Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung

Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Die Vorschrift stellt, wie der Bundesfinanzhof insbesondere in seinem Urteil vom 19. Dezember 20001 näher ausgeführt hat, eine inhaltliche Verknüpfung zwischen Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren her; die im Wege des Steuerabzugs erhobene Einkommensteuer darf nur angerechnet werden, „soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt“. Der Grundsatz der Anrechenbarkeit der tatsächlich einbehaltenen Lohnsteuer gilt also nicht uneingeschränkt. Eine Steueranrechnung ist nicht geboten, wenn und soweit die mit Steuern belasteten Einnahmen bei der Einkommensteuerveranlagung nicht erfasst worden sind. Denn dann verhinderte die Anrechnung nicht eine doppelte Besteuerung -durch Lohnsteuerabzug und nachfolgende Belastung mit veranlagter Einkommensteuer-, sondern gewährte dem Steuerpflichtigen etwas, mit dem seine steuerliche Belastung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung nicht „korrespondiert“2.

Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung

Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst, d.h. -soweit nicht steuerfrei- mit Einkommensteuer belastet worden sind -z.B. weil sie dem Steuerpflichtigen nur versprochen, aber nicht auch tatsächlich gewährt worden, ihm also nicht zugeflossen sind und die deshalb gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu den Einnahmen gehören-, sind danach von der Anrechnung ausgeschlossen. Der gegen den Steuerpflichtigen erlassene Steuerbescheid hat mithin für die Anrechnungsverfügung bzw. einen Abrechnungsbescheid ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung.

Die auf rechtlich unzutreffenden Überlegungen in der vom Arbeitgeber ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung beruhenden Angaben vermögen daran nichts zu ändern.

Das Finanzamt hatte aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung die Anrechnungsverfügung –ungeachtet dessen, ob sie ursprünglich rechtmäßig oder rechtswidrig war– gemäß § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO zu ändern3; dass es stattdessen seine Verfügung vorliegend auf § 130 Abs. 1 AO gestützt hat, ist dabei ohne Belang. Die Anrechnungsverfügung setzt den am gleichen Tag erlassenen Einkommensteuerbescheid zutreffend um und ist folglich rechtmäßig. Ob dieser rechtmäßig oder –ggf. mit der Folge einer erneuten Änderung der Steueranrechnung– zu ändern ist, bedarf hier keiner Erörterung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. November 2013 – VII R 28/12

  1. BFH, Urteil vom 19.12 2000 – VII R 69/99, BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353[]
  2. auch dazu BFH, Urteil in BFHE 194, 162, BStBl II 2001, 353[]
  3. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 08.09.2010 I – R 90/09, BFHE 231, 97, BStBl II 2013, 11[]