Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit gesetz­li­cher Kran­ken­ver­si­che­run­gen

Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­run­gen unter­hal­ten einen (steu­er­pflich­ti­gen) Betrieb gewerb­li­cher Art, wenn sie ihren Mit­glie­dern pri­va­te Zusatz­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ver­mit­teln und dafür von den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen einen Auf­wen­dungs­er­satz erhal­ten.

Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit gesetz­li­cher Kran­ken­ver­si­che­run­gen

Eine gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ist eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV), die mit ihren Betrie­ben gewerb­li­cher Art unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Sie darf nur Geschäf­te zur Erfül­lung ihrer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen oder zuge­las­se­nen Auf­ga­ben füh­ren (§ 30 Abs. 1 SGB IV). Die den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen oblie­gen­den Auf­ga­ben erge­ben sich im Ein­zel­nen aus § 2 Abs. 1 SGB V in Ver­bin­dung mit § 11 SGB V. Das Ver­mit­teln pri­va­ter Zusatz­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zwi­schen ihren Ver­si­cher­ten und pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist dar­in nicht auf­ge­führt und gehört daher nicht zu den gesetz­li­chen Pflicht­auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Gemäß § 194 Abs. 1a SGB V dür­fen sie die­se Tätig­keit jedoch aus­üben, wenn sie eine ent­spre­chen­de Bestim­mung in ihre Sat­zung auf­neh­men. Von die­ser Mög­lich­keit hat in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit die Klä­ge­rin Gebrauch gemacht.

Die­se gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung unter­hält mit dem Ver­mit­teln der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge einen Betrieb gewerb­li­cher Art, denn sie ent­fal­tet damit eine nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, die sich von ihrer Tätig­keit im Rah­men ihrer Pflicht­auf­ga­ben abgren­zen lässt und sich inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung wirt­schaft­lich her­aus­hebt (§ 4 Abs. 1 KStG).

Sie übt die­se Tätig­keit, so der Bun­des­fi­nanz­hof, auch in einer "Ein­rich­tung" i.S. des § 4 Abs. 1 KStG aus: Unter einer Ein­rich­tung ist jede Betä­ti­gung zur Erzie­lung von Ein­nah­men zu ver­ste­hen, die sich von der sons­ti­gen Tätig­keit funk­tio­nell abgren­zen lässt. Es ist nicht not­wen­dig, dass die Tätig­keit im Rah­men einer orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­dig­ten Abtei­lung aus­ge­übt wird. Andern­falls stün­de die Annah­me eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art zur Dis­po­si­ti­on der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts, die durch man­geln­de orga­ni­sa­to­ri­sche Abgren­zung ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten die Besteue­rung ver­mei­den könn­te 1. Die Ein­be­zie­hung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit in den über­wie­gend mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben betrau­ten Betrieb schließt es daher nicht aus, die ein­be­zo­ge­ne Tätig­keit geson­dert zu beur­tei­len und als eigen­stän­di­ge Ein­heit von dem sie orga­ni­sa­to­risch tra­gen­den Hoheits­be­trieb zu unter­schei­den 2. Auch die Lite­ra­tur ver­langt, sofern sie dem Tat­be­stands­merk­mal der "Ein­rich­tung" über­haupt eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei­misst 3, kei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selb­stän­di­gung, son­dern grenzt die Tätig­kei­ten ihren sach­li­chen Inhal­ten nach von­ein­an­der ab 4.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das Ver­mit­teln der Zusatz­ver­si­che­run­gen als Ein­rich­tung zu beur­tei­len. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin dafür kei­ne orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­dig­te Ein­heit unter­hält, son­dern die­se Auf­ga­be und ihr Kern­ge­schäft durch das­sel­be Per­so­nal erle­di­gen lässt. Uner­heb­lich ist auch, dass die Klä­ge­rin mit der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit dar­auf abzielt, ihren Ver­si­cher­ten einen mög­lichst umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz zu gewähr­leis­ten und sie durch die Zusatz­ver­si­che­run­gen an sich zu bin­den oder Neu­kun­den zu wer­ben. Maß­geb­lich und für die Annah­me einer "Ein­rich­tung" aus­rei­chend ist allein, dass sich die in § 11 SGB V genann­ten Auf­ga­ben der Klä­ge­rin und das Ver­mit­teln der Ver­si­che­run­gen von­ein­an­der unter­schei­den und tren­nen las­sen. Dass dies mög­lich ist, zeigt sich schon dar­an, dass die Klä­ge­rin in der Lage war, hin­sicht­lich die­ser Tätig­keit eine Ein­nah­men-Aus­ga­ben­rech­nung zu erstel­len und die durch die Ver­mitt­lung der Ver­trä­ge ent­stan­de­nen Kos­ten ihrem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­part­ner in Rech­nung zu stel­len. Dies ist ohne eine Tren­nung bei­der Tätig­keits­be­rei­che nicht mög­lich. Über­dies folgt eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selb­stän­di­gung der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit dar­aus, dass es Auf­zeich­nun­gen dar­über bedarf, wel­che Ver­si­che­rungs­neh­mer bereits auf die Zusatz­ver­si­che­run­gen ange­spro­chen wur­den und wel­che eine der­ar­ti­ge Ver­si­che­rung abge­schlos­sen haben.

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ist auch mit Ein­nah­me­er­zie­lungs­ab­sicht tätig. Sie hat mit ihrem pri­va­ten Koope­ra­ti­ons­part­ner einen Kos­ten­er­satz als Gegen­leis­tung für ihre Tätig­keit ver­ein­bart. Sie wird daher zur Erzie­lung von Ein­nah­men tätig. Nach wel­chen Maß­stä­ben sie ihre Leis­tun­gen gegen­über den pri­va­ten Ver­si­che­run­gen in Rech­nung stellt –Kos­ten­er­satz oder Kos­ten­er­satz zzgl. Gewinn­auf­schlag– und wie die Ein­nah­men bezeich­net wer­den, etwa als Preis, Gebühr oder Bei­trag 5, ist für die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin mit Ein­nah­me­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, ohne Bedeu­tung. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob sie mit ihrer Tätig­keit wei­te­re Zie­le, etwa die Gewähr­leis­tung eines umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes für die bei ihr Ver­si­cher­ten, ver­folgt. Denn die Ein­nah­me­er­zie­lung muss weder nach dem Wort­laut des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG noch nach des­sen Zweck –der Ver­mei­dung von Wett­be­werbs­be­ein­träch­ti­gun­gen der pri­va­ten Wirt­schaft– Haupt­ziel der Tätig­keit sein 6. Es genügt viel­mehr, dass die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung die pri­va­ten Ver­si­che­run­gen gegen Ent­gelt –also im Rah­men eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges– ver­mit­telt.

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung übt mit der Ver­mitt­lung der Zusatz­ver­si­che­run­gen kei­ne hoheit­li­che, son­dern eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus.

Zur hoheit­li­chen Tätig­keit bzw. zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt i.S. von § 4 Abs. 5 KStG gehö­ren sol­che Tätig­kei­ten, die der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts "eigen­tüm­lich und vor­be­hal­ten" sind. Kenn­zeich­nend dafür ist die Erfül­lung spe­zi­fisch öffent­lich-recht­li­cher Auf­ga­ben, die aus der Staats­ge­walt abge­lei­tet sind, staat­li­chen Zwe­cken die­nen und zu deren Annah­me der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­grund gesetz­li­cher oder behörd­li­cher Anord­nung ver­pflich­tet ist. Eine Aus­übung öffent­li­cher Gewalt ist inso­weit aus­ge­schlos­sen, als sich die Kör­per­schaft durch ihre Ein­rich­tun­gen in den all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr ein­schal­tet und eine Tätig­keit ent­fal­tet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätig­keit eines pri­va­ten gewerb­li­chen Unter­neh­mens nicht wesent­lich unter­schei­det 7. Dann bewegt sich auch die juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts in Berei­chen der unter­neh­me­ri­schen Berufs- und Gewer­be­aus­übung, in denen pri­va­te Unter­neh­men durch den Wett­be­werb mit Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts ihrer­seits nicht benach­tei­ligt wer­den dür­fen 8.

Der Streit­fall bie­tet, so der BFH wei­ter, kei­ne Ver­an­las­sung, näher auf die Fra­ge ein­zu­ge­hen, ob und ggf. inwie­weit die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung in ihrem Kern­be­reich –soweit sie Pflicht­ver­si­cher­ten und frei­wil­lig Ver­si­cher­ten Kran­ken­schutz gewährt– hoheit­lich tätig ist 9. Denn mit der Ver­mitt­lung pri­va­ter Zusatz­ver­si­che­run­gen übt sie jeden­falls eine Tätig­keit aus, die sich von der gewerb­li­cher Ver­si­che­rungs­mak­ler nicht unter­schei­det. Auch die­se kön­nen den bei der Klä­ge­rin ver­si­cher­ten Per­so­nen Zusatz­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, z.B. über die Wahl­arzt­be­hand­lung im Kran­ken­haus oder den Ein- oder Zwei­bett­zu­schlag im Kran­ken­haus, ver­mit­teln. Blie­be die Tätig­keit der Klä­ge­rin unbe­steu­ert, könn­te dies zu Wett­be­werbs­nach­tei­len pri­va­ter Ver­si­che­rungs­mak­ler gegen­über der Klä­ge­rin füh­ren. Es han­delt sich damit um eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG.

Allein die Zuwei­sung einer Auf­ga­be an eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts genügt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht, einen Hoheits­be­trieb anzu­neh­men. Dies folgt schon dar­aus, dass gemäß § 4 Abs. 3 KStG Betrie­be, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Was­ser, Gas, Elek­tri­zi­tät oder Wär­me, dem öffent­li­chen Ver­kehr oder dem Hafen­be­trieb die­nen, Betrie­be gewerb­li­cher Art sind, obwohl die dort genann­ten Tätig­kei­ten den Kom­mu­nen regel­mä­ßig als öffent­li­che Auf­ga­be zuge­wie­sen sind. Maß­geb­lich ist allein, ob die Tätig­keit, blie­be sie unbe­steu­ert, zu Wett­be­werbs­be­ein­träch­ti­gun­gen der pri­va­ten Wirt­schaft füh­ren kann. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Wett­be­werb tat­säch­lich im kon­kre­ten Fall beein­träch­tigt wird. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass der Betrieb gewerb­li­cher Art in einem poten­ti­el­len Wett­be­werb zur Pri­vat­wirt­schaft steht 10. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die­sel­be Tätig­keit auch von pri­va­ten Unter­neh­men wahr­ge­nom­men wer­den kann.

Es kommt daher nicht dar­auf an, ob das Ver­mit­teln der Ver­si­che­run­gen eine (selbst geschaf­fe­ne) öffent­li­che Auf­ga­be der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ist, wie dies die Klä­ge­rin als Auf­fas­sung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums und des­sen nach­ge­ord­ne­ter Behör­den dar­stellt. Eben­so ist im Streit­fall uner­heb­lich, dass für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung das Ver­si­che­rungs­pri­vat­recht und/​oder die sog. Euro­päi­sche Ver­mitt­ler-Richt­li­nie 11 mög­li­cher­wei­se nicht gel­ten und sie bei ihrer Ver­mitt­ler­tä­tig­keit der Auf­sicht ihres Ver­wal­tungs­ra­tes unter­liegt. Es spielt auch kei­ne Rol­le, ob der Gesetz­ge­ber den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen des­halb die Mög­lich­keit ein­ge­räumt hat, pri­va­te Zusatz­ver­si­che­run­gen zu ver­mit­teln, um sie bei der Wahr­neh­mung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be zu unter­stüt­zen und zu stär­ken. Maß­geb­lich ist allein, ob ihrer Tätig­keit eine (poten­ti­el­le) Wett­be­werbs­re­le­vanz zukommt.

Eine sol­che besteht hier jedoch schon des­halb, weil die Klä­ge­rin Pro­duk­te ver­mit­telt, die auch von pri­va­ten Ver­si­che­rungs­mak­lern an gesetz­lich Ver­si­cher­te ver­mit­telt wer­den kön­nen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist nicht ersicht­lich, dass gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen nicht mehr in der Lage wären, ihre Pflicht­auf­ga­ben zu erfül­len, wenn die Erträ­ge aus der Ver­mitt­lung pri­va­ter Zusatz­ver­si­che­run­gen der Besteue­rung unter­lä­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2010 – I R 8/​09

  1. BFH, Urteil vom 26.02.1957 – I 327/​56 U, BFHE 64, 391, BSt­Bl III 1957, 146; Sie­gel, Der Begriff des "Betrie­bes gewerb­li­cher Art" im Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er­recht, 1999, S. 69[]
  2. BFH, Urtei­le vom 14.04.1983 – V R 3/​79, BFHE 138, 260, BSt­Bl II 1983, 491; vom 13.03.1974 – I R 7/​71, BFHE 112, 61, BSt­Bl II 1974, 391; und vom 27.06.1990 – I R 166/​85, BFH/​NV 1991, 628[]
  3. vgl. Hüt­te­mann, Die Besteue­rung der öffent­li­chen Hand, 2002, S. 49 f.[]
  4. z.B. Land­wehr, Betrie­be gewerb­li­cher Art von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts im Kör­per­schaft­steu­er­recht, S. 141; Bott in Ernst & Young, KStG, § 4 Rz 37; Krä­mer in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 4 KStG Rz 23; Heger in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 4 Rz 38; Seer, DStR 1992, 1751[]
  5. Land­wehr, a.a.O., S. 232[]
  6. Land­wehr, a.a.O., S. 232; Buciek in Beermann/​Gosch, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 14 AO Rz 49[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 07.11.2007 – I R 52/​06, BFHE 219, 563, BSt­Bl II 2009, 248; vom 29.10.2008 – I R 51/​07, BFHE 223, 232, jeweils m.w.N.[]
  8. BFH, Urteil vom 25.01.2005 – I R 63/​03, BFHE 209, 195, BSt­Bl II 2005, 501, m.w.N.[]
  9. vgl. Boe­ti­us, DB 1996, Bei­la­ge 17; Hüt­te­mann, a.a.O., S. 100; vgl. auch BFH, Urteil vom 04.02.1976 – I R 200/​73, BFHE 118, 31, BSt­Bl II 1976, 355, zu einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts[]
  10. BFH, Urtei­le vom 23.10.1996 – I R 2/​94, BFHE 181, 322, BSt­Bl II 1997, 139; vom 14.03.1990 – I R 156/​87, BFHE 161, 46, BSt­Bl II 1990, 866; vom 30.06.1988 – V R 79/​84, BFHE 154, 192, BSt­Bl II 1988, 910; Seer, DStR 1992, 1751; Seer/​Wendt, DStR 2001, 825; Bott in Ernst & Young, a.a.O., § 4 Rz 130; Hüt­te­mann, a.a.O., S. 91; Sie­gel, a.a.O., S. 177; Heger, Finanz-Rund­schau 2009, 301[]
  11. Richt­li­nie 2002/​92/​EG vom 09.12.2002, ABl. 2003 Nr. L 9, 3[]