Lohnsteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerveranlagung – und die erfolgte Lohnersteuerpauschalierung

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unbeschränkt überprüft werden. Sie entfalten im Veranlagungsverfahren regelmäßig keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Maserati als Geschäftswagen

5. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1%-Regelung (“Nutzungspauschale”), sondern nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nacherhebung der Lohnsteuer – bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern aus Südafrika

1. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht laufend gezahlten Arbeitslohn – und der Zuflusszeitpunkt

24. November 2017 | Lohnsteuer

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

28. Juli 2017 | Insolvenzrecht, Lohnsteuer

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerklassen – und der Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten

30. Mai 2017 | Lohnsteuer

Beim Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten bestehen für den Bundesfinanzhof keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs. Diese Beschränkung verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einzahlungen in einen “Rürup-Renten”-Vertrag – und die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. Die Lohnsteuererhebung ist ebenso wie die Erhebung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ihrem Charakter nach lediglich eine Vorauszahlung auf die mit Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

10. März 2017 | Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme

10. März 2017 | Lohnsteuer

Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden. Dabei muss das Finanzamt, weil es sich um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

15. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen – als Arbeitslohn

10. November 2016 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote

3. November 2016 | Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschalierungswahlrechte – und ihr Widerruf

28. Oktober 2016 | Lohnsteuer

Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrieblich veranlasste Zuwendungen – und ihre Pauschalversteuerung

28. Oktober 2016 | Lohnsteuer

Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers – und seine ausgeschlossenen Einwendungen

19. Oktober 2016 | Lohnsteuer

Der in Haftung genommene gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen ist im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die formell bestandskräftig festgesetzen Lohnsteuern ausgeschlossen, wenn er im Insolvenzverfahren den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des Finanzamtes nicht widerspricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer Kraft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht einbehaltene Lohnsteuer – und die Haftung des Arbeitnehmers

19. September 2016 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Bei der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer im Rahmen eines Einkommensteueränderungsbescheides besteht kein Ermessen des Finanzamtes. Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch einen Einkommensteueränderungsbescheid keine Ermessensentscheidung ist. Insoweit geht der Verweis auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative pauschale Lohnsteuer

8. September 2016 | Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. st eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehaltsverzicht als zugeflossener Arbeitslohn

1. September 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer

Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde: Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die Ansprüche des Arbeitnehmers

2. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Sozialrecht

Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Für einen vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend gemachten Zahlungsanspruch gibt es ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR – und der Arbeitslohn

2. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Lohnsteuer

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fallhatte eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Taxi – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

20. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer, Umsatzsteuer

Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind. Allerdings kann die Schätzung hinterzogener Steuern nicht auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber – und die Festsetzungsverjährung gegenüber dem Arbeitnehmer

19. Mai 2016 | Lohnsteuer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Wer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses – als Lohn der angestellten Klinikärzte?

12. Februar 2016 | Lohnsteuer

Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG -neben Gehältern und Löhnen- auch andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH – als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

11. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Lohnsteuer

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG -neben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finaler ausländischer Vermietungsverlust

4. Februar 2016 | Lohnsteuer

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs definiert die Voraussetzungen, unter denen der Ansässigkeitsstaat Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen aufgrund des prinzipiellen Anwendungsvorrangs unionsrechtlichen Primärrechts (und damit der unionsrechtlichen Grundfreiheiten) berücksichtigen muss, obwohl die betreffenden Verluste nach der bestehenden … 



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