002 n.F.) ist nicht nur als geeig­net, son­dern auch als erfor­der­lich anzu­se­hen, da ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits zu der ver­gleich­ba­ren Rege­lung des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG 1999 ent­schie­den hat- ins­be­son­de­re bei Gesell­schaf­ten mit einem grö­ße­ren Kreis von an ver­schie­de­nen in- und aus­län­di­schen Orten woh­nen­den (ansäs­si­gen) Anteils­eig­nern ein nach­träg­li­cher Aus­tausch der Beschei­ni­gun­gen nicht prak­ti­ka­bel wäre [11] und zudem eine nach­träg­li­che Berich­ti­gung oder ‑in den Fäl­len des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F.- die erst­ma­li­ge Ertei­lung der Steu­er­be­schei­ni­gung das anzu Inter­es­se an einer mög­lichst ver­fah­rens­si­che­ren Abstim­mung der Besteue­rungs­ebe­nen beein­träch­ti­gen kann [12]. Es liegt inner­halb des dem Gesetz­ge­ber zukom­men­den Ermes­sens, im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Hand­ha­bung ‑und damit im Ein­klang mit sei­nem Grund­an­lie­gen nach prak­ti­ka­blen Rege­lun­gen- nicht zwi­schen Publi­kums­ge­sell­schaf­ten und klei­ne­ren Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu unter­schei­den. Gegen eine sol­che Unter­schei­dung spre­chen vor allem die erkenn­ba­ren Schwie­rig­kei­ten bei der Bestim­mung abs­trak­ter und trag­fä­hi­ger Abgren­zungs­merk­ma­le, mit­tels derer die Über­ein­stim­mung von Steu­er­be­schei­ni­gung und fest­ge­stell­tem Ein­la­ge­kon­to bei „klei­ne­ren Unter­neh­men“ ohne Prä­k­lu­si­ons­be­stim­mun­gen sicher­ge­stellt wer­den könn­ten; auch bedürf­te es bei einer sol­chen dif­fe­ren­zie­ren­den Lösung Rege­lun­gen für den Fall, dass sich der Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit der Kapi­tal­ge­sell­schaft und/​oder ihre Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se im Zeit­ver­lauf ändern. Die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist ver­hält­nis­mä­ßig. Hier­bei ist auch zu wür­di­gen, dass jeden­falls dann, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑wie im Streit­fall- erkennt, dass sie Leis­tun­gen i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. erbringt, die feh­ler­haf­te Beschei­ni­gung ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­rech­nen ist [13]. Hin­zu kommt, dass eine zu nied­ri­ge Beschei­ni­gung der Ein­la­gen­rück­ge­währ in Ver­bin­dung mit der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. (auch) aus Sicht der Kapi­tal­ge­sell­schaft als Haf­tungs­schuld­ne­rin für die ein­zu­be­hal­ten­de Kapi­tal­ertrag­steu­er inso­fern nicht mit einer end­gül­ti­gen Rechts­be­ein­träch­ti­gung ver­bun­den sein muss, als die erhöh­te Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos den aus­schütt­ba­ren Gewinn min­dert (§ 27 Abs. 5 Satz 5 KStG 2002 n.F.) und damit für zukünf­ti­ge Aus­schüt­tun­gen (bei­spiels­wei­se von zukünf­tig erziel­ten Gewin­nen) im Rah­men der Dif­fe­renz­rech­nung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. die (kom­pen­sa­to­ri­sche) Mög­lich­keit einer nicht kapi­tal­ertrag­steu­er­pflich­ti­gen Ein­la­gen­rück­ge­währ eröff­net wird.

Eine ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Wür­di­gung ist nicht des­halb gebo­ten, weil im Fal­le einer über­höht beschei­nig­ten Ein­la­gen­rück­ge­währ die Beschei­ni­gung nach § 27 Abs. 5 Satz 5 KStG 2002 n.F. berich­tigt wer­den kann. Zum einen die­nen die Vor­schrif­ten des § 27 Abs. 5 Satz 4 bis 6 KStG 2002 n.F. der Miss­brauchs­ver­mei­dung und damit einem eigen­stän­di­gen Zweck; sie wol­len ver­hin­dern, dass durch Aus­stel­len einer bewusst feh­ler­haf­ten Beschei­ni­gung eine Min­de­rung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos erreicht und damit der Anfall steu­er­pflich­ti­ger Ein­künf­te in Ver­bin­dung mit dem Ein­be­halt von Kapi­tal­ertrag­steu­er umgan­gen wer­den kann [14]. Zum ande­ren besteht nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG 2002 n.F. die Mög­lich­keit, die auf den über­höht beschei­nig­ten Betrag ent­fal­len­de Kapi­tal­ertrag­steu­er im Wege der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me gel­tend zu machen und damit von einer Beschei­ni­gungs­be­rich­ti­gung abzu­se­hen. Im Schrift­tum wird zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch hier­in ‑d.h. in dem Rück­griff auf die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tungs­schuld­ner­schaft der Kapi­tal­ge­sell­schaft- ein im Sin­ne des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) sach­li­cher Grund dafür zu sehen ist, im Fal­le einer zu nied­ri­gen Beschei­ni­gung der Leis­tun­gen aus dem Ein­la­ge­kon­to eine Kor­rek­tur der Steu­er­be­schei­ni­gung nicht vor­zu­se­hen [15].

Der Vor­in­stanz ist schließ­lich eben­so dar­in zu fol­gen, dass die GmbH ihre Pflich­ten zum Ein­be­halt sowie zur Anmel­dung und Abfüh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er i.S. von § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 2002 (i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG 1995) grob fahr­läs­sig ver­letzt hat und des­halb der Erlass des Haf­tungs­be­scheids vom 13.01.2011 nicht zu bean­stan­den ist (§ 191 AO). Die GmbH hat nicht nur die Ver­wen­dungs­re­gel des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, son­dern dar­über hin­aus eine feh­ler­haf­te Erklä­rung zur Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos abge­ge­ben und ‑trotz der ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. sowie des aus­drück­li­chen Hin­wei­ses in der ihrer Kör­per­schaft­steu­er­erklä­rung 2009 bei­gefüg­ten Anla­ge WA auf die „aus­ge­stell­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen“ (dort Zei­le 20a)- die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­scheids vom 09.09.2010 nicht beach­tet. Grün­de, die die­se Ver­säum­nis­se sowie die hier­nach rechts­wid­ri­ge Nicht­ab­füh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er ent­schul­di­gen könn­ten, sind auch unter Berück­sich­ti­gung des gericht­li­chen Vor­brin­gens der GmbH nicht erkenn­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – I R 3/​14

  1. BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 247, 531[]
  3. z.B. Blümich/​Oellerich, § 27 KStG Rz 61[]
  4. vgl. zu allem ‑ein­schließ­lich der abwei­chen­den Rechts­la­ge gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 a.F.- BFH, Urtei­le in BFHE 247, 531; in BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974; BFH, Beschluss vom 03.02.2010 – I B 32/​09, BFH/​NV 2010, 1128[]
  5. zutref­fend G. Frot­scher in Frotscher/​Maas, a.a.O., § 27 KStG Rz 88d; Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 27 KStG Rz 215; Ant­wei­ler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz 294; Blümich/​Oellerich, § 27 KStG Rz 62; Ber­ning­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 27 KStG Rz 124; Gosch/​Heger, a.a.O., § 27 Rz 46 a.E.[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2014 – 3 B 40/​13, Phar­ma Recht 2014, 161; BVerwG, Urteil vom 10.12 2013 – 8 C 25/​12, NVwZ 2014, 1237[]
  7. gl.A. Zim­mer­mann, EFG 2014, 583; Ber­ning­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 27 KStG Rz 12[]
  8. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – I R 51/​09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937[]
  9. BFH, Urteil vom 29.01.2015 – I R 70/​13[]
  10. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 1128[]
  11. BFH, Urteil vom 26.09.2007 – I R 8/​07, BFHE 219, 105, BStBl II 2008, 387; vgl. auch § 45a Abs. 5 EStG 2002[]
  12. zutref­fend Ant­wei­ler in Ernst & Young, a.a.O., § 27 Rz 291 a.E.[]
  13. zu nach­träg­lich fest­ge­stell­ten ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen s. Dötsch in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 27 KStG Rz 214; OFD Müns­ter, Ver­fü­gung vom 27.11.2009, DStR 2010, 225[]
  14. BT-Drs. 16/​3369, S. 8[]
  15. Ber­ning­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 27 KStG Rz 131[]