Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bei Umwand­lung

Wird ein kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ges Rechts­sub­jekt form­wech­selnd umge­wan­delt und unter­liegt es im Anschluss an die Umwand­lung wei­ter­hin der Kör­per­schaft­steu­er, so ist für das Umwand­lungs­jahr eine ein­heit­li­che Kör­per­schaft­steu­er fest­zu­set­zen, die sich nach dem im gesam­ten Jahr erziel­ten Ein­kom­men bemisst.

Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bei Umwand­lung

Ist eine Anstalt öffent­li­chen Rechts Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se, so darf sie für Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen gegen­über ihren Arbeit­neh­mern kei­ne Rück­stel­lung bil­den, soweit die ver­spro­che­nen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach den am Bilanz­stich­tag bestehen­den Erkennt­nis­sen vor­aus­sicht­lich von der Ver­sor­gungs­kas­se erbracht wer­den.

Das in § 6a Abs. 4 EStG bestimm­te "Nach­hol­ver­bot" greift nicht ein, wenn am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res eine Pen­si­ons­ver­pflich­tung bestand, für die in der Vor­jah­res­bi­lanz kei­ne Rück­stel­lung gebil­det wer­den durf­te. Dies gilt ent­spre­chend, wenn zwar in der Vor­jah­res­bi­lanz eine Pen­si­ons­rück­stel­lung gebil­det wer­den, die­se aber nur einen Teil der bestehen­den Ver­pflich­tung abde­cken durf­te.

Wird eine zunächst hoheit­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit spä­ter auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen, so sind die bis­her dem hoheit­li­chen Bereich zuzu­ord­nen­den Wirt­schafts­gü­ter als in das Ver­mö­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­legt anzu­se­hen. Das gilt auch für Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen. Dem Betrag nach bestimmt sich die Ein­la­ge von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen dann nach der Höhe der­je­ni­gen Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen, die der Hoheits­trä­ger hät­te bil­den müs­sen, wenn er zur Bilan­zie­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre und die Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen nicht durch eine Ver­sor­gungs­kas­se abge­deckt gewe­sen wären.

Über­nimmt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft einen bis­her hoheit­lich täti­gen Arbeit­neh­mer, ohne eine im Über­nah­me­zeit­punkt dro­hen­de und wirt­schaft­lich durch die hoheit­li­che Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ver­ur­sach­te Zah­lungs­pflicht durch eine Abspra­che mit dem Hoheits­trä­ger abzu­de­cken, so kann dar­in eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung lie­gen.

Die form­wech­seln­de Umwand­lung einer Anstalt öffent­li­chen Rechts in eine GmbH ist für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er als Neu­grün­dung eines Gewer­be­be­triebs zu behan­deln, wenn der Betrieb der Anstalt öffent­li­chen Rechts nicht in der Absicht der Gewinn­erzie­lung geführt wur­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008 – I R 3/​06