Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­steu­er-Anmel­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­steu­er-Anmel­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren.

Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeit­neh­mer

Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zah­lung abkom­mens­recht­lich dem Wohn­sitz­staat des Arbeit­neh­mers zuge­wie­sen ist, hat der Arbeit­neh­mer einen Erstat­tungs­an­spruch in ana­lo­ger Anwen­dung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002, der gegen das Betriebs­stät­ten-Finanz­amt des Arbeit­ge­bers zu rich­ten ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2009 – I R 70/​08