Kalender Steuererklärung

Die Lohn­steu­er-Anmel­dung beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – und der Verspätungszuschlag

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Von einer sol­chen Fest­set­zung ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (§ 152 Abs. 1 Satz 2 AO). Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, was von den Gerich­ten uneingeschränkt

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Geldschein

Über­tra­gung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auf einen Pen­si­ons­fonds – und der Zufluss von Arbeitslohn

Die Über­tra­gung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge auf einen Pen­si­ons­fonds führt beim Arbeit­neh­mer in Höhe der zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung erfor­der­li­chen und getä­tig­ten Leis­tun­gen zum Zufluss von Arbeits­lohn. Wird der für die Steu­er­frei­heit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erfor­der­li­che Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die

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Audi A6 50 TDI quattro

Das auch zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­ne Geschäfts­fahr­zeug – und die Zuzah­lung des Arbeitnehmers

Zeit­raum­be­zo­ge­ne (Einmal-)Zahlungen des Arbeit­neh­mers für die außer­dienst­li­che Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz sind bei der Bemes­sung des geld­wer­ten Vor­teils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeit­raum, für den sie geleis­tet wer­den, gleich­mä­ßig zu ver­tei­len und vor­teils­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch bei zeit­raum­be­zo­ge­nen Zuzah­lun­gen des

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Taschenrechner

Betriebs­ver­an­stal­tun­gen – und die Bewer­tung des Arbeitslohns

Bei der Bewer­tung von Arbeits­lohn anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind alle mit die­ser in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers anzu­set­zen, unge­ach­tet des­sen, ob sie beim Arbeit­neh­mer einen Vor­teil begrün­den kön­nen. Die danach zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) des Arbeit­ge­bers sind zu glei­chen Tei­len auf die bei der Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Teil­neh­mer aufzuteilen.

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Feuerwehr

Das Feu­er­wehr­ein­satz­fahr­zeug als geld­wer­ter Vorteil

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wäh­rend sei­ner ‑wenn auch „stän­di­gen“- Bereit­schafts­zei­ten führt nicht zu Arbeits­lohn. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer nord­rhein­west­fä­li­schen Gemein­de ent­schie­den, die auf Grund der ihr als Auf­ga­ben­trä­ger des Brand­schut­zes und des Hil­fe­schut­zes in Unglücks- und Not­fäl­len oblie­gen­den gesetzlichen

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S-Bahn Berlin

Das Job­ti­cket und der lohn­steu­er­pflich­ti­ge Sachbezug

Wird das Job­ti­cket vom Arbeit­ge­ber ange­bo­ten, um die Beschäf­ti­gen zur Nut­zung des ÖPNV zu moti­vie­ren und so die ange­spann­te Park­platz­si­tua­ti­on zu ent­schär­fen, han­delt es sich nicht um einen lohn­steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Über­las­sung eines Job­ti­ckets bei den

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Fitnessstudio

Das Fir­men­fit­ness­pro­gramm

Die 44 €-Frei­gren­ze für Sach­be­zü­ge gilt auch, wenn Arbeit­neh­mer auf Kos­ten ihres Arbeit­ge­bers an einem Fir­men­fit­ness­pro­gramm teil­neh­men kön­nen. Die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­lich ver­an­lass­ten Sach­zu­wen­dun­gen an sei­ne Arbeit­neh­mer pau­schal gemäß § 37b EStG ver­steu­ert. Sach­be­zü­ge auf­grund der Teilnahme

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Anrech­nung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Lohn­steu­er – ohne sons­ti­ge Lohn­zah­lun­gen an den Arbeitnehmer

Lohn­steu­er wird auf die Ein­kom­men­steu­er grund­sätz­lich nur ange­rech­net, wenn sie auf tat­säch­lich ‑zu Recht oder zu Unrecht- bei der Ver­an­la­gung erfass­te Ein­nah­men ent­fällt. Ein nach der Anrech­nung der Lohn­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er ent­ste­hen­der Erstat­tungs­an­spruch steht in aller Regel auch dann dem Arbeit­neh­mer und nicht dem Arbeit­ge­ber zu, wenn die Lohnsteuer

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Blitzer

Zah­lung von Ver­war­nungs­gel­dern – als Arbeitslohn

Der Arbeit­ge­ber als Hal­ter eines Kfz leis­tet die Zah­lung eines Ver­war­nungs­gel­des wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteil­ten Ver­war­nung auf eine eige­ne Schuld. Die Zah­lung führt daher nicht zu Arbeits­lohn des die Ord­nungs­wid­rig­keit bege­hen­den Arbeit­neh­mers. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Antrag

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Frachtschiff,Handelsschiff

Der über­wie­gend nicht qua­li­fi­zier­tem Betrieb eines Han­dels­schif­fes – und die Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohnsteuer

Eine Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maß­ge­ben­den Lohn­zah­lungs­zeit­raum nicht im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird. Ein qua­li­fi­zier­ter Betrieb an weni­gen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er für das gesam­te Wirt­schafts­jahr zu kürzen.

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Der geld­wer­te Vor­teil des Arbeit­neh­mers – und die tat­säch­lich nicht erbrach­te Überführungsleistung

Der End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den End­preis für die kon­kret zu bewer­ten­de Leis­tung ab. Wer­den meh­re­re Leis­tun­gen zuge­wandt, ist für jede Leis­tung geson­dert eine Ver­bil­li­gung und ein damit ein­her­ge­hen­der Vor­teil zu ermit­teln. Wird dem Arbeit­neh­mer ‑anders als einem frem­den End­­kun­­­den- tat­säch­lich kei­ne Über­füh­rungs­leis­tung (hier eines

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Die Jah­res­ab­schluss­fei­er nur für Führungskräfte

Für eine Fei­er des Arbeit­ge­bers kann die Lohn­steu­er nur dann nach der Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erho­ben wer­den, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall für eine Ver­an­stal­tung für Füh­rungs­kräf­te einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die Lohnsteuer

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Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insolvenzverfahren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeitnehmer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu. Der Ein­spruch ist grund­sätz­lich innerhalb

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Hand­werks­kam­mern – und die Lohn­steu­er­frei­heit von Zins­ver­güns­ti­gun­gen für Arbeitgeberwohnbaudarlehen

Die Hand­werks­kam­mer führt als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts einen öffent­li­chen Haus­halt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 58 EStG für Arbeit­ge­ber­wohn­bau­dar­le­hen kann nur gewährt wer­den, wenn die Ein­kom­mens­gren­zen des im Ein­zel­fall ein­schlä­gi­gen Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes oder des Lan­des­ge­set­zes zur Wohn­raum­för­de­rung ein­ge­hal­ten sind. Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG

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Zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbrach­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen – und die Lohnsteuerpauschalierung

Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

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Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mannschaftsbus

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit sein. Pro­­­fi-Spor­t­­man­n­­schaf­­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus als zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­rig ange­se­hen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit, ist

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Unbe­leg­te Bröt­chen mit einem Heißgetränk

Stellt der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern unbe­leg­te Back­wa­ren wie Bröt­chen und Rosi­nen­brot nebst Heiß­ge­trän­ken zum sofor­ti­gen Ver­zehr im Betrieb bereit, han­delt es sich bei den zuge­wand­ten Vor­tei­len grund­sätz­lich nicht um Arbeits­lohn, son­dern um nicht steu­er­ba­re Auf­merk­sam­kei­ten. Unbe­leg­te Back­wa­ren wie Bröt­chen und Rosi­nen­brot mit einem Heiß­ge­tränk stel­len kein Früh­stück i.S. von §

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Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Über­nah­me der Steuerberatungskosten

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 aus­drück­lich auf. Die Über­nah­me von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des

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Die „Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che“ als Arbeitslohn

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeitnehmern

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Steu­er­freie Ver­gü­tung für neben­be­ruf­li­che Fah­rer in der Altenhilfe

Bei neben­be­ruf­lich täti­gen Fah­rern in einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung kann die Ver­gü­tun­gen nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­frei sein. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Lohn­steu­er­Haf­tungs­be­scheid als rechts­wid­rig ange­se­hen. Die Klä­ge­rin, eine von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung im Bereich der Altenpflege,

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Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeitslohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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Bundesfinanzhof (BFH)

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Verpflichtungsklage

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Signing bonus für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und das deut­sche Besteuerungsrecht

Deutsch­land steht das Besteue­rungs­recht hin­sicht­lich der Zah­lung eines sog. signing bonus ‑eine bei Abschluss des Arbeits­ver­trags fäl­li­ge Ein­mal­zah­lung, die dem im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­neh­mer für eine künf­tig in Deutsch­land aus­zu­üben­de Tätig­keit vor­ab gewährt wur­­de- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/​2010 zu. Der Arbeit­ge­ber hat einen Anspruch dar­auf, dass das Betriebsstättenfinanzamt

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Per­so­nal­ra­bat­te im Konzern

§ 8 Abs. 3 EStG gilt aus­schließ­lich für sol­che Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses gewährt. Bei der Zuwen­dung des Vor­teils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedie­nen, wenn sie in sei­nem Auf­trag und für sei­ne Rech­nung tätig wer­den. Der Arbeit­ge­ber ver­treibt eine Ware oder Dienst­leis­tung, wenn er sie

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­wen­dungs­be­zo­ge­ne Zuschüs­se für eine pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung – als Barlohn

Ein vom Arbeit­ge­ber an einen Arbeit­neh­mer gezahl­ter Zuschuss für des­sen pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung wird ange­sichts des durch die För­de­rung des zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schut­zes für den Arbeit­neh­mer sich erge­ben­den eige­nen Vor­teils nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers erbracht. Zahlt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer einen Zuschuss unter der Bedin­gung, dass die­ser mit

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