Steu­er­sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mit­glied­staa­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat jetzt in der Rechts­sa­che „Lidl Bel­gi­um“ ent­schie­den, dass der Aus­schluss der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten nach den ein­schlä­gi­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit den Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­tra­ges ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung kann ein deut­sches Unter­neh­men Ver­lus­te sei­ner aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten nicht bei der Gewinn­ermitt­lung in Deutsch­land abzie­hen, wenn ent­spre­chen­de aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ge­win­ne auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens in Deutsch­land frei­ge­stellt und im Betriebs­stät­ten­staat besteu­ert wer­den. Die Berück­sich­ti­gung der Ver­lus­te hat im Betriebs­stät­ten­staat zu erfol­gen. In Deutsch­land kön­nen sich der­ar­ti­ge aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te aller­dings im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­hal­tes über die Anwen­dung eines gerin­ge­ren Steu­er­sat­zes aus­wir­ken.

Steu­er­sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mit­glied­staa­ten

Der EuGH folgt damit der bereits in der Rechts­sa­che „Marks & Spen­cer“ erkenn­ba­ren Linie, die Aus­wir­kun­gen der unter­schied­li­chen Steu­er­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten im Bereich der direk­ten Steu­ern in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zu brin­gen und die Auf­tei­lung der Steu­er­ho­hei­ten zwi­schen den Mit­glied­staa­ten in Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zu respek­tie­ren. Damit wer­de zudem, so der EuGH, eine dop­pel­te Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung sowohl im Betriebs­stät­ten­staat als auch im Sitz­staat des Unter­neh­mens ver­mie­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 15. Mai 2008 – C‑414/​06