Tur­nier­bridge – und die Gemein­nüt­zig­keit

Aus der Gene­ral­klau­sel des § 52 Abs. 1 AO und einem Ver­gleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genann­ten Kata­log­zweck "Schach" ergibt sich, dass auch die För­de­rung von Tur­nier­bridge für gemein­nüt­zig zu erklä­ren ist.

Tur­nier­bridge – und die Gemein­nüt­zig­keit

Eine "ent­spre­chen­de" För­de­rung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ver­langt, dass der Zweck die All­ge­mein­heit in ver­gleich­ba­rer Wei­se för­dert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genann­ten Zwe­cke.

Erfüllt der von einer Kör­per­schaft ver­folg­te Zweck die Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er für gemein­nüt­zig zu erklä­ren; ein Ermes­sen der Ver­wal­tung besteht nicht.

Bei dem Ver­fah­ren nach § 52 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 AO han­delt es sich um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren mit Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät.

Kommt ein Lan­des-Finanz­mi­nis­te­ri­um sei­ner Ver­pflich­tung zur Bestim­mung einer Behör­de nach § 52 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, ist das jewei­li­ge Finanz­mi­nis­te­ri­um als obers­te Finanz­be­hör­de des Lan­des zustän­dig.

Tur­nier­bridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. Tur­nier­bridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genann­ten sog. pri­vi­le­gier­ten Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen umfasst.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Dach­ver­band von Bridge-Ver­ei­nen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der die Inter­es­sen des deut­schen Bridge auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne ver­tritt und für die Orga­ni­sa­ti­on und Regle­men­tie­rung des natio­na­len und inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­be­triebs sowie die Ver­an­stal­tung natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Wett­be­wer­be zustän­dig ist.

Wer als gemein­nüt­zig aner­kannt ist, ist grund­sätz­lich von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Dabei sind die als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Zwe­cke, zu denen auch Sport gehört, in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 der Abga­ben­ord­nung (AO) abschlie­ßend auf­ge­zählt. Hier­von nicht umfass­te Zwe­cke kön­nen aber gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO für gemein­nüt­zig erklärt wer­den, wenn durch sie die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet ent­spre­chend selbst­los geför­dert wird.

Zwar ist Tur­nier­bridge kein Sport 1. Wie Schach, das als Sport gilt, för­dert Tur­nier­bridge aber die All­ge­mein­heit. Des­halb hat der Bun­des­fi­nanz­hof das für den Dach­ver­band zustän­di­ge Lan­des-Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­pflich­tet, Tur­nier­bridge als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen 2.

er vom Dach­ver­band ver­folg­te Zweck ist die För­de­rung von Tur­nier­bridge. Die­ser Zweck fällt nicht unter § 52 Abs. 2 Satz 1 AO, för­dert aber die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet ent­spre­chend. "Ent­spre­chend" bedeu­tet, dass der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO zu prü­fen­de Zweck die All­ge­mein­heit in ver­gleich­ba­rer Wei­se för­dert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genann­ten Zwe­cke. Das Gesetz ver­langt kei­ne Zweck­iden­ti­tät, son­dern eine Gleich­ar­tig­keit (Ver­gleich­bar­keit) der Zwe­cke. Die Ent­schei­dung über die Gemein­nüt­zig­keit die­ses Zwecks ist damit auf der Grund­la­ge der Wer­tun­gen des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO zu tref­fen. Dabei muss sich die Ent­schei­dung an Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) mes­sen las­sen. Der von der Kör­per­schaft ver­folg­te Zweck muss sich fol­ge­rich­tig in das För­der­pro­gramm des Geset­zes ein­pas­sen, wie es in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO zum Aus­druck kommt. Er muss sich aber nicht erst auf­grund einer neu­en gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung her­aus­ge­bil­det haben. Zwar hat das Gesetz zur Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments 3§ 52 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 AO ein­ge­führt, um den Finanz­be­hör­den die Gele­gen­heit zu geben, auf sich ändern­de gesell­schaft­li­che Ver­hält­nis­se zu reagie­ren 4. Ver­än­der­te gesell­schaft­li­che Vor­aus­set­zun­gen gehö­ren aber nicht zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung 5. Viel­mehr darf der von der Kör­per­schaft ver­folg­te Zweck nicht unter § 52 Abs. 2 Satz 1 AO fal­len, muss die All­ge­mein­heit aber auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet ent­spre­chend selbst­los för­dern.

Nach die­sen Maß­stä­ben muss die För­de­rung von Tur­nier­bridge für gemein­nüt­zig erklärt wer­den. Dies ergibt sich sowohl aus einem Ver­gleich von Tur­nier­bridge mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genann­ten Kata­log­zweck "Schach" als auch aus der Gene­ral­klau­sel des § 52 Abs. 1 AO.

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO sind als För­de­rung der All­ge­mein­heit anzu­er­ken­nen: "die För­de­rung des Sports (Schach gilt als Sport)". Tur­nier­bridge weist erheb­li­che Ähn­lich­kei­ten zum Schach auf. Auch das vom Dach­ver­band orga­ni­sier­te Tur­nier­bridge ist auf­grund der Spiel­mo­da­li­tä­ten wei­test­ge­hend von Zufallsele­men­ten befreit. Zudem erfor­dert Tur­nier­bridge, eben­so wie Schach, erheb­li­che intel­lek­tu­el­le Anstren­gun­gen sowie hohe Merk, Kon­zen­tra­ti­ons- und Kom­bi­na­ti­ons­fä­hig­kei­ten. Die Auf­nah­me von Schach in den Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­log 6 ist gera­de damit begrün­det wor­den, dass die intel­lek­tu­el­le und wil­lens­mä­ßi­ge Anspan­nung beim Schach zu fol­ge­rich­ti­gem Den­ken erzieht, Kom­bi­na­ti­ons- und Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit übt und Ent­schluss­kraft und kri­ti­sche Selbst­ein­schät­zung för­dert. Die­se Kri­te­ri­en tref­fen eben­so auf Tur­nier­bridge zu. Es ist des­halb aus gleich­heits­recht­li­chen Erwä­gun­gen kein Dif­fe­ren­zie­rungs­grund erkenn­bar, der es recht­fer­ti­gen könn­te, Schach als gemein­nüt­zig zu för­dern, Tur­nier­bridge dage­gen nicht.

Tur­nier­bridge weist über­dies Ele­men­te zahl­rei­cher ande­rer Kata­log­zwe­cke auf, ohne unmit­tel­bar unter einen sub­su­miert wer­den zu kön­nen. So ähnelt Tur­nier­bridge inso­weit dem Sport (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO), als Tur­nier­bridge eben­so wie ver­schie­de­ne Sport­ar­ten in einem deut­schen Liga­sys­tem sowie wei­te­ren natio­na­len und inter­na­tio­na­len Wett­be­wer­ben betrie­ben wird. Das Sys­tem ist in Anleh­nung zu ande­ren Sport­ar­ten orga­ni­siert, inter­na­tio­nal wird Bridge viel­fach als Sport­art ange­se­hen, wie u.a. die Auf­nah­me als "Reco­gni­zed Mem­ber" in das IOC zeigt. Der Dach­ver­band orga­ni­siert Tur­nier­bridge dabei in einer Art und Wei­se, die der För­de­rung des Brei­ten­sports durch Sport­ver­ei­ne nahe kommt und ähn­lich posi­ti­ve Wir­kun­gen für die All­ge­mein­heit hat.

Damit för­dert der vom Dach­ver­band ver­folg­te Zweck die All­ge­mein­heit ins­be­son­de­re auf geis­ti­gem Gebiet (ent­spre­chend dem Kata­log­zweck Schach), aber auch auf sitt­li­chem Gebiet ent­spre­chend den vom Gesetz in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO her­aus­ge­stell­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken und ist des­halb als gemein­nüt­zig zu erklä­ren. Obschon die Norm auf ihrer Rechts­fol­gen­sei­te mit dem Wort "kann" auf ein Ermes­sen der Finanz­be­hör­de hin­deu­tet, hat die Behör­de bei ihrer Ent­schei­dung nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO kein Ermes­sen im eigent­li­chen Sin­ne. Viel­mehr drückt die Norm damit ihre tat­be­stand­li­che Öff­nung für wei­te­re, im Gesetz nicht expli­zit genann­te Zwe­cke aus. Erfüllt der von der Kör­per­schaft ver­folg­te Zweck die Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er gemein­nüt­zig und muss als sol­cher erklärt wer­den 7.

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um ist ver­pflich­tet, Tur­ner­bridge gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO anzu­er­ken­nen.

Die Ver­pflich­tungs­kla­ge ist statt­haft. Der Dach­ver­band begehrt die Ver­ur­tei­lung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums zum Erlass eines abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­akts. Bei dem Ver­fah­ren nach § 52 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 AO han­delt es sich um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren mit Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät 8. Die Ent­schei­dung der Behör­de über die Gemein­nüt­zig­keit hat nicht nur Innen­wir­kung gegen­über dem Finanz­amt und bil­det kei­nen nicht selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil der Begrün­dung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids des Finanz­amt 9.

Denn das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) gebie­tet es, dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit zu eröff­nen, die Aner­ken­nung unmit­tel­bar gegen­über der zustän­di­gen Behör­de durch­zu­set­zen. Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert jedem den Rechts­weg, der gel­tend macht, durch die öffent­li­che Gewalt in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerich­ten als auch die Wirk­sam­keit des Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen ihm von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen, wobei es kei­nen Unter­schied macht, ob es sich um Ein­grif­fe in geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen oder die Ver­sa­gung gesetz­lich ein­ge­räum­ter Leis­tungs­an­sprü­che han­delt 10.

Eine nur Inzi­den­ter-Prü­fung im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid erfüllt die­se Anfor­de­run­gen nicht, weil der Kör­per­schaft damit die Mög­lich­keit genom­men wür­de, sich unmit­tel­bar gegen die eigent­lich ableh­nen­de Ent­schei­dung zu weh­ren. Sie könn­te sich nur mit­tel­bar über den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid gegen eine Behör­de (das Finanz­amt) wen­den, die die ableh­nen­de Ent­schei­dung gar nicht getrof­fen hat. Zudem ist auch unge­klärt, wie eine Kör­per­schaft im Rah­men der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ihren Anspruch auf Aner­ken­nung nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO durch­set­zen kön­nen soll. Denn die Finanz­ge­rich­te kön­nen weder die Kör­per­schaft­steu­er selbst auf Null her­ab­set­zen, weil sie nicht selbst die Aner­ken­nung aus­spre­chen kön­nen, noch kön­nen sie die Finanz­äm­ter als nicht zustän­di­ge Behör­den zu einer an Ent­schei­dung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­pflich­ten. Das Finanz­ge­richt hat daher zutref­fend ent­schie­den, dass die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Fik­tio­nen nicht vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt sein kön­nen und sich von ande­ren Fäl­len, in denen blo­ße ver­wal­tungs­in­ter­ne Zustim­mungs­er­for­der­nis­se bestehen, unter­schei­den.

Im Streit­fall kommt hin­zu, dass das Finanz­mi­nis­te­ri­um gegen­über dem Dach­ver­band mit Schrei­ben vom 09.11.2012 tat­säch­lich einen ableh­nen­den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat. Die Fra­ge, ob eine Maß­nah­me Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät hat, ist der Aus­le­gung zugäng­lich 11. Maß­geb­lich ist, wie der Bekannt­ga­be­adres­sat den Aus­spruch nach den ihm bekann­ten Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen durf­te und muss­te 12. Unklar­hei­ten gehen zu Las­ten der Behör­de. Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist zwar kein Bestand­teil des Ver­wal­tungs­akts, dem Vor­han­den­sein oder Feh­len einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung kommt aber eine gewis­se Indi­zwir­kung zu 13. Vor­lie­gend ist dem Schrei­ben vom 09.11.2012 zwar kei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung bei­gefügt gewe­sen. Da der Dach­ver­band aber beim Finanz­amt mit Schrei­ben vom 31.03.2009 einen an Ver­wal­tungs­akt bean­tragt hat, hat er die ableh­nen­de Ant­wort des Finanz­mi­nis­te­ri­ums nur als ableh­nen­den Ver­wal­tungs­akt ver­ste­hen kön­nen.

Das Finanz­mi­nis­te­ri­um ist auch der rich­ti­ge Beklag­te. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 AO haben die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der jeweils eine Finanz­be­hör­de im Sin­ne des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes (FVG) zu bestim­men, die für Ent­schei­dun­gen nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO zustän­dig ist. Da das Land NRW sei­ner in § 52 Abs. 2 Satz 3 AO gere­gel­ten recht­li­chen Ver­pflich­tung eine Zen­tral­be­hör­de zu bestim­men, nicht nach­ge­kom­men ist, hat das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den, dass es man­gels aus­ge­üb­ter Dele­ga­ti­on bei der Zustän­dig­keit des Finanz­mi­nis­te­ri­ums als obers­te Finanz­be­hör­de bleibt.

Ein Vor­ver­fah­ren ist vor­lie­gend ent­behr­lich, weil gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 348 Nr. 3 2. Alter­na­ti­ve AO ein Ein­spruch gegen Ver­wal­tungs­ak­te der obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der nicht statt­haft ist, außer wenn ein Gesetz das Ein­spruchs­ver­fah­ren vor­schreibt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 FVG i.V.m. § 3 des Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­set­zes NRW (LOG NRW) ist das Finanz­mi­nis­te­ri­um die für die Lan­des­fi­nanz­ver­wal­tung NRW zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de. Ein Ein­spruchs­ver­fah­ren ist für Fäl­le des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO nicht gesetz­lich vor­ge­schrie­ben.

Der gericht­li­che Prü­fungs­um­fang ist nicht gemäß § 102 FGO ein­ge­schränkt, denn die Rege­lung des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ist kei­ne Ermes­sens­vor­schrift i.S. des § 5 AO 14.

Die in Tz.02.6 des Anwen­dungs­er­las­ses zur Abga­ben­ord­nung zu § 52 AO vor­ge­se­he­ne bun­des­ein­heit­li­che Abstim­mung hin­dert den Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­an durch­zu­ent­schei­den. Es han­delt sich dabei um eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sung, die ledig­lich Aus­druck der Rechts­mei­nung der Ver­wal­tungs­be­hör­de ist und kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Gerich­te ent­fal­tet 15.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ver­folgt eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 sind als För­de­rung der All­ge­mein­heit die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 25 AO genann­ten Tätig­kei­ten anzu­er­ken­nen. Die Auf­zäh­lung in § 52 Abs. 2 Nrn. 1 bis 24 AO ist abschlie­ßend.

Die För­de­rung des Tur­nier­bridge durch den Dach­ver­band ist kei­ne För­de­rung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. Man­gels einer gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on umfasst der Begriff des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO nur Betä­ti­gun­gen, die die all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on des Sports erfül­len und der kör­per­li­chen Ertüch­ti­gung die­nen 16. Vor­aus­zu­set­zen ist daher eine kör­per­li­che, über das ansons­ten übli­che Maß hin­aus­ge­hen­de Akti­vi­tät, die durch äußer­lich zu beob­ach­ten­de Anstren­gun­gen oder durch die einem per­sön­li­chen Kön­nen zure­chen­ba­re Kunst­be­we­gung gekenn­zeich­net ist. Die Aus­füh­rung eines Spiels in Form von Wett­kämp­fen und unter einer beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­on allein machen es noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO 17. Nach die­sen Grund­sät­zen kann das Brid­ge­spiel nicht als Sport beur­teilt wer­den 18.

Dass gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO Schach als Sport gilt, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Da es sich bei der Bestim­mung des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO um eine gesetz­li­che Fik­ti­on zuguns­ten des Schach­spiels han­delt, schei­det eine Ana­lo­gie zuguns­ten des Tur­nier­bridge aus. Im Übri­gen hät­te es die­ser Son­der­re­ge­lung nicht bedurft, wenn auf das Erfor­der­nis der kör­per­li­chen Ertüch­ti­gung durch den Sport ver­zich­tet wer­den könn­te 19.

Das Finanz­ge­richt hat zudem zu Recht ent­schie­den, dass die För­de­rung von Tur­nier­bridge durch den Dach­ver­band auch kei­ne För­de­rung von ande­ren in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 20, 22 bis 25 AO genann­ten Zwe­cken ist. Weder führt die Sat­zung des Dach­ver­bands die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Gesund­heits­we­sen), Nr. 4 (Jugend- und Alten­hil­fe), Nr. 7 (Erzie­hung) und Nr. 13 (Völ­ker­ver­stän­di­gung) genann­ten Zwe­cke auf (vgl. § 60 AO zur Sat­zungs­an­for­de­rung) noch ist die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung (§ 63 AO) auf eine aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re För­de­rung die­ser steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet. Die vor­ge­nann­ten Zwe­cke wer­den allen­falls mit­tel­bar oder "zufäl­lig" mit ver­wirk­licht.

Tur­nier­bridge ist auch nicht in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 als sog. "pri­vi­le­gier­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung" auf­ge­führt. Die­se Kata­log­zif­fer führt in loser Auf­zäh­lung eine Rei­he von Frei­zeit­tä­tig­kei­ten auf. Da die­se Auf­zäh­lung abschlie­ßend ist, reicht es nicht aus, wenn eine Tätig­keit hier­zu Ähn­lich­kei­ten auf­weist 20.

Das Ver­fah­ren war auch nicht ‑wie vom Dach­ver­band ange­regt- im Hin­blick auf die dem EuGH im Ver­fah­ren – C‑90/​16 The Eng­lish Bridge Uni­on vor­lie­gen­de Fra­ge, ob Bridge als "Sport" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) ist, aus­zu­set­zen. Zwar kommt eine Ver­fah­rens­aus­set­zung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 74 FGO in Betracht, wenn die Beant­wor­tung einer dem EuGH vor­lie­gen­den Rechts­fra­ge vor­greif­lich ist 21. Da das Kör­per­schaft­steu­er­recht ‑im Gegen­satz zum Umsatz­steu­er­recht- uni­ons­recht­lich nicht har­mo­ni­siert ist, ist die Beant­wor­tung einer Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL betref­fen­den Rechts­fra­ge nicht vor­greif­lich für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 9. Febru­ar 2017 – V R 69/​14 und V R 70/​14

  1. BFH, Urteil vom 09.02.2017 – V R 69/​14[]
  2. BFH, Urteil vom 09.02.2017 – V R 70/​14[]
  3. BGBl I 2007, 2332[]
  4. vgl. den Bericht des Finanz­aus­schus­ses, BT-Drs. 16/​5985, S. 11[]
  5. so auch Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 52 AO Rz 70[]
  6. vgl. BT-Drs. 8/​3142, S. 3[]
  7. so auch die h.M. im Schrift­tum, vgl. z.B. Gei­bel in Win­hel­ler/Gei­bel/Jach­mann-Michel, Gesam­tes Gemein­nüt­zig­keits­recht, 2017, § 52 AO Rz 255, m.w.N.; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 72; vgl. auch unter 3.d[]
  8. zutref­fend Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 72; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., Köln 2015, Rz 3.151, 3.153; der­sel­be, Der Betrieb ‑DB- 2007, 2053, 2055; Dro­ege, Gemein­nüt­zig­keit im offe­nen Steu­er­staat, Tübin­gen 2010, S. 164; Schauhoff/​Kirchhain, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2007, 1985, 1990; Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 52 AO Rz 258; wohl auch Klein/​Gersch, AO, 13. Aufl., § 52 Rz 50; Koenig, Abga­ben­ord­nung, 3. Aufl., § 52 Rz 67[]
  9. a.A. Jach­mann in Beermann/​Gosch, AO § 52 Rz 125, die von einer Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de aus­geht; Muth, Steu­ern und Bilan­zen 2008, 94, 95; Nacke, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 2008, 445, 453; Schauhoff/​Kirchhain, DStR 2007, 1985, 1990[]
  10. BVerfG, Beschlüs­se vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1, 20, Rz 68; vom 23.05.2006 – 1 BvR 2530/​04, BVerfGE 116, 1, 11; vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/​88, BVerfGE 79, 69, 74; vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/​81, BVerfGE 60, 253, 297; vom 19.10.1977 – 2 BvR 42/​76, BVerfGE 46, 166, 177 ff.; vom 29.10.1975 – 2 BvR 630/​73, BVerfGE 40, 272, 275; vom 27.04.1971 – 2 BvR 708/​65, 31, 33 <39 f.>; BVerfG, Urteil vom 18.07.2005 2 BvR 2236/​04, BVerfGE 113, 273, 310; vgl. auch BFH, Urteil vom 22.10.2014 – X R 18/​14, BFHE 247, 312, BSt­Bl II 2015, 371, Rz 44; BFH, Beschluss vom 06.02.2013 – XI B 125/​12, BFHE 239, 390, BSt­Bl II 2013, 983, Rz 24[]
  11. vgl. Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 118 AO Rz 51 f.[]
  12. Seer, a.a.O., § 118 AO Rz 52, m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  13. BFH, Urteil vom 19.05.2004 – III R 18/​02, BFHE 206, 201, BSt­Bl II 2004, 980[]
  14. vgl. Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 3.151, Rz 3.153; der­sel­be, DB 2007, 2053, 2055; Dro­ege, a.a.O., S. 164; Schauhoff/​Kirchhain, DStR 2007, 1985, 1990; Musil in HHSp, § 52 AO Rz 257; Klein/​Gersch, a.a.O., § 52 Rz 50; Koenig, a.a.O., § 52 Rz 67; a.A. Jach­mann in Beermann/​Gosch, § 52 AO Rz 125[]
  15. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 24.08.2016 – X R 11/​15, BFH/​NV 2017, 300, Rz 26; vom 05.09.2013 – XI R 7/​12, BFHE 242, 399, BSt­Bl II 2014, 37, Rz 20[]
  16. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 12.11.1986 – I R 204/​85, BFH/​NV 1987, 705, Rz 10; BFH, Beschluss vom 16.12 1987 – I B 68/​87, nicht ver­öf­fent­licht ‑n.v.-, Rz 17[]
  17. BFH, Urtei­le vom 17.02.2000 – I R 108/​98, – I R 109/​98, BFH/​NV 2000, 1071, Rz 35; vom 29.10.1997 – I R 13/​97, BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, Rz 10, jeweils zu § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977; eben­so Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO- zu § 52 AO, Tz. 6, sowie Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 52 AO Rz 185 ff.; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 52 AO Rz 46 ff.; Krü­ger in Schwarz/​Pahlke, AO, § 52 Rz 41 f.; Koenig, Abga­ben­ord­nung, 3. Aufl., § 52 Rz 54; Klein/​Gersch, AO, 13. Aufl., § 52 Rz 40; Buchna/​Leichinger/​Seeger/​Brox, Gemein­nüt­zig­keit im Steu­er­recht, 11. Aufl., S. 78 ff.; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., Rz 3.120 ff.[]
  18. BFH, Urteil in BFH/​NV 2000, 1071, Rz 35; BFH, Beschluss vom 16.12 1987 – I B 68/​87, n.v., Rz 19; eben­so AEAO zu § 52 AO, Tz. 6[]
  19. BFH, Urteil in BFH/​NV 2000, 1071, Rz 38[]
  20. BFH, Urteil vom 14.09.1994 – I R 153/​93, BFHE 176, 229, BSt­Bl II 1995, 499, Rz 30[]
  21. BFH, Beschlüs­se vom 19.07.2012 – V R 25/​11, BFH/​NV 2012, 2032; vom 12.01.2012 – V R 7/​11, BFH/​NV 2012, 817[]