Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen

Mit dem Auflösungsbeschluss der GmbH tritt eine Abwicklungsphase ein (§§ 66 ff. GmbHG), in der abweichend von der Regelbesteuerung und unabhängig von der Dauer der Abwicklung eine Besteuerung des Abwicklungszeitraums (§ 11 Abs. 1 KStG) Platz greift.

Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen

Im Rahmen der Abwicklungsbesteuerung ist grundsätzlich der im Zeitraum von der Eröffnung bis zum Abschluss der Abwicklung erzielte und nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 KStG ermittelte (Abwicklungs-)Gewinn der Besteuerung zu Grunde zu legen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 KStG). Besteuerungszeitraum ist in diesem Fall nicht das einzelne Kalenderjahr, sondern der gesamte Abwicklungszeitraum.

Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf1.

Wenn die Körperschaftsteuer-Berechnungen für den mehrjährigen Zeitraum der Abwicklung der GmbH am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine Steuerberechnung unter Anwendung des am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatzes zu ersetzen sein sollen (Zwischenveranlagung als nicht abschließende Veranlagung des ggf. mehrjährigen Besteuerungszeitraums), haben jene Verwaltungsakte jedenfalls bis zum Abschluss des Abwicklungszeitraums einen rechtmäßigen Inhalt. Erst nach dem Abschluss der Abwicklung könnte eine abschließende (einheitliche) Veranlagung nach Maßgabe der Gewinnermittlungsregelung des § 11 Abs. 2 KStG (und unter Anwendung des zum Ende des Abwicklungszeitraums maßgebenden Steuersatzes) stattfinden. Die bisher vorliegenden Zwischenveranlagungen würden alsdann ihre Erledigung (“auf andere Weise”) finden (§ 124 Abs. 2 Alternative 2 AO).

Die Dauer des “Zwischenveranlagungszeitraums” ist Gegenstand einer eigenständigen behördlichen Entscheidung, die selbständig bestandskräftig werden kann2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Mai 2014 – I R 81/12

  1. s. auch BFH, Urteile vom 22.02.2006 – I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; vom 18.09.2007 – I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319; in BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; s. auch Graffe in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 11 Rz 17; Gosch/Lambrecht, KStG, 2. Aufl., § 1 Rz 41; Micker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 11 KStG Rz 35 []