Ver­zicht auf eine Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH setzt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) eine Ver­mö­gens­min­de­rung oder ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung vor­aus, die sich auf den Unter­schieds­be­trag i.S. des § 4 Abs. 1 EStG aus­wirkt 1. Eine sol­che Ver­mö­gens­min­de­rung ist auch gege­ben, wenn die GmbH durch eine Ver­trags­än­de­rung auf eine ihr zuste­hen­de Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­zich­tet.

Ver­zicht auf eine Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft

Das Vor­lie­gen einer vGA wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die GmbH im Hin­blick auf dro­hen­de Regress­an­sprü­che Rück­stel­lun­gen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 des Han­dels­ge­setz­buchs hät­te bil­den müs­sen. Ist das Merk­mal der "Ver­mö­gens­min­de­rung oder ver­hin­der­ten Ver­mö­gens­meh­rung" mit dem jewei­li­gen Geschäfts­vor­fall erfüllt und hin­dert weder die gleich­zei­ti­ge Ent­ste­hung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach Zivil­recht noch die Ver­pflich­tung zur Akti­vie­rung die­ses Anspruchs nach Bilanz­recht den Ein­tritt der Rechts­fol­gen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2, dann muss dies auch für den Ansatz einer Rück­stel­lung für die poten­ti­el­le Inan­spruch­nah­me der GmbH gel­ten.

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die Auf­fas­sung, dass die­se durch den Preis­nach­lass bewirk­te Ver­mö­gens­min­de­rung der GmbH ihren Anlass im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat­te, da sie einem Nicht­ge­sell­schaf­ter unter sonst glei­chen Umstän­den nicht gewährt wor­den wäre. Die AG schul­de­te auf­grund des nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ände­rungs­ver­tra­ges die Zah­lung eines Kauf­prei­ses. Die Bemes­sung des Kauf­prei­ses lässt die Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge nicht erken­nen. Der Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer hat kei­ne ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Rechts­grund­la­ge für einen Anspruch der Käu­fe­rin auf die nach­träg­li­che Kauf­preis­min­de­rung dar­ge­tan. Es erge­ben sich auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass eige­ne geschäft­li­che Inter­es­sen der Ver­käu­fe­rin für den Preis­nach­lass maß­geb­lich waren. Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter hät­te allein auf­grund der Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten der Käu­fe­rin einer Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses nicht zuge­stimmt, zumal vor­lie­gend wei­te­re Kauf­in­ter­es­sen­ten exis­tier­ten, die die Immo­bi­lie zu einem höhe­ren Kauf­preis erwer­ben woll­ten.

Die GmbH hat durch den teil­wei­sen Ver­zicht auf die unent­zieh­ba­re Kauf­preis­for­de­rung dem Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einen Vor­teil zuge­wen­det. Zwar war die AG als Käu­fe­rin und nicht der Gesell­schaf­ter der GmbH unmit­tel­ba­re Nutz­nie­ße­rin des For­de­rungs­er­las­ses. Eine vGA ist jedoch auch zuguns­ten einer nahe­ste­hen­den Per­son mög­lich. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da der Klä­ger wirt­schaft­li­cher Allein­ei­gen­tü­mer der AG war, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass der For­de­rungs­ver­zicht der GmbH gegen­über der AG als Schwes­ter­ge­sell­schaft auf die Rechts­be­zie­hung zum Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als gemein­sa­men Gesell­schaf­ter zurück­zu­füh­ren ist 3. Da die AG auf­grund des For­de­rungs­ver­zichts der GmbH weni­ger für den Erwerb der Grund­stü­cke auf­wen­den muss­te, hat sich ihr Ver­mö­gen und damit der Wert der Antei­le des Allein­ge­sell­schaf­ters an die­ser erhöht. Die Wert­stei­ge­rung trat spä­tes­tens mit dem Erwerb des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Grund­stü­cken durch die AG ein. Dies­be­züg­lich ist ‑unab­hän­gig von der zivil­recht­li­chen Eigen­tums­la­ge- auf den Über­gang von Besitz, Gefahr, Nut­zung und Las­ten abzu­stel­len 4. Die­ser erfolg­te nach dem Grund­stücks­kauf­ver­trag zum Zeit­punkt der Kauf­preis­zah­lung, so dass dem Allein­ge­sell­schaf­ter der wirt­schaft­li­che Vor­teil in Form der Wert­stei­ge­rung sei­ner Antei­le an der AG außer­halb einer offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung der GmbH in die­sem Jahr zuge­flos­sen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2014 – VIII R 45/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 15.12 2004 – I R 6/​04, BFHE 209, 57, BSt­Bl II 2009, 197, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 207, 103[]
  3. BFH, Beschluss vom 26.10.1987 – GrS 2/​86, BFHE 151, 523, BSt­Bl II 1988, 348[]
  4. BFH, Beschluss vom 23.03.1994 – VIII B 50/​93, BFH/​NV 1994, 786, m.w.N.[]