Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Rechtsauffassung, dass in einem vom Arbeitnehmer durch­ge­führ­ten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung der Arbeitgeber als Adressat der Bescheide not­wen­dig bei­zu­la­den ist 1. Diese Rechtsauffassung war auch Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 05.10.2005 2, an der unver­än­dert fest­zu­hal­ten ist.

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer

Insoweit gilt für die Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung nichts ande­res als für die Anfechtung eines Haftungsbescheids 3. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum finanz­ge­richt­li­chen Verfahren not­wen­dig bei­zu­la­den, wenn die­se an dem strei­ti­gen Rechtsverhältnis der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Entscheidung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Das ist nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des mate­ri­el­len Steuerrechts not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestal­tet, bestä­tigt, ver­än­dert oder zum Erlöschen bringt 4.

Diese Grundsätze gel­ten auch, wenn der Arbeitnehmer, der gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers Anfechtungsklage erho­ben hat, von der Anfechtungsklage auf die Fortsetzungsfeststellungsklage über­geht.

Soweit ein ange­foch­te­ner Verwaltungsakt rechts­wid­rig und der Kläger dadurch in sei­nen Rechten ver­letzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwai­ge Entscheidung über den außer­ge­richt­li­chen Rechtsbehelf auf (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Hat sich der Verwaltungsakt vor­her durch Zurücknahme oder anders erle­digt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechts­wid­rig gewe­sen ist, wenn der Kläger ein berech­tig­tes Interesse an die­ser Feststellung hat (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO). Ein sol­ches berech­tig­tes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes kon­kre­te, ver­nünf­ti­ger­wei­se anzu Interesse recht­li­cher, tat­säch­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Art. Der BFH geht in stän­di­ger Rechtsprechung davon aus, dass die begehr­te Feststellung geeig­net sein muss, in einem die­ser Bereiche eine Positionsverbesserung des Klägers zu errei­chen 5.

Auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage ‑hier der Feststellung, dass die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers rechts­wid­rig gewe­sen sei- ist der Arbeitgeber als der eigent­li­che Adressat an dem zwi­schen ihm und dem Finanzamt bestehen­den Rechtsverhältnis der­art betei­ligt, dass die Entscheidung über die Feststellung der Rechtswidrigkeit auch ihm gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Denn in glei­cher Weise, wie die Entscheidung über den Lohnsteuerabzug unmit­tel­bar auf die Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Finanzamt ein­wirkt, indem sie die Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers regelt, und daher der Arbeitgeber not­wen­dig bei­zu­la­den ist 6, kann auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Lohnsteuer-Anmeldung (§ 168 Satz 1 der Abgabenordnung), deren Adressat der Arbeitgeber ist, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen. Insoweit bestä­tigt oder gestal­tet die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Lohnsteuer-Anmeldung unmit­tel­bar die Rechtsbeziehungen des Arbeitgebers zum Finanzamt i.S. der vor­ge­nann­ten Voraussetzungen der not­wen­di­gen Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO).

Der Bundesfinanzhof hat schon im Urteil in BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780 zur not­wen­di­gen Beiladung des Arbeitgebers im Fall der Anfechtung durch den Arbeitnehmer die Besonderheit betont, dass sich in der­ar­ti­gen Konstellationen nicht der Adressat des ange­foch­te­nen Verwaltungsakts selbst, der Arbeitgeber, son­dern ein Dritter, der Arbeitnehmer, gegen den Verwaltungsakt wen­det. In die­sen Fällen muss der Stellung des Adressaten des Bescheids, hier des Arbeitgebers, inso­weit ent­spro­chen wer­den, als er zum Verfahren des Dritten not­wen­dig bei­zu­la­den ist. Dies gilt für das Anfechtungsbegehren, den Bescheid als rechts­wid­rig auf­zu­he­ben, in glei­cher Weise wie für das Feststellungsbegehren, dass der Bescheid rechts­wid­rig gewe­sen war.

Soweit der Arbeitnehmer sich zur Begründung sei­ner Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage vor­lä­gen, auf das BFH, Urteil zur Änderung der Steuerfestsetzung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 7 bezieht, folgt dar­aus für die Frage der not­wen­di­gen Beiladung im Fortsetzungsfeststellungsverfahren nichts.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. August 2015 – VI B 66/​15

  1. FG München, Beschluss vom 21.02.2001 8 K 3699/​98, Entscheidungen der Finanzgerichte ‑EFG- 2002, 629
  2. BGH, Urteil vom 05.10.2005 – VI R 152/​01, BFHE 211, 249, BStBl II 2006, 94
  3. dazu schon BFH, Urteil vom 29.06.1973 – VI R 311/​69, BFHE 109, 502, BStBl II 1973, 780
  4. z.B. BFH, Beschluss vom 12.01.2001 – VI R 49/​98, BFHE 194, 6, BStBl II 2001, 246
  5. BFH, Urteil vom 04.12 2012 – VIII R 5/​10, BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220, m.w.N.
  6. FG München, Beschluss in EFG 2002, 629
  7. BFH, Urteil vom 30.10.2008 – VI R 10/​05, BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354