Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Quer­ver­bund

Städ­te und Gemein­den lagern ihre Betrie­be der Daseins­für­sor­ge, wenn die­se Dau­er­ver­lus­te erlei­den, häu­fig in selb­stän­di­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus. Oft­mals fal­len in sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zugleich Gewin­ne aus ande­ren Geschäfts­tä­tig­kei­ten der Gemein­den an, so dass sich die Ver­lus­te und Gewin­ne aus­glei­chen. Man spricht hier vom Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Quer­ver­bund. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ent­schie­den 1, dass die Hin­nah­me von Dau­er­ver­lus­ten ohne Ver­lust­aus­gleich und ggf. Gewinn­auf­schlä­ge auch bei den städ­ti­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten regel­mä­ßig ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA) und damit eine ent­spre­chen­de Belas­tung mit Kör­per­schaft­steu­er- und Gewer­be­steu­er nach sich zie­hen. Durch die­se Recht­spre­chung wur­de ein wich­ti­ges Finan­zie­rungs­in­stru­ment der öffent­li­chen Daseins­für­sor­ge in Fra­ge gestellt. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­grund­sät­ze zur kom­mu­na­len Quer­fi­nan­zie­rung im Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 – teil­wei­se rück­wir­kend – gesetz­lich ver­an­kert. Die­se gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der kom­mu­na­len Quer­fi­nan­zie­rung ver­stößt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht gegen euro­päi­sches Bei­hil­fe­recht. Die Neu­re­ge­lung des sog. steu­er­li­chen Quer­ver­bun­des in § 8 Abs. 7 KStG durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 stellt kei­ne unzu­läs­si­ge "neue" Bei­hil­fe im Sin­ne des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on dar.

Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Quer­ver­bund

Das Finanz­ge­richt Köln hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, bei dem eine Stadt in einer GmbH einen gewinn­träch­ti­gen Ver­sor­gungs­be­trieb zusam­men mit ver­lust­rei­chen Park­häu­sern betrieb. Das beklag­te Finanz­amt ging unter Hin­weis auf die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs davon aus, dass die Über­nah­me der Ver­lus­te aus den Park­haus­be­trie­ben eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung der GmbH an die Kom­mu­ne dar­stel­le. Das Finanz­ge­richt Köln gab nun der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge der städ­ti­schen GmbH im Hin­blick auf die Neu­re­ge­lung im Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 statt. Nach der Neu­fas­sung des § 8 Abs. 7 KStG kom­me u.a. bei Dau­er­ver­lust­ge­schäf­ten, die aus ver­kehrs­po­li­ti­schen Grün­den ent­stün­den, die Annah­me einer vGA nicht mehr in Betracht, wenn die Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mehr­heit­lich von einer Kom­mu­ne gehal­ten und die Ver­lus­te letzt­lich auch von der Gemein­de getra­gen wür­den. Das Finanz­ge­richt ver­warf dabei die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes, dass die Klä­ge­rin den Park­haus­be­trieb nicht aus ver­kehrs­po­li­ti­schen Grün­den unter­hal­ten kön­ne, weil bereits die Stadt einen Ver­kehrs­be­trieb durch die Ver­pach­tung der Park­häu­ser fort­füh­re.

Nach der Anwen­dungs­re­ge­lung in § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG sei § 8 Abs. 7 KStG auch für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2009 und somit auch für die Streit­jah­re 1999 bis 2001 anzu­wen­den. Die Vor­schrift fal­le nicht unter das euro­pa­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot des Art. 108 Abs. 3 Satz 2 AEUV. Die Neu­re­ge­lung zum kom­mu­na­len Quer­ver­bund stel­le zwar eine Bei­hil­fe im Sin­ne die­ser Euro­pa­rechts­norm dar. Sie schrei­be aber als Reak­ti­on auf die aktu­el­le BFH-Recht­spre­chung ledig­lich die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge fort, wie sie sich aus der frü­he­ren über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung und Ver­wal­tungs­auf­fas­sung erge­ben habe.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 9. März 2010 – 13 K 3181/​05

  1. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – I R 32/​06[]