Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung bei Gehalts­stun­dun­gen

Län­ger­fris­ti­ge Stun­dun­gen erheb­li­cher Gehalts­an­sprü­che von Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern ohne zeit­li­che Befris­tun­gen oder Fest­le­gung von Über­prü­fungs­zeit­räu­men nebst Maß­stä­ben stel­len ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen dar. Bei der Prü­fung, ob ein Ver­sor­gungs­an­spruch eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers noch erdient wer­den kann, ist ein Anspruch auf eine vor­ge­zo­ge­ne antei­li­ge Alters­ren­te zu berück­sich­ti­gen.

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung bei Gehalts­stun­dun­gen

Gehalts­stun­dun­gen

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist eine Ver­mö­gens­min­de­rung oder ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung, die sich auf den Unter­schieds­be­trag i. S. des § 4 Abs. 1 EStG aus­wirkt, durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst oder mit­ver­an­lasst ist und in kei­nem Zusam­men­hang mit einer offe­nen Aus­schüt­tung steht. Eine Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ist in der Regel gege­ben, wenn eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter einen Vor­teil gewährt, den ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter unter ver­gleich­ba­ren Umstän­den einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hät­te 1. Bei Leis­tun­gen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an ihren beherr­schen­den Gesell­schaf­ter ist eine vGA auch dann anzu­neh­men, wenn die­se nicht auf einer im Vor­aus getrof­fe­nen, kla­ren und ein­deu­ti­gen sowie tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Ver­ein­ba­rung beru­hen 2. Schließ­lich ist bei der Beur­tei­lung des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs nicht nur auf die Sicht der Gesell­schaft, son­dern auch auf die Posi­ti­on des Leis­tungs­emp­fän­gers abzu­stel­len; eine vGA kann des­halb auch dann vor­lie­gen, wenn eine Ver­ein­ba­rung zwar für die Gesell­schaft güns­tig ist, ein gesell­schafts­frem­der Ver­trags­part­ner sich aber im eige­nen Inter­es­se nicht auf sie ein­ge­las­sen hät­te 3.

Im vor­lie­gend vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die drei Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zum Zeit­punkt der Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gehalts­stun­dun­gen im März 2003 und Janu­ar 2004 beherr­schen­de Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren und des­halb zu prü­fen ist, ob die Beschlüs­se klar und ein­deu­tig genug waren. Eine (Mit-)Veranlassung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ist jeden­falls des­halb anzu­neh­men, weil die Gesell­schafts­be­schlüs­se einem steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten.

Die Beschlüs­se vom 06.03.2003 und 06.01.2004 bestim­men, dass jeweils eine Redu­zie­rung der Aus­zah­lungs­an­sprü­che der Gehäl­ter der drei Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer auf 2.500 € brut­to (ab 01.03.2003) und erhö­hend auf 4.000 € brut­to (ab 01.01.2004) vor­zu­neh­men war. Durch die Zusät­ze, dass die Gehalts- und Son­der­zah­lungs­an­sprü­che unver­än­dert bestehen blei­ben soll­ten, kommt hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck, dass nur eine Fäl­lig­keits­ver­schie­bung im Sin­ne einer Stun­dung gemeint war. Dies wird durch die bilan­zi­el­le Vor­nah­me von Gehalts­rück­stel­lun­gen und die spä­te­re Nach­zah­lung nicht aus­ge­zahl­ter Beträ­ge bestä­tigt.

Die Stun­dun­gen der Gehalts­be­stand­tei­le wur­den – im Gegen­satz zum ers­ten Beschluss vom 30.09.2002 – zeit­lich nicht befris­tet. Sie wur­den viel­mehr bis auf Wider­ruf aus­ge­spro­chen. In den Begrün­dun­gen zu den Beschlüs­sen vom 06.03.2003 und 06.01.2004 wird zwar jeweils auf die Markt­si­tua­ti­on, die Zah­lungs­mo­ral und die Zukunfts­pro­gno­sen der Gesell­schaft ver­wie­sen und damit zum Aus­druck gebracht, dass die Stun­dun­gen aus Sicht der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Klä­ge­rin auf Grund ihrer ver­schlech­ter­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on not­wen­dig waren. Letzt­lich hing die Rück­gän­gig­ma­chung der Stun­dun­gen und damit der Umfang der regel­mä­ßi­gen Gehalts­zah­lun­gen von der Bewer­tung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on und der Liqui­di­täts­la­ge der Klä­ge­rin durch ihre Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ab. Auch wenn die Ent­wick­lung der Stun­dun­gen in den unter­schied­li­chen Höhen (Redu­zie­rung der regel­mä­ßi­gen monat­li­chen Aus­zah­lungs­an­sprü­che ab Okto­ber 2002 um 1.800 € von 6.000 € auf 4.200 € brut­to; ab März 2003 um 3.500 € auf 2.500 € brut­to; ab Janu­ar 2004 bis März 2005 um 2.000 € auf 4.000 € brut­to) und die spä­te­ren Nach­zah­lun­gen ab dem Jahr 2004 in Teil­be­trä­gen zei­gen, dass die Stun­dun­gen der wirt­schaft­li­chen Lage der Klä­ge­rin ange­passt wur­den, und eine Pro­gno­se über die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Klä­ge­rin offen­bar schwie­rig war, fehlt es an fest­ge­leg­ten Regu­la­ri­en, wann und nach wel­chen Kri­te­ri­en über die Anpas­sung der Gehalts­zah­lun­gen neu zu befin­den ist. Sol­che Regu­la­ri­en sind auch im Beschluss vom 02.07.2004 nicht ent­hal­ten, in dem ledig­lich die Rede davon ist, dass die rück­ge­stell­ten Gehalts­for­de­run­gen kon­ti­nu­ier­lich abzu­bau­en sind, wobei eine wöchent­li­che Aus­zah­lung vor­ge­se­hen war und der jewei­li­ge Betrag sich nach den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten rich­ten soll­te.

Es wäre aber mög­lich gewe­sen – wie in dem ers­ten Stun­dungs­be­schluss vom 30.09.2002 – eine zeit­li­che Befris­tung vor­zu­se­hen, um nach deren Ablauf erneut über die Fra­ge der Aus­zah­lung der Gehäl­ter befin­den zu kön­nen. Denk­bar wäre auch gewe­sen, die Stun­dun­gen – wie gesche­hen – unbe­fris­tet aus­zu­spre­chen, in den Gesell­schafts­be­schlüs­sen aber regel­mä­ßi­ge Über­prü­fungs­zeit­punk­te (etwa monat­lich) mit Maß­stä­ben für die Fra­ge fest­zu­le­gen, ab wann es wie­der zu einer voll­stän­di­gen Aus­zah­lung der von der Klä­ge­rin geschul­de­ten Gehäl­ter kom­men kann (etwa anhand der monat­li­chen BWA´s und der Auf­trags­la­ge). Auch wenn die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer sich wöchent­lich über die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Gesell­schaft aus­ge­tauscht haben mögen und min­des­tens monat­lich über die Erfor­der­lich­keit der Stun­dun­gen befun­den haben, fehlt es an den ver­bind­li­chen und ein­deu­ti­gen Fest­le­gun­gen.

Ein gesell­schafts­frem­der Geschäfts­füh­rer hät­te sich auf solch vage Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­ge­las­sen. Er wäre in einer Kri­sen­si­tua­ti­on der Klä­ge­rin auf Grund sei­ner Treue­pflicht zur Gesell­schaft und zum Erhalt sei­nes Arbeits­plat­zes zwar mög­li­cher­wei­se mit einer vor­über­ge­hen­den Stun­dung von Gehalts­an­sprü­chen über einen abseh­ba­ren Zeit­raum ein­ver­stan­den gewe­sen. Auf­grund der Höhe der Stun­dung, die ab März 2003 mit 3.500 € mehr als die Hälf­te des monat­li­chen Brut­to­lohns von 6.000 € betrug und ab Janu­ar 2004 mit 2.000 € immer­hin ein Drit­tel des regel­mä­ßi­gen Monats­ge­halts und der dar­ge­stell­ten feh­len­den Regu­la­ri­en über die zeit­li­che Dimen­si­on der Stun­dun­gen, die – soweit hier erheb­lich – immer­hin einen Zeit­raum von März 2003 bis ein­schließ­lich März 2005 und damit mehr als zwei Jah­re betru­gen, hät­te er sich auf die Stun­dun­gen nicht ein­ge­las­sen, son­dern hät­te auf die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Ansprü­che bestan­den und/​oder gekün­digt. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass bereits ab Okto­ber 2002 eine Stun­dung von Gehalts­an­sprü­chen in Höhe von 1.800 € monat­lich erfolgt ist. Die Stun­dun­gen sind des­halb im Ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und ihren Gesell­schaf­tern­Ge­schäfts­füh­rer eben­so wenig anzu­er­ken­nen wie ein Ver­trag, der die Aus­zah­lung des Geschäfts­füh­rer­ge­halts in vol­lem Umfang von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Gesell­schaft abhän­gig macht 4.

Ein frem­der Geschäfts­füh­rer hät­te ange­sichts der Höhe und bei der unkla­ren Dau­er der Stun­dung zudem eine Ver­zin­sung der aus­ste­hen­den Gehalts­be­stand­tei­le und Sicher­hei­ten ver­langt, um sei­ne finan­zi­el­len Nach­tei­le abzu­fe­dern sowie zu sichern 5. Schließ­lich spricht auch der Umstand, dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer A stän­dig sein Inter­es­se an der voll­stän­di­gen Gehalts­zah­lung betont hat, so dass es über die Stun­dun­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gege­ben hat, dafür, dass ein gesell­schafts­frem­der Geschäfts­füh­rer in einer sol­chen Situa­ti­on erst Recht mit den Stun­dun­gen nicht ein­ver­stan­den gewe­sen wäre, son­dern die­se vom Gesell­schafts­ver­hält­nis (mit-)veranlasst waren, weil die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer damit dazu bei­tra­gen woll­ten, den Bestand „ihres“ Unter­neh­mens zu sichern.

Der Vor­trag, dass in der Mak­ler­bran­che zur dama­li­gen Zeit ähn­li­che Stun­dun­gen oder sogar Gehalts­ver­zich­te üblich gewe­sen sei­en, kann als wahr unter­stellt wer­den. Vor­lie­gend sind die allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Stun­dungs­ver­ein­ba­run­gen der Klä­ge­rin in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung zu beur­tei­len, die aus den genann­ten Grün­den als vGA zu bewer­ten sind.

Da die Gehalts­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und ihren drei Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern auf­grund der Stun­dun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den sind, ist der gesam­te Gehalt­auf­wand des streit­ge­gen­ständ­li­chen Stun­dungs­zeit­raums als vGA zu beur­tei­len 6. Der Beklag­te hat dem­ge­gen­über ledig­lich die gestun­de­ten Beträ­ge in Höhe von ins­ge­samt 123.000 € in 2003 und von 85.500 € in 2004 als vGA behan­delt und gewinn­er­hö­hend zuge­rech­net. Da sich dies zuguns­ten der Klä­ge­rin aus­ge­wirkt hat, ist sie dadurch nicht beschwert.

Bei der Klä­ge­rin sind die gestun­de­ten Beträ­ge in den Streit­jah­ren jeweils als Auf­wand für Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter behan­delt wor­den, so dass sich die Stun­dun­gen in Höhe der vGA gewinn­min­dernd aus­ge­wirkt haben.

Soweit die Klä­ge­rin vor­trägt, im Jahr 2005 sei­en mit dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters A 74.100 € an Gehalts­rück­stel­lun­gen, die auf ihn ent­fal­len sind, gewinn­er­hö­hend als Erlös aus der Auf­lö­sung von Rück­stel­lun­gen auf­ge­löst wor­den, hat dies allein Aus­wir­kun­gen auf den (abge­trenn­ten) Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2005.

Der Umstand, dass im Jahr 2004 erfolgs­neu­tral behan­del­te Teil­rück­zah­lun­gen der gestun­de­ten Gehalts­an­sprü­che aus 2003 in Höhe von ins­ge­samt 15.000 € erfolg­ten, führt nicht dazu, dass die Aus­zah­lun­gen als Betriebs­aus­ga­ben bei der Klä­ge­rin zu berück­sich­ti­gen sind. Die Aus­zah­lung bestimmt viel­mehr nur den Zufluss­Zeit­punkt der vGA bei den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern.

Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zufüh­run­gen zu den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer A in Höhe von 13.333 € in 2003 und 25.586 € in 2004 stel­len eben­falls vGA dar.

Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer vGA ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BFH, der das Gericht folgt, dass die Pen­si­ons­ver­pflich­tung nicht (aus­schließ­lich) durch das Dienst­ver­hält­nis zwi­schen der Gesell­schaft und dem Begüns­tig­ten, son­dern (zumin­dest auch) durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist. Das ist anzu­neh­men, wenn die Gesell­schaft einem gesell­schafts­frem­den Geschäfts­füh­rer unter ansons­ten ver­gleich­ba­ren Umstän­den kei­ne ent­spre­chen­de Zusa­ge erteilt hät­te 7. Maß­stab für den hier­nach anzu­stel­len­den Fremd­ver­gleich ist das Han­deln eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters, der gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anwen­det 8.

Ob eine Pen­si­ons­zu­sa­ge durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst oder mit­ver­an­lasst ist, muss vor­ran­gig anhand aller Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls beur­teilt wer­den. Dabei muss unter ande­rem geprüft wer­den, ob die begüns­tig­te Per­son wäh­rend der ihr vor­aus­sicht­lich ver­blei­ben­den Dienst­zeit den Ver­sor­gungs­an­spruch noch erdie­nen kann 9. Das ist im All­ge­mei­nen nicht anzu­neh­men, wenn die Zusa­ge einem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer erteilt wur­de und die­ser im Zusa­ge­zeit­punkt das 60. Lebens­jahr voll­endet hat­te oder wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand nur noch eine kur­ze Zeit­span­ne liegt, in der der Ver­sor­gungs­an­spruch vom Begüns­tig­ten nicht mehr erdient wer­den kann 10. In sol­chen Fäl­len ist prin­zi­pi­ell davon aus­zu­ge­hen, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter im Inter­es­se der Gesell­schaft von der Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge abge­se­hen hät­te. Es liegt dann regel­mä­ßig eine vGA vor 11.

Den erfor­der­li­chen Erdie­nens­zeit­raum hat der BFH, dem das Gericht inso­weit folgt, in stän­di­ger Recht­spre­chung aus den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Unver­fall­bar­keit von Pen­si­ons­an­sprü­chen aus einem Arbeits­ver­hält­nis abge­lei­tet (vgl. § 1 Abs. 1 BetrAVG a. F. 12). Ein Ver­sor­gungs­an­spruch ist danach von einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich nur dann erdi­en­bar, wenn zwi­schen der Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand ein Zeit­raum von min­des­tens zehn Jah­ren liegt 13. Für einen nicht beherr­schen­den Gesell­schaf­ter kann ein Erdie­nen der Pen­si­ons­zu­sa­ge zusätz­lich unter­stellt wer­den, wenn – vom vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt der Pen­sio­nie­rung aus gese­hen – der Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit min­des­tens 12 Jah­re zurück­liegt und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für min­des­tens 3 Jah­re bestan­den hat. Der Begriff der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erfasst auch Fäl­le des rechts­ge­schäft­li­chen Betriebs­über­gangs (§ 613a BGB) und der Gesamt­rechts­nach­fol­ge 14.

Aller­dings kön­nen die­se Fris­ten man­gels ein­deu­ti­ger gesetz­li­cher Vor­ga­ben nicht im Sin­ne all­ge­mein gül­ti­ger zwin­gen­der Vor­aus­set­zun­gen ver­stan­den wer­den, die unab­ding­bar wären 15. Ist auf­grund der Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les ander­wei­tig sicher­ge­stellt, dass mit der Zusa­ge die künf­ti­ge Arbeits­leis­tung des Geschäfts­füh­rers abge­gol­ten wer­den soll, ist dies des­halb auch dann anzu­neh­men, wenn die besag­ten Zeit­räu­me nicht erreicht wer­den 13.

Vor­lie­gend wird der Erdie­nens­zeit­raum für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer A nicht erreicht. Er wur­de 1940 gebo­ren und war damit zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge 1998 58 Jah­re und 9 Mona­te alt. Er hat­te zu die­sem Zeit­punkt Gesell­schafts­an­tei­le an der Klä­ge­rin in Höhe von 19 % und war damit kein beherr­schen­der Gesell­schaf­ter. Anhalts­punk­te für eine Beherr­schung auf Grund gleich­ge­rich­te­ter Inter­es­sen bestehen nicht. Sie sind weder vom Beklag­ten vor­ge­tra­gen wor­den noch ansons­ten ersicht­lich. Für ihn gel­tend damit die Erdi­en­zei­ten eines nicht beherr­schen­den Gesell­schaf­ters.

Nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat der Gesell­schaf­ter einen Anspruch auf vol­le Alters­ren­te, wenn er nach Voll­endung des 68. Lebens­jah­res aus den Diens­ten der Klä­ge­rin aus­schei­det. Der Geschäfts­füh­rer A hat das 68. Lebens­jahr am …2008 voll­endet. Zwi­schen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge am 1998 und Beginn des (vol­len) Ren­ten­be­zugs lagen damit 9 Jah­re und 3 Mona­te. Eine Erdi­en­zeit von 10 Jah­ren konn­te somit nicht mehr erreicht wer­den. Aller­dings lagen mehr als 3 Jah­re zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und dem Beginn der vol­len Alters­ren­te. Das zusätz­li­che Erfor­der­nis einer min­des­tens 12jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ist aber nicht erfüllt. Der Geschäfts­füh­rer war seit 1996 bei der Klä­ge­rin ange­stellt. Bis zum vor­ge­se­he­nen „Regel­ru­he­stand“ mit 68 Jah­ren 2008 lag ledig­lich eine Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von 11 Jah­ren und 7 Mona­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist in die­sen Zeit­raum die Vor­an­stel­lung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers ab dem 1995 bei der Fima D GmbH nicht ein­zu­be­zie­hen.

Es ist nicht fest­stell­bar, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Betriebs­über­gang nach § 613a BGB vor­lie­gen. Danach tritt ein Erwer­ber in die Rech­te und Pflich­ten eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ein, wenn ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über­geht (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Betrieb oder Betriebs­teil ist eine wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit anzu­se­hen 16. Die Klä­ge­rin hat ledig­lich unsub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass sie von der in Kon­kurs gegan­ge­nen Vor­gän­ger­fir­ma ein­zel­ne Arbeit­neh­mer, Geschäfts­ein­rich­tun­gen und einen Teil des Kun­den­stam­mes über­nom­men habe. Wann, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge und in wel­chem Umfang dies erfolgt sein soll, ist nicht erkenn­bar. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 613a BGB sind so nicht fest­stell­bar. Die Klä­ge­rin trägt inso­weit die Fest­stel­lungs­last.

Im Übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer A nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einen Anspruch auf eine antei­li­ge Alters­ren­te hat­te, wenn er vor Voll­endung des 68. Lebens­jah­res aus der Klä­ge­rin aus­schied und ein Anrecht auf Ruhe­ge­halt im Sin­ne der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hät­te. Ein Anspruch auf eine vor­ge­zo­ge­ne antei­li­ge Alters­ren­te ist bei der Fra­ge der Ein­hal­tung der Erdi­en­zeit zu berück­sich­ti­gen 17. Nach der damals vor­ge­se­he­nen Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hät­te der Geschäfts­füh­rer mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res einen Alters­ren­ten­an­spruch aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gehabt. Dies wäre am …2005 der Fall gewe­sen. Zu die­sem Zeit­punkt hät­te die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge 6 Jah­re und 3 Mona­te Bestand gehabt. Die fik­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine Regel­al­ters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hät­ten damit vor­ge­le­gen. Die War­te­zeit von 5 Jah­ren als Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit wäre erfüllt gewe­sen (§ 34 Abs. 1, § 35, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB – VI in der maß­geb­li­chen Fas­sung). Die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei der Klä­ge­rin hät­te 8 Jah­re und 7 Mona­te bestan­den (unter Ein­be­zie­hung der Zeit beim vor­he­ri­gen Arbeit­ge­ber ab 1995 10 Jah­re und 3 Mona­te). Im Ergeb­nis hät­te der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer A somit sei­ne Alters­ver­sor­gung, wenn auch der Höhe nach gekürzt, 3 Jah­re frü­her in Anspruch neh­men kön­nen und die oben dar­ge­stell­ten Erdi­en­zei­ten wären deut­lich ver­fehlt wor­den. Da weder etwas dazu vor­ge­tra­gen wur­de noch im Übri­gen ersicht­lich ist, dass auf Grund beson­de­rer Gege­ben­hei­ten im Zusa­ge­zeit­punkt sicher­ge­stellt war, dass durch die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge die künf­ti­ge Arbeits­leis­tung des Geschäfts­füh­rers abge­gol­ten wer­den soll­te, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter im Inter­es­se der Gesell­schaft von der Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge abge­se­hen hät­te.

Die Zufüh­run­gen zur den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen haben sich bei der Klä­ge­rin gewinn­min­dernd aus­ge­wirkt und waren des­halb gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 KStG – wie erfolgt – außer­bi­lan­zi­ell gewinn­er­hö­hend zuzu­rech­nen. Sie sind der Höhe nach unstrei­tig.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Juni 2012 – 2 K 199/​10
[nicht rechts­kräf­tig, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BFH – I B 124/​12]

  1. vgl. BFH, Urteil vom 04.06.2003 – I R 38/​02, BSt­Bl II 2004, 139, m. w. N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2003 – I R 36/​03, BSt­Bl II 2004, 307, m. w. N.[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.05.1995 – I R 147/​93, BSt­Bl II 1996, 204; vom 20.10.2004 – I R 4/​04, BFH/​NV 2005, 723[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.12.1989 – I R 99/​87, BSt­Bl II 1990, 454; vom 20.10.2004 – I R 4/​04, BFH/​NV 2005, 723[]
  5. vgl. dazu BFH, Urteil vom 13.11.1996 – I R 53/​95, BFH/​NV 1997, 622[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2004 – I R 4/​04, BFH/​NV 2005, 723[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 15.10.1997 – I R 42/​97, BSt­Bl II 1999, 316; vom 23.07.2003 – I R 80/​02, BSt­Bl II 2003, 926; vom 28.06.2005 – I R 25/​04, BFH/​NV 2005, 2252; jeweils m. w. N.[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2005 – I R 25/​04, BFH/​NV 2005, 2252[]
  9. stän­di­ge Rspr., vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 15.03.2000 – I R 40/​99, BSt­Bl II 2000, 54; vom 28.06.2005 – I R 25/​04, BFH/​NV 2005, 2252; vom 18.03.2009 – I R 63/​08, BFH/​NV 2009, 1118[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 15.03.2000 – I R 40/​99, BSt­Bl II 2000, 504; vom 18.08.1999 – I R 10/​99, BFH/​NV 2000, 225; vom 30.01.2002 – I R 56/​01, BFH/​NV 2002, 1055, m. w. N.[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.06.2005 – I R 25/​04 BFH/​NV 2005, 1510; vom 18.03.2009 – I R 63/​08, BFH/​NV 2009, 1841[]
  12. vgl. z. B. BFH, Urteil vom 27.10.1994 – I R 34/​94, BSt­Bl II 1995, 419, 421[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2005 – I R 25/​04, BFH/​NV 2005, 1510 m. w. N.[][]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2000 – I R 40/​99, BSt­Bl II 2000, 504[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.04.2002 – I R 43/​01, BSt­Bl II 2003, 416; vom 28.06.2005 – I R 25/​04, BFH/​NV 2005, 356[]
  16. vgl. Preis in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, § 613a BBG Rn. 5 ff. m. w. N.[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2005 – I R 25/​04, BFH/​NV 2005, 1510[]