Anru­fungs­aus­kunft und die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers

Kennt­nis­se einer wei­sungs­be­fug­ten Ober­be­hör­de über eine dem Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt bei der Steu­er­fest­set­zung nicht bekann­te Tat­sa­che muss sich die­ses im Rah­men des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurech­nen las­sen.

Anru­fungs­aus­kunft und die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers

Der Inhalt einer im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Anru­fungs­aus­kunft bin­det die Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Arbeit­neh­mer nicht.

Die Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­haf­tung im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren nach § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG steht der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Eine Tat­sa­che ist nach­träg­lich bekannt gewor­den, wenn sie das Finanz­amt bei Erlass des zu ändern­den Steu­er­be­scheids noch nicht kann­te 1. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Kennt­nis­stand ist die abschlie­ßen­de Zeich­nung des für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Beam­ten 2. Daher wird eine Tat­sa­che der Finanz­be­hör­de bekannt, wenn die­je­ni­gen Per­so­nen, die inner­halb der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de orga­ni­sa­ti­ons­mä­ßig für die Bear­bei­tung des Steu­er­falls beru­fen sind bzw. die den zu ändern­den Steu­er­be­scheid erlas­sen haben, posi­ti­ve Kennt­nis dar­über erlan­gen 3. Hier­bei han­delt es sich um den Vor­ste­her, den Sach­ge­biets­lei­ter und den Sach­be­ar­bei­ter, weil nur die­se Per­so­nen die Finanz­be­hör­de gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen reprä­sen­tie­ren und den Steu­er­be­scheid ver­ant­wor­ten 4. Bekannt sind der zustän­di­gen Dienst­stel­le jedoch neben dem Inhalt der dort geführ­ten Akten auch sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die dem Sach­be­ar­bei­ter von vor­ge­setz­ten Dienst­stel­len über ein elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, ohne dass es inso­weit auf die indi­vi­du­el­le Kennt­nis des jewei­li­gen Bear­bei­ters ankommt 5. Wis­sen eines Außen­prü­fers führt nicht zu eige­nen Kennt­nis­sen der zustän­di­gen Ver­an­la­gungs­dienst­stel­le, wenn der Außen­prü­fer nicht selbst die Steu­ern fest­setzt 6. Kennt eine ande­re als die für die Bear­bei­tung des Steu­er­falls zustän­di­ge Dienst­stel­le die betref­fen­de Tat­sa­che, so ist sie des­we­gen nicht auch der zustän­di­gen Dienst­stel­le als bekannt zuzu­rech­nen 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall dem Finanz­amt die Tat­sa­che der Ein­tra­gung eines zu gerin­gen Brut­to­ar­beits­lohns in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung des Klä­gers nach­träg­lich bekannt gewor­den. Die für die Ver­an­la­gung der Ein­kom­men­steu­er des Klä­gers zustän­di­ge Dienst­stel­le selbst hat­te zum Zeit­punkt der abschlie­ßen­den Zeich­nung der Erst­ver­an­la­gung kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von der Feh­ler­haf­tig­keit der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich die­se Dienst­stel­le fall­be­zo­ge­ne elek­tro­ni­sche Infor­ma­tio­nen als bekannt zurech­nen las­sen müss­te. Denn es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass im elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­sys­tem der Finanz­ver­wal­tung zum Zeit­punkt der Erst­ver­an­la­gung Bear­bei­ter­hin­wei­se oder Anwei­sun­gen für den Sach­be­ar­bei­ter in Bezug auf die fal­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen der A‑GmbH abruf­bar gewe­sen wären.

Zudem kön­nen mög­li­che Kennt­nis­se der ZALST oder der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on über die feh­ler­haf­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung des Klä­gers am Tag der abschlie­ßen­den Zeich­nung dem Finanz­amt nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen. Für even­tu­el­le Kennt­nis­se der ZALST ent­fällt eine Zurech­nung schon des­we­gen, weil die­se nicht für die Ver­an­la­gung der Ein­kom­men­steu­er der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer zustän­dig ist. Unter­stell­te Kennt­nis­se der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on sind der Ver­an­la­gungs­dienst­stel­le des­halb nicht zuzu­rech­nen, weil die OFD orga­ni­sa­ti­ons­mä­ßig gera­de nicht zur Bear­bei­tung kon­kre­ter Steu­er­fäl­le beru­fen ist. Gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen han­delt auch dann nur das zustän­di­ge Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt, wenn die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on von ihrem Recht, sich in die Bear­bei­tung bestimm­ter Ein­zel­fäl­le ein­zu­schal­ten ((§ 13 Abs. 3 i.V.m. §§ 7 Abs. 2, 9 Abs. 2 LOG NRW), Gebrauch macht. Die OFD hat die Inhal­te eines Steu­er­be­scheids gegen­über einem Steu­er­pflich­ti­gen nicht zu ver­ant­wor­ten. Rechts­mit­tel­geg­ner ist und bleibt das Finanz­amt, auch wenn die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on inter­ne Wei­sun­gen im Ein­zel­fall erteilt hat. Dann aber ist es sach­ge­recht, dass sich das Finanz­amt eine etwai­ge Kennt­nis der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on nicht zurech­nen las­sen muss.

Nach alle­dem kann das Vor­brin­gen der Revi­si­on, dass sich das Finanz­amt nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht auf die nach­träg­li­che Kennt­nis von Tat­sa­chen beru­fen kön­ne, weil die Unkennt­nis nur auf ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on zurück­zu­füh­ren sei, nicht durch­grei­fen. Wenn sich das Finanz­amt posi­ti­ve Kennt­nis­se der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on nicht zurech­nen las­sen muss, kann eine auf pflicht­wid­ri­gem Unter­las­sen beru­hen­de Unkennt­nis der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on nicht über den Grund­satz von Treu und Glau­ben zu einer Kennt­nis­zu­rech­nung beim Finanz­amt füh­ren. Selbst wenn daher die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on ver­pflich­tet gewe­sen wäre, den Sach­ver­halt zeit­nah auf­zu­klä­ren und die Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter vor den ers­ten Ver­an­la­gun­gen zu infor­mie­ren, könn­te dies nicht dazu füh­ren, dass dem Finanz­amt eine Beru­fung auf die nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che ver­wehrt wäre.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – VI R 61/​09

  1. BFH, Urteil vom 13.09.2001 – IV R 79/​99, BFHE 196, 195, BSt­Bl II 2002, 2, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 27.11.2001 – VIII R 3/​01, BFH/​NV 2002, 473[]
  3. BFH, Urteil vom 28.04.1998 – IX R 49/​96, BFHE 185, 370, BSt­Bl II 1998, 458; Beschluss vom 16.01.2002 – VIII B 96/​01, BFH/​NV 2002, 621, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 185, 370, BSt­Bl II 1998, 458[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 20.06.1985 – IV R 114/​82, BFHE 143, 520, BSt­Bl II 1985, 492, und die dort erwähn­te Recht­spre­chung[]
  6. BFH, Urteil vom 03.05.1991 – V R 36/​90, BFH/​NV 1992, 221[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 143, 520, BSt­Bl II 1985, 492[]