Wirt­schafts­för­de­rungs – Gesell­schaf­ten

Eine Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft, deren haupt­säch­li­che Tätig­keit sich dar­auf erstreckt, Grund­stü­cke zu erwer­ben, hier­auf Gebäu­de nach den Wün­schen und Vor­stel­lun­gen ansied­lungs­wil­li­ger Unter­neh­men zu errich­ten und an die­se zu ver­lea­sen, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG 1991/​1996 steu­er­be­freit.

Wirt­schafts­för­de­rungs – Gesell­schaf­ten

Da nur Unter­neh­men, die sich aus eige­ner Kraft am Markt behaup­ten kön­nen, dau­er­haf­te Arbeits­plät­ze schaf­fen und die Wirt­schafts­struk­tur einer bestimm­ten Regi­on nach­hal­tig ver­bes­sern, sind von der Steu­er­be­güns­ti­gung nur för­dern­de Maß­nah­men zur Bele­bung der Wirt­schaft und Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur erfasst. Hier­von ist grund­sätz­lich nur dann aus­zu­ge­hen, wenn es sich um sach­lich und zeit­lich eng umris­se­ne Hil­fe­leis­tun­gen zur Ansied­lung von neu­en Unter­neh­men oder der Erwei­te­rung von bestehen­den Unter­neh­men han­delt.

Nicht der För­de­rung der Wirt­schaft die­nen dage­gen eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten, mit denen die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaf­ten zu bestehen­den Unter­neh­men in Wett­be­werb tre­ten, sofern es sich nicht um eine Bera­tung oder ähn­li­che Tätig­kei­ten zum Zwe­cke der Ansied­lung oder der Alt­las­ten­sa­nie­rung han­delt. Eben­so wenig fal­len direk­te und indi­rek­te mate­ri­el­le Hil­fen an ansied­lungs­wil­li­ge Unter­neh­men unter die Vor­schrift. Denn die­se kön­nen die Wirt­schafts- und Sozi­al­struk­tur einer Regi­on schwä­chen, da sie ein­zel­nen Unter­neh­men einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über bereits am Markt eta­blier­ten Unter­neh­men ver­schaf­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. August 2005 – I R 37/​04