Zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbrach­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen – und die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung

Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

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Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit sein. Pro­­­fi-Spor­t­­man­n­­schaf­­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus als zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­rig ange­se­hen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit,

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Unbe­leg­te Bröt­chen mit einem Heiß­ge­tränk

Stellt der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern unbe­leg­te Back­wa­ren wie Bröt­chen und Rosi­nen­brot nebst Heiß­ge­trän­ken zum sofor­ti­gen Ver­zehr im Betrieb bereit, han­delt es sich bei den zuge­wand­ten Vor­tei­len grund­sätz­lich nicht um Arbeits­lohn, son­dern um nicht steu­er­ba­re Auf­merk­sam­kei­ten. Unbe­leg­te Back­wa­ren wie Bröt­chen und Rosi­nen­brot mit einem Heiß­ge­tränk stel­len kein Früh­stück i.S. von §

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Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 aus­drück­lich auf. Die Über­nah­me von

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Die "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che" als Arbeits­lohn

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern

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Steu­er­freie Ver­gü­tung für neben­be­ruf­li­che Fah­rer in der Alten­hil­fe

Bei neben­be­ruf­lich täti­gen Fah­rern in einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung kann die Ver­gü­tun­gen nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­frei sein. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Lohn­steu­er­Haf­tungs­be­scheid als rechts­wid­rig ange­se­hen. Die Klä­ge­rin, eine von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung im Bereich der

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Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Signing bonus für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und das deut­sche Besteue­rungs­recht

Deutsch­land steht das Besteue­rungs­recht hin­sicht­lich der Zah­lung eines sog. signing bonus ‑eine bei Abschluss des Arbeits­ver­trags fäl­li­ge Ein­mal­zah­lung, die dem im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­neh­mer für eine künf­tig in Deutsch­land aus­zu­üben­de Tätig­keit vor­ab gewährt wur­­de- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/​2010 zu. Der Arbeit­ge­ber hat einen Anspruch dar­auf, dass das

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Per­so­nal­ra­bat­te im Kon­zern

§ 8 Abs. 3 EStG gilt aus­schließ­lich für sol­che Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses gewährt. Bei der Zuwen­dung des Vor­teils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedie­nen, wenn sie in sei­nem Auf­trag und für sei­ne Rech­nung tätig wer­den. Der Arbeit­ge­ber ver­treibt eine Ware oder Dienst­leis­tung, wenn er sie

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Ver­wen­dungs­be­zo­ge­ne Zuschüs­se für eine pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung – als Bar­lohn

Ein vom Arbeit­ge­ber an einen Arbeit­neh­mer gezahl­ter Zuschuss für des­sen pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung wird ange­sichts des durch die För­de­rung des zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schut­zes für den Arbeit­neh­mer sich erge­ben­den eige­nen Vor­teils nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers erbracht. Zahlt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer einen Zuschuss unter der Bedin­gung, dass die­ser mit

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Die pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers – und die Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers

Die Gewäh­rung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ist in Höhe der geleis­te­ten Bei­trä­ge Sach­lohn, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags von sei­nem Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich Ver­si­che­rungs­schutz und nicht auch eine Geld­zah­lung ver­lan­gen kann . Die Ver­schaf­fung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz unter­liegt als Sach­be­zug der Frei­gren­ze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Arbeits­lohn i.S. des §

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Arbeit­neh­mer­be­steue­rung – und die Abgren­zung zwi­schen Bar- und Sach­lohn

Die Gewäh­rung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ist in Höhe der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge Sach­lohn, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags aus­schließ­lich Ver­si­che­rungs­schutz, nicht aber eine Geld­zah­lung ver­lan­gen kann. Dem­ge­gen­über wen­det der Arbeit­ge­ber Geld und kei­ne Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedin­gung zahlt, dass der Arbeit­neh­mer mit einem vom ihm benann­ten Unter­neh­men

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Pri­va­te Ent­wick­lungs­hil­fe-Unter­neh­men – und die Besteue­rung ihrer Ent­wick­lungs­hel­fer

Zum Besteue­rungs­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die der Arbeit­neh­mer eines pri­va­ten Unter­neh­mens bezieht, das mit der Durch­füh­rung eines aus Mit­teln der Bun­des­re­pu­blik und der EU finan­zier­ten Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts (in Kenia) beauf­tragt ist, hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men: Ein sol­cher Ent­wick­lungs­hel­fer ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs beschränkt

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Sach­be­zü­ge – und die Berech­nung der 44 €-Frei­gren­ze

Übli­cher End­preis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der End­ver­brau­cher­preis und damit der im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr von Letzt­ver­brau­chern für iden­ti­sche bzw. gleich­ar­ti­ge Waren tat­säch­lich gezahl­te güns­tigs­te Ein­zel­han­dels­preis am Markt (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung). Lie­fert der Arbeit­ge­ber die Ware in die Woh­nung des Arbeit­neh­mers, liegt eine zusätz­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers

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Der Streit um die Lohn­steu­er­merk­ma­le – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einem Streit um eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung ist die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Wider­rufs der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung hat. Das berech­tig­te Inter­es­se besteht unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­öko­no­mie sowie der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr . Gemäß § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG

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Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len als Arbeits­lohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­­li­gung durch einen lei­ten­den Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert. Ver­äu­ßert der Arbeit­ge­ber oder eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen Arbeit­neh­mer und umge­kehrt, han­del­te es

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Betrieb­lich ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen – und die Steu­er­pau­scha­lie­rung

Die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steu­er nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungs­emp­fän­gern zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Wei­ter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen vor­aus und for­dert dar­über hin­aus, dass die­se Zuwen­dun­gen zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung

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Lohn­steu­er­an­mel­dung – Ein­spruch und Kla­ge

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin gegen die selbst ange­mel­de­te Lohn­steu­er vor­geht. Denn der Arbeit­ge­ber kann nach all­ge­mei­ner Mei­nung gegen sei­ne Lohn­­steu­er-Anmel­­dun­­gen, die Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen (§ 168 AO), Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 –

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die erfolg­te Loh­ner­steu­er­pau­scha­lie­rung

Die pau­scha­le Lohn­steu­er bleibt bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend tat­säch­lich pau­schal besteu­ert wor­den ist. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne

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Der Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen

Wird ein Mase­ra­ti als Geschäfts­wa­gen genutzt, kann der Anteil der betrieb­li­chen bzw. pri­va­ten Nut­zung nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den. Ein Arbeit­neh­mer muss ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch füh­ren, damit der als Arbeits­lohn anzu­set­zen­de geld­wer­te Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung des über­las­se­nen Geschäfts­wa­gens nicht nach der sog. 1%-Regelung ("Nut­zungs­pau­scha­le"), son­dern nach

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Nach­er­he­bung der Lohn­steu­er – bei beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mern aus Süd­afri­ka

Bei der Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs beschränkt steu­er­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer ersetzt die Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 39b Abs. 6 EStG auf­grund des Ver­wei­ses in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halb­satz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Beschei­ni­gung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz

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Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zufluss­zeit­punkt

Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­si­che­rungs­bei­trag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­neh­mer bezieht nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn (sons­ti­ge Bezü­ge)

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Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Lohn­steu­er­klas­sen – und der Wech­sel der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on bei Ehe­gat­ten

Beim Wech­sel der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on bei Ehe­gat­ten bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Beschrän­kung auf einen Antrag im Lau­fe eines Kalen­der­jahrs. Die­se Beschrän­kung ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die sich für den Gesetz­ge­ber aus Art. 6 Abs. 1 GG erge­ben­de Ver­pflich­tung, Ehe und Fami­lie unter

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Ein­zah­lun­gen in einen "Rürup-Renten"-Vertrag – und die Ein­tra­gung auf der Lohn­steu­er­kar­te

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Die Lohn­steu­er­erhe­bung ist eben­so wie die Erhe­bung von Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lun­­gen ihrem Cha­rak­ter nach ledig­lich eine Vor­aus­zah­lung auf die mit Ablauf des Jah­res ent­ste­hen­de

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