Zusa­ge einer sofort unver­fall­ba­ren Alters­ren­te

Es ist aus kör­per­schaft­steu­er­recht­li­cher Sicht grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn eine GmbH ihrem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer die Anwart­schaft auf eine Alters­ver­sor­gung zusagt und ihm dabei das Recht ein­räumt, anstel­le der Alters­ren­te eine bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls fäl­li­ge, ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung in Höhe des Bar­werts der Ren­ten­ver­pflich­tung zu for­dern.

Zusa­ge einer sofort unver­fall­ba­ren Alters­ren­te

Es ist aus kör­per­schaft­steu­er­recht­li­cher Sicht grund­sätz­lich auch nicht zu bean­stan­den, wenn die Zusa­ge der Alters­ver­sor­gung nicht von dem Aus­schei­den des Begüns­tig­ten aus dem Dienst­ver­hält­nis als Geschäfts­füh­rer mit Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhän­gig gemacht wird. In die­sem Fall wür­de ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter aller­dings ver­lan­gen, dass das Ein­kom­men aus der fort­be­stehen­den Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer auf die Ver­sor­gungs­leis­tung ange­rech­net wird. Das ist im Rah­men eines ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlags auch bei der Kapi­tal­ab­fin­dung zu berück­sich­ti­gen.

Die Kapi­tal­ab­fin­dung der Alters­ren­te und die gleich­zei­ti­ge Fort­füh­rung des Dienst­ver­hält­nis­ses als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer unter Auf­recht­erhal­tung des Inva­li­di­täts­ri­si­kos kön­nen einen wei­te­ren ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag recht­fer­ti­gen.

Die Zusa­ge sofort unver­fall­ba­rer, aber zeit­an­tei­lig bemes­se­ner Ren­ten­an­sprü­che kann steu­er­lich aner­kannt wer­den. Bei Zusa­gen an beherr­schen­de Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer darf die unver­fall­ba­re Anwart­schaft sich jedoch wegen des für die­sen Per­so­nen­kreis gel­ten­den Nach­zah­lungs­ver­bots nur auf den Zeit­raum zwi­schen Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und der gesam­ten tat­säch­lich erreich­ba­ren Dienst­zeit erstre­cken, nicht aber unter Berück­sich­ti­gung des Dienstein­tritts.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. März 2008 – I R 12/​07